Ein Feuerwehrmann überprüft Atemschutz-Gerät seines Kollegen. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 16.07.2018 | Tobias Schmutzler | Bild: dpa/Paul Zinken

Vereinbarung vom 30. April - Feuerwehr-Gewerkschaften machen Druck auf Berliner Senat

Wochenlang hielten sie Mahnwache - denn Berlins Feuerwehrleute wollen mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Doch seit der Vereinbarung mit dem Senat Ende April habe sich nichts getan, sagen die Gewerkschaften - und drohen mit Konsequenzen.

Die Gewerkschaften haben dem Berliner Senat vorgeworfen, Zusagen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Feuerwehr nicht umzusetzen. Sie erinnerten am Montag daran, dass der Senat in einer am 30. April geschlossenen Vereinbarung unter anderem eine Erhöhung der Feuerwehrzulage, eine Abgeltung aufgelaufener Überstunden und eine bessere Eingruppierung von Notfallsanitätern versprochen habe.

Verdi: Konflikt könnte sich noch verschärfen

"Keine dieser Zusagen wurde aktuell eingelöst", erklärte Verhandlungsführer Roland Tremper von der Gewerkschaft Verdi. Wenn sich das nicht schnell ändere, werde sich der Konflikt verschärfen und womöglich "unkontrollierbar", warnten Vertreter auch der anderen Feuerwehr-Gewerkschaften GdP und DFeuG.

Senatsverwaltung arbeitet "hart an der Umsetzung"

Ein Sprecher der Innenverwaltung entgegnete, der Senat stehe zu der Vereinbarung: "Wir verzögern nichts, sondern arbeiten senatsintern hart an der Umsetzung." Die Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden und ein neues 12-Stunden-Schichtmodell würden bereits umgesetzt. Ende des Monats werde Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine Lösung zur Abgeltung der Überstunden präsentieren. Die Finanzverwaltung arbeite an einer Gesetzesänderung zur Erhöhung der Feuerwehrzulage. Ziel sei zudem, das neue Berufsbild des Notfallsanitäters in den Tarifvertrag der Länder aufzunehmen.

Die Vereinbarung war nach heftigen Protesten von Feuerwehrleuten zustande gekommen. Unter dem Motto "Berlin brennt" hatten Kollegen eine wochenlange Mahnwache vor dem Berliner Rathaus abgehalten.

100 Millionen Euro für Fuhrpark benötigt

Im Konflikt zwischen Feuerwehr und Senat spielt noch ein anderer Punkt eine wichtige Rolle: die technische Ausstattung. Nach Angaben des Landesfeuerwehrverbandes brauchen die Berliner Feuerwehren dringend finanzielle Mittel für die Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge. Benötigt würden Soforthilfen von mindestens 100 Millionen Euro, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Sascha Guzy, am Montag dem rbb. Um den Mangel zu beheben, müssten auch unkonventionelle Wege gegangen und notfalls auch gebrauchte Fahrzeuge genommen werden.

Die Fahrzeug-Situation bei der Berliner Feuerwehr sei dramatisch. Es gebe zu wenig Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge, und die vorhandenen seien überaltert. Es gebe keinerlei Reserven, auch nicht für die Aus- und Fortbildung. Wenn bei der Berufsfeuerwehr Fahrzeuge ausfielen, würden bei den Freiwilligen Feuerwehren Ersatz-Fahrzeuge abgezogen.

Sendung:  Abendschau, 16.07.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

6 Kommentare

  1. 6.

    An der Alice-Salomon-Hochschule wurden solche Toiletten für viel Geld errichtet.
    Es ist auch egal, welche Parteien an der Regierung sind. Die Feuerwehr ist immer schlecht dran.

  2. 5.

    Schon traurig wie RRG mit der Sicherheit umgeht, muss wohl erst der „richtige“ betroffen sein.
    Lieber rbb der Bericht und Artikel passen nur indirekt zusammen, kann dies sein? Der Bericht erläutert die Probleme der freiwilligen Feuerwehr und der Artikel das Gesamtpaket insbesondere der Berufsfeuerwehr im Bezug zu der Aktion Berlin brennt.

  3. 4.

    Bitte zeigen sie mir wann und wo Geld von der Feuerwehr auf Flüchtlinge umgeleitet wurde. Ich hätte außerdem gern einen Beleg für das Bauen - nicht das Einrichten - genderneutraler Toiletten in Berlin.

  4. 3.

    Und, wer pennt, wenns brennt? Die Bürokraten!

  5. 2.

    Der Senat, der lieber "gerettete" Flüchtlinge aufnimmt, der Stellen für 25(!) Staatssekretär*innin schafft, Parteigenossen*innin mit Posten und Pöstchen versorgt, gendergerechte Toiletten bauen lässt, hat eben kein Geld für die Feuerwehr. Wenn es brennt, muss sich der Bürger eben selber helfen. Denn die kaputt gesparten Wehren kommen mit dem verwalteten Schrott nicht mehr rechtzeitig.
    Dieser rotrotgrüne Senat ist an Bürgerverachtung kaum noch zu toppen.
    Leider ist diese Kritik moderierungswürdig - nehme ich mal an.

  6. 1.

    Schöner Bericht rbb, aber es geht primär um die Berufsfeuerwehr, weil diese das Tagesgeschäft leistet. Und dann um die freiwilligen. Der Bevölkerung muss klar sein, dass es täglich Mängel gibt.

Das könnte Sie auch interessieren