Archivbild: Ein Aktenschrank mit Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz (Quelle: dpa/Kahner)
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Audio: Inforadio | 12.07.2018 | Interview mit Benedikt Lux | Bild: dpa/Kahner

Nach Münchner Urteilen - Berliner Grüne wollen Polizeiakten auf NSU-Spuren durchforsten

Für die Berliner Grünen rückt nach den Münchner NSU-Urteilen die weitere Aufklärung in Berlin in den Fokus. Es brauche Einsicht in Polizeiakten, forderte Innenexperte Benedikt Lux im rbb. Ziel: Klären, ob es auch in der Hauptstadt NSU-Taten gab.

Nach den Urteilen von Mittwoch im Münchner NSU-Prozess wollen die Berliner Grünen Einsicht in die Akten haben, um zu klären, welche Bezüge des Terror-Trios es in die Hauptstadt gibt. "Es gibt zum Beispiel die Akten des Landeskriminalamts (LKA) über V-Personen, also Spitzel, die sehr nah in der Neonazi-Szene vernetzt waren seinerzeit", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, am Donnerstag dem rbb.

Insbesondere gehe es um Thomas S., einen möglichen Helfer des NSU und Spitzel für das Berliner LKA. Er habe ein Verhältnis zu Beate Zschäpe gehabt und Hinweise auf Waffen und Sprengstoff geliefert, der damals für das Trio besorgt werden sollte. Was genau die Kriminalbeamten mit den Hinweisen gemacht haben, habe bislang nur ansatzweise aufgeklärt werden können.

Auch in Berlin NSU-Taten?

"Es gibt außerdem eine Reihe von unaufgeklärten Mordfällen und Anschlägen, etwa auf den jüdischen Friedhof Anfang der 2000er Jahre. Oder auch gegen Burak B. aus Neukölln vor einigen Jahren", so Lux im Inforadio. Auch bei weiteren ungeklärten Mordfälle deute die Art, wie die Taten begangen worden seien, darauf hin, dass die Täter Nazis gewesen sein könnten. Das widerspreche der Annahme, das NSU-Trio sei nicht Teil eines Netzwerks gewesen.

Er schließe nicht aus, dass es auch in Berlin Taten des NSU gegeben habe, erklärte Lux.

Im Jahr 2012 waren beim Berliner Verfassungsschutz zahlreiche Akten zu Rechtsextremisten geschreddert worden - darunter auch Ordner über die Band "Landser". Die verbotene Gruppe steht in Zusammenhang mit Thomas S.

Pau: Verfassungsschutz noch immer problematisch

Auch Petra Pau, Mitglied der Berliner Linken, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Obfrau in beiden NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestags, zeigt sich überzeugt, es gebe ein Netzwerk über das NSU-Kerntrio und die bekannten Unterstützer hinaus.

Für die weitere Aufklärung müsse besonders der Verfassungsschutz in den Fokus genommen werden, sagte sie ebenfalls am Donnerstag im Inforadio. Denn: "Bei den Ämtern für Verfassungsschutz gilt immer noch der Grundsatz: 'Quellenschutz geht vor Aufklärung schwerster Verbrechen'."

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Das umfangreiche abscheuliche NSU- Netzwerk wird von einem NSU- Nebenkläger während einer Veranstaltung in Erfurt in der anschließenden Diskussion angedeutet (ist noch auf Youtube). Mehr braucht man nicht zu wissen um den Schauprozess, die Vertuschung rund um den NSU zu verstehen. Der NSU kann vielleicht aufgeklärt werden, aber erst wenn bestimmte (graumelierte Herren) verstorben sind, sagte u.a. dort der RA. Auch Professor H. Funke machte genau diese Andeutungen über die "Graumelierten aus höchsten Kreisen". Beides zusammen ergibt den wirklichen NSU.

  2. 1.

    "Auch Petra Pau, Mitglied der Berliner Linken, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Obfrau in beiden NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestags, zeigt sich überzeugt, es gebe ein Netzwerk über das NSU-Kerntrio und die bekannten Unterstützer hinaus."

    So ist es, wer will uns, den Souverän,hier eigentlich hinters Licht führen und für dumm verkaufen? Dieser Staat im Staate gehört aufgelöst oder zumindest demokratisiert.

    Man will uns glauben machen eine max. 10-köpfige Gruppe hat den Staat, also die Geheimdienste, die ermittelnden Polizisten jahrelang an der Nase herumgeführt?

    Hier steckt ein vielköpfiges Netzwerk dahinter, bis hoch in Geheimdienstkreise.

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