Der Schriftzug "Abgeschoben/Deported" auf einem amtlichen Stempelbild der Bundespolizei.
Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Bleiberecht trotz geplanter Abschiebung - Berlin erkennt mehr Härtefälle bei Asylsuchenden an

Unter der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin ist die Anerkennungsquote der Härtefallkommission gestiegen.

Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine bisher unveröffentlichte parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und Katina Schubert hervor. Das Papier liegt rbb|24 vor, zuerst hatte das "Neue Deutschland" berichtet.

Demnach wurden 2016 von 130 Ersuchen ausreisepflichtiger Menschen 76 anerkannt. Im vergangenen Jahr stieg die Anerkennungsquote von 58 Prozent dann sogar auf 69 Prozent: Es wurden von 262 Anträgen 182 bewilligt. 

Geisel lässt öfter Gnade als Henkel walten

Der Trend, bei Härtefällen Gnade walten zu lassen, setzt sich bisher auch im laufenden Jahr fort: Von den bis Ende Juni gestellten 87 Anträgen an die Kommission griff der zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD) 64 auf, also fast 74 Prozent der Begehren.

Ein Unterschied zu Geisels Vorgänger, Frank Henkel von der CDU: Dessen Anerkennungsquote lag etwa im Jahre 2015 bei rund 50 Prozent.

Die meisten erfolgreichen Ersuche entfielen auf ausreisepflichtige Menschen aus Nigeria und Russland. Die meisten Ablehnungen betrafen Menschen aus Albanien und Pakistan.

An die Härtefallkommission können sich Menschen ohne Aufenthaltstitel wenden, um doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Voraussetzung dafür ist, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe das Anliegen rechtfertigen.

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11 Kommentare

  1. 11.

    Alles was nicht in ihre braun/blaue Richtung geht ist die richtige Richtung, um mal auf ihren Niveau zu antworten.

  2. 10.
    Antwort auf [winfried] vom 20.07.2018 um 11:44

    Wen haben sie denn erwartet?

    - NPD?
    - AfD?
    - "IB"?

    und welchen "Denkansatz und Zielsetzung" vermuten sie?

  3. 6.

    Genau - abwärts.......in Pankow entsteht auf dem ehemaligen Güterbahnhofgelände zur Zeit eine schöne Community - jeder kann zusehen, wie sich das Camp immer mehr aufbaut - super Sache so ein Campingplatz in direkter Autobahnanbindung.
    Ist schön zu sehen, wie einheimische Obdachlose immer mehr verdrängt werden - da ist ein Kampf, unglaublich - die illegalen Schmarotzer machen was sie wollen - danke Senat - Du machst es richtig.
    Schaue mal immer weiter zu und treibe die Leute in die dumpfblaue Ecke - danke Senat - ich bin stolz, Berliner zu sein........
    Wir brauchen keine Störche und Gauleiter (oder heisst der anders?) wir brauchen vernünftige Politik mit Augenmaß und nicht mit Aktionismus, wie auch im Bericht festgestellt. Dazu gehört auch, "Härtefälle" nicht immer nur durchzuwinken und Bleiberecht zu gewähren.
    Was ist mit Härtefällen mitten unter uns? Die werden alleingelassen - siehe Pflegenotstand usw. - da kümmert sich niemand - wer Einwandert muss auch mit Ablehnung rechnen.

  4. 5.

    Kann man irgendwo die Besetzung der Härtefallkommission und ihre Entscheidungen, eigentlich Illegalen doch einen Aufenthaltstitel zu verschaffen, nachlesen?

  5. 4.

    Da wir (noch) in einer funktionierenden Demokratie leben, ist das auch ihr gutes Recht. Ich freue mich Monat für Monat über unseren Senat, ob Mobilitätsgesetz oder Härtefallentscheidungen - es geht geht in die richtige Richtung!

  6. 2.

    Na klar, das wird der Grund sein, diese "Masse" wird sie dann in zig Jahren, wenn sie die Staatsbürgerschaft haben, dankbar wählen. #funnyidea

  7. 1.

    Wer hätte von diesen Senat etwas anderes erwartet, sind halt die Wähler der Zukunft !!

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