Menschen sitzen bei schönem Wetter am Kanal in Berlin (Quelle: Imago/Angerer)
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Parteien uneins bei zusätzlichem Feiertag in Berlin - Vielleicht ein Tag im März?

Berlin will sich einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag schenken. Aber welchen nur? Viele Vorschläge sind bereits im Umlauf – und seit ein paar Tagen ist es noch ein Datum mehr, für das getrommelt wird. Von Ansgar Hocke

Vor zwei Monaten versprach Berlins Regierender Bürgermeister den Berlinern einen zusätzlichen Feiertag – seitdem ist die Debatte eröffnet.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Iris Spranger macht in dieser Frage gerade einen völlig neuen Vorstoß: Der 8. März, also der internationale Frauentag, eigne sich besonders gut. "100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes in Deutschland, könnte Berlin ein starkes Zeichen setzen“, heißt es im Aufruf für eine Online-Petition, mit der Spranger Unterstützung sammelt.

Vorkämpfer für den 18. März

Spranger ist nicht die einzige mit klaren Vorstellungen über einen zusätzlichen Feiertag:.Seit einiger Zeit kursiert eine Unterschriftenliste – und zwar für den 18. März. Der soll an die bürgerliche Revolution 1848/49 erinnern, als in Berlin Tausende  Bürger auf die Straße gingen, um Rede- und Versammlungsfreiheit zu fordern. König Wilhelm IV. ließ die Demonstration blutig niederschlagen.

Die Initiative für den 18. März kommt aus Kreuzberg: Der Bürstenmacher Volker Schröder aus der Heimstraße hat die Unterschriftenliste in Umlauf gebracht. Der mittlerweile 75-jährige Grünen-Politiker engagiert sich seit vier Jahrzehnten für den 18. März als gesetzlichen Feiertag. Immerhin sorgte er mit seiner Ausdauer bereits dafür, dass der Platz an der Westseite des Brandenburger Tores in "Platz des 18 März" umbenannt wurde. Für sein Engagement erhielt er das Bundesverdienstkreuz.

Nun trommelt Schröder für den 18. März als Feiertag in Berlin. Den 8. Mai wolle er nicht herabsetzen, sagt er. Die Befreiung vom Faschismus sei aber von außen gekommen: "Es ist traurig, dass die Deutschen es nicht selbst geschafft haben, dieses menschenfeindliche verbrecherische System zu beseitigen", sagt Schröder. "Die deutsche Seele ist durch die NS-Zeit  so beschädigt, dass sie geheilt werden muss." Durch die Besinnung auf den 18. März könne ein neues Nationalbewusstsein entstehen: "Auf dieses  Datum könnten sich alle demokratischen und freiheitsliebenden Menschen beziehen."

Momper hat für den 18. März unterschrieben

Schröder bekommt prominente Unterstützung: Einer der Erstunterzeichner seiner Unterschriftenliste ist der SPD-Politiker und ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper. Auch Eberhard Diepgen (CDU), ebenfalls ehemaliger Regierender, der FDP-Bundestagsabgeordnete Hermann Otto Solms, Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und die amtierende Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) haben sich in der Vergangenheit bereits für den 18. März als Feiertag ausgesprochen.

Einen offenen Biref an den Regierenden Bürgermeister Müller hat Schröder auch schon geschrieben. Bisher hat er keine Antwort. Jetzt hofft der Bürstenmacher auf einen fraktionsübergreifenden Antrag im Abgeordnetenhaus – für den 18. März.

Bisher legen sich nur wenige fest

Müller selbst hat den 18. März nicht auf der Agenda. Für ihn stehen drei Daten zur Auswahl: Der 8. Mai, also der Tag der Befreiung vom NS Regime, der 17. Juni, in Erinnerung an den Arbeiteraufstand 1953 in der DDR, und der 27. Januar, der Holocaust-Gedenktag. Festlegen will Müller sich in der Frage allerdings nicht – vielleicht bewog diese Unentschlossenheit Iris Spranger dazu, jetzt noch ein viertes Datum in den Ring zu werfen.

"Die Linke" legte sich bereits vor geraumer Zeit auf den 8. Mai fest. Die AfD ist dagegen: Ungeeignet und zu ambivalent sei dieses Datum für einen Feiertag. Der Aspekt der Befreiung spiele zwar eine wichtige Rolle, aber für viele Vertriebene und für viele Menschen aus Ostdeutschland sei die NS-Herrschaft durch eine andere Diktatur ersetzt worden. Deshalb plädiert die AfD für den 31. Oktober – den Reformationstag.

Die Grünen warten ab und wollen sich Ende November auf einem Landesparteitag  entscheiden. Die FDP will gar keinen zusätzlichen Feiertag: Berlin habe genug andere Probleme, wie beispielsweise die Fertigstellung des BER oder das Chaos in der Verwaltung, heißt es. Die CDU hält sich raus aus dieser Debatte. Sie wartet auf einen konkreten Vorschlag von der rot-rot-grünen Koalition.

Immerhin ein ganz kleiner Koalitions-Konsens

Am 14. Juni stimmt das Abgeordnetenhaus über den Antrag der AfD ab, den Reformationstag zum Feiertag zu machen. Mehrere Ausschüsse – Inneres, Kultur und Wissenschaft – haben dieses Ansinnen bereits abgelehnt. Es ist wohl nicht zu erwarten, dass die Abstimmung im Parlament jetzt anders ausgeht.

Es kann also dauern, bis sich die Koalition auf einen Feiertag festlegt. Einen Minikonsens gab es lediglich für das übernächste Jahr: Dann jährt sich der Tag der Befreiung zum 75. Mal. Aus diesem Anlass soll der 8. Mai zum Gedenktag werden, darin sind sich die Koalitionspartner einig. Einmalig soll er dann auch ein Feiertag sein – aber eben nur 2020.

Beitrag von Ansgar Hocke

Kommentar

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30 Kommentare

  1. 30.

    Ich, als Berufspendler aus Brandenburg, der seinen Arbeitgeber in Berlin sitzen hat, bin natürlich für den Reformationstag am 31.10. Denn es ist einfach ungerecht, dass alle Bundesländer um Berlin und Brandenburg herum den 31.10. als Feiertag genießen können, nur die Berliner und die Pendler aus dem Umland müssen arbeiten. Sind wir vor dem Gesetz nicht alle gleich? Schließlich leben wir alle in Deutschland. Ich prangere nicht die generelle Anzahl der Feiertage an, sondern nur die Ungleichheit der Anzahl der Tage der einzelnen Bundesländer.
    Wenn es dann schon ein anderes Datum sein soll, dann kann das nur der 9. November sein, gerade für Berlin. Der Fall der Mauer war das emotionalste Ereignis, was sich in die Herzen der Menschen eingebrannt hat, die dieses Datum miterlebt haben. Und schließlich hatte dieser Tag weitreichende Folgen und Veränderungen in ganz Europa zur Folge.
    Also, Berliner Regierung, diskutiert die Sache nicht wieder zu Tode, entscheidet endlich!!!

  2. 29.

    Sie wissen also nicht einmal das Datum des Mauerbaus? Es war der 13. August 1961!

    Das ist so typisch für euch strrramme Rechte, ihr wisst nicht einmal wichtige Daten des Landes das ihr angeblich so sehr liebt.

    Ihr liebt keine Menschen, ihr liebt noch nicht einmal das Land in dem ihr lebt, geschweige kennt ihr die Geschichte Deutschlands.

    Ihr liebt noch nicht einmal euch selbst, ihr seid voller Hass. Und weil ihr so kleine erbärmliche Würstchen seid versucht ihr alles noch mieser und kleiner zu machen als ihr es seid. Dann fühlt ihr euch toll.

    "Solange es Leute gibt, die nichts können, nichts wissen und nichts geleistet haben, wird es auch Rassismus geben. Denn auch diese Leute wollen sich gut fühlen und auf irgendwas stolz sein. Also suchen sie sich jemanden aus, der anders ist als sie, und halten sich für besser. Oder sie sind bekloppterweise stolz darauf, deutsch zu sein, wozu keinerlei Leistung ihrerseits nötig war."

    Jan Vetter

  3. 28.

    Schon gibt es diese, doch Sie sind doch immer der erste der alles verbieten & schlecht macht was nur im geringsten mit rechts zu tun hat,ohne Rücksicht auf andere Gründe oder Tatsachen, warum nehmen wir nicht den 13 August 1963 als Feiertag den Bau der Mauer es wäre mal ein Tag zum Nachdenken über rote Diktatur auch in Form von Trauer & Warnung

  4. 26.

    Es gab noch andere denkwürdige Tage am 9. November in der deutschen Geschichte oder ist das zu hoch für sie?

    Nein, ich habe mich nicht vertan.

  5. 24.

    Ihre Beiträge werden immer verworrener und blödsinniger.

    Sorry rbb-24, der mußte sein. Das ist unglaublich was diese Dame (?) in ihrem krankhaften Grünen Hass hier von sich gibt.

  6. 22.

    Ich favorisiere spontan den 17. Juni.

  7. 21.

    M.E. solle aus wirtschaftlichen Gründen kein weiterer Feiertag geschaffen werden. Es sollte lieber darüber diskutiert werden, wie die anderen Bundesländer sich den ,Berliner Feiertagen“ angleichen.

  8. 20.

    Es weicht zwar etwas vom Thema ab und wäre wohl nur ein persönlicher Gedanke: ich, Jahrg. 55 , halte am 6.6. seit Jahrzehnten inne- am 6.6. 1944 haben amerikanische GI's, Canadier, Schotten, Briten, Neuseeländer, Exilpolen und Teile der freien französischen Armee unter herben Verlusten und mit viel Mut für die Wiederherstellung von Freiheit und Humanität in West- Süd- und Nordeuropa erfolgreich gekämpft; heute fand ich nichts darüber in den meisten Medien- ist es wirklich so, dass wichtige Geschichtsabschnitte langsam in Vergessenheit geraten?- immerhin haben viele Familien in den oben genannten Gruppen Väter oder Söhne verloren- --- um große Teile Europas vom Faschismus zu befreien!

  9. 19.

    Der "Tag der Befreiung" hätte den Vorteil, dass zur Befreiung durch die Westmächte am 8. Mai auch noch die sowjetische am 9. Mai dazugehört. Sozusagen ein Doppelfeiertag!

  10. 18.

    Ich bin immer noch für den 31. Oktober oder 9. November.
    Der 18. März ist ein gutes Datum. Aber wie bereits kommentiert, sind in der ersten Jahreshälfte bereits viele Feiertage. Ab 22. März (bis spästestens 25. April) folgt Ostern usw.

  11. 17.

    "Das ist scheinbar nur eine DDR-Erfindung. "
    Vielleicht vorm Schreien mal z.B. Wikipedia bemühen: https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Frauentag

  12. 15.

    Ich bin für die wieder Einführung des 17 Juni als Feiertag, es waren sehr mutige Bürger die 1953 auf die Straße gegangen sind, aber das werden die Linken nicht akzeptieren, deshalb schon nicht mehr im Gespräch sind diese doch froh das er abgeschafft wurde

  13. 14.

    Ein Feiertag im März kann mit Ostern kollidieren.
    Ich wäre für den 9. November, an dem die Teilung dieser Stadt ein Ende fand.

  14. 13.

    Das Frühjahr ist ja nun wohl mit Ostern, 1. Mai, Himmelfahrt und Pfingsten alles andere als arm an Feiertagen, wohingegen bis zum 3. Oktober und danach erst Weihnachten dann gar nichts mehr kommt.
    Da macht es doch keinen Sinn, einen Feiertag mehr in die erste Jahreshälfte zu legen, dann leiber einen Ausgleich in der anderen schaffen, z.B. im September oder Oktober, wenn es noch einigermaßen angenehme Temperaturen gibt und auch die Laubfärbung Lust auf z.B. Wanderurlaub macht.

  15. 12.

    Gibt's nicht schon zu viele kirchliche Feiertage in diesem Land? Nehmt was Weltliches Sonnenwende oder so.. oder meinen Geburtstag. Den 02.11. vielen Dank im Voraus.

  16. 11.

    Das klingt wie purer Populismus von der, sich im Umfragetief befindlichen, SPD, den Leuten einen freien Tag zu schenken. Als wenn sich Berlin die dadurch verloren gehende Steuereinnahmen leisten könnte.

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