Angehörige der Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU und Unterstuetzer protestiern vor der Urteilsverkuendung im NSU-Prozess vor dem Muenchner Oberlandesgericht. (Bild: imago/Mang)
Video: Brandenburg aktuell | 11.07.2018 | Bericht: Andreas Hewel + Studiogast Gideon Botsch | Bild: imago stock&people

Urteile im NSU-Prozess - Weitere Aufklärung zu den NSU-Ermittlungen gefordert

Nach den Urteilen im langjährigen NSU-Prozess wird die Kritik an den Ermittlungen der Behörden nicht leiser. Die Linke-Fraktion in Brandenburg spricht von "systematischem Versagen", Berlins Regierungschef Müller mahnt vollständige Aufklärung an.  

Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat nach der Urteilssprechung im NSU-Prozess die Ermittlungs- und Verfassungsschutzbehörden scharf kritisiert. "Deren zweifelhafte Arbeitsmethoden und latent rassistische Einstellung zu den Opfern offenbaren nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem", sagte am Mittwoch der Obmann der Linken im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss, Volkmar Schöneburg.

Archivbild 14.12.2014: Volksmar Schöneburg ist Obmann der Linken im Brandenburger NSU-Ausschuss. (Bild: dpa/Hirschberger)
Bild: dpa-Zentralbild/Hirschberger

Das "systematische Versagen" der Behörden sei ohne ernsthafte Konsequenz geblieben. Nach den Morden des NSU an neun griechisch- oder türkischstämmigen Gewerbetreibenden hatten die Ermittler jahrelang falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt.

Schöneburg: Rechtsextremes Milieu reichte personell bis Brandenburg

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag untersucht, ob der Landesverfassungsschutz frühzeitige Hinweise eines V-Manns auf das NSU-Trio nicht ausreichend an andere Behörden weitergeben und so eine rechtzeitige Festnahme verhindert hat. Im Ausschuss hätten sich zahlreiche Erkenntnisse ergeben, dass der NSU zahlreiche Helfer, vor allem im rechtsextremen Netzwerk "Blood Honour" gehabt habe, sagte Schöneburg. "So reichte das rechtsextreme Milieu im Fritz-Heckert-Viertel in Chemnitz, in dem das "Trio" Anfang des Jahres 1998 aufgenommen wurde, personell bis nach Potsdam und Brandenburg an der Havel."

Für Aktenvernichtung niemand zur Verantwortung gezogen

Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Mittwoch, es sei gut, dass es ein klares Urteil gegen Frau Zschäpe gegeben habe. "Allerdings ist auch klar, dass der Komplex der Verantwortung auch staatlicher Stellen noch vollständig aufzuarbeiten ist." Der Berliner Regierungschef sagte: "Diese entsetzlichen Taten und der daraus folgende Umgang müssen uns zur Warnung dienen". Die Opfer wiederum müssten ernst genommen und geschützt werden, so Müller weiter. "Rechtsextreme dürften nicht ungehindert ihr schändliches Werk fortsetzen."

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg kritisierte, für Versäumnisse und Aktenvernichtungen der Behörden sei niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Die Opfer hätten Anspruch auf eine lückenlose Aufklärung - auch deshalb, weil sie wegen jahrelanger "einseitiger Ermittlungen" gedanklich zu Mittätern gemacht und ihre Angehörigen schikaniert worden seien.

John fordert neue Formen der Aufklärung

Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ehemalige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, forderte im rbb-Inforadio nach den Urteilen, neue Formen für die weitere Aufklärung in Bezug auf den NSU zu schaffen.

In anderen Ländern gebe es Kommissionen, wie beispielsweise in Großbritannien Royal Commissions, "die ganz anders vorgehen können, die auch nicht eine so große Nähe zu Polizeien und Verfassungsschutz haben", erklärte John. "Untersuchungsausschüsse müssen immer Rücksicht nehmen, jedenfalls hat man manchmal den Eindruck."   

Das Geschehen fordere die gesamte Gesellschaft, nach den Ursachen zu forschen, ergänzte Barbara John in der rbb-Abendschau. "Wir sind eines der großen Einwanderungsländer jetzt schon seit Jahren." Nirgendwo anders habe es eine derartige Mordserie gegeben, sagte sie. "Wir müssen in uns hineinhorchen: Was tun, damit es nicht mehr passiert?"

Högl: Polizei und Verfassungsschutz weiter verändern

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sagte in der rbb-Abendschau, es müsse weiter daran gearbeitet werden, Institutionen wie Polizei und Verfassungsschutz zu verändern, dass sich die gravierenden Fehler, die im Zusammenhang mit dem NSU gemacht worden waren, nicht wiederholten. Es habe etwa den Vorwurf gegeben, der Rechtsextremismus sei verharmlost, vernachlässigt und ignoriert worden. Das dürfe nie wieder passieren.

"Und auch, dass nach Vorurteilsstrukturen, ich gehe soweit zu sagen, institutioneller Rassismus; dass mit solchen Prägungen ermittelt wurde - da müssen wir weiter an der Ausbildung, Fortbildung, an der täglichen Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz arbeiten." Das bleibe eine permanente Aufgabe.  

Demonstranten warnen vor einem Schlussstrich

Nach den Urteilen im NSU-Prozess haben in Berlin mehr als tausend Menschen für eine weitere Aufarbeitung der Verbrechen demonstriert.

Unter dem Motto "Kein Schlussstrich" forderte der Protestzug am Mittwoch, rechtsextreme Gewalt nicht zu verharmlosen. Mit den Urteilen gegen die Rechtsextremistin Beate Zschäpe und weitere Angeklagte dürfe die gesellschaftliche Aufarbeitung der Morde und Anschläge nicht enden, hieß es.

Zu der Demonstration hatte das Berliner Bündnis gegen Rechts aufgerufen. Angemeldet waren nach Angaben der Polizei rund 500 Teilnehmer. Auch in anderen Städten in Deutschland gab es Demonstrationen unter dem Motto "Kein Schlussstrich". 

Zschäpe muss 15 Jahre ins Gefängnis

Am Mittwochvormittag verurteilten die Richter im Münchner NSU-Prozess die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Oberlandesgericht München stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.

Damit folgte das Gericht weitgehend dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Eine Sicherungsverwahrung wurde nicht angeordnet.  

Sendung: Inforadio, 11.07.2018, 11:40 Uhr

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    "Weitere Aufklärung zu den NSU-Ermittlungen gefordert" Dem schließe ich mich vorbehaltlos an.
    Vielleicht wird dann die Rolle der "Dienste" aufgeklärt.
    Auch wäre es schön, wenn sich die Bundesstaatsanwaltschaft intensiver mit der Schuld Zschäpes auseinandersetzt und nachhaltige und prozessverwertbare Beweise für deren Schuld ermittelt und vorlegt.
    Sonst scheitern sie vor dem BGH.

  2. 2.

    Was eigentlich unbedingt noch aufgeklärt werden müßte, ist die Rolle des Verfassungsschutzes. In meinen Augen war dieser sehr undurchsichtig. Und warum wurden gerade solche Unterlagen auch noch geschreddert? Für dieses Tun muß doch jemand verantwortlich sein.
    Aber dies war nicht die Aufgabe der Richter, wie manche meinten.

  3. 1.

    Wann begreifen die Menschen das niemand der Beteiligten eine Aufklärung will.

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