Die Karl Kunger Straße in Berlin Alt-Treptow (Quelle: Imago)
Bild: imago stock&people

Milieuschutz im Kunger-Kiez - Treptow-Köpenick nutzt erstmals Vorkaufsrecht

Der Bezirk Treptow-Köpenick wird zum ersten Mal das Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet wahrnehmen.

Wie eine Sprecherin und eine Sachbearbeiterin von Bezirksstadtrat Rainer Hölmer (SPD) rbb|24 bestätigten, habe der ursprüngliche Käufer der sanierungsbedürftigen Immobilie in einem Hinterhof im Kunger-Kiez die Frist für eine Abwendungsvereinbarung verstreichen lassen. Bis zum Ablauf der Frist am Montag hätte er sich dazu verpflichten können, den Milieuschutz zu gewährleisten - etwa keine Rückbauten vorzunehmen oder Wohnungen als Eigentum zu veräußern. Nun kann der Bezirk sein Vorkaufsrecht nutzen.

Zwar gibt es noch eine einmonatige Widerspruchsfrist. Da der Käufer bislang aber noch keinerlei Kontakt aufgenommen hat und in der Vergangenheit auch zu keinen Terminen erschien, geht das Bezirksamt nicht davon aus, dass es einen Widerspruch geben wird.

Nach Ablauf der Frist würde die Immobilie an das Land Berlin und den einspringenden neuen Eigentümer, die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH, übergehen. Stadt und Land hatte sich verpflichtet, in den Vertrag einzutreten, den gleichen Preis zu zahlen wie der eigentliche Käufer und dabei den Milieuschutz einzuhalten, so die Sprecherin des Bezirksamts.

Bewohner und die Linke hatten sich eingesetzt

Die Linke hatte bereits in der vorigen Woche eine Pressemitteilung verschickt, wonach der Bezirk in dem Milieuschutzgebiet Karl-Kunger-Straße erstmals von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. "Diese Premiere, dass das Vorkaufsrecht nun endlich auch in Treptow-Köpenick ausgeübt wird, ist ein starkes Signal", wird Uwe Doering zitiert, "auch hier zeigt sich, dass Anwohnerinnen und Anwohner nicht auf sich allein gestellt sind und sich erfolgreich wehren können."  

Die Bewohnerinnen und Bewohner hatten sich mit einem Brief und einer Unterschriftensammlung an das Bezirksamt gewandt. Vor allem die Linke um Doering hatte ihr Anliegen, unter anderem mit zahlreichen Anträgen und Anfragen, unterstützt. Ende April hatte die Linke zusammen mit den Grünen beantragt, das Vorkaufsrecht stärker wahrzunehmen. Die SPD war dem beigetreten. "Wir beabsichtigen das und werden es auch tun", hatte das Bezirksamt bereits Anfang der Woche bezüglich des Vorkaufsrechts bestätigt.

Allerdings wollte es noch die Post mit dem Eingangsstempel vom Montag abwarten. Die lag am Donnerstag schließlich vor - ohne die Abwendungsvereinbarung des Käufers aus dem Kunger-Kiez.

Infobox: Milieuschutzgebiet

In Berlin gibt es rund 40 Milieuschutzgebiete. Dort haben Bezirke nicht nur ein Vorkaufsrecht, sondern für Investoren gelten auch strenge Richtlinien. So ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in diesen Gebieten genehmigungspflichtig und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Auch der Abriss oder mietenerhöhende Sanierungen müssen vom Bezirksamt genehmigt werden.

Vor der Nutzung des Vorkaufsrechts muss mit dem potentiellen Käufer eine Abwendungsvereinbarung geschlossen werden. Darin kann sich der Käufer dazu verpflichten, in den kommenden 20 Jahren keine übertriebene energetische Sanierung durchzuführen oder Aufzüge einzubauen. Wichtiger ist allerdings, dass keine Aufteilung in Eigentumswohnungen stattfindet.

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Ein starkes Signal an alle Verantwortlichen der Immobilienblase in Berlin, dass die Zeiten des ungehemmten Geldvermehrens auf Kosten von (Alt-) Mietern vorbei sind. Mögen reiche Russen/Chinesen/Deutsche bitte ein anderes Betätigungsfeld finden. Das wünsche ich auch dem windigen, unseriösen Teil der Projektentwickler und Spekulanten, denen bisher die Kohle nur so zugeflogen ist. Aufwachen, es ist VORBEI !!!

  2. 1.

    Steht nur zu hoffen, dass der Ankauf eines einzigen Objektes mit wenigen Wohnungen nicht nur als Beruhigungspille für das Wahlvolk benutzt werden soll. Angesichts grossflächiger Verdrängungswellen im Bezirk Treptow/Köpenick kann man dies nur als Tröpfchen auf dem heißen Stein bezeichnen. Und noch ein ganz anderes Thema sind die Preise, die bei solchen Verkäufen aufgerufen werden. Wenn da Marktpreise beim Ankauf gezahlt werden müssen, werden ja Spekulanten nicht mal abgeschreckt, sondern der Spekulationsboom wird durch die Stadt noch befeuert. Also Offenlegung der Verträge - hier wird Steuergeld ausgegeben, da sollte der Steuerzahler wenigstens informiert werden!

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