Ein Angeklagter sitzt am 05.07.2018 vor einem berliner Gericht (Quelle: rbb/Morling)
Bild: rbb/Morling

In Chatgruppe zu Hass aufgestachelt - Ex-Salafist wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Tiergarten hat einen früheren Salafisten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Der 32-Jährige habe in einer Chatgruppe zum Hass gegenüber Andersdenkenden aufgestachelt, begründete das Amtsgericht am Donnerstag die Verurteilung.

In mehreren Äußerungen habe der studierte Sozialarbeiter und Sozialpädagoge Anfang 2016 insbesondere Christen und auch nichtsalafistische Muslime verächtlich gemacht. Der Angeklagte hatte zuvor erklärt, er habe sich im Oktober 2016 von der radikal-islamischen Szene losgesagt. Das wertete das Gericht als strafmildernd. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Monate Haft auf Bewährung gefordert, die Verteidigung Freispruch.

Zu Hass gegenüber Andersdenkenden aufgerufen

Der Mann hatte im Herbst 2016 den verbotenen salafistischen Vereins "Die wahre Religion" unterstützt und auf der Straße den Koran verteilt. In einer Chatgruppe habe er gegenüber Glaubensbrüdern zwar "drastische Formulierungen" gewählt. Für ihn sei es allerdings eine "religiöse Meinungsäußerung" gewesen, erklärte er vor Gericht. Außerdem habe er sich von den Äußerungen bereits distanziert.

Das Gericht war überzeugt, dass der Angeklagte mit Schmähungen wie "schlimmer als Tiere" und "Handlanger des Satans" zum Ausdruck bringen wollte, wie verächtlich er "Ungläubige" findet.

Das Urteil in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 40 Euro ist noch nicht rechtskräftig.

Sendung: Abendschau, 05.07.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Wie viele Tagessätze hat er denn bekommen? Nur daran kann man die Strafe tatsächlich fest machen.

  2. 3.

    Man sollte der Juztiz nicht alles überlassen!

  3. 2.

    Der Artikel ist für mich verwirrend. Dieser Typ sagt sich im Oktober 2016 von dieser radikal-Islamischen Szene los um ein milderes Urteil zu erhalten und das Gericht bewertet es auch noch an. Meines Erachtens ein viel zu mildes Urteil. Der lacht sich doch eins ins Fäustchen.

  4. 1.

    Dass Bemerkungen wie "schlimmer als Tiere" und "Handlanger des Satans" religiös motivierte Meinungsäußerungen
    sein könnten, klingt abenteuerlich. Dass das Gericht die Überzeugung vertritt, der Angeklagte (er ist Sozialarbeiter und -pädagoge???? - Hoffentlich nicht an einer öffentlichen Einrichtung!!!!) habe zum Ausdruck bringen wollten, wie sehr er "Ungläubige" verachet, beruhigt mich ungemein! Hier noch ein kleiner Hinweis in eine ähnliche Richtung: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html

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