Brandenburgs Finanzminister Görke (Linke) packt an seinem Platz auf der Regierungsbank im Brandenburger Landtag Akten aus (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Video: Brandenburg aktuell | 03.07.2018 | Andreas Hewel | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Mehr als 25 Milliarden für 2019/20 eingeplant - Brandenburg bringt Rekord-Haushaltsentwurf auf den Weg

Die Einnahmen sind hoch, da setzt die Brandenburger Landesregierung auch auf hohe Ausgaben: 12,5 Milliarden für 2019, knapp 12,8 Milliarden für 2020 - das ist Rekord im Land. Die CDU kritisiert, dass mit dem Doppelhaushalt der Landtagswahl vorgegriffen werde.

Brandenburgs Landesregierung hat ihren Rekord-Entwurf für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 verabschiedet. Das rot-rote Kabinett billigte am Dienstag in Potsdam jeweils Ausgaben von rund 12,5 Milliarden beziehungsweise fast 12,8 Milliarden Euro. So hoch war das Etatvolumen noch nie.

Schwerpunkte des Doppelhaushalts lägen in den Bereichen Innere Sicherheit, Justiz, Infrastruktur, Bildung und Kommunen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Er ist eine gute Grundlage dafür, dass Brandenburg weiter selbstbewusst, stabil, sicher und erfolgreich für die kommenden Jahre seinen Weg gehen kann."

Mehr Spellen bei Polizei, Lehrern

Geplant sind unter anderem mehr Stellen bei Polizei und Justiz sowie im Landesbetrieb für Straßenbau. Auch sollen zusätzliche Lehrer und Erzieher eingestellt werden. So sollen allein in den nächsten beiden Jahren 510 neue Lehrerstellen geschaffen werden. Die Justiz bekommt 256 Stellen mehr. Für den Straßenbetrieb wird es 200 mehr Bedienstete geben, 113 mehr in der Verwaltung und auch die Polizei wird nochmal um 97 Stellen aufgestockt.

Die Kommunen sollen mehr Geld vom Land bekommen - insgesamt laut noch längerfristigen Plänen deutlich mehr als eine Milliarde Euro bis 2022. So werde Kommunalpolitik wieder attraktiver, äußerte Woidke seine Hoffnung. Keine zusätzlichen Stellen gibt es dagegen zunächst für den Verfassungsschutz, weil die Koalition hier uneins ist. Ein weiterer Schwerpunkt ist das letzte kostenlose Kita-Jahr.

CDU: Regierung zementiert ihre Politik über Landtagswahl 2019 hinaus

Dem Entwurf zufolge sinkt die Investitionsquote des Landesetats in den kommenden beiden Jahren von heute 12,2 Prozent auf dann 11,6 Prozent, obwohl die absolute Investitionssumme sogar leicht erhöht wird. Zudem will Rot-Rot die allgemeine Rücklage von derzeit 1,35 Milliarden Euro auf 641 Millionen Euro absenken. Das Geld soll in die Kommunen und einen Zukunftsfonds fließen.

Der Doppel-Etat geht nach der anstehenden Sommerpause in den Landtag, wo er bis zum Jahresende verabschiedet werden soll. Die CDU warf der Regierung vor, mit ihrem Entwurf ihre Politik über die Landtagswahl 2019 hinaus "zu zementieren". Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Steeven Bretz, kritisierte einen "massiven Eingriff in das Königsrecht des Parlaments".

Direkte Schuldentilgung nicht geplant

Regierungschef Woidke und auch Finanzminister Christian Görke (Linke) verteidigten den Schritt. Das dann neu gewählte Parlament könne den Haushalt 2020 auch noch nachträglich ändern, argumentierten sie. "Wir schaffen damit die Grundlage, dass die Arbeit in der Landesverwaltung weitergehen kann, auch wenn eine Regierungsbildung eventuell länger dauert", sagte Woidke.

Görke ergänzte, dass andere Bundesländer wie Hessen oder Sachsen ähnlich bei anstehenden Landtagswahlen agierten. Der Finanzminister sprach von einem "Dreiklang aus Schuldentilgung, Haushaltspolitik mit Augenmaß und Investieren in Köpfe und Infrastruktur". Das Land steuere in Sachen Personal um: "Der Personalabbau in der Landesverwaltung ist mit diesem Doppelhaushalt beendet."

Die Brandenburger AfD kritisierte, dass die "rot-roten Traumtänzer" mit dem Doppelhaushalt versuchen, "ihre verfehlte Politik über das Ende ihrer Regierungszeit festzuschreiben."

Eine direkte Tilgung von Schulden ist zwar nicht geplant, allerdings hat Rot-Rot in den vergangenen Jahren Jahresüberschüsse jeweils zur Hälfte in den Abbau der Altlasten gesteckt. So wurden laut Görke bislang in dieser Wahlperiode 700 Millionen Euro vom Schuldenberg abgetragen, der nun noch bei 17,9 Milliarden Euro liegt.

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