Archivbild: Der Abgeordnete Marcel Luthe (FDP) nimmt am 18.05.2017 in Berlin an der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses teil. (Bild: dpa/Maurizio Gambarini)
Video: Abendschau | 30.07.2018 | Bild: dpa/Maurizio Gambarini

FDP-Abgeordneter Luthe kritisiert Senat - Gefährder kann wegen Abschiebung nicht befragt werden

Im Amri-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus gibt es erneut Kritik am Senat.

Grund ist die für Dienstag geplante Abschiebung eines Gefährders aus dem Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz. Abgeordnete der Opposition wollten den Mann eigentlich als Zeugen hören. Doch weil es keinen Einspruch aus Berlin gibt, wird er nun vom Land Sachsen abgeschoben.

Laut "Berliner Morgenpost" (Dienstag) hätte der mutmaßliche Bekannte des Attentäters Amri, Houssyne E., befragt werden sollen. Er soll Amri demnach ein Handy besorgt haben. E. sitze in Untersuchungshaft, so die Zeitung und wäre nicht der erste Amri-nahe Gefährder, der abgeschoben wird.

Luthe: "hoch komisch"

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe sagte im rbb, in einer E-Mail habe die Generalstaatsanwaltschaft mitteilen lassen, dass der Zeuge jetzt dringend abgeschoben werden müsse, da man selber darauf verzichtet habe, ihn weiter im Strafverfahren zu halten. "Solche Dinge sind doch hoch komisch. Wir wollen aufklären – und der Senat behindert das, wo er kann", so Luthe.

Sendung: Abendschau, 30.07.2018, 19:30 Uhr

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Der Berliner Senat hätte den islamistischen Terroristen Anis Amri abschieben können und sollen. Aber er hat es unterlassen. Den Zeugen Bilal Ben Ammar wurde vorzeitig abgeschoben, bevor der Untersuchungsausschuss ihn befragen konnte. Nun also soll ein weiterer Zeuge vorzeitig abgeschoben werden. Allmählich dringt sich die Frage auf, wie ernsthaft der Berliner Senat an einer Aufklärung des islamistischen Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche ist. Anis Amri ermordete bei dem Anschlag 12 Menschen und verletzte über 70. Viele Verletzte sind für den Rest ihres Lebens geschädigt, körperlich, seelisch, psychisch. Einige haben das Attentat nur knapp überlebt. Dass Anis Amri kein "lone wolf" war, ist mittlerweile klar. Es wäre in unser aller Interesse mehr über sein Netzwerk zu erfahren. Ich erwarte vom Berliner Senat mehr und deutlichere Anstrengungen für eine zügigere und gründlichere Aufklärung.

  2. 1.

    Die Generalstaatsanwaltschaft ist der Senat? Das ist wirklich „hochkomisch“, Herr Luthe.

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