In Brandenburg dürfen künftig auch Menschen wählen, die unter Betreuung stehen. Dafür wurde lange protestiert, wie hier Anfang Mai in Berlin. (Quelle: imago/Ditsch)
Bild: imago stock&people/Ditsch

Landtag setzt Behindertenrechtskonvention um - Brandenburger unter Betreuung dürfen künftig wählen

Brandenburg führt das Wahlrecht für Menschen unter Betreuung ein. Damit können künftig auch Menschen wählen gehen und in öffentliche Ämter gewählt werden, die ihren Alltag nicht allein bewältigen können. Eine entsprechende Änderung des Landes- und des Kommunalwahlgesetzes wurde am Mittwoch im Landtag in Potsdam mit großer Mehrheit beschlossen. Bisher waren Brandenburger unter Betreuung in allen Angelegenheiten vom Wahlrecht ausgeschlossen. Betroffen waren 2.500 Menschen.

Damit werde die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt, hieß es in der Begründung. Brandenburg sei damit das dritte Bundesland, das diesen Schritt gehe, sagte der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann. Bisher sei das Wahlrecht nur in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention geändert worden.

Sendung: Inforadio, 27.06.2018, 15:38 Uhr 

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Das “Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen” (Convention on the Rights of Persons with Disabilities — CRPD), auch UN-Behindertenrechtskonvention genannt, bedeut weitaus mehr als nur Wahlrecht. https://www.behindertenrechtskonvention.info/

  2. 2.

    Bleiben dafür diejenigen aus der Wahlkabine, die Behinderten das Leben erschweren?

  3. 1.

    Endlich! Wurde auch Zeit!

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