Flugzeuge stehen am 18.09.2017 auf dem Flughafen "Otto Lilienthal" in Berlin-Tegel (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Video: Brandenburg aktuell | 11.07.2018 | Michael Schon | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

rbb exklusiv - Gutachten: Weiterbetrieb von Tegel rechtlich möglich

Der Streit um die Offenhaltung des Flughafens Tegel geht weiter. Dem rbb liegt ein Gutachten im Auftrag der Brandenburger CDU vor, das den befristeten Weiterbetrieb für rechtlich möglich hält. Allerdings mit Hürden.

Der Berliner Flughafen Tegel könnte auch nach der Eröffnung des Flughafens BER in Schönefeld befristet weiter betrieben werden. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags Brandenburg im Auftrag der CDU-Fraktion erstellt hat. Das Gutachten liegt dem rbb exklusiv vor.

Darin heißt es, die Länder Berlin und Brandenburg könnten die Ziele der Raumordnung und der Landesentwicklung so ändern, dass sie einem befristeten Weiterbetrieb nicht mehr entgegenstehen. Allerdings müssten zunächst alle privaten und öffentlichen Belange abgewogen werden.

Brandenburger CDU hält BER für zu klein

Nach Ansicht der Brandenburger CDU ist der Flughafen BER schon bei seiner Eröffnung zu klein. Die zu erwartende Zahl von Passagieren könne dort nicht abgefertigt werden. Landespartei- und Fraktionschef Ingo Senftleben sagte dem rbb: "Wir wissen, dass wir am Flughafen BER, wenn er irgendwann fertig wird, zu wenig Platz haben werden für die Fluggäste. Deswegen hat das Gutachten für uns ergeben, dass wir Tegel befristet länger offen halten können. Solange, bis alle Fluggäste am neuen BER auch abgefertigt werden können."

Nach flughafeneigenen Prognosen werden im Jahr 2020 zur geplanten BER-Eröffnung 37 Millionen Passagiere pro Jahr erwartet. Um diese Zahl an Passagieren zu bewältigen muss bis dahin am BER ein zusätzliches Terminal (T2) errichtet werden. Die Prognosen seien in der Vergangenheit allerdings immer übertroffen worden, argumentiert die CDU.

Zahlreiche Hürden müssten überwunden werden

Laut Gutachten gibt es jedoch einige Hürden für einen Weiterbetrieb von Tegel. Voraussetzung sei zum Beispiel, dass die Länder Berlin und Brandenburg ihren gemeinsamen Landesentwicklungsplan ändern. Zudem müssten sich die drei Flughafengesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund darin einig sein, den Flughafen Tegel befristet weiter betreiben zu wollen.

Vor einer Entscheidung zum Weiterbetrieb muss dem Gutachten zufolge eine Abwägung erfolgen, was schwerer wiegt:  Kapazitätsengpässe am neuen BER oder Faktoren wie Lärm, Schadstoffe und Sicherheitsbedenken am Standort Tegel. Allerdings stellt der Parlamentarische Beratungsdienst fest: "Ob ein solches Abwägungsergebnis zweckmäßig ist, ist eine politische Entscheidung, die gerichtlich nicht überprüfbar ist."

Einigkeit von allen Beteiligten ist Grundvoraussetzung

Ein vom Berliner Senat in Auftrag gegebenes Gutachten hatte Anfang des Jahres eine Offenhaltung Tegels, wie sie im Berliner Volksentscheid gefordert worden war, für nicht möglich erklärt. Der frühere Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow kam zu dem Schluss, dass eine Offenhaltung zahlreiche Klagen nach sich ziehen würde.

Paetow argumentierte, dass eine Offenhaltung nur möglich sei, wenn sich Berlin, Brandenburg und der Bund einig darüber wären. Zudem müsse nachgewiesen werden, dass die Kapazität des BER auch mit allen Erweiterungen zu niedrig wäre, um Tegel offen halten zu können.

Bislang lehnen die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel mit Verweis auf den Planfeststellungsbeschluss und den Landesentwicklungsplan ab. Die CDU-Fraktionen im Brandenburger Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus wollen nun beantragen, dass die befristete Offenhaltung des Flughafens Tegel erneut geprüft wird.

Übersicht der bisherigen Tegel-Gutachten

Januar 2018 Gutachten von Dr. Stefan Paetow ("Tegel-Gutachter: Senat darf Flughafen nicht offen halten" vom 16.01.2018), Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D., im Auftrag des Senats von Berlin

September 2017 Kurzgutachten von Reiner Geulen ("Gutachten: BER-Eröffnung führt zwingend zu Tegel-Schließung" vom 07.09.2017) (Fachanwalt für Verwaltungsrecht), in Auftrag gegeben von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

September 2017 Gutachten des früheren OVG-Präsidenten Jürgen Kipp und des TU-Professors Thorsten Becker im Auftrag von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Staatssekretärin Margaretha Sudhof

April 2013 Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in Auftrag gegeben von der FDP

März 2013 Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Berliner Abgeordnetenhauses, in Auftrag gegeben von der Fraktion der Piratenpartei

Sendung: Brandenburg aktuell, 11.07.2018, 19:30 Uhr

Kommentar

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31 Kommentare

  1. 31.

    "Wowereit hat die Entscheidung FÜR den BER "geerbt". "

    Ja sicher, er hat das nicht entschieden. Aber er hat die Schließung von Tempelhof und Tegel weiter forciert, statt sein politisches Gewicht Waagschale zu werfen, und diese Schließungen aufzuhalten. Das kritisiere ich daran.

    "Diepgen wollte unbedingt Schönefeld. Stolpe nicht. "

    Mich hat die Formulierung "Denkmal" gestört, das ist einfach flach. Das Motiv war, dass der Flughafen nah an der Stadt liegt, statt weit weg mit langen Anfahrtswegen. Das hab ich damals naiverweise auch so gesehen. Dass der Standort zu klein für eine Entwicklung ist, wurde damals nicht diskutiert. Aus heutiger Sicht war das falsch, klar.

    Dass die Bautechnik Murks sein würde, wusste zu dem Zeitpunkt eh keiner, und wer daran am Ende die Schuld trägt weiß selbst heute keiner.


  2. 30.

    Rekorde auf Kosten der Bewohner und Betroffenen. Ich rechtfertigte nie diese Umstände und meine Argumente scheinen bei ihnen nicht angekommen zu sein. Ich habe ihre Beiträge sehr wohl verstanden. Lesen Sie gerne nochmal bei meinen nach und vielleicht merken Sie dann, dass wir garnicht so weit entfernt denken, bis auf die Sache mit der Schließung. Und wieder die Frage ob es einleuchtet, dass die Senatstaktik in Sachen Kastration von 6 auf 3 Bahnen, die Abwicklung des Großteils der Verkehre über Tegel und damit die Belastung der Anwohner und somit die steigende Ablehnung des TXL nicht langsam aufgeht? Meine restlichen Argumente spare ich mir, denn ihre letzten beiden Kommentare ordne ich in die Kategorie "nicht zwischen den Zeilen gelesen" ein.
    By the way: ich bin Inselstädter von Geburt an und habe die Wende ganz besonders erleben dürfen, daher sind ihre Ausführungen ein Grund zum schmunzeln.

  3. 29.

    P.S. Ich wohne nicht erst seit 1974 hier. Also wenn sie so wollen bin ich nicht "hierhergezogen".

  4. 28.

    Sagen sie mal, sind die letzten Jahre seit der Wiedervereinigung an ihnen spurlos vorbeigegangen?

    Jahr für Jahr werden neue Rekorde in den Flugbewegungen erreicht.

    Oder um es mir ihren Worten zu sagen: Ich ätze gegen den Zugverkehr wenn der sich in 10 Jahren verdreifacht hat, ja.

    Ihre "Argumente" pro TXL werden immer absurder aber das kennt man ja von den TXL Befürwortern.

  5. 27.

    Tut mir leid, dann stelle ich ich mal ganz ketzerisch die Frage, warum Sie nicht umgezogen sind. Sie leben nun so lange mit dem "Dreck", da kann ich jur milde lächeln. Ich lebe auch fast mein ganzes Leben im Umfeld von txl, kenne und kannte die Konsequenzen, blieb und bleibe auch hier. In einem freien Land kann jeder den Wohnsitz seiner Wahl nehmen. Aber im Umfeld von Flughäfen leben und gegen Fluglärm zu sein ist schlichtweg inkonsequent.
    Ich suche mir kein Haus am Bahndamm und ätze dann gegen den Zugverkehr.....

  6. 26.

    Geschichstklitterung? Was war denn an dem Beitrag auf den sie sich beziehen geklittert? Nichts.

    Wowereit hat die Entscheidung FÜR den BER "geerbt".
    Diepgen wollte unbedingt Schönefeld. Stolpe nicht.
    Wissmann war Verkehrsminister und wollte Schönefeld.

    Beweisen sie das Gegenteil, ich warte gespannt.

  7. 25.

    Meine Güte, soviel Geschichtsklitterung in einem einzigen Beitrag. Pläne zu einem neuen Großflughafen stammen aus der Wendezeit, bereits Momper und Krack haben darüber diskutiert ohne einen Standort zu nennen. Der Zweck des ganzen ist, für die vereinte Metropole einen Flughafen in angemessener Größe zu schaffen, weil man die bisherigen "Provinz"-Flughäfen Tempelhof Tegel und Schönefeld dafür zu klein hielt. Außerdem wollte man ein Luftkreuz schaffen, statt nur "Endstation" zu sein. Konkretisiert wurden die Pläne dann unter Diepgen.

    Die Überlegungen machen bei allen Irrtümern und Fehlschlägen absolut Sinn. Trotzdem muss man die Fehler korrigieren, statt so zu tun als sein alles super. Ein Fehlschlag ist offensichtlich die Bauplanung, ein gr0ßer Irrtum ist die Idee, die bisherigen Flughäfen unbedingt zu schließen.

  8. 24.

    Nee, der Partylöwe hat das Ding nur geerbt. Die Entscheidung Schönefeld war eines der Denkmäler die sich ein Hr. Diepgen bauen wollte, neben der größenwahnsinnigen Olympiabewerbung samt Protzbauten.

    Geholfen hat sein Parteikollege, der Hr. Wissmann, Stolpe hat sich noch ein bißchen gewehrt bis ihn die beiden cDUler über den Tisch gezogen hatten.

  9. 23.

    Okay, ich bin da auch keine Mimose, im Gegenteil.

    Wenn Politik verlässlich sein will muß TXL geschlossen werden.

    TXL ist zu klein, ein Ausbau nicht möglich und wahnsinnig teuer. TXL ist verkehrstechnisch nicht erschlossen, ein Ausbau nicht möglich.

    Das Konzept Singleairport am Standort Schönefeld (was nicht mein bevorzugter Standort ist) hat immense finanzielle Vorteile und ein späterer Ausbau ist möglich. Alleine die doppelte Infrastruktur kostet langfristig Milliarden Steuergelder.

    And last but not least das wichtigste Argument: Ich habe hier den Dreck, den Krach und die Gesundheits- und Lebensgefährdung* seit 1974! Es reicht! Ich bin seit 1974 3 (in Worten DREI) mal von Tegel geflogen, ich brauch datt Ding nich!

    * Zu Westberliner Zeiten unvermeidlich aber wäre ein Flieger in die Tanklager geflogen, wäre dagegen die Schiphol Katastrophe** ein Kindergeburtstag gewesen.

    ** https://de.wikipedia.org/wiki/El-Al-Flug_1862

  10. 22.

    Es ist richtig, das Herr Diepgen den Beschluß fassen ließ. Aber wowi hat den Zeitpunkt leider in einem Alleingang festgelegt um (auch) Wählerstimmen zu erhaschen. Mit Augenmaß und Weitsicht hätten das eine oder andere Problem in dieser Sache ausgeschlossen werden können, aber sein gefühlter Egoismus hat dies nicht zugelassen. Ich war bei der Protestkundgebung vor der Schließung am Flughafen vor Ort und die Reaktionen einiger Prominenz auf die Einladung zu diesem Leichenschmaus war interessant: viele gingen, als ihnen bewusst wurde, zu welchem Zweck sie eingeladen wurden, obwohl sie zum Teil vorher über Thf eingeflogen wurden.....

  11. 21.

    Da sollte eher zwischen den Zeilen gelesen und nicht wortwörtlich interpretiert werden.
    Persönliche Angriffe waren nicht gemeint und jedem unterstelle ich den freien Meinungswillen. Interessanterweise wird TXL-Fürsprechern im Gegenzug unterstellt, ewig gestrig oder Nostalgiker zu sein. Nur wenn man tolerant an gegensätzliche Meinungen geht und einen vernünftigen Meinungsaustausch erzielen möchte, sollten Toleranz als erste Signale kommen.
    Ein eingeschränkter Weiterbetrieb von TXL wäre mit einer Bahn für Endstelenflüge, Rettungsdienste und Behörden mit Nachtflugverbot durchaus denkbar. Das war im Grunde auch gemeint und keinesfalls als ewig gestrig sondern wirtschaftlich gedacht. Zumal die Fläche auch als Kaltluftschneise für die Anwohner nützlich ist. Wovon bei einer Bebauung nicht im geringsten die Rede wäre.

  12. 20.

    Jeder Erstklässler würde aber kein Flughafen dort bauen wo kein Platz mehr ist, nicht da bauen wo 300.000 Menschen betroffen sind.

    Er baut ja auch nicht im Buddelkasten der schon voll ist.

    MEHR Flughäfen? Bittesehr: Sperenberg, Jüterborg, Eberswalde-Finow...

  13. 19.

    Ja,

    "Aber das verstehen die Herrschaft Steppenwolf und der nur meinende wohl nicht oder haben es schlicht verdrängt.
    Die perfekten Opfer der Wowereit'schen Taktik, durch die Schließung von THF und die Abwälzung fast des gesamten Verkehrs über TXL die Anwohner weichzukochen und erblinden zu lassen." ist ein persönlicher Angriff.

    Mal von der Verballhornung abgesehen (geschenkt) unterstellen sie Steppenwolf und mir "Opfer" zu sein und trauen uns eine eigene Meinungsbildung offenbar nicht zu.

  14. 18.

    Immer derselbe Unsinn. Es geht doch nicht um Nostalgie, oder Westalgie, oder was auch immer, sondern um vitale Infrastruktur für unsere Stadt. Das Argument ist, dass in einer wachsenden, hoffentlich bald boomenden Stadt mit rapide zunehmendem Flugverkehr Flughäfen ersatzlos GESCHLOSSEN werden. Das ist doch irre, jeder Erstklässler versteht dass ein solcher Beschluss idiotisch ist. MEHR Flugverkehr braucht MEHR Flughäfen, nicht weniger. Was ist daran so schwer zu verstehen?

  15. 17.

    Ich stimme Ihnen zu dass Berlin mehr Landebahnen braucht, aber der Fairness halber muss man sagen dass nicht Wowereit die Schließung von Tegel und Tempelhof beschlossen hat, sondern der schwarz-rote Diepgen-Senat tief in den 1990er Jahren unter der Überschrift "Single-Airport-Konzept". Den nachfolgenden Senaten (zu denen u.a. aber nicht nur Wowereit gehört) ist nur vorzuwerfen, diesen Fehler nicht korrigiert zu haben.

  16. 16.

    Huch, Angriff?
    Wohl kaum und die Schlussfolgerung auf eine Filmfigur ist falsch.
    Tut mir leid, aber nichts davon ist getroffen worden.
    ist auch wurscht.

  17. 15.

    Umgekehrt wird ein Schuh daraus. "Gezielte Stimmungsmache" erlebe ich hier nur von TXL Befürwortern, fast so wie die (versuchte) Gehirnwäsche der Atomstrom- und Braunkohlestrombefürworter, die uns prophezei(t)en woll(t)en das uns dann der Blackout droht.

    Falls TXL NICHT schließt wäre das der gigantischste Betrug an 300.000 Menschen, an deren Leben und Gesundheit und Lebensplanung. Politikverdrossenheit wäre die Folge wenn Politik in einem solchen Rahmen nicht verlässlich ist.

    Und nein, ich habe kein Häuschen in der Einflugschneise, ich wohne hier zur Miete seit TXL an den Start ging.

  18. 14.

    Tja fehlen die Argumente müssen persönliche Angriffe her...

    Und das ausgerechnet von einem der sich nach einer fiktiven Filmfigur nennt.

    "Follow the white rabbit..."

    So, können wir jetzt (wieder) sachlich diskutieren?

  19. 13.

    Was vor 30 Jahren war, als Berlin 6 Landebahnen hatte ist nun aber Geschichte.
    Sie mögen in Erinnerungen schwelgen, wie schön es doch in der muffigen Frontstadt Westberlin war, als man sich noch standhaft gegen den bösen Osten zur Wehr setzen musste.
    Diese Zeit ist vorbei, wobei die Fiktion der Planfeststellung des Flughafen Tegel Kind dieser Zeit ist.
    Heute gelten andere rechtliche Vorraussetzungen, z.B. für die Festlegungen von Flugrouten.
    Deswegen dauerte es etliche Jahre bis die Flugrouten des BER feststanden, weil der Klageweg von diversen Anwohnern bis vor das Bundesverwaltungsgericht führte.
    Wenn die Deutsche Flugsicherung sagt, dass die Flugrouten von Tegel und dem BER nicht kompatibel sind, dann sollte man das schon registrieren.
    Denn dort sitzen Fachleute, die den Sachverhalt besser beurteilen können, als so mancher Nostalgicker in diesem Forum.

  20. 12.

    Als Berlin noch 6 Landebahnen hatte, war es überall entspannter und ruhiger. Die Routen waren alle kompatibel und es gab ein Nachtflugverbot.
    Aber das verstehen die Herrschaft Steppenwolf und der nur meinende wohl nicht oder haben es schlicht verdrängt.
    Die perfekten Opfer der Wowereit'schen Taktik, durch die Schließung von THF und die Abwälzung fast des gesamten Verkehrs über TXL die Anwohner weichzukochen und erblinden zu lassen.
    Es gäbe Möglichkeiten TXL und BER zu betreiben und den TXL dann mit Nachtflugverbot und nicht als Hub zu betreiben, aber einfach dagegen zu sein, frifdtzja eher den Zeitgeist als Argumenten ggü offen und tolerant zu sein.
    Ich wurde auch kit TXL auf der Westseite groß, na und? Und Ihre Plattitüden sind wirklich belustigend.

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