Der Zug der Neonazi-Demonstration anlässlich des 31. Todestages von Rudolf Heß zieht über die Landsberger Allee Richtung Osten. (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 18.08.2018 | Nobert Siegmund | Bild: dpa

Mehrere Tausend Gegendemonstranten - Neonazis marschieren unter Protest durch Berlin

Statt durch Spandau marschierten mehrere Hundert Neonazis am Samstag durch Friedrichshain und Lichtenberg. Gegendemonstranten stellten sich immer wieder in den Weg, die Polizei löste Sitzblockaden auf. Es flogen vereinzelt Flaschen und Steine.

Mehrere Tausend Menschen haben in Berlin gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert. Anders als im vergangenen Jahr wurde der Marsch dieses Mal nicht durch Sitzblockaden gestoppt. Auch am Samstag kam es in Friedrichshain zu Protestaktionen. Polizisten lösten Sitzblockaden jedoch auf, indem sie die Menschen wegtrugen.

Begleitet von lauten Protestrufen sowie einigen Stein- und Flaschenwürfen marschierten mehr als 600 Rechtsextremisten danach durch den Osten der Stadt bis zum S-Bahnhof Lichtenberg, wo sich der Aufmarsch auflöste.

„Omas gegen rechts" steht bei der Gegendemonstration zum Neonazi-Aufmarsch anlässlich des 31. Todestages von Rudolf Heß auf dem Plakat einer Teilnehmerin. (Quelle: dpa)
Protest gegen den rechten Aufmarsch in Spandau | Bild: dpa

50 Neonazis in Spandau - Demo abgesagt

Zuvor hatten sie ihren ursprünglich geplanten Aufmarsch in Spandau in der Nähe des früheren Gefängnisses, in dem sich Heß am 17. August 1987 selbst tötete, abgesagt. Lediglich etwa 50 Menschen hatten sich dort an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße getroffen. Den Versammlungsort in Friedrichshain hatten die Neonazis kurzfristig vor dem Wochenende angemeldet.

3.000 Menschen beteiligten sich in Spandau am Fest der Demokratie an der Kreuzung Wilhelmstraße, wo früher das Kriegsverbrechergefängnis stand, in dem sich Hitler-Stellvertreter Heß am 17. August 1987 selbst tötete. Weitere Demonstrationen und Kundgebungen gab es am Rathaus und am Bahnhof in Spandau. Aufgerufen zu den Protesten hatten Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Initiativen.

Die Alternativroute durch Friedrichshain und Lichtenberg
Zweite Angemeldete Demo-Route zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß | Bild: rbb|24

Über 2.000 Polizisten im Einsatz

Mehrere Hundert Gegendemonstranten zogen von Spandau nach Friedrichshain, darunter ein paar Dutzend schwarz gekleidete Linksautonome. Polizisten beobachteten nach Angaben eines Sprechers auch Vermummte. In der Nähe der Demonstrationsstrecke brannten am Nachmittag in Lichtenberg ein Auto und ein Lastwagen, wie ein Polizeisprecher sagte. Einen Zusammenhang schlossen die Ermittler nicht aus. Hinweise zu den Tätern hatten sie aber zunächst nicht.

Die Polizei war im ganzen Stadtgebiet mit 2.300 Kräften im Einsatz. Für den Neonazi-Marsch, der am Nachmittag auf dem Platz der Vereinten Nationen startete, wurden eine ganze Reihe von Bestimmungen festgelegt. Unter anderem wurde "jede Verherrlichung von Rudolf Heß in Wort, Schrift oder Bild wird untersagt", hieß es in dem Auflagenbescheid. Zunächst gab es laut Polizei zwei Fälle, in denen ein Verstoß gegen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auffiel.

Aggressive Stimmung

Die Stimmung an der Strecke des Neonazi-Aufzugs war aggressiv. Beide Lager riefen sich gegenseitige Beschimpfungen zu. An den Kreuzungen der breiten Landsberger Allee kam es immer wieder zu Rangeleien mit der Polizei. Steine und Flaschen wurden geworfen. Es habe einige Festnahmen gegeben, sagte der Polizeisprecher. Details konnte er zunächst nicht nennen. Angaben zur Anzahl und ob möglicherweise Polizisten verletzt wurden, wollte die Polizei später machen.

"Wenn sich Protest gegen eine #Demo wie gerade in #Lichtenberg in Flaschen- oder Steinwürfen äußert, dann werden unsere Kolleg. konsequent strafrechtlich dagegen vorgehen", twitterte die Behörde. Und: "Unsere Kolleg. schützen jede Versammlung auch gegen Störungen, unabhängig von ihrem Thema. Das garantiert das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit."

5.000 Teilnehmer bei Protestaktionen angemeldet

Zu den mehr als zehn Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in verschiedenen Stadtteilen seien insgesamt über 5.000 Teilnehmer angemeldet, so eine Polizeisprecherin - also weitaus mehr als die zu den zwei Aufmärschen angemeldeten der rechten Szene. 

Senat konnte Aufmärsche nicht verbieten

Verbieten konnte der Senat die beiden Neonazi-Aufmärsche nicht. Indes haben Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) am Donnerstag zur Teilnahme an den zahlreichen Gegenprotesten aufgerufen.

Es sei wichtig, für eine "Gesellschaft ohne Hass und Hetze Gesicht" zu zeigen, betonte Giffey, die frühere Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln. "Berlin ist eine freie, tolerante und weltoffene Metropole", erklärte Müller: "Wir werden keinen Angriff gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen und Anderslebenden dulden."

Kirchen protestieren "gegen rassistische Stimmungsmache"

Zu den Protesten gegen Rechts riefen neben Parteien auch Gewerkschaften, Initiativen und die Kirchen auf. An einer Kundgebung des Bündnisses für ein weltoffenes und tolerantes Berlin in Spandau nahmen der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, sowie Lala Süsskind vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus und die Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes, Ayse Demir, teil.

Protest soll sich in Spandau konzentrieren

Die Gegendemonstranten hatten damit gerechnet, dass sich die Neonazis zunächst alle in Spandau versammeln würden. Davon gehe man wegen des Ortes und der Symbolik aus, sagte ein Sprecher des Bündnisses gegen Rechts am Freitag.

Die Rechten konnten in Spandau ihren Wunsch, nahe dem Ort des früheren Gefängnisses zu demonstrieren, nicht durchsetzen. Die Versammlungsbehörde der Polizei bestimmte eine Strecke, die weiter westlich auf der Schmidt-Knobelsdorf-Straße in Höhe der Sotzmannstraße startet und sich dann immer weiter von dem Ort entfernt.  

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hatte zuvor ein Verbot der Demonstration in Berlin-Spandau gefordert. Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sah keine Möglichkeit, die für Samstag geplante Rudolf-Heß-Demonstration von Neonazis in Spandau zu verhindern. Die Versammlungsbehörde habe dies bereits im vergangenen Jahr umfassend geprüft, teilte Geisel am Mittwoch mit. "Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt leider auch für Arschlöcher", hatte Geisel 2017 erklärt.

Heß, der bis zu seinem Tode 1987 im Kriegsverbrechergefängnis der Alliierten in Berlin-Spandau inhaftiert war, tötete sich am 17. August 1987 im Alter von 93 Jahren selbst. Das Gefängnis wurde danach abgerissen. Rund um den 17. August gab es immer wieder Aufmärsche von Neonazis. Zum Teil wurden sie verboten.

Sendung: Inforadio, 18.08.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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85 Kommentare

  1. 85.

    Das ist leider kein Wunschdenken, das ist durchdachtes Kalkül um die Kamerraden zu verharmlosen.

    Nach dem Motto Ist doch alles nicht so schlimm folgen diese Leute seit geraumer Zeit der Ideologie der Rechten wie sie auch bei der AfD und der sog. "IB" zu finden sind. Mit "Schaut her, wir sind die Mitte der Gesellschaft" versucht man die Gesellschaft nach rechts zu rücken und rechtes Gedankengut weiter zu etablieren.

  2. 84.

    Sehen Sie, so können sich persönliche Eindrücke unterscheiden. Wenn man sich in einer Häuserschlucht nur auf der linken Straßenseite bewegt, dann ist links eine Wand. Alles was man sehen kann, ist dann zwangsweise rechts. Auf der anderen Straßenseite ist es genau umgekehrt. Um den besten Blick zu haben, sollte man sich schon in die Mitte der Straße begeben, da ist der Blick nicht mehr so eingeschränkt und man kann sogar den Himmel besser sehen. ;-)
    Dass Ihnen sogar Sarah und Boris als zu rechts erscheinen, verdeutlicht Ihren Standpunkt ja bestens. Dabei vertreten genau die eine verantwortungsvolle Politik für unser Land, sind Leuchttürme für ihre Parteien. Aber mit Realpolitik scheinen Sie nichts anfangen zu können. Utopien haben bisher aber selten gutes gebracht.

  3. 83.

    Ich sehe da ein "Wunschdenkebn" bei Ihnen, eben dass alles so ja gar nicht ist, wie es aber real aussieht!
    Ob die möglichen Stimmenzugewinne der Grünen (die sind sich nicht immer selbst 'grün'), die Gefahr des Rechtsrucks mindern, sehe ich nicht so, denn auch ein Grüner OB in Tübingen hat sich kräftig blamiert im Hinblick zu den Flüchtlingen.
    Es gibt auch in den etablierten Parteien Politiker, denen ich kein Vertrauen schenke:
    1. CSU Seehofer - sowieso,CDU - viel geredet, aber .. na ja, dann ist leider noch immer der Sarrazin mit seiner geistigen Brandstifterei in der SPD, dann der Vorsitzende der FDP, Herr Lindner, die Grünen habe ich erwähnt, na ja und auch Sarah Wagenknecht mit ihrem Traum von der "Sammlungsbewegung".
    Schlichtweg: ich vermisse bei der etablierten Politik mehr Mut!
    Die vielen Rechten, die Sie offenbar nicht erkennen können/wollen, erwähne ich hier nicht, denn das wird zu lang!

  4. 82.

    Nein, nein...sie WOLLEN den "Rechtsruck so nicht erkennen".

    " Wenn Leute offen mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten und diese im Bundestag sitzen ist das schon Rechtsruck genug. Und sie wollen uns weismachen es gäbe keinen.

    Aus nachvollziehbaren Gründen, nicht wahr?

  5. 81.

    Haben Sie Zahlen dazu? Alles was ich finden konnte, versetzt mich nicht in Panik. Zu den Identitäten hab ich 500 bundesweit als aktuellste Zahl gefunden. Die NPD ist fast bedeutungslos. Die Zugewinne der AfD gehen zu Lasten von CDU/CSU, denen konservative Wähler weglaufen. Im Gegenzug legen die Grünen fast im gleichen Umfang zu. In Summe ändert sich also zwischen linkem und rechtem Parteienspektrum kaum etwas, da das Zulegen der AfD eine Gegenbewegung erzeugt. Ich kann den viel beschworenen Rechtsruck so nicht erkennen.

  6. 80.

    Schwarz , Weiß, Rot, die Farben des Kaiserreichs (1871 - 1918)waren viele als Ersatz zu sehen.
    Aber auch nur weil diese Figuren, ihre Fahne Rot, Weiß, schwarzes Hakenkreuz nicht führen dürfen.

  7. 79.

    Sie sind nicht nur blind...

    Hätte es nur eine Reichskriegsflagge gegeben hätte man gegen die Auflagen verstoßen und der Aufmarsch wäre beendet gewesen.

  8. 78.

    Stellenweise 20 % für eine "eine rechtspopulistische politische Partei in Deutschland mit rechtsextremen Tendenzen" halten sie also nicht für einen Rechtsruck? Das erstarken rechtextremer Gruppierunge wie die sog. "IB" auch nicht?

    Diverse weitere Gruppierungen mit engen Verbindungen zu Rechtsextremen wie "Heimatvereine" mal außen vor gelassen.

    Aber sie relativieren weiter.

  9. 77.

    Komisch....ich war dabei und habe nicht eine einzige Reichkriegsflagge gesehen. Aber vllt bin ich ja auch auf dem rechten Auge blind :-)

  10. 76.

    Diese Kritik kasnn ich Ihnen nur zurück geben, da Sie es nun mal nicht objektiv beurteilen können und meinen Kommentar offensichtlich nicht folgen können, warum auch immer............

  11. 75.

    Immer die selben Behauptungen, langweilig! Wie wäre es mal mit eigenen Argumenten, statt ständig nachzuplappern? Deutschland stark nach rechts gerückt - ja ist klar. Das Mehrheitsverhältnis zwischen linkem Parteiblock und rechtem Parteienblock im Parlament ist seit Jahrzehnten praktisch unverändert. Wo soll bitteschön der Rechtsruck sein? Nur weil es ständig aber unbewiesenen wiederholt wird, wird es nicht richtiger. Es werden aber ein paar ganz Linksaußen zunehmend histerisch.

  12. 74.

    Und weil sie mit Sicherheit nicht alle Erlebnisse wissen und auch schon negative Erlebnisse hatten und ich infrage stelle, dass die Behauptung, die Polizei würde grundlos agieren, ist mein Kommentar kleingeistig? Oder ist das eher so eine Retourkutsche?
    Soso, da machen sie es sich sehr einfach, zu einfach

  13. 73.

    Apropos Argumente. Immer wenn sie keine haben und das ist ziemlich oft, werden sei unsachlich.

    "Kumpel IchMeinJaNur" zum Beispiel ist so ein Totalausfall. Und dann werfen sie im gleichen Atemzug anderen vor unsachlich zu sein? Unglaublich. Aber ihre Ausfälle gehen noch weiter.

    "Nur weil ein paar braune Spinner unser verfassungsmäßiges Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nutzen,...". Das ist mal wieder ihre Strategie diese Leute zu verharmlosen, genau so wie "Mit dem völlig durchgedrehten Gedankengut dieser Neonazis macht sich doch heute kaum einer mehr gemein! Deren letztes Aufbäumen mag spektakulär sein, retten wird es sie nicht."

    Deutschland ist stark nach rechts gerückt, solche Leute wie sie sind daran mit Schuld. Und kommen sie und nicht andauernd mit "kritischen Bürger", ihre Gesinnung ist bekannt. Und die fördert rechtsextremes Gedankengut weil es das verharmlost und relativiert.

  14. 72.

    Kleingeistig ist eher ihr Kommentar. Ich kenne mit Sicherheit nicht alle Vorkomnisse zwischen Fr. Mensah-Schramm und der Polizei aber ich kenne die Verhandlung und Urteil weil sie Nazischmiereien unkenntlich gemacht hat und ich hatte auch einige Erlebnisse mit der Polizei wo man sich fragt ob man sich noch in einem Rechtsstaat befindet.

  15. 71.

    Ihr Kommentar an mich ist etwas wirr und zusammenhanglos, dafür gespickt mit Unterstellungen. Haben Sie und Ihr Kumpel IchMeinJaNur keine echten Argumente? Ja, ich vertrete meine Meinung sehr konsequent. Wenn Sie sachlich argumentativ dagegen nicht ankommen, dann ist das Ihr Problem.
    Nur weil ein paar braune Spinner unser verfassungsmäßiges Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nutzen, um ihre widerliche Ideologie kundzutun, lasse ich mir meine Freiheit doch nicht freiwillig einschränken! "Bedenke, dass jede Einschränkung morgen bereits dich selbst treffen kann!"
    Mit dem völlig durchgedrehten Gedankengut dieser Neonazis macht sich doch heute kaum einer mehr gemein! Deren letztes Aufbäumen mag spektakulär sein, retten wird es sie nicht. Aber gleich mal alle kritischen Bürger, die nicht Ihre nicht weniger weltfremde Ideologie teilen, in einen Topf zu werfen, ist auch nichts anderes als Propaganda. Das Vorgehen ähnelt sich erschreckend.

  16. 70.

    Ihre Kritik gegenüber der Polizei nimmt hier in jeder Diskussion den selben Weg. Wenn sie ihre persönlichen Wünsche, wie die Polizei ihrer Meinung gefälligst zu reagieren hat, nicht erfüllt sehen, sind es Sch...Bullen. Wieso glauben sie beurteilen zu können, ob es grundlos ist, was die Polizei tut? Können sie mit absoluter Sicherheit nicht! Ihre Sichtweise ist auf ihren Standort begrenzt, mehr können sie gar nicht wahrnehmen. Aber sie verurteilen ohne Kenntnisse über die Hintergründe. Ganz schön kleingeistig...

  17. 69.

    "Warum werden die ehrenwerten Bürger unseres Landes die nationalistisch denken als Neo-Nazis bezeichnet?"

    Also die Einleitung war schon mal...spannend.

    "Ich selbst bin politisch eher links, aber durch die Intoleranz und Verleumdungskampagnen meiner Genossen ziemlich irritiert."

    Das gibt eine Medaille für den dümmsten und plumpesten Versuch ever!

  18. 68.

    Nationalistische BürgerInnen sind k e i n e "ehrenwerte" BürgerInnen!
    Meinungsfreiheit wird leider ebenso wie das Versammlungsrecht von all jebnen - eben auch "nationalistischen" BürgerInnen, die doch eigentlich gegen die demokratische Grundordnung eingestellt sind, d.h. diese sogar auch abschaffen wollen.
    Einigen wir uns: Nationalisten und Neonazis sind Rechtsextremisten und die möchte ich, wollen wir nicht haben!
    Sie stören das friedliche Zusammenleben der Menschen.
    Sie richten Schaden für die demokratische Kultur an!

    Weitere Anmerkung zu Ihrem letzten Absatz:
    Es ist aber auch leider so, dass ich mit meinem Engagement auch von 'Linken' verunglimpft und ausgerechnet ich als "Querfrontlerin" verdächtigt wurde!
    Gerade dies ist es, wovon die Rechte Szene wunderbar profitiert!

  19. 67.

    Ich kann Ihnen zustimmen, auch wenn ich wirklich leider aber auch oft genug schlechte Erfahrungen mit den Polizisten gemacht habe und leider immer wiede rtue!
    Manche verhalten sich dennoch leider - auch gegen friedliche Akteure- wie "Sch...bullen".
    Dennoch muss man differenzieren. Wer immer so per Feindbild angemacht wird, gibt es eine entsprechende "Antwort" - verständlicher Weise aber auch so.
    Ich habe tolle Polizisten erlebt, von denen ich klasse unterstützt wurde, wo ihre Kollegen die Grenze des Zumutbaren weit überschritten haben und ich habe es aber auch erlebt, dass gerade diese von ihren Kollegen gemobbt werden.
    Nach all den unberechtigten Polizeiübergriffen bleibt der Polizist für mich ein Mensch, der aber leider auch immer wieder menschlich versagt.
    Ich habe Demos verlassen, als ich "Eins, zwei, drei,wir schlagen die Bullen zu Brei" vernommen hatte.

  20. 66.

    Das nennt sich Versammlungsfreiheit. Ist nicht schön, wenn sich Leute versammeln, die man nicht mag, aber besser man hat das Recht auf Versammlungsfreiheit und es können sich auch Leute versammeln, die man nicht leiden kann, als das man kein Recht auf Versammlungsfreiheit hätte.

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