Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) am 20.07.2018 (Quelle: rbb)
Video: Brandenburg aktuell | 20.07.2018 | Ismahan Alboga | Bild: rbb

Illegaler Handel mit Krebsmedikamenten - Gesundheitsministerin entzieht Lunapharm Betriebserlaubnis

Nach dem Skandal um gestohlene Krebsmedikamente hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze dem Pharmavertrieb Lunapharm die Betriebserlaubnis entzogen. Auch personelle Folgen werde es geben, erklärte die Linken-Politikerin am Freitag.

Die Brandenburger Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) hat erste Konsequenzen aus dem Pharmaskandal um gestohlene Krebsmedikamente gezogen. Wie sie am Freitagnachmittag mitteilte, wird dem Pharmavertrieb Lunapharm in Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis entzogen.

Man habe sich zu diesem Schritt entschieden, weil das Vertrauen in Lunapharm nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft und aufgrund der vielen Verdachtsmomente, die sich daraus ergeben hätten, "erschüttert" sei, sagte Golze am Freitag dem rbb. Damit werde zugleich auch die Herstellungs- und Großhandelserlaubnis für Medikamente widerrufen, sagte Golze dem rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell.

Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter

Wie das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) mitteilte, wird es innerhalb des Ministeriums auch strukturelle und personelle Änderungen geben. Demnach wird die Arzneimittelaufsicht von der Abteilung 4 des Hauses auf die Abteilung 1 übertragen. Die Referatsleitung, die bisher dafür zuständig gewesen sei, werde mit anderen Aufgaben betraut, teilte Golze mit.

Zudem sei gegen einen hochrangigen Mitarbeiter des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) Strafanzeige erstattet worden. "Ihm habe ich heute außerdem ein Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte erteilt", erklärte die Gesundheitsministerin. Möglicherweise ist in diesem Fall auch Korruption im Spiel gewesen.

"Eindeutig gegen bestehende Regeln verstoßen"

"Es wurde nach allem, was wir jetzt wissen, eindeutig gegen bestehende Regeln verstoßen", erklärte Golze und sprach von einem "Behördenversagen". Ob sich Golze damit auf das Ministerium selbst oder auf eine nachgeordnete Behörde bezieht, blieb am Freitag zunächst offen.

Weitere Erkenntnisse dazu würden sich aus den Akten der Staatsanwaltschaft ergeben, sagte Golzes Sprecherin Marina Ringel rbb|24 am Freitag auf Nachfrage. Diese würden derzeit im Ministerium gesichtet. Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag mitgeteilt, bereits seit Frühjahr 2017 gegen Lunapharm zu ermitteln.

CDU hält Golzes Vorgehen für falsch

Der gesundheitspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Raik Nowka, hält die von Golze ergriffenen Maßnahmen für reinen Aktionismus. Noch vor einer Woche hätten alle gesagt, es sei alles in Ordnung; jetzt das gesamte Haus umstrukturieren, sei daher verfrüht. Stattdessen müssten erst einmal die Informationswege nachvollzogen werden. Auch müsse geprüft werden, an welcher Stelle die Kontrollmechanismen versagt hätten, sagte Nowka am Freitag dem rbb.

Auch dem Landesamt für Gesundheit drohen Konsequenzen

Die Vorwürfe der vergangenen Tage richten sich vor allem gegen das LAVG. Golze wirft der nachgeordneten Aufsichtsbehörde vor, trotz Hinweisen zu den möglicherweise gestohlenen Medikamenten nicht aktiv geworden zu sein und sie über die Ermittlungen gegen Lunapharm auch nicht informiert zu haben. Am Freitag erklärte die Linken-Politikerin, dass das Ministerium "mögliche Disziplinarverfahren sowie eventuelle arbeitsrechtliche Schritte gegen betroffene Beschäftigte des LAVG an sich ziehen und durchführen" werde.

Bildung einer Taskforce mit Pharmaexperten

Zudem werde im Ministerium eine Task Force zur Aufklärung sämtlicher Vorwürfe rund um den Handel mit Krebsmedikamenten eingerichtet. Die Leitung werde bei Golzes Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt (Linke) liegen, hieß es.

Weitere Mitglieder der Task Force werden Prof. Dr. Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, und Prof. Dr. Martin Schulz, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Apotheker, sein. Wie es weiter heißt, sollen der Ermittlungsgruppe auch mehrere Verwaltungsexperten sowie die Justiziarin des Ministeriums, Susanne Köhler, angehören.

Golze entschuldigt sich bei Betroffenen

Zudem wandte sich Golze an die Betroffenen: "Ausdrücklich möchte ich mich persönlich bei den Patientinnen und Patienten und ihren Angehörigen entschuldigen. Es liegt mir am Herzen, dass wir schnell aufklären und vor allem sämtliche Maßnahmen ergreifen, damit so etwas nie wieder passieren kann", erklärte die Linken-Politikerin, die in den vergangenen Tagen stark unter Druck geraten war. Die CDU hatte Golze schwere Vorwürfe gemacht und von einem "Regierungsversagen" gesprochen.

Die Telefon-Hotline (siehe Kasten oben), die am Freitag eingerichtet worden war, sei seit dem Morgen "sehr stark frequentiert" gewesen. Das Ministerium sei dabei, "weitreichende Auskunft" zu geben. Allen möglicherweise betroffenen Patienten werde aber empfohlen, sich an den behandelnden Arzt zu wenden, "denn nur dieser kann eine Aussage darüber treffen, welche Medikamente tatsächlich verabreicht worden sind", so Golze.

FAQ-Liste mit allen 26 betroffenen Medikamenten

Außerdem hat das Ministerium auf seiner Website eine FAQ-Liste veröffentlicht, die unter anderem die 26 Medikamente aufführt, die die unter Verdacht stehende griechische Apotheke an Lunapharm geliefert hat [externer Link]. Wie aus einer Rückrufliste des Landesgesundheitsamtes hervorgeht, die dem rbb vorliegt, gingen die Medikamente an 19 Apotheken in neun Bundesländern. Das geht aus einer Rückruf-Liste des Gesundheitsministeriums Brandenburg hervor, die dem rbb vorliegt. Welche Medikamente es genau waren, werde in Kürze veröffentlicht. Brandenburger Apotheken seien nach derzeitigem Stand nicht auf direktem Weg beliefert worden. Das sagte Staatssekretärin Hartwig-Tiedt am Freitag dem rbb.

Auch eine Apotheke in Berlin betroffen

"Die Medikamente sind in mehrere Bundesländer, aber auch in Nachbarländer der Europäischen Union gegangen." Es seien Medikamente verkauft und möglicherweise auch verabreicht worden, so Hartwig-Tiedt, "von denen wir nicht hundertprozentig sagen könne, in welchem Zustand sie waren".

Auch eine Apotheke in Berlin-Hellersdorf ist von Lunapharm beliefert worden. Das hatte die Senatsverwaltung für Gesundheit am Donnerstag mitgeteilt. Von dort seien die Mittel - in erster Linie für die Chemotherapie - zwischen September 2015 und März 2017 an sechs Arztpraxen und eine Reha-Einrichtung gegangen. Vier dieser Empfänger sollen in Berlin beheimatet sein. Derzeit gebe es aber keine Erkenntnisse, dass in Patienten in Berlin geschädigt worden sind, hieß es weiter.

Medikamente in Griechenland gestohlen

Lunapharm soll Krebsmedikamente verkauft haben, die zuvor in Griechenland gestohlen wurden. Im Brandenburger Landtag ist kommende Woche Mittwoch eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses geplant. Das erfuhr rbb|24 aus Parlamentskreisen. Die Fraktionen haben bis Montagabend Zeit, ihre Entscheidung dazu mitzuteilen - es wird allerdings mit einer breiten Mehrheit im Landtagspräsidium gerechnet.  

Sendung:  Inforadio, 20.,07.2018, 12:00 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

15 Kommentare

  1. 15.

    Die Niveaulosigkeit Ihrer Hetze macht betroffen. Man muß nicht linke Überzeugungen teilen. Aber Linken per se Charakter und Verantwortung abzusprechen, ist unterste Schublade. Daß die Redaktion Ihre primitive Hetze veröffentlicht, ist unverständlich.

  2. 14.

    Mit Hinblick auf einen Restposten an Dienstgeheimnissen, die wir LeserInnen auch bei Einbeziehung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) des Bundeslandes Brandenburg nicht erfahren können, vermittelt mir die prompte, effektive Vorgehensweise von Frau Gesundheitsministerin Golze das erforderliche Maß an Kompetenz, um Vertrauen in ihre politische Führung zu erwecken. Die grundrechtliche Bindung von BehördenmitarbeiterInnen an Recht und Gesetz verpflichtet diese, im Geiste der Verfassungen (Bund und Brandenburg) zu handeln, und sich dieser Verantwortung umfassend bewusst zu sein. Selbstdisziplin bedeutet ebenso, sich nicht von Antipathien leiten zu lassen.

  3. 13.
    Antwort auf [Lona] vom 21.07.2018 um 11:51

    Bevor Sie weiter Ihre primitive Hetze betreiben sollten Sie den Artikel lesen.
    Die Ministerin hat sich entschuldigt. Und das gegen den Mitarbeiter ermittelt wird sollte eigentlich logisch sein. Oder glauben Sie das die Ministerin jeden einzelnen Behördenvorgang liest?
    Wahrscheinlich geht es Ihnen eher ums Hetzen

  4. 12.

    Nach meinen Erfahrungen in der Wirtschaft wären "diese Herrschaften" nicht gegangen worden, sondern "nach oben gefallen", nachdem sie vielleicht einige Worte zur Entschuldigung von sich gegeben hätten.

  5. 11.

    Tatsachen sind nun mal Tatsachen diese Linke Ministerin müßte zurück treten, dazu gehört aber Charakter & Verantwortung, beides bei den Linken Fremdwörter, es ist gut das rbb hier mit einer der ersten für Aufklärung eines so verantwortungslosen Handel mit Medikamenten gesorgt hat.

  6. 10.

    " Die Referatsleitung, die bisher dafür zuständig gewesen sei, werde mit anderen Aufgaben betraut, teilte Golze mit.".
    Warum wird die Referatsleitung nicht mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert? Was steckt dahinter? Gibt es da noch etwas zu verheimlichen?
    In der Wirtschaft wären diese Herrschaften "gegangen worden", und zwar sofort!

  7. 9.

    RBB,
    wenn ihr verbreitet es wurden in Griechenland Medikamente geklaut,in Deutschland gepanscht und gewinnbringend in den Pharma-Handel gebracht,dann verbreitet ihr die Ungeheuerlichkeit es gibt in Deutschland einen Nährboden dafür,dass man einfach einen Laden aufmachen und sowas machen kann !?
    Wenn ihr dazu bringt die Gesundheitsministerin von Brandenburg sei lediglich beflissen ihr eigenes Haus sauber zu halten so teilt ihr den Menschen mit Nährböden jedweder Art interessieren überhaupt nicht !
    > Stichwort Medien = Schnittstelle zur Öffentlichkeit.
    Ok,die Medien sind zu Enthüllungen berufen,es gibt aber auch noch die Möglichkeit zum Schüren von Ängsten eingekauft !

  8. 7.

    Wann wird eigentlich der Golze die Betriebserlaubnis entzogen? Herr Woidke Sie sollten endlich zum Wohle aller Brandenburger handeln.,

  9. 6.

    Sehr geehrte(r) Herr/Frau Sevege,
    als ich zeitlich den Kommentar schrieb, hatte der Artikel erstens eine ganz andere Überschrift und zweitens stand überhaupt nichts von Entzug der BE im Artikel!!! Ich bin echt nicht blind! Diesem Portal hier fehlt einfach die technische Möglichkeit, anzuzeigen, dass Updates erfolgten. Weiterhin kann man hier auch Kommentare nicht korrigieren! Technisch besser ausgereifter ist z.B. in diesem Falle apotheke adhoc.

  10. 5.

    Als ich den Beitrag schrieb, war vom Entzug der Betriebserlaubnis weder hier noch sonstwo etwas zu lesen. Der Entzug der Betriebserlaubnis kam erst in einem späteren Update (was hier nicht zu erkennen ist) , und zwar mind. 2 Stunden später. Technisch bietet dieses Portal hier (im Gegensatz z.B. zu apotheke ad hoc ) keine Möglichkeit der Korrektur.

  11. 4.

    Mir läuft es kalt den Rücken herunter, wie die Leben von uns allen aufs Spiel gesetzt werden. Ich arbeite in der Ambulanten Versorgung von Krebspatienten im Endstadium und heute morgen sagt mir ein Patient das er wahrscheinlich eines der Medikamente erhalten hat, die von Lunapharm vertrieben worden sind.
    Der verbrecherische Apotheker in Köln, die korrupten Beamten aus Brandenburg in Kombination mit skrupellosen Händler...
    Und welche Art von Medikamenten betrifft das noch? Wie kann ich sicher sein, nicht völlig nutzloses Zeug verkauft zu bekommen.
    Die Menschen in diesem Land sind nur noch ersetztbares Vieh, und wenn ein paar Tausend verrecken macht es nichts.

  12. 3.

    Betriebserlaubnis entzogen.
    Warum schreien Sie hier so rum?
    Liebe Grüße, eine Krebspatientin.

  13. 1.

    Warum wurde Lunapharm immer noch nicht die Betreiebserlaubnis entzogen? Es hat hier den Anschein, dass etwas vertuscht werden soll? Warum gibt es z.B. über das BfArM immer noch keinen Rückruf der Produkte? Es sollen, so las ich woanders, ca. 14.000 Krebspatienten betroffen sein? Warum hat die Staatsanwaltschaft immer noch keine Razzia in der Berliner Apotheke in Hellersdorf oder den Großhandlungen GEHE gemacht? Sind Menschenleben gar nichts mehr wert?
    Frau Ministerin ist auch in dieser Krisensituation nicht in der Lage, Krisenmanagement zu realisieren. Sie ist die falsche Personalie an diesem Platz. TRETEN SIE E N D L I C H zurück Frau Golze, Sie können es nicht!!!

Das könnte Sie auch interessieren