ARCHIV - Abgeordnete des NSU-Untersuchungsausschusses am 10.11.2017 im Brandenburger Landtag, im Vordergrund Stühle für die Aussagen von Geladenen (Foto: dpa/Ralf Hirschberger)
Audio: Inforadio | 10.07.2018 | Dominik Lenz | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Brandenburg und der NSU-Prozess - Von "Piatto" zum Justizchaos der 90er Jahre

Wenn in München das Urteil im NSU-Prozess gesprochen wird, wird man im Potsdamer Landtag aufmerksam zuhören. Seit gut zwei Jahren arbeitet hier der NSU-Untersuchungsausschuss auf, was auch in Brandenburg schief gelaufen ist. Von Dominik Lenz

Es dauerte, bis auch Brandenburg seinen NSU-Untersuchungsausschuss bekam. Schließlich sei die Mark weder Täter noch Tatortland, sagt der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD). Es gehe vielmehr darum, enge Verstrickungen der rechten Szene in Brandenburg zum NSU freizulegen.

Vor allem aber geht es um "Piatto", einen V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes und seinen Hinweis auf das Trio, den er noch vor dem ersten NSU-Mord lieferte. "Piatto" war der damals führende Brandenburger Neonazi Carsten Szczepanski, den der Verfassungsschutz seit Mitte der 90er Jahre als V-Mann führte. Ein, laut Rupprecht, "supergut vernetzter" Mann, der in Brandenburg einen Ableger des Ku-Klux-Klan aufbauen wollte und 1992 einen Mann aus rassistischen Motiven fast tot schlug.

Zufallswissen um NSU

Was er allerdings über den NSU wusste, war wohl eher Zufall. Vordergründig scheinen die Möglichkeiten einer Aufklärung der NSU-Mordserie aus Brandenburg darum auch begrenzt. Geht es in München um ein Urteil, um individuelle Schuld also, so untersucht der Brandenburger - wie auch alle anderen Untersuchungsausschüsse - flächendeckendes Behördenversagen und das Netz der Unterstützer. Volkmar Schöneburg von der Linken vermutet ein breites Netz von Unterstützern zum Beispiel aus der Szene des rechten Netzwerks Blood and Honour.

Tatsächlich gelingt es dem Ausschuss immer wieder, die unglaublichen Fehler-Ketten der Behörden zu entwirren, deren Häufung geradezu einlädt, Verschwörungstheorien zu entwickeln. Einige dieser Theorien habe man entkräften können, meint Jan Redmann von der CDU. Prominentestes Beispiel aus Brandenburg ist wohl die These, der Verfassungsschutz hätte mit der sogenannten Nationalen Bewegung Anfang der 2000er Jahre ein eigenes rechtes Netzwerk etabliert.

Chaos in der Justiz

Das Bild, das der Ausschuss mit der Befragung unzähliger Zeugen - darunter aktive und ehemalige Neonazis, Justizvollzugsbeamte, Verfassungsschützer, Richter und Staatsanwälte – malt, ist das: Es herrschte Chaos in der Brandenburger Justiz der 90er und das lässt sich vermutlich auf den ganzen Osten übertragen. Zeugen berichten, wie in den Justizvollzugsanstalten jeder machte, was er wollte. Gefangene schmuggelten Waren und der Verfassungsschutz half dabei; Vollzugsbeamte waren mit sich selbst beschäftigt; die Justiz war ein Durchlauferhitzer für Karrieristen aus dem Westen; die aus dem Osten kämpften gegen Stasivorwürfe.

Auf diesem Humus wuchsen rechte Netzwerke ungehindert - und dennoch reicht es für Volkmar Schöneburg nicht als Erklärung. Fehler wurden auch im Westen gemacht. Schöneburg sieht vielmehr verkrustete Strukturen als Ursache und Berührungsängste beim Thema Rechtsterrorismus. Für ihn ist das Münchner Urteil darum auch nur ein Teil der Aufarbeitung.

Traut das Parlament dem eigenen Verfassungsschutz?

Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss geht langsam auf die Zielgerade. Bis Ende der Legislaturperiode soll der Abschlussbericht vorliegen: mit Empfehlungen für die Arbeit des Verfassungsschutzes, für den Einsatz, die Führung und den Schutz von V-Leuten sowie die Zusammenarbeit der Behörden - um ein kollektives Versagen wie beim NSU in Zukunft möglichst ausschließen zu können.

Spannend wird die Frage sein: Inwieweit traut das Parlament dem eigenen Verfassungsschutz zu, sich erneuert und aus Fehlern gelernt zu haben. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der Brandenburger Verfassungsschutz keine sonderlich schlagkräftige Truppe, weder personell noch in seinen Befugnissen.

Sein Chef, Frank Nürnberger, hat vor wenigen Tagen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erneut darauf hingewiesen, dass die aktuelle Bedrohungslage die der 90er Jahre erreicht hat. Extremisten haben Zulauf in allen Lagern. Dass im rot-roten Rekordhaushalt 2019/20 Geld für alle Bereiche da ist - nur nicht für den Verfassungsschutz - ist vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie und der Fehler der Behörden, die auch im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss minutiös aufgearbeitet werden, schwer nachvollziehbar.

Beitrag von Dominik Lenz

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