Blick auf den Flughafen Tegel in Berlin (Quelle: imago/Jürgen Ritter)
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Video: rbb|24 | 14.06.2018 | Bild: imago/Jürgen Ritter

Trotz Volksentscheid - Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Tegel-Schließung

Tegel wird geschlossen. Obwohl sich die Berliner in einem kontroversen Volksentscheid mehrheitlich für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen hatten, stimmte das Berliner Abgeordnetenhaus klar für die Schließung. Die FDP will gegen die Entscheidung klagen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt die geplante Schließung des Flughafens Tegel. Bei einer Abstimmung stellten sich am Donnerstag 90 von 149 Abgeordneten hinter die
rot-rot-grüne Landesregierung, 59 stimmten dagegen. Elf Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.

FDP will auf Offenhaltung klagen

Der Senat will den alten Flughafen im Norden der Stadt schließen, spätestens sechs Monate nachdem der neue Flughafen BER eröffnet wurde. Das soll im Herbst 2020 passieren. Die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD warfen dem Senat vor, damit einen Volksentscheid zu missachten: Im September hatten 56,4 Prozent der Wähler dafür gestimmt, den Flughafen Tegel offenzulassen.

Nach geltendem Recht muss Tegel spätestens sechs Monate, nachdem der neue Flughafen BER ans Netz geht, schließen. Die FDP kündigte bereits kurz nach der Abstimmung an, dass sie gegen den Beschluss vor dem Landesverfassungsgericht klagen will. Der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja warf der Landesregierung vor, sich nicht mit der Zukunft der Stadt zu beschäftigen. Czaja hatte den Volksentscheid über Tegel initiiert.

Opposition habe Wählern Sand in die Augen gestreut

Die Landesregierung nennt für die Schließung etwa rechtliche und finanzielle Gründe. Harald Moritz, Verkehrsexperte der Grünen, sagte, dass der Volksentscheid über die Zukunft von Tegel kein geeignetes Mittel gewesen sei, da Berlin nicht allein darüber entscheiden könne. Die anderen beiden Eigentümer - der Bund und Brandenburg - seien nicht bereit, Tegel dauerhaft als zweiten Flughafen in Betrieb zu lassen, hatte der Senat Ende März erklärt. Der Volksentscheid könne deshalb nicht umgesetzt werden.

"Wir haben weder rechtlich noch politisch eine Möglichkeit, gegen die anderen zwei das durchzusetzen", sagte der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter im Parlament. Das habe auch die Opposition gewusst, den Wählern aber Sand in die Augen gestreut. Er erinnerte an die Anwohner. Der Fluglärm treffe 300 000 Menschen. "Der beste Schallschutz für Tegel ist das Schließen von Tegel."

Lompscher: TXL-Areal wird dringend für Wohnraum gebraucht

Der Senat will das Areal später für ein neues Stadtviertel nutzen. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), teilte im Anschluss der Abstimmung mit, dass dieser innerstädtische Ort dringend gebraucht werde, "um zusätzliche und vor allem bezahlbare Wohnungen zu errichten und Flächen für Industrien und Wissenschaft neu zu erschließen. Auch für den Bau von etwa 25.000 Wohnungen im weiteren Umfeld des heutigen Flughafens gibt es mit dem heutigen Beschluss endlich Planungssicherheit."

Der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer geht angesichts des Abstimmungsergebnisses davon aus, dass es aus Reihen der CDU sowohl Stimmen für die Schließung als auch dagegen gegeben habe.

Sendung: radioBerlin 88,8, 14.06.2018, 16:00 Uhr

Kommentar

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103 Kommentare

  1. 102.

    Wieviele ihrer Nachbarn sind denn der Meinung auf Lärmschutz verzichten zu können? Lärm macht krank, Lärm ist Todesursache.

    Ich finde es bemerkenswert wie sie sich anmaßen über 300.000 Menschen zu urteilen. Oder hat bei ihnen nur das Schreckgespenst der steigenden Mieten gezogen?

    Wenn sie Lärm so sehr mögen können sie ja nach der Schließung von TXL in andere "schöne" Gegenden ziehen, z.B. in die Detmolder Straße. Bitte vergessen sie nicht die dort vorgeschriebenen Lärmschutzfenster auszubauen.

  2. 101.

    Ich finde es bemerkenswert, wie immer mit dem Lärmschutz der armen Anwohner argumentiert wird. Ich bin Anwohner aus nächster Nähe, wohne gut 100 Meter neben der Startbahn, näher geht wohl kaum. Belästigt oder sogar geschädigt durch den "Lärm" fühlen sich hier nur die wenigsten. Kaum einer meiner Nachbarn hier im Viertel will die Schließung von Tegel, wir wollen TXL gerne behalten. Ich kann es nur begrüßen, wenn die FDP die Klage wirklich durchzieht, das BER-Wrack taugt doch nur als Museum für misslungene Architektur.

  3. 100.

    "Interessant" sind höchstens die irrationalen "Bgründungen" für den Erhalt Tegels. Selbst wenn BB umkippt wäre das nur eine Hürde. Tegel wird niemals mehr eine Genehmigung bekommen. Sollte es zu einem Weiterbetrieb kommen werden die Klagen dagegen etliche Steuergelder vernichten und die Gerichte jahrzehntelang beschäftigen. Der FBB müßte 2 Flughäfen unterhalten und bräuchte dafür milliardenschwere Subventionen aus Steuergeldern. Alleine die notwendige Restaurierung Tegels würde Milliarden verschlingen.

    Das Geld wird aber dringend anderweitig gebraucht, genau wie das Gelände. Wer sich für die Offenhaltung Tegels ausspricht verspielt die Zukunft Berlins.

  4. 99.

    Soweit ich informiert bin, basiert die Schließung von Tegel auf einem Konsensbeschluss der Gesellschafter der FBB. Dazu kommen noch der Brandenburger Planfeststellungsbeschluss und gewisse Regularien der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg.

    Wo sehen Sie bei der Entscheidung zur Schließung von Tegel Bundesrecht berührt?
    Nach meiner Auffassung können Berlin und Brandenburg als Mehrheitseigentümer der FBB auch den Bund als Gesellschafter überstimmen - in Brandenburg läuft momentan ja eine Volksinitiative. Das kann noch interessant werden.

  5. 98.

    Genau so will ich es auch verstanden wissen. Auch der Umgang vieler Journalisten hierzulande mit Tegel und Brexit, die nicht erkennen wollen, dass solche Entscheidungen das Vertrauen der Bevölkerung in Staat und Politik stark verringern, ist bedenklich. Da versteigen sich viele schon mal - genau wie in dem Kommentar, auf den Sie reagieren - zu Anmaßungen, was verantwortungsvolle Politik sein soll. Alles andere wird zur Katastrophe gemacht. An deren Wesen sollen alle anderen genesen. Hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch in Zukunft scheitern.

    Eine ehrliche Reaktion auf das Abstimmungsergebnis wären Neuwahlen in Berlin gewesen. So liefert es die perfekte Vorlage für eine heftige Wahlkampagne gegen die Parteien, die den Willen der interessierten Mehrheit ignorieren.

  6. 97.

    Sobald sich in Brandenburg eine Mehrheit dafür im Rahmen einer geeigneten Abstimmung ausspricht, hat die Eigentümermehrheit der FBB ein Mandat, darüber zu entscheiden, da der Bund sowieso nur zu 26% daran beteiligt ist.
    Dass auch das Brexit-Referendum nicht bindend war, wurde in vielen Veröffentlichungen erwähnt, beispielsweise hier:

    http://www.bpb.de/apuz/238133/die-verlorene-wette-entstehung-und-verlauf-des-britischen-eu-referendums?p=all

    Und es wird umgesetzt. Mal schauen, wer das als Wahlkampagne demnächst benutzen wird.
    Es bleibt trotzdem makaber, dass eine Regierung, die in einem ihrer Kernanliegen gegen die Mehrheit der Bevölkerung agiert, nicht zurücktritt und behauptet, sie hätte sich bemüht. Wer glaubt denen das?
    Dass Politiker irgendetwas behaupten, um gewählt zu werden, ist nicht neu . Machen alle Parteien so, nicht nur die FDP, und werden sie immer machen, um sich maximal opportunistisch Einfluss und Gehör zu verschaffen.

  7. 96.

    Kämen immer nur Gesetzeswerke hinzu, ohne die alten aufzuheben, wären die Gesetzesbücher zehnmal so dick wie sie sind. Glücklicherweise passiert die Gesetzesüberschneidung in einem minderen, aber immer noch zu hohen Maße.

    So gut die Abschaffung klar diskriminierender Regelungen ist und auch künftig bei immer noch existierenden Gesetzen künftig sein wird, hier, im Fall Tegel, verhält es sich anders. Wie schon von anderen betont wurde, entscheidete die eine Gebietskörperschaft über die andere. Nur Bundesrecht bricht Landesrecht, nicht aber Berliner Land(es)recht Brandenburgisches Landesrecht und Bundesrecht.

  8. 94.

    Jetzt fängt der nächste Messias an meinen zu wissen was andere sagen woll(t)en. Geht's auch eine Nummer kleiner?

    Der Vergleich hinkt nicht nur er ist völlig abwegig, siehe auch # 38. Und damit ist das Thema, denke ich, durch. Welche Demokratie "demokratischer" ist oder nicht ist nicht Gegenstand dieser Diskussion. BTT

  9. 93.

    Nuhr? Dieter? Angenehm, IchMeinJaNur! :-P

    Ihre "Logik" hinkt gewaltig. Um wieviel % hat der Flugverkehr seit Öffnung TXL zugenommen?

    TXL Tegel wäre nie genehmigt worden, nicht in den 70ern und erst recht nicht heute PUNKT

  10. 92.

    @Schneeballs Argument war, dass Großbritannien demokratischer ist als Deutschland, weil es dort Konsens ist dass Volkes Wille alles bricht. Sei es Politische Korrektheit, das was mediale und politische "Eliten" für Vernunft halten, deine oder sonst wessen Privatmeinung, usw.

    Dein Argument ist im Kontrast dazu, dass es ganz gut sei wenn Volkes Wille ignoriert wird wenn es nach deiner Meinung, oder der Meinung der selbsternannten "Eliten" in Medien und Politik etwas will was politisch unkorrekt/"falsch"/schwierig ist. Das impliziert, dass Berufspolitiker besser als das Volk wüssten, was "richtig" sei, und das Volk besser die Klappe zu halten habe. Diese Einstellung ist, hier stimme ich @Schneeball zu, undemokratisch, obrigkeitshörig, deutsch im schlechtesten Sinne.

  11. 91.

    Mit DEM Volk welches zu 30 % AfD gewählt hat? Bitte, bitte nicht. Wenn Politik nach Laune entschieden wird und von Leuten die die Einschaltquoten von "DSDS", "Frauentausch" o.ä. pushen hat das nichts mit Demokratie zu tun.

    Direkte Demokratie gerne aber doch bitte nicht so.

  12. 90.

    Mir wird das hier zu müßig, bin dann raus. Aber: Sowohl IchMeinJaNur als auch ich haben Aussagen anderer Teilnehmer widerlegt. Sie haben dann unsere Aussagen zu Gründen umfunktioniert, Tegel zu schließen.

  13. 89.

    Welch eine Logik! Wow, das muß man sich echt auf der Zunge zergehen lassen.

    Ich bin Westberliner und will dass Tegel schließt. Von mir aus können wir die Abstimmung gerne nochmal wiederholen, diesmal aber demokratisch, d.h. die Betroffenen dürfen abstimmen.

    Ansonsten verlange ich dass ich mit abstimmen darf wenn ganz Köpenick per Volksentscheid zur Müllkippe für Berlin erklärt wird. Der Müggelsee wird zubetoniert. Und achja, Demokratie ala FDP natürlich, man hat also die Wahl für Köpenick abzustimmen oder ob man die Müllkippe vor der eigenen Tür haben will. Ganz demokratisch.

  14. 88.

    Wo gibt es denn Gartenfelder? ^^

    Spandauer, Pankower, Falkenseer brauchen nicht auf die BER Eröffung HOFFEN. Von mir aus sollen sie das Ding abreißen und die Entscheidung von Diepgen und Wissmann (beides cDU) wieder rückgängig machen und in Sperenberg bauen wie man vorhatte bis sie Stolpe über den Tisch gezogen haben.

    Der Diepgen'sche Größenwahnsinn kostet uns zum zweiten Mal Milliarden. Peanuts.

  15. 86.

    Und weil der Flughafen Schönefeld "kein Flair" hat müssen 300.000 ihren unglaublichen Egoismus ausbaden?

    Sie sollten erst einmal ganz andere Mauern einreißen bevor sie neue bauen wollen.

  16. 85.

    Nuhr. Tegel war Raketenversuchsgelände bevor daraus ein Flughafen wurde, lange vor Mauer und Alliierten. Ein Flughafen ist es seit 1948, zwar in der Tat mit und durch die Alliierten, aber noch lange vor der Mauer. Von Tempelhof gar nicht zu reden, noch älter und lag bereits bei Eröffnung mitten in der Stadt. Die heutigen Anti-Flughafen-Befindlichkeiten mancher Leute gibt es noch nicht so lange, sie einfach in die Vergangenheit zu projizieren führt zu ganz falschen Schlüssen. Hoffentlich verschwindet die Befindlichkeit bald wieder.

  17. 84.

    Nu is aber gut. Sowohl Sie wie auch @Ichmeinjanur haben hier mehrere Postings geschrieben die sich gegen Tegel richten. Und alles was Sie beide schreiben kann daher ja wohl nur als Argumente in dieser Richtung interpretiert werden. Sich aus einem unüberlegtenn Argument mit "Das hab ich ja nur so allgemein dahingesagt" rausreden zu wollen ist auch nicht die feine Art. Da muss man dann schon zu stehen.

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