Der Hauptangeklagte, im Prozess um einen Brandanschlag, sitzt am 02.07.2018 in Neuruppin vor Gericht (Quelle: rbb)
Video: Brandenburg Aktuell | 05.07.2018 | Mark Albrecht | Bild: rbb

Molotow-Cocktails auf Flüchtlingsunterkunft - Brandanschlag in Kremmen: Täter muss viereinhalb Jahre in Haft

Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Kremmen ist der Hauptangeklagte zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Damit bleibt das Gericht deutlich unter dem Strafmaß, das die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.

Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Kremmen ist der Hauptangeklagte zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Der 29-Jährige hatte gestanden, in der Nacht zu Ostersamstag 2017 zwei Brandsätze auf ein Haus der umzäunten Flüchtlingsunterkunft in Kremmen geschleudert zu haben. Er wollte den Bewohnern der Unterkunft "einen Schrecken" einjagen, sagte er damals vor Gericht. Bei dem Angriff wurde niemand verletzt, zu dem Zeitpunkt lebten 70 Menschen in der Unterkunft.   

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Das Landgericht Neuruppin befand den Angeklagten der versuchten schweren Brandstiftung für schuldig. Beim Strafmaß habe das Gericht zulasten des Angeklagten berücksichtigt, dass die Tat aus fremdenfeindlichen Motiven verübt worden sei, "die auf niedrigster Stufe stehen", sagte eine Gerichtssprecherin nach der Urteilsverkündung am Donnerstag in Neuruppin. Die Tat sei zudem geeignet gewesen, "den öffentlichen Frieden ganz erheblich zu stören".

Die Staatsanwaltschaft sah den Straftatbestand der versuchten Tötung als erfüllt an und hatte deshalb eine weit höhere Freiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten gefordert. Der zuständige Staatsanwalt Wilfried Lehmann sagte dem rbb, von dem Urteil gehe gleichwohl das Signal aus, "dass der Angriff auf wehrlose Menschen, die in unserem Land Schutz suchen auf keinen Fall hingenommen wird."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft hat eine Woche Zeit, um Revision einzulegen, dann müsste der Bundesgerichtshof entscheiden.

 

Staatsanwaltschaft: Angeklagter hat Tod der Bewohner in Kauf genommen

Der 35-jährige Mitangeklagte wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Ihm wird versuchte schwere Brandstiftung zur Last gelegt. Auch für ihn hatte die Staatsanwaltschaft eine deutlich höhere Strafe von vier Jahren und drei Monaten gefordert.

Staatsanwalt Torsten Lowitsch hatte im Prozess gesagt: dass Bewohner der Unterkunft bei einem "gezielten Wurf" eines Molotow-Cocktails ums Leben hätten kommen können, sei eine logische Folge. Der Angeklagten habe dies "billigend in Kauf genommen oder sogar gewollt."

Für Verteidiger Uwe Meyer konnte der Tötungsvorsatz seines Mandanten hingegen nicht bewiesen werden. Dem rbb sagte er: "Ich gehe davon aus, dass der Mandant von Anfang an nicht hat abschätzen können, was er da tatsächlich realisiert. Das ihm erst im Nachhinein klargewesen ist, welche Dimensionen sein Handeln hat."

Gericht: Täter verwendeten nur wenig Brandbeschleuniger

Das Gericht sah den Vorwurf der versuchten Tötung als nicht erwiesen er. Der Richter begründete das Urteil damit, dass die Tat zwar objektiv gefährlich gewesen sei und bei einer Verkettung unglücklicher Umstände auch zum Tod von Menschen hätte führen können.

Es habe sich jedoch erkennbar um ein modernes Gebäude gehandelt, brennbare Materialien lagen nicht davor, Fluchtwege seien nicht angegriffen worden. Die Angeklagten hätten nur eine geringe Menge Brandbeschleuniger verwendet und nach eigenen Angaben nur Schrecken verbreiten wollen.  

Feuer konnte schnell gelöscht werden

Die beiden 29 und 35 Jahre alten Veruteilten sollen im April vergangenen Jahres gemeinsam zwei Brandsätze gebaut haben. Einer der beiden habe sie dann in der Nacht zu Ostersamstag 2017 auf das Gebäude geworfen. Ein Brandsatz fiel vor dem Haus auf den Rasen. Der zweite traf – ohne zu zerplatzen - ein Fenster und fiel von dort zurück auf einen Gehweg.

Der Mittäter muss zusätzlich zu den zwei Jahren auf Bewährung 200 gemeinnützige Arbeitstunden leisten. Die Staatsanwaltschaft will erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bevor entschieden wird, ob sie in Revision geht - oder das Urteil akzeptiert.

mit Informationen von Sandra Fritsch

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29 Kommentare

  1. 28.

    Ihre Frage zielt sicherlich darauf ab, dass im fiktiven Fall in letzter Konsequenz größerer Personen- und/oder Sachschaden eingetreten ist, denn die Tatbestände zu Gefährdung des Straßenverkehrs (§314c StGB), was man vielleicht aus dem Bauch annehmen würde, sind nicht erfüllt.
    Also dürfte es auf (grob) fahrlässige Sachbeschädigung/Körperverletzung (evtl. mit Todesfolge) hinauslaufen, wenn er den Zustand des Fahrzeuges nicht kontrolliert hat, oder dachte, es würde schon gut gehen.
    Dauert der Zustand des Fahrzeuges schon länger an, und war bekannt, dann wird über "billigend in Kauf genommen" unter Umständen auch ein Vorsatzdelikt draus.
    Dies herauszuarbeiten ist originäre, aber schwer umzusetzende Aufgabe des Gerichts.
    Diese Bewertung geht dann in Verurteilung und Strafbemessung ein.
    Weil man insoweit große Abweichungen in Urteilen und teilweise Rechtsunsicherheit hatte, wurde jüngst der § 315 d (Verbotene Kraftfahrzeugrennen) ins StGB aufgenommen.
    MfG

  2. 27.

    Es ist eine Wohltat eloquente Antworten wie Ihre zu lesen. Schade, dass es so selten vorkommt, weil gebildete Menschen wenig Zeit haben auf Unfug zu antworten. Macht Mut und zeigt, dass die Gesellschaft NICHT verroht.

  3. 25.

    @ G. Meyer, 09:21: Um hier für ein Verbrechen eine (überwiegend) politische Relevanz anhand eines überaus dünn beschriebenen Falles, insbesondere auch ohne Referenz auf Berichte oder die Urteilsbegründung, konstruieren zu wollen, ist einfach nur schwach.
    Ganz abgesehen davon, dass sogar beim selben Sachverhalt unterschiedliche Richter im Rahmen der freien Beweiswürdigung durchaus zu anderen Strafbemessungen kommen können, hat der Verurteilte in unserem (noch) Rechtsstaat die Möglichkeit zu Rechtsmitteln. Augensch. betrachtet sogar sein Anwalt die ausgesprochene Strafe als positiv.
    Zerbrechlich, wie wir sind, können wir Mitmenschen töten, ohne sie auch nur verletzen oder schädigen zu wollen, etwa mit dem Auto, aber wer Brandsätze wirft, und die Absicht auch noch in der Verhandlung (abgeschwächt zur Anklage) bestätigt, lässt an seiner Zielrichtung keinen Zweifel.
    Zur Vermeidung von künftigen Problemen empfehle ich den Besuch zahlreicher öffentlicher Strafprozesse! MfG

  4. 24.

    Wenn ein LKW Fahrer wissentlich mit abgefahrenen Reifen und defekter Bremsanlage losfährt, wir wird dies dann juristisch beurteilt?

  5. 22.

    "Seit wann wird pure Absicht bestraft?!? "

    ist die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat
    etwa auch nur ein Kavaliersdelikt?

    Gruß
    Thomas

  6. 21.

    = Bewährung
    Familienvater in Bergisch Gladbach totgeschlagen, weil der Täter seine Kumpels beeindrucken wollte
    =Bewährung

    Und das hier soll kein politisch motiviertes Urteil sein?



  7. 20.

    Nun ja, PURE Absicht war es ja nun wahrlich nicht! Es waren dann doch eher glückliche Umstände und/oder die (glücklicherweise) dämliche Tatausführung, die schlimmeres verhindert haben. Dass einer der Coctails nicht durch ein Fenster geflogen sondern daran abgeprallt ist, war ein glücklicher Umstand. Daher ist absolut von einer versuchten Brandstiftung auszugehen. Die Urteile für diese beiden Hohlbirnen ist absolut gerechtfertigt!

  8. 19.

    @ Nr. 8: Die pure Absicht wird in allen Fällen bestraft, in denen der sog. "Versuch" strafbar ist (§§ 23 [1] i.V.m. 12 [1] StGB), außer es liegt ein "untauglicher Versuch" vor, wie Mord mit Wattebausch (§ 23 [3] StGB).
    Diese Ausführung war sicherlich als grundsätzlich tauglich anzusehen, auch wenn die Tat vielleicht (glücklicherweise) ungeschickt ausgeführt war. MfG

  9. 18.

    Sehr gut!
    Zwar ein hartes Urteil, aber es setzt hoffentlich ein Zeichen

  10. 17.

    >>Seit wann wird pure Absicht bestraft?!? <<

    Seit langer zeit.
    Oder was meinen Sie, weshalb viele Paragrafen des StGB meist am Schluss mit dem Satz schließen: "Auch der Versuch ist strafbar".

  11. 16.

    Ich habe den EIndruck, dass hier das rechte Auge zugedrückt wird. Wer Molotowcocktails auf Wohnräume bzw. deren Fenster wirft, wird nicht nur Schrecken erreicht haben, so diese im Innern der Räume in Flammen aufgehen. Rassismus als niedriger Beweggrund ... Die Einordnung als versuchter Mord halte ich für nachvollziehbar.

  12. 15.

    Der Versuch wird schon immer bestraft. Nicht nur bei Brandstiftung und Mord. Einfach mal das Strafgesetzbuch lesen.
    https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/
    Oder ganz ausführlich:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Brandstiftung_(Deutschland)#Brandstiftung,_%C2%A7_306_StGB

  13. 14.

    Mit Respekt, aber wenn jemand einen Brandsatz auf/in ein bewohntes Gebäude wirf darf man ja wohl davon ausgehen, dass er das nicht tut um sich die Hände zu wärmen, sondern um Schaden anzurichten. Dass der Brandsatz in diesem Fall nicht die erhoffte Wirkung hatte scheint mir bei der Höhe der Strafe irrelevant, hier ist es die Absicht die zählt.
    Mir scheint, dass Gerichte in Deutschland ein Problem damit haben Täter so zu bestrafen, dass auch der Dümmste zweimal nachdenkt bevor er/sie eine solche Aktion startet oder bei einer solche Aktion mithilft

  14. 13.

    Ich will Ihnen mal das Beste unterstellen, das so ein Post wie der ihre zulässt:
    Sie haben einfach nicht die geringste Kenntnis von unserem Rechtssystem. Versuchte Straftaten sind natürlich strafbar. Der Täter hier hat die gefährliche verletzung von Menschen mindestens in Kauf genommen, daher ist das Strafmaß völlig korrekt. Eine Tötungsabsicht ist hier sogar naheliegend, kann aber offenbar nicht bewiesen werden. Also wird diese dem Strafmaß auch nicht zugrunde gelegt, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Sonst hätte die Strafe sehr viel drastischer ausfallen müssen.
    In unserem Rechtsstaat werden auch nicht "bestimmte Tätergruppen" milder behandelt als andere. Ich gehe mal davon aus, dass Sie einfach ein wenig zu viel rechte Propaganda und Hetze konsumiert haben und es daher nicht besser wissen. Sonst müsste man Sie selbst der Hetze bezichtigen.

  15. 12.

    Mit Ihrer Rechtsauffassung sollten Sie lieber aufpassen, nicht in Konflikt mit dem Strafgesetz zu kommen. Straftaten wie Drohung oder versuchter Mord z.B. beinhalten sehr wohl den Absichtskomplex. Denn auch im Kremmener Fall ging es ja nicht um jemanden, der "zufällig" für mehrfachen Brandanschlag mit möglichen Totschlägen bzw. Morden ausgerüstet war. Das war geplant und benötigte Vorbereitung, bis es erst zum Ausführungsversuch der Tat kam. Das bedeutet eine erhebliche kriminelle Energie. Wenn Sie das verharmlost wissen wollen, braucht man sich über Ihre ideologische Verortung keine Gedanken mehr zu machen, speziell wenn sie Zusammenhänge und Vergleiche zu Vergehen oder Verbrechen in anderen Kontexten zu konstruieren versuchen.

    Im Übrigen meine ich das mit dem Aufruf zu größerer Reflexion in strafrechtlichen Belangen ernst. Wenn Sie diese Tat billigen oder belohnen, ist auch das eine Straftat - meine Empfehlungen an das rbb-Justiziarat.

  16. 11.

    Der Schütze traf das anvisierte Opfer nicht, keiner wurde verletzt, nur ein kleines Loch in der Wand. Kein Tötungsversuch?wie bewerten Sie diese Konstellation juristisch? Sachbeschädigung?

  17. 10.

    Sie haben Unrecht mit Ihrer Aussage, Absichten würden strafrechtlich nicht belangt. So wird, genau wie hier die versuchte schwere Brandstiftung, zum Beispiel versuchter Raub, versuchte Körperverletzung oder versuchter Mord juristisch verfolgt.

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