Gefällte Pappel in einem Park (Quelle: dpa/Horst Ossinger)
Audio: rbb | 30.08.2018 | Ute Schuhmacher | Bild: dpa/Horst Ossinger

Grüne gegen neues Baukonzept - Lompscher will für Wohnungen auch Berliner Wald fällen

Straßenbäume und sogar Wald sollen schneller gefällt werden dürfen, wenn dort Wohnungen entstehen - das zumindest ist die Idee von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher. Die Grünen im Senat sind wenig angetan.

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) möchte den Wohnungsbau in der Stadt beschleunigen, indem Bäume schneller gefällt werden dürfen. So steht es in einem "Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus", das Lompscher ausarbeiten ließ und das dem rbb vorliegt.

So will Lompscher auch Waldflächen leichter in Bauland umwandeln können. Für die dann bebauten Berliner Flächen soll es möglich sein, Ausgleichsflächen in Brandenburg zu benennen.

Fällen noch vor der Baugenehmigung

Die Stadtentwicklungssenatorin macht in ihrem Programm insgesamt 30 Vorschläge zur Wohnungsbaubeschleunigung. Punkt 5 lautet: "Baumschutzverordnung ändern und Fäll- vor Baugenehmigung dauerhaft ermöglichen". Danach soll es möglich sein, Bäume noch vor einer  Baugenehmigung zu fällen. Sonst komme es in der Vegetationsperiode März bis November zu Verzögerungen - so die Begründung Lompschers.

In Punkt 6 stellt Lompscher fest: "Für die Realisierung von Wohnungsneubau ist mitunter eine Waldumwandlung notwendig." Daher müssten bei der Einstufung "der bestehende Ermessensspielraum" genutzt werden - und beim Ausgleich brauche es "eine größere Flexibilität".

Auch den Straßenbäumen will Lompscher an den Kragen, wenn sie dem Dachgeschossausbau im Wege stehen: Hier sollen die Bezirke den Baumrückschnitt vornehmen, damit neue Wohnungen in den oberen Etagen mit Feuerwehr-Drehleitern erreichbar sind. Zudem sollen alte Friedhofsflächen bebaut oder als Ausgleich für die Bebauung von Kleingartengrundstücken eingesetzt werden.

Senatorin Lompscher war vom Senat vor einigen Wochen aufgefordert worden, einen Aktionsplan vorzulegen, um kurzfristig mehr Wohnungen schaffen zu können. Denn die Koalition droht ihr Ziel zu verfehlen, 30.000 neue städtische Wohnungen bis 2021 zu bauen. Sicher ist momentan lediglich die Fertigstellung von 25.000 Wohnungen.

So erhält Lompscher Unterstützung für ihre Pläne von der SPD: Die Vorschläge seien vernünftig und erfreulich, sagte Iris Spranger, die baupolitische Sprecherin der Fraktion. Das Papier der Stadtentwicklungssenatorin sei diskussionsfähig und ein Schritt nach vorn.

Kapek: Oft wird gefällt - und nicht gebaut

Vehementer Protest kommt von den Grünen: Die Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, lehnt es vor allem ab, mehr Beton zu bauen und Grün zu vernichten. Schon jetzt sei es "viel zu oft so, dass Bäume auf Basis einer Baugenehmigung für ein Wohnprojekt gefällt werden und sich dann herausstellt, dass dieses gar nicht realisiert wird", sagte Kapek dem rbb. "Das sind Bäume, die völlig umsonst gefällt wurden."

Auch einen Ausgleich in Brandenburg hält Kapek nicht für zielführend: Berlin werde immer dichter - hier komme es schon jetzt auch zu ähnlichen Konflikten beispielsweise mit Kleingärten oder Friedhofsflächen. "Aber wenn ich einen Ausgleich in Brandenburg vornehme, dann führt das nicht dazu, dass Berlin eine grüne Stadt bleibt, sondern nach und nach eine graue wird." Kapek warf Lompscher vor, sich bei ihrem Konzept "aus blankem Aktionismus im Klein-Klein" zu verlieren.

Die Grünen haben angekündigt, das Konzept so nicht akzeptieren zu wollen. Kapek hält zur Beschleunigung des Wohnungsbaus mehr Personal in den Senatsverwaltungen und den Bezirken sowie eine "Task Force zur gesamtstädtischen Steuerung" für sinnvoller.

Das Papier Lompschers sei maximal eine Diskussionsgrundlage, auf deren Basis die Koalition weiter beraten müsse, hieß es von den Grünen. Am kommenden Dienstag steht das Thema auf der Tagesordnung im Senat.

Kritik von FDP und AfD

Die Berliner FDP fordert, dass Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), nun ein Machtwort sprechen sollte und die angekündigte Offensive für den Wohnungsbau zur Chefsache machen sollte. "Bausenatorin Lompscher macht den Salto rückwärts: Erst wollte sie den Ausbau von Dachgeschossen unter Verweis auf die Bäume vor den Häusern bremsen, nun ist es der grüne Koalitionspartner, dem eine märkische Kiefer wichtiger als Wohnungen für die Bevölkerung ist", teilte Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit.

Auch die Berliner AfD kritisiert die Pläne der Bausenatorin, die Rodung von Waldflächen für den Wohnungsbau zu ermöglichen. Lompschers "Baubeschleunigungskonzept ist ihre endgültige Bankrotterklärung", teilte der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, mit.

Auch der Berliner Landesverband des Naturschutzbunds (NABU) kritisiert das Beschleunigungsprogramm. Damit werde die Bedeutung des Stadtgrüns für die Lebensqualität ignoriert, teilte der NABU am Donnerstag mit.

Vor kurzem hätte Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, den Startschuss für die Erarbeitung einer "Charta für das Berliner Stadtgrün" gegeben. Dies mute an wie ein "Schildbürgerstreich", heißt es weiter.

Senatorin Günther plant "Charta für das Stadtgrün"

Regine Günther, die für die Grünen im Senat sitzt, hatte am Mittwoch vermeldet, dass der Senat eine "Charta für das Berliner Stadtgrün" erstellen will. Damit solle die "grüne Infrastruktur der Stadt langfristig gesichert werden".

"Das Stadtgrün ist für Berlin zentral", teilte Günther mit. "Berlin wird als moderne, lebenswerte Metropole nur bestehen, wenn das Grün in der Stadt und die verschiedenen neuen Herausforderungen wie Flächenkonkurrenzen oder Klimawandel in Einklang gebracht werden." Besonders der heiße Sommer 2018 habe noch einmal den hohen Wert der Grünflächen und Bäume in der Stadt verdeutlicht.

Erstellt werden soll die Charta durch Bürger, Experten und Behörden. Günther kündigte eine Online-Beteiligung für den Oktober an. "Am Ende des Dialogs soll eine dauerhafte Selbstverpflichtung des Landes Berlins für den Umgang mit dem Stadtgrün stehen."

Lompscher betont gemeinsame Aufgabe, Wohnungsproblem zu lösen

Stadtentwicklungssenatorin Lompscher zeigte sich am Donnerstag im Interview mit radioBerlin 88,8 zuversichtlich, dass die Koalition in der kommenden Woche eine Lösung finden werde. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir ein klareres Commitment bekommen werden innerhalb der Landesregierung, dass wir eine gemeinsame große Aufgabe zu lösen haben und dass es überhaupt keinen Sinn hat, einzelne Leute mit überzogener Kritik zu konfrontieren", sagte Lompscher dem rbb.

Kommentar

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81 Kommentare

  1. 81.

    Nach einer kühleren Woche kommen solche kompletten Verrücktheiten. Hat die Frau diesen Sommer mal ihr klimatisiertes Büro und die Dienstlimousine verlassen? Einmal in den letzten vier Monaten den Temperaturunterschied zwischen einem total versiegelten und einem teilweise begrünten Areal gespürt? Raus mit den Wohnungen und Gewerbegebieten, nicht mit dem Grünzeugs.

  2. 80.

    Wald fällen, aber die Elisabethaue und das Tempelhofer Feld nicht bebauen wollen. Das klingt für mich nicht gerade nach durchdachtem Städtebau, sondern nach Klientelpolitik.

  3. 79.

    ...ja, und Frau Lompscher (DIE LINKE) mit Herrn Sarrazin unter Wowereit Anfang der 2000-der über 100000 städtische Sozialwohnungen verkauft hat. Sparen bis es quietscht hieß die Parole, an der DIE LINKE in der ersten Koalition mit der SPD äußerst freudig mitgewirkt hat. Nur auf die SPD oder gar CDU zu schimpfen ist etwas einfältig und völlig unangemessen. Unter der CDU sind zumindest noch große Bauprojekte (z.B. Potsdamer Platz) realisiert worden. Und Pläne, wie z.B. der Kollhoff-Plan für den Alex abgeschlossen worden. Unter Lompscher herrscht dagegen Widerstand gegen alles Neue und Investoren. Es herrscht Klientelpolitik (Fischerinsel und Thälmannpark) und Ostalgie (Ruine Haus der Statistik, Denkmalschutz für Ostbauten).

  4. 78.

    Mehr haben Sie nicht drauf, als andere Leute zu diffamieren. Wie wäre es mit einem konstruktiven Vorschlag Ihrerseits? Und ob, Autos in der Stadt sind eine Plage und deren uneinsichtige Nutzer.

  5. 77.

    40 Grad im Sommer, 20 Grad im Winter - dann braucht wenigstens niemand mehr zu heizen, dank Flächenversiegelung.

  6. 76.

    Nicht die Autos sind die Plage, sondern Ideologen wie Sie sind eine echte plage. Zurück ins Mittelalter per Pferdekarren!

  7. 75.

    Ausgleichsflächen in Brandenburg? Ausgleichsflächen sind ein Witz. Sie können Verluste des Naturraums nie kompensieren.

  8. 74.

    Seit wann beseitigt Wohnungsbau die Wohnungsnot? In Potsdam sieht man, dass der neuerliche Wohnungsbau nur den Bestverdienenden und Spekulanten was bringt. Denn die neuen Wohnungen sind für Geringverdiener (die von der Wohnungsnot am meisten betroffen sind) unbezahlbar.

  9. 73.

    Sie müssen sich besser über die Zusammenhänge informieren:

    Was haben die Bäume mit guter Luft und Erholungswert(auch Kleinklima in dem Wohnumfeld) zu tun?
    Warum stehen die "egoistischen" Kleingärtner beim Klimaschutz auf der richtigen Seite?
    Warum sollte man bei Verstand die Stadt absichtlich zerstören?

  10. 72.

    Es gibt doch genügend Platz für Wohnungsbau und üppiges Grün drumrum, nämlich die Stadtautobahnen, die riesigen Abstellflächen für Autos, die vielen Flachbauten (meist Supermärkte), die Parkhäuser für Autos. Da wäre reichlich Platz zum Wohnen und Leben mit weniger Giftgasen und giftigem Feinstaub in der Luft - nur das Fahren mit Autos wäre dann eingeschränkt. Was aber gar nicht schadet. Autos sind, fahrend wie stehend, sowieso eine elende Plage.

  11. 71.

    Wenn Bäume für Neubauten gefällt werden, kann der Bauherr "kleine" neue pflanzen bzw Ausgleichszahlungen leisten. Wenn er sich für die Ausgleichszahlungen entscheidet, kommt das Geld in einen Topf für ökologische Maßnahmen, was
    nicht mehr gewährleistet, daß genauso viele Bäume wie gefällt wurden, auch wieder nachgepflanzt werden. Es werden
    dann zum Beispiel Brunnen u ä repariert. Als Begründung wird angegeben, daß es keinen Platz mehr gibt. Also kann man
    davon ausgehen, daß der Baumschwund weiter zunimmt.

  12. 69.

    Mehr Baumhäuser sind die perfekte Lösung für die chaotische rot-rot-grüne-Landesregierung. Und zusätzlich als ökologische Ausgleichsflächen sechsspurige Fahrradwege, die aus FlüsterBIOasphat gebaut werden.

  13. 68.

    Die Linke und die AFD lagen in der letzten Wahl mit nur ca. 1000 Stimmen im WAhlbezirk Grunewald auseinander. Die Linke kann sich solche Abenteuer eigentlich gar nicht leisten, wenn sie ein demokratisches Gleichgewicht halten will. Wenn das Baubeschleunigungskonzept umgesetzt wird, wird es irgendwann auch den Grunewald treffen. Wobei es ja eine Idee wäre, dass sie sich als Stadtentwicklungsplanerin um das Insolvenzprojekt auf dem Teufelsberg kümmert, außer dass Steuergelder für Sicherheitskräfte raufgehen, die das Brachland bewachen, passiert da seit Jahren nix mehr.

  14. 67.

    „Super Idee“ von Frau Lompscher in Hinsicht auf die Feinstaub Belastung Berlins.
    Wann wird diese Frau endlich ersetzt!

  15. 66.

    Man muss abwägen: Wohnraum oder Bäume.
    Wenn diese Frau nicht in der Lage ist, die Pachtverträge für das Blankenfelder Feld zu kündigen, sich dort von kleingeistigen Kleingärtnern vorführen läßt, die dort Besitzansprüche und Standesdünkel anmelden, müssen eben anderenorts die Bäume fallen, die keinem Wohnungssuchenden weiter helfen. Zumal, nach dem Baugeschehen Neuanpflanzungen vorgenommen werden müssen.

    Also, liebe gute Menschen, die alle hier eine Wohnung haben und weitab sind von denen, die eine Wohnung suchen, vermeidet Schnappatmung und das Hyperventilieren. Das schadet nun wirklich der Gesundheit.

  16. 65.

    Die 30 Vorschläge sind das letzte Aufgebot vor der Kapitulation. Und es keine Wunderwaffe dabei.

  17. 64.

    Den Grunewald braucht ja Berlin auch nicht mehr, Westberlin als Gläserner Käfig mit der Pfaueninsel oder dem Grunewald ist obsolet. Fällen ist gut, bringt auch Rohstoffe. Den Wald in Berlin nutzt eh keiner, er ist sowieso unansehnlich und ungepflegt.

  18. 63.

    Es ist schon erstaunlich, wie aggressiv hier auf einen Vorschlag der Bausenatorin reagiert wird. Vielleicht hätten sich die Kommentatorinnen/en besser aufregen sollen, als der CDU-SPD-Senat in den neunziger Jahren städtische Wohnungsbaugesellschaften wie z.B. die GEHAG privatisiert hat.

  19. 62.

    Plant Frau Lompscher das auch für den Grunewald? Wenn diese Pläne realisiert werden, kann ich die Linke auch nicht mehr wählen.

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