"Landeskriminalamt" (Lka), in Berlin auf dem Schild am Eingang des Gebäudes in Schöneberg. (Quelle: dpa/Zinken)
Bild: dpa/Zinken

Rechtsextremismus-Vorwurf im LKA - GdP bittet um Nachsicht im Urteil über Anti-Terror-Ermittler

Nachdem Bericht des ARD-Magazins Kontraste vom rbb über einen Anti-Terror-Ermittler unter Rechtsextremismus-Verdacht beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von möglichen rechtsextremen Aussagen ihres Kollegen distanziert. Der Landesvorsitzende Norbert Cioma teilte mit:  "Es steht völlig außer Frage, dass der Kollege einen schwerwiegenden Fehler gemacht hat und wir uns von seinen Aussagen in aller Deutlichkeit distanzieren".  

Vorgesetzter habe LKA-Ermittler "die Leviten gelesen"

Der Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Dem ARD-Magazin Kontraste vom rbb und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) liegt ein polizeiinterner Vermerk vor, in dem der Beamte aus dem Staatsschutz im Berliner LKA mit seinem Vorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert habe.

In seinem schriftlichen Statement sagte Cioma weiter, dem Ermittler unter Rechtsextremismus-Verdacht seien bereits bei der ersten SMS mit rechtsextremen Verweisen "die Leviten gelesen" worden. "Sein Vorgesetzter hat auf die Nachricht, die er offenbar nicht im Vollbesitz seiner kognitiven Fähigkeiten geschrieben hat, nicht per SMS geantwortet, sondern das persönliche Gespräch gesucht", heißt es in der Mitteilung weiter. 

Der Vorgesetzte habe das Verhalten abgelehnt und dem LKA-Ermittler mit einem Disziplinarverfahren im Falle einer Wiederholung gedroht. "Es gibt keine Entschuldigung für die Äußerung und es geht nicht darum, Fehlverhalten kleinzureden. Fehler aber sind menschlich, die Kollegen müssen und werden für diese zur Rechenschaft gezogen", wird Cioma weiter zitiert.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor voreiligen Schlüssen im Zusammenhang mit dem LKA-Ermittler: "Vielleicht sollte man ihn sich aber mal anschauen, bevor man ihm rechtsextremes Gedankengut vorwirft und ihn als Nazi bezeichnet", heißt es weiter.  

Kommentar

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15 Kommentare

  1. 14.

    Das müssen sie ihre Mitkommentatoren fragen, ich habe den Zusammenhang nicht hergestellt.

    Fakt ist dass ein "Staatsschützer" den Szenejargon kennt, also auch weiß was "88" bedeutet, da brauchen sie keine Ablenkungsmanöver fahren und versuchen zu verharmlosen.

    Fakt ist dass "scheiß Gut-Menschen" und "Stiftung der Schande" eindeutig Nazi und/oder Rechtspopulisten Jargon ist, es wird von beiden Gruppen zu Diffamierung benutzt.

    Und was ich (und nicht nur ich!) dahinter vermuten spielt keine Rolle. Die Fakten reichen aus.

  2. 13.

    Was hat "Ein Staatsschützer", die "88", die "scheiß Gut-Menschen" mit der "Stiftung der Schande" zutun? Und, was vermuten Sie (nur Sie!) dahinter und welche Kreise vermuten Sie dahinter? Verschwörer? Camp Trails? Rechte Aktivisten?426 - Die Zicke

  3. 11.

    Nein, nat. nicht. "Ein Staatsschützer" weiß nat. nicht über die Bedeutung was "88" bedeutet. Vor allem wenn man vorher von "scheiß Gut-Menschen" gefaselt hat.

    Wollen sie uns für dumm verkaufen?

    Ihr Versuch das herunterzuspielen und somit zu verharmlosen und ihre Sprachwahl "Stiftung der Schande" lässt vermuten in welchen Kreisen sie sich aufhalten.

  4. 10.

    So was gehört nicht im Dienst der Polizei, nein hier müssen solche Polizeiangehörige fristlos Endlassen werden.

  5. 9.

    "Vielleicht sollte man ihn sich aber mal anschauen, bevor man ihm rechtsextremes Gedankengut vorwirft und ihn als Nazi bezeichnet"

    Genau, in der heutigen Zeit ist es ja schließlich völlig normal mit Nazi-Vokabular um sich zu schmeißen (siehe zB. Seehofer, Horst)

  6. 8.

    Als Polizeibeamter kann ich das Verhalten des LKA-Beamten absolut nicht nachvollziehen. Jeder Polizeibeamte legt einen Diensteid ab: „Ich schwöre, dass ich mein Amt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Wohle der Allgemeinheit ausüben und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen werde..." Sein Verhalten steht im krassen Gegensatz dazu. Es ist zumindest fraglich, ob er die FDGO entsprechend noch vertritt. Suspendierung und Untersuchung des Vorfalls wären angebrachter als fragliche "Entschuldigungen" oder Versuche der Verharmlosung. Dass die GdP sich hier windet wie ein Aal ist nicht nachvollziehbar.

  7. 7.

    Ich finde es gut, dass sich die Gewerkschaft der Polizei hinter ihren Kollegen stellen und sich nicht an dieser Vorverurteilung beteiligen.
    Nicht jede "88" heißt das, was man darin zu erkennen glaubt. Und ob die GdP eine Nachschulung braucht, kann ich nicht nachvollziehen. Eines weiß ich aber: die "Stiftung der Schande" ist dafür völlig ungeeignet.

  8. 5.

    Unglaubwürdige Erklärung bis zum Gehtnichtmehr! Der Vorgesetzte hat deshalb nicht geantwortet, weil er ihm die Leviten gelesen hat? Genauso gut denkbar (und für mich viel logischer) wäre die Erklärung, dass er ihn daran erinnert hat, dass SMS nachvollziehbar sind und er es deshalb lassen soll und sie sehr wohl im Alltag so kommunizieren! Warum sollte er sonst von seinem Untergebenen (!) so eine SMS bekommen? Ich habe jedenfalls noch nie "aus Versehen" eine SMS mit einem Hitlergruß bekommen. Und keiner würde sowas wohl seinem Chef schicken, auch nicht aus "Versehen". Aus dem Protokoll geht die Gesinnung nicht nur wegen des Hitergrußes hervor!

  9. 4.

    Wie, bitte schön, soll man jemanden bezeichnen, der das Kürzel für „Heil Hitler“ (!) benutzt, wenn nicht als Nazi?

  10. 3.

    Fehler????? Geht’s noch? Jemand der „aus Versehen“ verfassungsfeindliche Parolen äußerst hat im Staatsdienst nichts verloren. Wo leben wir denn eigentlich mittlerweile?

  11. 2.

    Hmmm, damals, nach den G20 Krawallen hatte man seitens der GdP noch ein "starkes Zeichen des Rechtsstaates" gefordert. Von "Nachsicht" und "erstmal anschauen" war da gar keine Rede. Warum nicht? Weil es nicht um Polizisten ging? Teilt die GdP die Menschen etwa so stumpf in zwei Klassen ein?

  12. 1.

    "Vielleicht sollte man ihn sich aber mal anschauen, bevor man ihm rechtsextremes Gedankengut vorwirft und ihn als Nazi bezeichnet"

    Na klar, vertuschen, verschweigen, kleinreden und wenn das nicht mehr funktioniert dann war der "Staatsschützer" "offenbar nicht im Vollbesitz seiner kognitiven Fähigkeiten...".

    Hier tun sich Abgründe auf und offensichtlich bedarf es bei der GdP um eine Nachschulung in Sachen Rechtsextremismus, zumal diese "Gewerkschaft" im DGB (!) nicht das erste Mal auffällt. Man erinnere sich an den Mitbewerber des Hr. Cioma.

    http://www.taz.de/!5013793/

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