Symbolbild Reichsbuerger
Bild: imago stock&people

Polizei sieht keine Gefährder - Zahl der Reichsbürger in der Region gestiegen

Ihre Ideologie klingt in den Ohren der meisten Menschen absurd: Die Bundesrepublik Deutschland sei kein rechtmäßiger Staat. Dennoch nimmt die Zahl der Reichsbürger weiter zu. Besonders in Brandenburg hat die Bewegung Zulauf.

Sie lehnen den Staat ab, erkennen seine Organe nicht an und halten sich nicht an dessen Gesetze – und sie sind offenbar nicht von ihrem Weg abzubringen. Die Zahl der Reichsbürger in Berlin hat erneut zugenommen.

Bis Ende März seien bislang 550 Anhänger der Reichsbürgerbewegung bekannt gewesen, antwortete die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber. 130 davon wurden als Rechtsextremisten eingestuft. 2017 waren es noch 500 Reichsbürger, im Jahr davor lag die Zahl bei 400.

In Brandenburg sind den Behörden etwa 600 Reichsbürger bekannt. Im kürzlich erschienenen Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2017 hieß es, die Zahl sei noch einmal stark gestiegen - von 440 auf 560. Bundesweit sind es bereits rund 18.000.

Polizei geht nicht von "Gefährdern" aus

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich (wahlweise das Kaiserreich oder das "Dritte Reich") bestehe bis heute fort.

Nach den Kriterien der Polizei sind unter ihnen aber keine sogenannten Gefährder, schrieb Innen-Staatssekretär Torsten Akmann. Mit der Kategorie "Gefährder" werden Menschen bezeichnet, die nach Meinung der Polizei politisch motivierte Gewalttaten oder Terroranschläge verüben könnten.

Über konkrete Anwerbeversuche der Reichsbürger-Szene sei nichts bekannt, so der Senat. Das gleiche gelte für mögliche Treffpunkte. "Wichtigstes Instrument zur Verbreitung der Reichsbürgerideologie und somit auch zur Gewinnung von Sympathisanten und Interessenten ist das Internet", heißt es in der Antwort der Senatsinnenverwaltung.

Polizei geht gegen Ausweishersteller vor

Zuletzt waren die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft im April gegen zwei sogenannte Reichsbürger vorgegangen. Ein Büro und mehrere Wohnungen in Prenzlauer Berg, in Weißensee und im brandenburgischen Landkreis Märkisch-Oderland wurden durchsucht.

In einer der Wohnungen beschlagnahmte die Polizei Computer, Drucker und Dokumente. Den beiden Männern im Alter von 34 und 48 Jahren wurde vorgeworfen, seit mehr als zwei Jahren Ausweise des "Deutschen Reichs" herzustellen, zu benutzen und zu verkaufen.

Im Herbst 2016 hatte sich ein bewaffneter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd verschanzt und einen Polizeibeamten erschossen. Die Polizei hatte dem Mann seine Waffen abnehmen wollen und war mit einem Spezialeinsatzkommando angerückt.

Sendung:  Radioeins, 14.07.2018, 08.30 Uhr

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11 Kommentare

  1. 11.

    Ob bei den Reichsbürgern bildungsmäßig ein Mangel vorliegt, da habe ich meine Zweifel.

    Vielleicht lesen sie mehr, etwa die Stellungnahmen der ehemaligen Bundesrichter Udo di Fabio und Hans-Jürgen-Papier oder dem Verfassungsrechtler Rupert Scholz zu Merkels Grenzöffnung und ziehen daraus falsche Schlüsse.

  2. 10.

    Anfangs hiielt ich die Reichsbürger für eine bizarre Erscheinung.

    Aber wenn ich so die Entwicklung des staatlichen Handelns um den Leibwächter von Bin Laden verfolge, da kann man zumindest schon ins Grübeln kommen, was mit diesem Staat los ist.

  3. 9.

    Selten so gelacht! Das "Deutsche Volk" hatte unwahrscheinliches Glück und einen guten Draht zum HERRN, dass es für die Grausamkeiten und nahezu grenzenlosen Dummheiten im III. Reich nicht mittels der Atombombe auf neudeutsch "platt gemacht" wurde. Der verfassungsmäßige Rahmen in Form des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird aus Kostengründen und anderen Motiven noch nicht für alle Menschen hierzulande kritikfrei mit lebendigen, realitätsnahen Rechtsnormen ausgefüllt, was aber absolut keinen Anlass bietet, UNSEREN Staat zu verleugnen oder abzulehnen. Es sind Politiker und Amtspersonen, deren dubioses Tun und Unterlassen manchmal berechtigte Zweifel aufwerfen.

  4. 8.

    Die Zahl als solches wäre ja eigentlich lächerlich, selbst bei einer Verdoppelung. Doch der springende Punkt an den sich selbst so bezeichnenden Reichsbürgern ist deren Zähigkeit, bis zum Letzten und Allerletzten zu gehen. Selbst die Entdeckung von Kopernikus, dass die Sonne sich keineswegs um die Erde drehe, sondern dass es umgekehrt sei, könnte von einschlägigen Gemütern infrage gestellt werden.

    Die Frage, welches der vielen Reiche, die sich auf so bezeichnetem "deutschen Boden" befunden haben, denn gemeint sei, kann sehr wohl ernsthaft diskutiert werden. Nach dem Untergang des Reichs Karl des Großen und dessen Zerfall nach dem Wiener Kongress wurde infolge von Militärgewalt 1870/71 das 2.Deutsche Reich gegründet, das bis 1918 hielt. Welche, die Berlin zur Welthauptstadt Germania ausrufen wollten, gründeten 1933 das 3. Reich.

    Ein Bund ist dagegen ein Bund potenziell freier Menschen, ein Reich sucht immer nach Nach- und Mitläufern und maximaler Ausdrehnung auf dem Papier.

  5. 7.

    "warum die Reichsbürger immer mehr Zulauf haben"

    Vielleicht weil es Menschen gibt, die sich mit einfachen Antworten, auf komplizierten Fragen gibt.

  6. 6.

    Ich bin kein "Reichsbürger" aber man kann folgendes argumentieren: Das Besatzungsrecht und die rechtlichen Handlungen des Alliierten Kontrollrates sind kein vom deutschen Volk legitimiertes deutsches Recht. Das Grundgesetz wurde aufgrund Vorgaben (unter anderem: "freie und demokratische Regierungsform" also zB keine Räterepublik) und inhaltlicher Einflussnahme (z.B. Föderalismus) der Alliierten beschlossen und nie in einer Volksabstimmung angenommen. Folglich ist das Grundgesetz allenfalls ein Provisorium.

    Der Punkt allerdings ist, dass es nach 1990 nie eine verfassungsgebende Versammlung gab. Das GG ist ein Provisorium, das seine Daseinsberechtigung verloren hat. Es wird aber so getan, also ob das Grundgesetz eine Verfassung sei. Artikel 23 des GG z.B. wurde einfach in einen Europa-Artikel umgeschrieben, obwohl Deutschland noch lange nicht geeint ist. Ohne irgend eine Volksabstimmung. Genau so gab es nie eine Abstimmung über "Europa" oder die RL und VO, die "Europa" verabschiedet.

  7. 5.

    Egal, ob Spinner, gefährliche Spinner....in allem was ich über diese Leute gelesen habe, ist nie die Frage gestellt worden, warum die Reichsbürger immer mehr Zulauf haben. Für mich ist es auch eine Form der Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen. Da bauen die sich eben ihre eigene (verkehrte) Welt.

  8. 4.

    Welches Reich meinen die? Das Dritte das Zweite das Erste (Heilige Römische Reich deutscher Nation? ). Oder sind die schon in einem Vierten? Der abgebildete (eingebildete) Pas passt zu keinem...

  9. 3.

    "Es kann keine Reichsbürger geben:"

    Stimmt, es gibt Menschen die in ihrer eigenen Welt leben, und so lange sie ihre Mitmenschen nicht gefährden, egal wie, ist alles in Ordnung.

  10. 2.

    Es kann keine Reichsbürger geben: "Das alliierte Vorbehaltsrecht (auch: alliiertes Kontrollrecht) regelte die Beziehungen der alliierten Besatzungsmächte gegenüber der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland (23. Mai 1949 Verkündung des Grundgesetzes; 14. August 1949 Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag) und galt seit Inkrafttreten des Besatzungsstatuts (21. September 1949) in verschiedenen Ausprägungen bis zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 und dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages." Quelle: Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht) ES EXISTIERT KEIN DEUTSCHES REICH!

  11. 1.

    Bildung , Ausbildung, und Aufklärung helfen gegen solche Auswüchse, aber wenn man an den Lehrkräften spart, darf man sich nicht über "Reichsbürger" und ähnliches wundern.

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