Brandenburgs Gesundheitsministerin Golze beim ihrem Rücktritt (Quelle: rbb/Sydow)
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Video: rbb spezial | 28.08.2018 | Rücktritt und Regierungskrise | Bild: rbb/Sydow

Linken-Politikerin zieht Konsequenzen aus Lunapharm-Skandal - Woidke zollt Golze "großen Respekt" für Rücktritt

Brandenburgs Gesundheitsministerin Golze hat die Konsequenzen aus dem Pharmaskandal gezogen: Sie gebe ihr Amt als Ministerin ab, teilte sie in Potsdam mit. Regierungschef Woidke zeigt sich erleichtert über die Entscheidung.  

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Rücktritt seiner Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) mit Erleichterung aufgenommen.

"Das war das richtige Signal", sagte Woidke am Dienstagabend dem rbb. Der Bericht der Expertenkommission habe gezeigt, dass es im Ministerium große Mängel in kommunikativen Abläufen, in der Organisation und in strukturellen Fragen gegeben habe.

"Höchst ehrenwert", dass Golze Aufklärung vorantrieb

Der Bericht zeige allerdings auch, so Woidke, dass dem Skandal um Lunapharm ein "europaweites Netzwerk von teilweise kriminellen Strukturen" zugrunde liege.

Den Vorwurf, seine Gesundheitsministerin nicht viel früher entlassen zu haben, wies Woidke im rbb zurück. "Frau Golze hat darum gebeten, dass sie die Aufklärung in die Hand nehmen kann", die entsprechende Task Force sei auch von ihr eingesetzt worden. "Wäre Frau Golze schon vor zwei Wochen zurückgetreten, hätte das an der Gesamtsituation nichts geändert", sagte Woidke, "nur hätten wir in dieser Phase länger gebraucht". Es sei "höchst ehrenwert" gewesen, dass Golze die Aufklärung vorangetrieben habe. "Ich glaube, dass das heute ein konsequenter Schritt war und dafür hat sie meinen großen Respekt."

Über die Neubesetzung des Ministerpostens müsse nun der Koalitionspartner Die Linke entscheiden, sagte der Regierungschef. Über Golzes Nachfolge würden "Gespräche geführt", sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Vorübergehend werde das Ministerium von Justiz- und Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig (Linke) mit geführt.

Golze übernimmt politische Verantwortung

Diana Golze hatte am Dienstagmorgen ihren Rücktritt erklärt. Als Grund nannte sie eine Reihe struktureller und organisatorischer Mängel, die bei der auch von Woidke erwähnten Untersuchung einer Expertenkommission offenbar geworden seien. Dafür habe letztendlich die Ministerin die politische Verantwortung zu tragen, sagte die Linken-Politikerin.

Golze zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Brandenburger Firma Lunapharm, über die Mitte Juli das ARD-Politikmagazin "Kontraste" berichtet hatte.

Rücktritt schon länger gefordert

Die Opposition im Landtag hatte den Rücktritt schon seit Wochen gefordert, weil die Brandenburger Gesundheitsbehörden trotz Hinweisen jahrelang nicht gegen den Handel der Firma Lunapharm mit gestohlenen Krebsmedikamenten eingeschritten waren. Dem Pharmaunternehmen wird vorgeworfen, in Griechenland gestohlene und womöglich unsachgemäß gelagerte Krebsmedikamente an Apotheken in mehrere Bundesländer geliefert zu haben. Trotz erster Hinweise bereits im Jahr 2016 wurde der Firma erst nach dem "Kontraste"-Bericht die Betriebserlaubnis entzogen. Golze hatte erklärt, sie sei über den Verdacht nicht informiert worden.

In die Kritik geriet die Linken-Politikerin auch, weil zwei Mitarbeiter des zuständigen Landesamtes bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angezeigt wurden. Die Justiz konnte dafür aber keine Hinweise finden und lehnte die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ab.

Expertenkommission stellt zahlreiche Mängel fest

Die eingesetzte Expertenkommission kommt laut Golze zu dem Schluss, dass spätestens im März 2017 ausreichende Erkenntnisse vorgelegen hätten, um die Medikamente sicherzustellen. Dass das nicht geschehen sei, liege unter anderem an einer unvollständigen Aktenführung.  

Der Bericht stellt laut Golze außerdem Mängel bei der Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden oder der Koordination zwischen Ministerium und Landesamt für Gesundheit fest. Außerdem sei die Fachaufsicht in beiden Behörden ungenügend besetzt gewesen, Entscheidungsabläufe nicht hinreichend geklärt, sowie Verfahrens- und Dienstanweisungen nicht stringent befolgt worden.  

Gesundheitliche Folgen für Patientinnen und Patienten könnten nach derzeitigem Stand weder bestätigt noch ausgeschlossen werden, zitiert Golze den Bericht.

Der Bericht der Expertenkommission wird bei einer öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses im Brandenburger Landtag vorgestellt.

Die Sitzung wird live im Internet übertragen.  

Opposition begrüßt Rücktritt Golzes

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben bezeichnete den Rücktritt als überfällig. Das Hauptthema sei jedoch noch nicht geklärt, nämlich wie Patienten informiert werden, die betroffen sein könnten. Sollte Politikversagen ursächlich für den Skandal, müsse man zudem über einen Entschädigungsfonds für Patienten nachdenken.

Auch die Fraktionschefin der Günen im Brandenburger Landtag, Ursula Nonnemacher, sprach sich für einen solchen Fonds aus. Es bedrücke sie, dass von Brandenburg in den letzten Wochen so wenig Initiativen ausgegangen seien, die betroffenen Patientinnen und Patienten zu identifizieren. Der Rücktritt Golzes sei unausweichlich gewesen. Die Medikamentenaufsicht in Brandenburg sei "jahrelang schlecht aufgestellt" gewesen, so Nonnenmacher. "Im Moment sind wir gar nicht mehr aufgestellt." Woidke müsse nun dafür sorgen, "dass wir sofort eine handlungsfähige Aufsicht hinbekommen".

Vertreter der AfD kritisierten, der Rücktritt komme viel zu spät. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin sagte, sie hoffe auf einen Nachfolger mit Sachverstand und tatsächlichem Aufklärungswillen. Der gesundheitspolitische Sprecher Rainer van Raemdonck  forderte weitere personelle Konsequenzen im Ministerium und beim Landesamt.

Görke würdigt Entscheidung

Brandenburgs Finanzminister und Ex-Linkenchef Christian Görke würdigte am Dienstag Golzes Entscheidung: "Diana Golze stellt sich mit ihrem Rücktritt der Verantwortung. Dafür zolle ich ihr höchsten Respekt."

Zweiter Rücktritt innerhalb einer Woche

Nach dem Rücktritt Golzes müssen im Brandenburger Kabinet zwei Posten neu besetzt werden. Vor einer Woche war bereits Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zurückgetreten. Er gab persönliche Gründe für diese Entscheidung an.  

Aber auch die Linke gerät durch die Entwicklungen möglicherweise in Schwierigkeiten, denn Diana Golze ist auch eine der beiden Vorsitzenden der Landespartei und galt bisher als aussichtsreiche Kandidatin für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in einem Jahr. Linken-Co-Chefin Anja Mayer sagte, man werde jetzt in den Gremien beraten, wie es in der Partei weitergehe.

Sendung: Brandenburg aktuell, 28.08.2018, 19.30 Uhr

Lunapharm-Chronologie aus dem Bericht der Task Force

  • 2015

  • 2016

  • 2017

  • 2018

Kommentar

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49 Kommentare

  1. 49.

    Erstaunlich, dass man/frau schon für Selbstverständlichkeiten "großen Respekt" erntet! Die Abläufe bei politischen Skandalen sind seit Jahren so extrem ritualisiert, dass z.B. Woidtke und Görke nicht selbst reflektieren, welche Banalitäten sie da absondern.....
    Bei öffentlichkeitswirksamen Straftaten (unlængst z.B. Chemnitz) wird dann die bedingungslose Aufklärung, die " ganze Härte des Rechtsstaates" gefordert!!! Selbstverständlichlichken, aber Hauptsache erstmal medial Sinnfreies ins Mikro blõken....
    Aber vielleicht sind das o.g. inzwischen gar keine Selbstverständlichkeiten mehr....
    Höhepunkt diese Woche: Regierungssprecher Seibert verkündet, dass keine rechtsfreien Räume zugelassen werden!!!
    Entschuldigung, was war das denn Sonntag/Montag in Chemnitz???
    Hat man schon einen komplexen Lösungsansatz der zuständigen Politiker gehört? Eben....

  2. 48.

    Eine Menge Kritik, Häme und Spott, aber weit und breit niemand erkennbar, der mit der Situation hätte besser umgehen können als die zurückgetretene Brandenburgische Gesundheitsministerin Frau Golze. Offenbar was es unendlich schwierig, ihr von allen Seiten die notwendige Unterstützung zur Klärung und Beseitigung der Missstände zu gewähren. Das wäre echte Fairness und Demokratie gewesen. So ist aus dem Skandal nicht nur ein vorrangiges Abladen negativer Emotionen geworden sondern auch ein großer Reputationsverlust für Brandenburg. Die Frage, warum zeigt sich "Chef" Woidke erleichtert zeigt, beantwortet sich mit der Tatsache, dass er der Brandenburger Landesregierung vorsteht.

  3. 47.

    Es muss nur laut genug getrommelt werden, dass solche von Vernunft geprägten Überlegungen in den Schatten geraten. Das Inquisitionsgebaren schreitet m. E. fort, dass nicht der Vorwerfende Belege für die Verfehlungen des anderen beibringen muss, sondern derjenige, dem etwas vorgeworfen wird, beweisen muss, dass alles in Ordnung ist.

    Das konnte sie natürlich nicht. - Wie auch, wenn 80% des Behördenhandelns auf jahrzehntelang geüber Praxis, allenfalls 20 % auf eingebrachte neue Abläufe beruht?


  4. 46.

    Ja der Rücktritt ist schade. Ich traute Frau Golze zu in der Sache ehrlich "aufzuräumen" War ja ein guter Beginn die Untersuchungsergebnisse der Expertenkommission als verantwortliche Ministerin nicht zu bestreiten. Ich bin sehr zufrieden mit einer solchen Haltung in Ministerverantwortung. Hätte mir mehr öffentliches erneuertes Mandat für Frau Golze gewünscht. Mit diesen Erkenntnissen in einer Verwaltung aufzuräumen, die gerne Mal von sich sagt: "Ist mir doch egal welche Ministerin unter mir Dienst tut" Hört sich besser an als ein Innenminister Seehofer, der seine Staatssekretär-Verwaltungsebene einen Skandal im Bremer BAMF behaupten lässt, den es gar nicht gibt. Und damit durch die Bierzelte zieht.

  5. 45.

    Nächstes Jahr sind Wahlen, danach erübrigen sich hoffentlich Rücktritte von Mitgliedern dieser Regierung.

  6. 44.

    Jetzt ist das Riesenministerium ohne Leitung. Wäre es nicht besser Frau Golze hätte die von der Kommission erkannten Fehler beseitigt und das Ministerium weiter geführt, bis sich jemand findet, der es besser kann? Sie ist eingearbeitet und kennt das Ministerium besser als andere. Nachfolger müssen sich erst einarbeiten. Das dauert lange. Auch den Finanzminister, der jetzt die Leitung übernahm, sehe ich nicht als Optimallösung. Auch er muß sich erst einarbeiten und hat sicher mit seinem Ministerium genug zu tun. Dieser Kniefall vor der Opposition ist mM nicht richtig. Sie übernimmt keine Verantwortung, sie gibt sie ab. Aber erst einmal an niemand.

  7. 43.

    Sie ist das Bauernopfer für die Unfähigkeit anderer, die weitermachen können, wie ihnen dünkt.
    Leider ein falscher Rücktritt. Die Verantwortlichen und Betriebsblinden verbleiben im Amt, während die Ministerin die Konsequenzen trägt.

  8. 42.

    Es tut mir leid für Frau Golze, dieser warmherzigen und engagierten Frau. Ich hoffe, sie bleibt der Brandenburger Politik, nach einer Erholungsphase, auch für Sie persönlich, erhalten. Wie wäre es, wenn auch die beteiligten Beamten /Verwaltungsmitarbeiter*innen und Manager Ihre Hüte ziehen: einsichtig und nicht erst durch Gerichte dazu gezwungen.

  9. 41.

    Warum sollten Linke keine integren Persönlichkeiten sein? Bei manchen Konservativen hätte ich da mehr Bedenken.

  10. 40.

    Eine Linke mit Stil, die es offenbar nicht nötig hat, sich auf Kosten der Steuerzahler alimentieren zu lassen? Nun ja, bei diesem politischen Hintergrund hätte ich dies jetzt nicht gedacht! Chapeau! Frau Golze! Eine Linke, die offenbar etwas mit Verantwortung und Pflichterfüllung anfangen kann ...

  11. 38.

    Das finde ich persönlich schade, da Frau Golze bestimmt auch das Amt hätte weiter führen können.

    Das Ding ist doch, dass ihre zugeteilten Stellen einfach gemacht haben was sie wollen. Da sollte der Riegel vorgeschoben werden und nicht bei Frau Golze. Klar, Frau Golze muss auch aus den Fehlern lernen und die Konsequenzen ziehen. Nur doch nicht so.

    Da kommt dann der nächste, augenscheinlich läuft ja alles viel besser dann und "es wird sowas nie wieder passieren"... Ist doch Quark mit Soße, sowas wird wenn so weiter Politik gemacht wird wieder passieren, die Frage ist dann: Was sagt er Woidke dann?

    Dann darf er den Fahrschein "Rücktrittserklärung" in bei seinem Amt einlösen. Frau Golze hat die Fehler ja erkannt, korrekt wäre jetzt weiter zu machen und zu zeigen, "hey, ich pack das, und es wird gehandelt und getan".

  12. 37.

    Es ist mir doch langsam ein Rätsel wie diese rote Regierung überhaupt fähig ist zu regieren...nämlich gar nicht...als linke selbst zweifel ich an roten Regierungen und es ist ehrlich gesagt zum wegrennen. Ihr bekommt nicht's hin..gar nichts..ihr regiert ohne was zu schaffen und gebt geld aus was euch nicht gehört....

  13. 36.

    Das ist doch wieder ein Bauernopfer und nichts anderes.

  14. 35.

    Zu spät! Hätte sofort erfolgen müssen!

  15. 34.

    Ich weiß jetzt nicht, was und wenn Sie mit "korrupte Opposition" bezeichnen. Können Sie uns aufklären?

  16. 33.

    Als seinerzeit der Östrogen-Skandal ruchbar wurde und nicht mehr zu leugnen war, stellte sich der damaligen Bauernverbandspräsident hin und erklärte, die Sache sesi deshalb passiert, weil es zu wenig Kontrollen gäbe. Jahre vorher wurde vom selben Mann von zu viel Bevormundung der Bauernschaft gesprochen.

    Die Partei Die Grünen hatte seinerzeit flugs ihre Ministerin Andrea Fischer geopfert. Das ist schon eine Parallele. Allerdings, und das ist jetzt anders, war Renate Künast da schon in Warteposition.

  17. 32.

    tritt zurück --hat sichs ---und lebt weiter wie bisher
    was geht ihr ihr Handeln aus der Vergangenheit an
    Verantwortung übernehmen sieht m.M. nach anders aus

  18. 31.

    Wann macht sich diese korrupte Opposition endlich aus dem Staub?

    (Ich passe mich mal dem Niveau vieler Kommentatoren an)

  19. 30.

    Sie bringen es auf den Punkt wo hier der eigentliche Skandal liegt. Die Ursache, bzw. die Verursacher sind bei den Krankenkassen, den Pharmaunternehmen und natürlich der Medikamentenmafia zu suchen.

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