Gläubige in der "Dar Al-Salam"-Moschee des Moscheevereins "Neuköllner Begegnungsstätte" - kurz NBS (Quelle: imago/Christian Schroth)
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"Neuköllner Begegnungsstätte" im Verfassungsschutzbericht - Gericht moniert "unzulässige Verdachtsberichterstattung"

Die Berliner Sicherheitsbehörden dürfen den Moscheeverein "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) nicht im kommenden Verfassungsschutzbericht des Landes erwähnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden.

Demnach darf der Moscheeverein solange nicht genannt werden, bis seine Funktion im sogenannten legalistischen Islamismus klargestellt wird, teilte das Gericht am Dienstag mit. Der Verfassungsschutz darf die Moschee aber weiter beobachten.

Mutmaßliche Verbindungen zu Anhängern der Muslimbruderschaft

Der Moscheeverein ist Träger der Dar as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln und wird seit 2014 im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin namentlich genannt. Hintergrund sind nach Gerichtsangaben Verbindungen der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, der mitgliederstärksten Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland, zu dem Moscheeverein.

Zuletzt wurden diese Verbindungen im Verfassungsschutzbericht für 2016 dargestellt und auch bestimmte Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der "Neuköllner Begegnungsstätte" aufgelistet. Die Dar as-Salam Moschee und ihr Trägerverein wurden laut Gericht im Verfassungsschutzbericht 2016 in unzulässiger Weise erwähnt. Der Verein hatte Klage eingereicht, weil er sich in seiner Religionsfreiheit verletzt sah.

Verfassungsschutzbericht erscheint erst im Spätsommer

Zur Urteilsbegründung hieß es, dass in der Darstellung des Verfassungsschutzes unklar sei, ob dem Verein eigene verfassungsfeindliche Bestrebungen zugeschrieben werden oder ob er nur erwähnt werde, um den sogenannten legalistischen Islamismus zu erklären. Zum legalistischen Islamismus zählen Gruppierungen, die eine Doppelstrategie verfolgen: Sie haben extremistische Ziele, versuchen aber, über Vereine legalen Einfluss auf Gesellschaft und Politik zu nehmen.

Im anstehenden Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 darf der Verein nicht weiter erwähnt werden, solange seine Funktion nicht eindeutiger klargestellt wird. Die Veröffentlichung dieses Berichts verzögerte sich bisher - wohl auch wegen des Prozesses. Er soll im Spätsommer erscheinen.

Urteilsbegründung: "unzulässige Verdachtsberichterstattung"

Wegen der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht zog der Moscheeverein im September 2017 mit einer Unterlassungsklage vor das Berliner Verwaltungsgericht. Das wies die Klage im April dieses Jahres ab. Es urteilte noch als erste Instanz, der Moscheeverein stehe zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2016. Die Nennung sei verhältnismäßig und zur Aufklärung der Öffentlichkeit erforderlich.

Das Oberverwaltungsgericht als zweite Instanz hat dem Eilantrag nun weitgehend entsprochen und vorläufig eine wörtliche oder sinngemäße Weiterverbreitung bestimmter Äußerungen aus den Verfassungsschutzbericht 2016 als unzulässige Verdachtsberichterstattung untersagt.

Gericht untersagt "sinngemäße Weiterverbreitung"

Ob der Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2016 in der beanstandeten Form weiter unverändert veröffentlich werden darf und so auch im Internet stehen bleibt, war umstritten. Die Senatsinnenverwaltung, zu der der Verfassungsschutz gehört, sieht keinen Änderungsbedarf. "Das Urteil zielt ausschließlich auf den Bericht 2017 ab", sagte ein Sprecher.

Der Anwalt des Vereins, Johannes Eisenberg, erklärte hingegen: "Der Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 darf in der aktuellen Form nicht weiterverbreitet werden." Und die OVG-Pressestelle teilte mit, das Gericht habe "vorläufig eine wörtliche oder sinngemäße Weiterverbreitung bestimmter Äußerungen aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 als unzulässige Verdachtsberichterstattung untersagt".

Sendung: Abendschau, 24.07.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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11 Kommentare

  1. 11.

    Sagen Sie mir warum Sie hier solche Diskussionen führen. WARUM. Nein, es fällt nicht unter "freie Meinung" einem Gericht zu unterstellen es stelle sich schützend vor Straftäter oder mutmassliche Straftäter. Weshalb vertreten Sie hier, dass jemand mal so allgemein in einem öffentliche Forum "Die Meinung" verbreitet, ein deutsches Gericht stelle sich vor Kriminelle, oder mutmassliche Kriminelle. Wenn Sie das in Ihrer Provinzpostille über Ihren Nachbarn verbreiten haben Sie gute Chancen verurteilt zu werden. Ich habe keine Ahnung wer Sie mit den grundlegenden Grundwerten unseres Rechtssystem vertraut gemacht hat. Oder ob überhaupt jemand. "Freei Meinung" bedeutet nicht alles sagen zu können was einem so einfällt. Kaum zu fassen. Was fällt Ihnen denn als Nächstes ein, was man so behaupten könnte. Das Sie wahrscheinlich sich vor Leute stellen...die Hunde totquälen. Wahrscheinlich. Ist jetzt mal so meine freie Meinung.

  2. 10.

    Kommen Sie mal wieder runter! So diskutabel bis inakzeptabel der erste Satz sein mag, so fällt er doch noch unter freie Meinung. Der zweite Satz besagt dagegen mitnichten die von Ihnen besagte Aufforderung zum Lynchmob! Wie kommen Sie darauf. Es wird doch gar niemand speziell angesprochen. Somit muss zunächst mal davon ausgegangen werden, dass damit das Gericht angesprochen wurde. Wenn Sie was anderes hineininterpretiert haben, ist das ausschließlich ihr Problem. Justiziabel ist daran gar nichts.

  3. 9.

    Wollen Sie mich auf den Arm nehmen? Es gibt keine "Aufforderung an das Gericht" das denken SIE sich in den Text des Herrn "Der Von Drüben" rein. Geschrieben hat er, das Gericht "decke die Aktivitäten dieses Vereins"
    Das ist in Wahrheit eine Behauptung für die er wahrscheinlich rechtskräftig verurteilt würde - müsste er sie in einem ordentlichen Gerichtsverfahren beweisen. Unterscheidet sich in keiner Weise von jeder anderen Beleidigung, die man in diesem Land inzwischen für eine "Meinung" hält. Nur das es Mal eben und in Bausch und Bogen die Legitimität deutscher Gerichte ebenso anzuzweifeln, wie die der Polizei mir ein Ticket für zu schnell fahren, besoffenes rumgrölen oder sonstwas zu verpassen. Mit dem Effekt das auf den Strassen niemand mehr niemanden respektiert.
    Diese Rabulistik aus den Handbüchern der "Identitären Bewegung" "Reconquista Germanica" u.ä. geht mir gewaltig auf die Nerven. Und der Teil des sogenannten "Mittelstandes" der es nicht wahrhaben will noch mehr.

  4. 8.

    Wieso denn Lynchmobb? Die Aufforderung scheint mir doch eher an das Gericht gerichtet gewesen zu sein.
    Aber man kann es natürlich aus missverstehen wollen und direkt die große Welle schlagen...

  5. 7.

    Im Vorfeld vom Grundgesetz gibt es die "Präambel", sozusagen "das Vorwort".
    Dort heißt der letzte Satz: "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk".
    Bedeutet für mich, die Anwendung des GG auf Ausländer auszudehnen, ist Anmaßung.
    Alles Andere sind lediglich moralische Ansprüche, schlimmstenfalls juristische Winkelzüge.

  6. 6.

    Schon mal etwas von streitbaren Demokratie gehört, gelesen? Es ist schlimm, wenn Demokratiefeinde demokratisch gewählt werden.
    Deshalb haben wir so etwas wie unsere streitbare Demokratie. Unsere verfassungsmäßige Ordnung muss wehrhaft sein und Menschen, die unsere Verfassung nicht achten und unser System gegen ein menschenfeindliches tauschen möchten, davon abhalten. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes ahnten, dass wir eines Tages wieder vor der Herausforderung stehen würden, unseren wichtigsten Wert zu verteidigen, nämlich Artikel 1 des Grundgesetzes und das auch noch vor Angriffen aus der Mitte der Gesellschaft.

  7. 5.

    Sie haben die Demokratie nicht verstanden. Hitler wurde auch "gewählt" Sie halten Demokraten für Idioten die nicht erkennen wenn eine Partei antidemokratisch ist. Gewählt zu sein bedeutet noch gar nichts. Die NPD sass oder sitzt auch in Parlamenten. Mit einem antidemokratischen, verbrecherische Programm. Sie wollen über Inhalte, über Ziele über die Inhalte der AfD nicht diskutieren. Ist ja auch klar dächte man ihre parlamentarische Initiativen zu Ende, landete man bei manchem zu Recht vor einem deutschen Gericht. Oder dem internationalen Menschenrechtsgerichtshof. Das Ihn diese Errungenschaften nichts bedeuten ist schon klar. Nerven Sie aber hier nicht rum, das habe irgendetwas mit Demokratie zu tun. Ein Highlight - Ei AfD Abgeordneter im sächsischen Landtag fragt mal nach ob ma Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge nicht auf Krankenkassenkosten zwangssterilisiert könnte. Das dürften nicht mal die leiblichen Eltern mit ihrem leiblichen Kind. Sie Superdemokrat. Gibt viel Haft.

  8. 4.

    Ja, es IST schlimm dass eine rechtsextreme "Partei" im Bundestag sitzt.

    Ja, es IST schlimm dass wieder Antisemiten, Geschichtsrevisionisten und Rassisten in deutschen Parlamenten sitzen dürfen.

    Dafür muß man sich als Deutscher schämen!

  9. 3.

    Es ist also schlimm, dass die AfD im Bundestag sitzt? Sie wurden gewählt, deswegen gibt es Wahlen. Martina, Sie haben die Demokratie noch nicht verstanden. Also schleunigst zur Nachschulung!

  10. 2.

    Zu was rufen Sie gegen ein Urteil eines Oberverwaltungsgerichts auf? Lynchmob? Könnte Ihnen so passen das ich dazu aufrufe, das Leuten wie Ihnen mit Ihrer Haltung "wieder das Land gehört"
    Es ist richtig das der Verfassungsschutz durch ein Gericht verurteilt werden kann Nachweise dafür zu liefern, warum er Personen, eine Einrichtung, eine Organisation in seinem jährlichen Hauptwerk "Verfassungsschutzbericht" erwähnt. Immerhin so etwas wie die öffentliche Blacklist der Verfassungsfeinde.
    "Unser Land" steht nicht Ihren Lynchmob-Phantasien zur Verfügung. Dazu aufzurufen wie Sie es hier pauschal tun ist verfassungsfeindlich. Umsomehr als Sie hier so tun das sei eine legitime Haltung in einem demokratischen Land. Schlimm auch das mit der AfD inzwischen eine Partei im Bundestag sitzt, die dem Wähler gerne suggeriert sie könne sich derart den Staat und seine Institutionen zur Beute zu machen- also die Gewaltenteilung aufheben wollen.

  11. 1.

    Das Gericht deckt die fraglichen Aktivitäten dieses Vereins. Tut lieber alles, das unser Land wieder uns gehört.

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