Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg kurz vor seiner Anhörung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag in Potsdam im April 2017 (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Audio: Inforadio | 17.07.2018 | Lisa Steger | Bild: dpa

Nachruf | Brandenburgs Ex-Generalstaatsanwalt - Erardo Rautenberg ist tot

Nach schwerer Krankheit ist der ehemalige Generalstaatsanwalt Brandenburgs Erardo Rautenberg gestorben. Der 65-Jährige war vor allem für seinen engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus bekannt. Ein Nachruf von Lisa Steger

Gegen Krankheiten zu kämpfen war Erardo Rautenberg gewohnt. Zu einem Interview im Potsdamer rbb-Radiohaus erschien er einmal am Krückstock. Seit frühester Kindheit begleitete ihn ein Hüftleiden. Zwei Jahre lang musste er damals im Gipsbett liegen. Seinen letzten Kampf, gegen den Krebs, hat er nun verloren.

Krebs-Diagnose und Chemo-Therapie

Im Juni 2017 erhielt Rautenberg die Diagnose Bauchspeicheldrüsenkrebs. Die SPD hatte ihn kurz zuvor noch als Kandidaten für den Bundestag ins Rennen geschickt. Er unterzog sich einer Chemotherapie und sagte seine Wahlkampfauftritte ab. Das Direktmandat für Brandenburg an der Havel und Umgebung errang schließlich Dietlind Tiemann von der CDU.

Der Sozialdemokrat Rautenberg nahm es gelassen. Er habe ohnehin nur kandidiert, um etwas gegen den wachsenden Einfluss der AfD zu tun, die er für antidemokratisch hielt.

"Das ist der alte Spruch von Churchill", hatte Rautenberg ein halbes Jahr zuvor im Hörfunkinterview gesagt, "dass die Demokratie keine ideale Staatsform ist. Aber wir haben eben keine bessere".

Mit 42 Jahren Generalstaatsanwalt

Der Niedersachse kam 1992 nach Brandenburg, arbeitete als Staatsanwalt erst in Potsdam und dann in Neuruppin. Ein paar Jahre später wurde er Generalstaatsanwalt. Mit nur 42 Jahren war er Vorgesetzter von mehreren Hundert Staatsanwälten. Zu dieser Zeit wurde Brandenburg von schweren rechtsextremen Gewalttaten erschüttert. Die Täter waren jung, wie sich Rautenberg gut 20 Jahre später erinnerte. "Und diese rechtsextremistische Jugendkultur dominierte eigentlich bis Ende der Neunziger Jahre. Und ich bin sehr froh, dass heute diese Situation was die Jugend angeht nicht mehr haben."

Zu dieser Zeit war in manchen Brandenburger Städten jeder Fünfte arbeitslos. "Es gab diese Einstellung: Wir sind wieder vereint und jetzt sind eigentlich erst mal wir dran mit irgendwelchen finanziellen Unterstützungen. Und die Asylsuchenden wurden als Konkurrenten gesehen."

"Willkommenskultur ist für Flüchtlinge, nicht für Kriminelle"

Im Sommer 2015 reisten erneut Hunderttausende als Asylbewerber nach Deutschland ein. Und wieder kam es zu rechtsextremen Übergriffen. Rautenberg schwieg zunächst dazu. Im November 2016 bezog er dann Stellung als Sachverständiger im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags.

Er machte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mitverantwortlich für den Anstieg rechtsextremener Taten sowie für das Erstarken der AfD. "Es gibt zwei Dinge, die begrenzend wirken. Das ist einmal die finanzielle Situation des Staates - die ist bei uns im Augenblick sehr gut. Und das Zweite ist die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung. Da stellen wir jetzt einfach fest, dass der Rechtspopulismus durch diese Situation doch erheblich zugenommen hat."

Archivbild: Erardo Rautenberg ist 1996 mit 43 Jahren der jüngste Generalstaatsanwalt Deutschlands. (Bild: dpa/Karlheinz Schindler)
Rautenberg war der jüngste Generalstaatsanwalt Deutschlands | Bild: dpa/Karlheinz Schindler

Generalstaatsanwalt Rautenberg wies die Staatsanwälte an, zu prüfen, wer ohne Pass oder Papiere ins Land gekommen war und gegebenenfalls wegen ausländerrechtlicher Verstöße zu ermitteln. Es ging um 17.000 Asylbewerber. "Die Willkommenskultur ist für die Flüchtlinge, die aus einem Kriegsgebiet fliehen, aber nicht für Kriminelle und Terroristen. Und deshalb muss man die aussortieren."

Was Erardo Rautenberg sagte, gefiel nicht immer und nicht jedem, auch nicht in der SPD. Von Kollegen und Mitstreitern wird er jedoch als hochintelligenter, gleichwohl stets umgänglicher Mensch in Erinnerung bleiben. Er hinterlässt eine Frau und einen Sohn.

Reaktionen auf den Tod von Erardo Rautenberg

  • Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

  • Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg

  • Dietlind Tiemann (CDU), Bundestagsabgeordnete

  • Steeven Bretz, Generalsekretär der Brandenburger CDU

  • Britta Stark (SPD), Landtagspräsidentin

  • Margitta Mächtig, rechtspolitische Sprecherin der Linken

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Von diesen Herrn sollte sich die jetzige SPD mal eine große Demokratische Scheibe abschneiden, meine Achtung vor einem sehr neutralen Staatsanwalt obwohl SPD Mitglied gewesen, möge er in Frieden ruhen !!

  2. 2.

    Schade, jedoch wünsche ich seiner Familie viel Kraft.

    In stiller Anteilnahme.

    Erardo Rautenberg war ein Mann von Person, wo von sich viele Generalstaatsanwälte nicht nur eine Scheibe abschneiden sollten, sondern auch jeder Bürger.

    Er hatte wie jeder seine Ecken und kannten, wusste aber stets damit umzugehen. Dass er nun so schlimm erkrankt war, ist nicht fair und man kann es auch nicht in Worte fassen.

    Möge es ihm da wo er jetzt ist besser gehen und seiner Familie bald wieder gut gehen.

  3. 1.

    Die Dame schreibt etwas einseitig. Insbesondere was Rautenberg zur AfD sagt.

    Frage an Rautenberg: "Haben Sie eine Idee für den Umgang mit der AfD?"

    Antwort von Rautenberg: "Die Strategie darf nicht die allgemeine Ächtung sein. Man sollte darauf hinwirken, dass sich die rechtskonservativen Teile der AfD von den Nazis in ihren Reihen abgrenzen und neu organisieren – innerhalb des demokratischen Spektrums. Nachdem die CDU in den letzten Jahrzehnten in die Mitte gerückt ist, hätte eine rechtskonservative Partei eine Berechtigung. Mit der könnte man dann die Probleme der Flüchtlingskrise offen diskutieren. "

    Tsp "Zum Tod des Nazijäger Erardo Rautenberg "



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