Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt Mathias Grasel bei der Verkündung des Urteils zum NSU-Prozess im OLG München (Bild: dpa/Peter Kneffel)
Video: rbb Aktuell | 11.07.2018 | Julian von Löwis | Bild: dpa/Peter Kneffel

Besondere schwere Schuld festgestellt - Höchststrafe für Beate Zschäpe im NSU-Prozess

Im NSU-Prozess ist Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht stellte eine besondere Schwere der Schuld fest. Bundesweit kommt es am Mittwoch zu Kundgebungen, die eine vollständige Aufklärung der Verbrechen des NSU fordern.  

Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Damit folgte das Gericht weitgehend dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Eine Sicherungsverwahrung wurde nicht angeordnet.

Einer der längsten Prozesse in Deutschland

Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Der Mitangeklagte Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, der Mitangeklagte André E. aus Brandenburg zu zwei Jahren und sechs Monaten, der Mitangeklagte Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe.

Damit endet nach mehr als fünf Jahren einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Verteidiger von Zschäpe haben Revision gegen das Urteil angekündigt. Über die Revision muss der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden.

Anklage: Sie hat alles gewusst und mitgetragen

Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer oder griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin, zudem verübten sie zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Zwar gibt es keinen Beweis, dass Zschäpe an einem der Tatorte war. Die Anklage hatte Zschäpe allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung des Trios zugeschrieben und argumentiert, Zschäpe habe "alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt".

Vor dem Urteil im NSU-Prozess haben sich vor dem Oberlandesgericht München etliche Demonstranten versammelt. Sie  hielten Transparente mit Aufschriften wie "Wieviel Staat steckt im NSU?".

Sendung: Inforadio, 11.7.2018, 10.15 Uhr  

Kommentar

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21 Kommentare

  1. 20.

    Bitte vergleichen Sie doch mal die Terror Morde der RAF, wie lange waren die Täter in Haft ???und das waren Morde von Leuten die Sie auch getätigt haben, aus geübt an unschuldigen Opfern nur einer linken Ideologie wessen , teilweise wurden die begnadigt & frei gekauft , haben in der DDR damals ein Leben wie normale Bürger geführt, ohne Sicherheits Verwahrung & alle bis auf die Selbst Mörder kamen früher auf Bewährung aus der Haft, und hat sich eh jemand auf geregt oder die Presse gar die Fälle angeprangert, Fehlanzeige, wenn diese verblendete Schäpe für 15 Jahre verurteilt wurde wird Sie frühestens nach 10 Jahren auf Bewährung frei kommen, es ist eine gerechte Strafe da Sie auch bei der Planung von Raubüberfällen & Bomben Attentaten beteiligt war, aber vergleichen Sie ruhig mal andere Urteile, vielleicht kommen Sie selbst drauf, das nicht alle vor dem Gesetz gleich sind !!!

  2. 17.

    Warum sollte der User "haarscharf an einer Anklage vorbei" schrammen? Beschreibt er doch treffend die Situation.
    Das Zschäpe für nichts nachgewiesenes Lebenslang bekommt, ist einem Rechtsstaat unwürdig. Weder eine Beteiligung, noch ein Dabeisein konnte ihr nachgewiesen werden.
    Ein Indizienprozess.
    Sollte der Revision stattgegeben werden, ist doch zu hoffen, dass an einer wirklichen und nachdrücklichen Aufklärung der Taten gearbeitet wird.
    Danach kann der Rechtsstaat sein Urteil über die NSU-Mordserie und den Beteiligten sprechen.
    Bis dato sollte der Grundsatz 'In dubio pro reo' gelten.

  3. 15.

    Es sind ohne Frage abscheuliche und verurteilungswürdige Taten. Und Frau Zschäpe gehört verurteil.
    Aber, wo bleibt der Grundsatz In dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten?
    Keine einzige der ihr zur Last gelegten Taten konnten ihr nachgewiesen werden. Hier sollte ein Exempel statuiert werden, um vom eigenen Versagen, und da gebe ich @DerOber, 13:27 Uhr, Recht, abzulenken. Der Rechtsstaat, der über Jahre eine Aufklärung durch Unfähigkeit und Interessenlosigkeit verhinderte, sogar den Opfern eine Mitschuld andichtete, hofft nun, dass das Verfahren beendet und sie nicht zu Rechenschaft gezogen werden.
    Ich scheue mich vor dem Begriff "Bauernopfer", der spiegelt in keiner Weise die NSU-Verbrechen wieder, aber ein gewisses Gleichnis ist nicht zu verleugnen.

  4. 14.

    Unser Rechtsstaat ist doch noch nicht am Ende und hat bewiesen, dass er auch verurteilen kann! Auch wenns lange dauert und teuer ist!
    Wenn ein Urteil die psych. Folgen für die Angehörigen auch kaum mildert, ist Strafe immer das richtige Signal.
    Jetzt aber bitte die Terroristen und Extremisten genauso verurteilen die aufgehetzt auf friedliche Demonstranten losgehen, weil deren Meinung ihnen nicht gefällt und die Angreifer von Rettungskräften und Polizeibeamten nicht vergessen.
    Weiter so! Es gibt viel zu tun!

  5. 13.

    Das Zschäpe-Urteil erinnert mich an die Szene in einem Wild-West-Film, wo der Sheriff dem gestellten Verbrecher eine faire Verhandlung zusichert, obwohl es nur ein Urteil geben wird. Lediglich zu klären ist noch, ob das "hängen" vor oder nach Sonnenaufgang stattfindet.

  6. 12.

    Was schreiben Sie für ein Unsinn!
    Mir unterstellen Sie " eine haltlose Unterstellung" wenn ich schreibe "Hier soll Zschäpe auch für das Versagen des Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden." um dann selbst um "die Aufarbeitung des Versagens und der Vertuschung durch Behörden gehen." zu fordern und unterstellen selbst haltlos "Wird aber ähnlich viel dabei herumkommen wie nach den letzten 5 Jahren."
    Lieber Horst, das ist wahrlich peinlich.

  7. 11.

    "Hier soll Zschäpe auch für das Versagen des Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden. "

    Ist für mich eine haltlose Unterstellung. Das Urteil ist ein erster - kleiner - zur Aufarbeitung des NSU-Terrors. Jetzt muss es um die Aufarbeitung des Versagens und der Vertuschung durch Behörden gehen. Wird aber ähnlich viel dabei herumkommen wie nach den letzten 5 Jahren. :|

  8. 10.

    Weiß ich, aber man kann ja sein Wunschdenken auch mal kund tun.
    Ich finde es allerdings sehr bedenklich, dass es hier Kommentatoren gibt, die offensichtlich Sympathie für diese Person hegen (nicht Sie, Horst).

  9. 8.

    Ich weiß nicht, was ich von diesem Urteil halten soll.
    Die Tat war hinterhältig, verschlagen, feige, abartig.
    Aber, wurde die Mitbeteiligung von Zschäpe an den Morden zweifelsfrei nachgewiesen?
    Ein Indizienprozess.
    Die Schuld wurde nicht eindeutig nachgewiesen.
    Hier soll Zschäpe auch für das Versagen des Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden. Ermittlungsfehler, Verschleierung, geschredderte Akten, das Versagen der V-Leute, die Vorverurteilung der Opfer, und, und, und.
    Zschäpe hat eine Schuld, die aber nicht durch ein solches restriktives Urteil gerechtfertigt ist.
    Ihre Rechtsanwälte taten Gutes, Revision gegen das Urteil einzulegen.

  10. 7.

    Glauben Sie allen Ernstes an das, was Sie da schreiben?
    Lesen Sie sich erst einmal den §27 StGB durch zum Thema Beihilfe.
    Daraus geht hervor, dass das Strafmaß sich im Rahmen der deutschen Rechtssprechung bewegt.

    @Steffen: Es ist leider kein gutes und richtiges Urteil. Richtig wäre gewesen, diese 10 Morde jeweils einzeln zu betrachten und nicht als Tateinheit. Dann wäre diese Person zu 10mal lebenslanger Haft verurteilt worden und hätte nie mehr die Gelegenheit, auf freien Fuß gesetzt zu werden.

  11. 5.

    Das diese Frau verurteilt werden muß, keine Frage, mich schockiert es aber das man verurteilt wird zu 10 fachen Mordes & war gar nicht anwesend bei nur einen Mord , auch wurde hier vieles nicht auf geklärt bzw. sollte wohl auch nicht,das urteil stand schon seid Jahren fest, wenn es anders ausgegangen wäre hätte es Tumulte im Gerichts Saal gegeben, also spielte hier auch der Druck von außen eine Rolle bei dem Urteils Spruch, auch ein Mittäter muß wegen Waffen Handel für 10 Jahre in Haft, ich wünschte mir die Richter wären auch mal bei den arabischen Clans in Berlin so eifrig & hart, die handeln jeden Tag mit Waffen & Morden auch, aber da traut man sich halt nicht, aus Angst selbst ins Visier der Leute zu geraten, es war & ist ein Schau Prozeß der sollte möglichst lange in den Medien / Presse seine Aufmerksamkeit erhalten, was ja auch so war & ist, um Mißverständnisse hier gleich entgegen zu treten, wäre ich Richter hätte ich ein Urteil von 10 Jahre für Schäpe aus gesprochen

  12. 4.

    Der verlinkte Tagesschau-Bericht passt mit seiner Überschrift nicht. Damnach muss diese Frau 15 Jahre ins Gefängnis. Das ist falsch. In Wirklichkeit bedeutet lebenslang mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld mindestens 17 Jahre. Nach 15 Jahren muss dann eine konkrete Reststrafe festgelegt werden. Meist werden daraus dann 25 Jahre (15+10), aber in Einzelfällen auch 57 Jahre (Heinrich Pommerenke 15+42 Jahre). Die Darstellung der Straflänge in den heute veröffentlichten Nachrichten ist unpräzise und teils widersprüchlich. „Mindestens 17 Jahre“ wäre die korrekte Kurzforn, liebe Kollegen.

  13. 3.

    Ob es eine abschreckende Wirkung auf bestimmte Leute und Kreise hat, bleibt abzuwarten.

  14. 2.

    Sehr gutes Urteil! Hoffe, dass diese Frau nie wieder ungesiebte Luft atmen darf, auch wenn ich weiß, dass sich diese Hoffnung wohl nicht erfüllen wird. Zumindest ist aber eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren erst mal ausgeschlossen. Da ich davon ausgehe, dass sie jetzt in Berufung gehen wird, hoffe ich darauf, dass der BGH eine Berufung verwirft und das Urteil damit rechtskräftig wird.

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