Archivbild: Junge Neonazis stehen während einer Demonstration nebeneinander. Die Neonazi-Szene in Berlin und Brandenburg hat sich nach Ansicht von politischen Beobachtern radikalisiert. (Quelle: dpa/Pleul)
Video: Brandenburg Aktuell | 05.07.2018 | Andreas B. Hewel | Bild: dpa/Pleul

Verfassungsschutzbericht - Brandenburgs Extremistengruppen haben Zulauf

In Brandenburg gibt es immer mehr politische Extremisten - das stellt der Verfassungsschutz in seinem neuen Bericht fest. Besonders stark ist nach wie vor die rechte Szene. Aber auch drei andere Gruppierungen wachsen weiter.  

Die Zahl der politischen Extremisten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Karl-Heinz Schröter und Landesverfassungsschutzchef Frank Nürnberger in Potsdam vorgelegt haben.

Wachsende Zahlen bei vier Extremistengruppen

Im vergangenen Jahr waren demnach 1.540 Brandenburger als Rechtsextremisten registriert. Das sind 150 mehr als im Jahr zuvor und entspricht einem Anstieg dieser Gruppe von rund zehn Prozent. Eine weitere vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe wächst noch schneller: Die Zahl der selbsternannten Reichsbürger. Hier stieg die Zahl der Mitglieder oder Anhänger im Jahr 2017 um 120 auf 560 Personen.

Im rbb sagte Nürnberger: "Die Szene hat sich ganz klar gewandelt. Da gibt es – ich nenne es 'mal Hipster-Bewegung – die Identitären als Beispiel, die gar nicht mehr als Nazis erkannt werden wollen und die versuchen, sich zu distanzieren von denen, die mit dem Baseballschläger durch die Gegend ziehen. Die erscheinen nett und gefällig und das ist das Besorgniserregende, dass Rechtsextremisten versuchen, in das bürgerliche Milieu hineinzukommen."

Und hinzu kommt: Die Zahl der Linksextremisten ist ebenfalls gestiegen - um 20 auf 520.

Video: Brandenburg Aktuell | 05.07.2018

Auch Zahl der Islamisten steigt an

Eine weitere Gruppe mit Zulauf sind dem Verfassungsschutz zufolge auch die islamistischen Extremisten. Deren Zahl erhöhte sich auf 130. Dies gehe auch auf die Einreise von Dschihadisten vor allem aus dem Nordkaukasus zurück, die "unter Ausnutzung der Flüchtlingssituation" nach Brandenburg gekommen seien, sagte Schröter. Die Entwicklung mit einem "Aufwuchs in allen Extremismus-Bereichen" stelle Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft zunehmend vor Herausforderungen und Belastungen, betonte Schröter.

Nürnberger nannte hier die "Sächsische Begegnungsstätte" als eine Spielart der Muslimbrüder mit ihrem Ursprung in Ägypten, die sich von Sachsen aus nach Brandenburg ausbreite: "Sie tarnen sich zunächst, stellen Gebetsräume zur Verfügung und versuchen so, ihre Indoktrination voran zu bringen."

Eine neue "problematische rechtsextrem geprägte Mischszene"

Die nun erreichte Zahl von mehr 1.500 Mitgliedern der rechtsextremen Szene ist laut Verfassungsschutz der zweithöchste Stand seit Bestehen des Bundeslandes. Rund 1.120 der Mitglieder seien auch “gewaltorientiert“. Etwa zwei Drittel der Rechtsextremen seien nicht in Parteien oder anderen festen Strukturen organisiert. Durch gezielte Versuche, Bündnisse mit bürgerlichen Protestmilieus gegen Flüchtlinge einzugehen, entwickle sich inzwischen eine problematische rechtsextrem geprägte "Mischszene", sagte Schröter (SPD).

Landesbehörde legt Schwerpunkt auf die Beobachtung des Rechtsextremismus

Während der Verfassungsschutzbericht dem Linksextremismus in Brandenburg acht und dem Islamismus elf Seiten widmet, nehmen die Erläuterungen zur rechtsextremen Szene 65 Seiten in Anspruch. Als regionale Schwerpunkte mit einem größeren rechtsextremen Potenzial werden dort vor allem die Stadt Cottbus und die Landkreise Spree-Neiße, Uckermark und Oberhavel genannt. "Die Dynamik der rechtsextremen Szene ist hoch", sagte Schröter. Dies gelte auch für die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ging 2017 im Vergleich zum Vorjahr zwar um 43 auf 124 zurück. Dies sei jedoch "immer noch viel zu viel", betonte Schröter.  Die Zahl linksextremer Gewalttaten sank im gleichen Zeitraum um fünf auf 24.

Die rechtsextreme Partei NPD sei weiter auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit und mit ihrer ab 2014 breit angelegten fremdenfeindlichen Anti-Asyl-Kampagne gescheitert, hieß es. Ihre Aktivitäten seien 2017 "weitgehend zusammengebrochen". Die Zahl der Mitglieder sei um 20 auf 280 zurückgegangen. Von einst 48 kommunalen Mandaten nehme die NPD noch 37 wahr. Der "stramm neonationalsozialistisch ausgerichteten" Organisation "Der Dritte Weg" sei es hingegen gelungen, einen ideologisch-organisatorischen Führungsanspruch geltend zu machen, hieß es weiter. Die Aktivitäten der Kleinstpartei mit 30 Mitgliedern und drei Stützpunkten in Brandenburg und ihr Einfluss auf die gesamte rechtsextreme Szene hätten spürbar zugenommen.

Sendung: Inforadio, 05.07.2018, 15 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

14 Kommentare

  1. 13.

    Merkt man, dass Sie davon keine Ahnung haben. Wer mag schon Skinheads...außer die Szene selbst. :-) Cheers & Oi!

  2. 12.

    Habe noch nie einen Skinhead erlebt der einer Punkszene zugehörig ist. Aber Sie wissen es ja genau. Und? Was Schwule Skinheads anbelangt in Deutschland, sind die in der Gay Community nicht wirklich Willkommen.

  3. 10.

    Falsche Anschuldigungen, Unterstellungen, Verdrehungen und "whataboutism".

    Kurz, das ganze Repertoire der Rechten um unliebsame Personen, Berichte und Medien zu diffamieren.

    Das ist schon kein demaskieren mehr, das ist ein klares Statement der eigenen Gesinnung.

  4. 9.

    Stimmt irgendwie... aber nur irgendwie.

    Aber man hätte ein aktuelles Bild nehmen sollen, z.B. ein Bild dieses "Heimatvereins" und der Aufmarsch des rechten Mobs in CB am 1.7.2018

  5. 8.

    Wenn Sie von einer Skinhead-Subkultur schreiben, meinen Sie sicherlich die Ska- Anhänger in Großbritanien. Aber selbst dort hat sich das Bild der Skinheadszene drastisch geändert. Übrigens gibt es sogar Schwule Skinheads mit recht fragwürdigen Ansichten und beileibe keine harmlosen Jungs. Von Seiten der Redaktion wäre daher ein aktuelleres Photo richtiger gewesen. Die echten Drahtzieher sehen nämlich ganz anders aus als erwartet.

  6. 7.

    Warum reagiert rbb24 nicht ?
    Tja weil Selbstwahrnehmung, Selbstkritik und das eingestehen von Fehlern nicht gerade die Stärken von Journalisten sind.
    Weggelassen aus dem Info Radio Bericht wurde z.B. das es 200 gewahltbereite linke Autonome gibt. Weggelassen wurde auch, dass die Neonazis eben heute nicht mehr unbedingt dem Klischee von Glatzen und Springerstiefeln entsprechen sondern inzwischen viel subtiler daher kommen. Manche würde eher Hipstern gleichen.
    Deswegen ist die Auswahl eines uralten Bildes umso unverständlicher und die Kritik der User absolut berechtigt.

  7. 6.

    Wieso reagieren Sie nicht auf die Klischee-Vorwürfe von Kritischer Begleiter?
    Wieso bedienen Sie den Klischee-Vorwurf von Ost-Berliner mit einem weiteren Klischee, nämlich einem Foto einer Nazi-Demo mit Skinheads vor 15 (in Worten fünfzehn) Jahren?

  8. 5.

    Das Erstarken u.a. der Naziszene ist das Ergebnis des permanenten Kleinredens und Beschwichtigen der Politik,- dies ebenso wie das Ignorieren des sichtbaren Umstands im öffentlichen Raum.
    Die 'Toleranz' des 'Toleranten Brandenburg' gilt offensichtlich auch gegenüber jenen z.B. eben Rechtsextremisten.
    Ich konnte mir vor kurzem in Jüterbog (ganz heftig) dies ebenso in Cottbus, Vetschau und Frankfurt/O ein Bild davon machen....
    Nicht nur das, ich handelte auch Strafanzeigen wieder mal zu riskieren, wegen dem "Beschädigen der gewohnten (geschonten) Hasspropaganda"!

  9. 4.

    Und da mussten Sie ein Bild wählen welches 15 Jahre alt ist und damit weiter dafür zu Sorgen das eine ganze Subkultur diffamiert wird!? Reicht ja wohl wenn diese Glatzköpfe die Bewegung in den Dreck zieht. Soweit mir bekannt ist, werden Sie in jeder Bewegung "Neo-Nazis" finden. Um es vorweg zu nehmen, auch nicht alle Hools sind rechts, bevor Sie jetzt das Bild wechseln.
    www.du-sollst-skinheads-nicht-mit-nazis-verwechseln.de .

  10. 3.

    Hallo Ost-Berliner, wie Sie im Alt-Text zu dem Foto lesen können, handelt es sich um ein Bild von einer Neonazi-Demonstration am 15.11.2003 in Halbe (Dahme-Spreewald). Hier trifft das Klischee also zu.

  11. 2.

    Das Foto bedient das falsche Klischee des glatzköpfigen , baseballschlaegerschwingenden Naziprolls der 90er Jahre (obwohl es die auch noch gibt)! Heute gibt es Nazis in fast jeder Jugendkultur, sie tragen Palästinensertücher und Che Guevara - T- Shirts (in Berlin wurden diese Truppenteile vor Jahren von der Polizei zur Demo der Antifa geschickt...) und sind z. B. bei den Identitären organisiert (teilweise sind das auch Studenten!).
    Übrigens sind die größten prozentualen Anteile rechts-extremistischer Ideologieversatzstücke in der Altersgruppe zw. 40 -65 Jahren zu finden....

  12. 1.

    Na wie gut das der RBB nicht mit Vorurteilen spielt. Was haben Skinheads mit Extremisten zu tun?

Das könnte Sie auch interessieren