Carles Puigdemont (Quelle: dpa/ Pedersen)
Audio: Inforadio | 12.07.2018 | Bild: dpa/ Pedersen

Folgen noch unklar - Gericht erlaubt Auslieferung Puigdemonts

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat grünes Licht für eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont an Spanien gegeben. Allerdings sei dies nur wegen des Vorwurfs möglich, dass er öffentliche Gelder veruntreut habe, hieß es. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion erklärten die Richter dagegen für unzulässig.

Puigdemont bleibt auf freiem Fuß. Nun muss die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein die Auslieferung noch bewilligen. Sie hat angekündigt, schnell darüber zu entscheiden.

Puigdemont stieg im April in Berlin ab

Puigdemont hatte gegen den Willen der spanischen Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens angesetzt und danach im Oktober 2017 die Unabhängigkeit
Kataloniens ausgerufen. Dies verstößt gegen die spanische Verfassung, in der die Unteilbarkeit des Territoriums festgeschrieben ist. Puigdemont floh vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien. Kurz vor Ostern wurde er auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen, kam wenige Tage später jedoch gegen Kaution frei.

Danach hatte er erklärt, er wolle sich zunächst in Berlin aufhalten und werde auch bis zum zum Abschluss des juristischen Verfahrens in Deutschland bleiben. Berlin wählte er aus, weil hier seine deutschen Anwälte am Kurfürstendamm sitzen, zudem könnten Unterstützer und Familie schnell eingeflogen werden. Die "Berliner Morgenpost" berichtete im Mai, er wohne in einem Hotel im gutbürgerlichen Wilmersdorf, eine Straße vom Kurfürstendamm entfernt.

Kommentar

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1 Kommentar

  1. 1.

    Es ist schon erstaunlich,dass Deutschland in aller Welt angebliche Dissidenten unterstützt, in China, in Russland oder auch mal in der Ukraine, nur im eigenen Haus sind sie geächtet.

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