Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, am früheren Flughafen Tempelhof (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Audio: Inforadio | 11.07.2018 | Jan Menzel | Bild: dpa/Britta Pedersen

Mail gegen die Bausenatorin - SPD-Bauexperte will Katrin Lompscher aus dem Amt jagen

Wegen des stockenden Berliner Wohnungsbaus hat SPD-Bauexperte Härtig heftige Kritik an Bausenatorin Lompscher geübt. Per E-Mail will er über die Senatorin abstimmen lassen. Gleichzeitig findet am Mittwoch ein kleiner "Baugipfel" statt - ohne Lompscher.

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin könnte auf eine größere Krise zusteuern: Der SPD-Bauexperte Volker Härtig übt scharfe Kritik an Katrin Lompscher (Linke) und hat eine E-Mail an ausgewählte SPD-Mitglieder verfasst. Darin fordert Härtig die Genossen auf, in Sachen Lompscher Farbe zu bekennen. Sie sollten sagen, ob die Bausenatorin bleiben oder gehen solle. Mit seiner eigenen Meinung hält der SPD-Politiker dabei nicht hinter dem Berg.

Erfolge der SPD-Baupolitik "erheblich ruiniert"

Lompscher sei eine "Stillstandssenatorin", die nicht genügend Wohnungen baue, heißt es in dem Schreiben, aus dem die "B.Z." am Mittwoch zitiert. Vielmehr habe Lompscher "die Erfolge der letzten Jahre SPD-Baupolitik erheblich ruiniert". Schuld daran sei eine "einseitige Akzentuierung auf Partizipation", schreibt Härtig. Damit meint der Bauexperte, dass Lompscher ein zu starkes Gewicht auf die Bürgerbeteiligung lege, so dass sich Baugenehmigungen in die Länge ziehen oder die Projekte am Ende kleiner ausfallen als ursprünglich geplant.

Doch damit ist Härtig, der bei der Berliner SPD den Fachausschuss "Soziale Stadt" leitet, noch nicht am Ende. Auch die Personalpolitik Lompschers ist ihm ein Dorn im Auge. So wolle sie die Jugendstadträtin von Mitte, die Juristin Sandra Obermeyer, zur Abteilungsleiterin für Wohnungspolitik und Wohnungsbau machen, anstatt auf einen erfahrenen Referatsleiter zu setzen. In seiner E-Mail spricht Härtig von einer "völlig Fachfremden" und einem neuen "Berliner Filz". Letztlich sei die Personalie Obermeyer zum Anlass für seine "Blitz-Umfrage" geworden.

Die Linke ist verschnupft, die SPD geht auf Distanz

Ob die Härtig-Initiative irgendwelche Konsequenzen haben wird, ist derzeit noch offen. Auf der Führungsebene von Linken und SPD kam die E-Mail-Aktion am Mittwoch aber nicht gut an. Vor allem die Berliner Linken-Chefin Katina Schubert zeigte sich erbost. Auf Twitter warnte sie davor, dass die Sozialdemokraten bald alleine dastehen könnten, wenn sie die Baupolitik von Lompscher nicht mittragen würden. Neubauzahlen und Baugenehmigungen zeigten, dass die Senatorin sehr wohl für Neubau stehe, sagte Schubert dem rbb. Die SPD wolle sich auf Kosten der Linken profilieren und sei noch immer geplagt von Trennungsschmerz, weil sie nicht mehr für die Bauverwaltung zuständig sei.

Die E-Mail-Umfrage stößt aber auch vielen Sozialdemokarten unangenehm auf. SPD-Landesgeschäftsführerin Anett Seitz spricht von einer unmöglichen, nicht abgestimmten Aktion einer Einzelperson. Dadurch so, Seitz, bekomme kein einziger Berliner eine neue Wohnung.

Müller macht Baupolitik immer mehr zur Chefsache

Allerdings steht Lompscher schon länger in der Kritik, denn die Wohnungsbauziele, die Ende 2016 im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart wurden, werden aller Voraussicht nach nicht erreicht. Bis 2021 sollten 30.000 kommunale Neubauwohnungen entstehen - doch Mitte Juni musste Lompscher eingestehen, dass es wahrscheinlich nur gut 26.000 werden. Zudem musste der Senat im ersten Quartal 2018 zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der Baugenehmigungen deutlich eingebrochen ist.

Einbruch bei Baugenehmigungen im ersten Quartal

Laut Landesamt für Statistik genehmigten die Baubehörden von Anfang Januar bis Ende März insgesamt nur 4.325 Wohnungen, 19 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Wegen der rückläufigen Zahlen musste sich Lompscher auch Kritik vom Regierenden Bürgermeister, SPD-Chef Michael Müller, gefallen lassen.

Müller, der von 2011 bis 2014 selbst Bausenator war, macht die Baupolitik immer mehr zur Chefsache. Wegen zahlreicher Beschwerden von Investoren über Lompscher entscheidet seit ein paar Monaten ein in der Senatskanzlei angesiedelter Lenkungskreis über strittige Neubauvorhaben. Im März warb der SPD-Chef zudem Lompschers Abteilungsleiter für Wohnungsbau ab.

Kleiner Baugipfel: Senat einig über Knorr-Bremsen-Areal

Dass es um die Berliner Baupolitik derzeit nicht gut bestellt ist, hat auch ein Termin am Mittwochnachmittag gezeigt. Während sich die Bausenatorin bereits im Urlaub befindet, haben sich Müller, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel, getroffen, um den Streit um das frühere Areal des Unternehmens Knorr-Bremse beizulegen. Das Ergebnis: Auf dem neun Hektar großen Gelände sollen neben Gewerbe auch Wohnungen entstehen. Dazu zählen nach rbb-Informationen auch Studenten- und Werkswohnungen.

Sendung: Abendschau, 11.07.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    Senatorin Lompscher
    Senatorin Lompscher treibt sich lieber auf fette Jachten in Spanien herum versteckt hinter dem Vorwand „Sie müsse den Herren Berlin erklären“ als wenn diese Herren sowas nötig hätten. Ist ehr umgekehrt.

  2. 6.

    Wenn Sie den "Blankenburger Süden" meinen, dann ist Ihnen entgangen, dass auf dem betreffenden Gelände auch Eigentümer wohnen. Die haben dort ein Haus und WOHNEN dort. Es ist wohl nachvollziehbar, dass man um seinen Lebens- und Wohnraum kämpft.

  3. 5.

    Diese Frau sollte ihr Amt abgeben. Sie hat bis jetzt nur Mist gebaut, zum Nachteil der Bürger.

  4. 4.

    Dieses Resort muß von jemanden geleitet werden, der eine moderne zukunftsorientierte Vision einer werdenden Metropole hat. Fachkompetenz und guter Geschmack in Sachen Architektur wären auch wünschenswert. Provinzpolitiker haben hier nichts zu suchen. Ich würde Fachpersonal von außerhalb bevorzugen. So wie in vielen anderen Resorts auch.

  5. 3.

    Das Scheitern von Frau Lompscher in der Sache "Blankenburger Feld", wo sich Kleingärtner-Horizont, Egoismus und Besitzstand paarten, wird ihr nachhängen. Dabei wäre es so einfach: Pachtverträge auf Berlin eigenem Land kündigen und schon hätten man hunderte Wohnungen für Wohnungssuchenden geschaffen werden können. Nein, es werden Scharmützel geführt, Ankündigungen verkündet und, zu guter letzt, eingeknickt.
    Leider sind auch die anderen Ankündigungen kaum der Aufmerksamkeit wert, die sie eigentlich haben sollten. Gut, da steht sie im Chor des gesamten Senats von Berlin. Aufplustern, mit den Armen fuchteln, am Ende nur ein warmes Lüftchen.

  6. 2.

    Für mich war und ist diese Frau eine politische Nullnummer.

  7. 1.

    Ach ja,immer diese lästige Bürgerbeteiligung,ist ja klar,dass die SPD damit nichts anfangen kann.
    Die sollen mal lieber auf Bundesebene versuchen Druck in Sachen Miete zu machen.

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