Ein Screenshot der Seite "polizeigesetz.brandenburg.de" (Quelle: Ministerium des Innern)
Bild: Ministerium des Innern

Seite soll über Änderungen informieren - Innenministerium wirbt im Netz für sein Polizeigesetz

Brandenburgs Innenministerium setzt bei der Werbung für die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes auf das Internet: Mit einer Webseite will das Haus für die vorgesehenen Änderungen trommeln.

Mit dieser Seite richte man sich vor allem an die Bürger, sagte Ministeriumssprecher Ingo  Decker. Das Ministerium orientiere sich dabei "an den Grundsätzen von Transparenz und Offenheit", erläuterte er.

Innenminister will Polizeigesetz verschärfen

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will den Entwurf für das neue Polizeigesetz im September im Kabinett einbringen. Darin ist vorgesehen, dass die Polizei künftig ohne Anlass an Hauptverkehrswegen kontrollieren darf. Der Polizeigewahrsam soll bei Terror-Verdacht auf bis zu einen Monat verlängert und Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen ermöglicht werden.

Für terroristische Gefährder sieht der Entwurf die Überwachung mit elektronischen Fußfesseln vor. Gegen diese Verschärfungen laufen die mitregierende Linke sowie die Grünen Sturm. Sie befürchten unangemessen schwere Eingriffe in die Grundrechte der Bürger.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 11.07.2018 , 19.30 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Stoppen und Filzen nach Belieben, Haft ohne Tatverdacht - so einen polizeistaatlichen Mist brauchen wir nicht, weder von der CDU noch von der SPD noch von sonst irgendwem! Die Polizei hat genug Mittel um gegen Kriminelle vorzugehen, sie braucht nicht ermächtigt zu werden, nach Belieben unbescholtene Bürger zu belästigen, zu nötigen oder der Freiheit zu berauben! Wir sind doch hier nicht in Bayern, oder in Texas! Wenn man dort die Uhren auf 50er Jahre zurückstellen möchte, bitteschön, das heisst noch lange nicht das wir diesen Scheiss hier nachmachen müssen!

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