Bürgeramt in Berlin-Pankow (Quelle: dpa/Heinrich)
dpa/Heinrich
Audio: Inforadio | 13.08.2018 | Jan Menzel | Bild: dpa/Heinrich

Bilanz von Rot-Rot-Grün - Der neue Senat verkürzt den Bürgern die Wartezeit

Im November vor zwei Jahren einigten sich SPD, Linke und Grüne auf eine gemeinsame Landesregierung. Eines ihrer Versprechen waren bessere und schnellere Bürgerdienste. Nicht alle Versprechen wurden bislang eingelöst. Aber so einige. Von Jan Menzel

40 Bürgerämter gibt es in Berlin. Und eigentlich hat jeder Berliner "sein" Bürgeramt bequem gleich ums Eck. Doch ob er oder sie genau dort einen Termin bekommt, wenn er ihn denn braucht, das ist eine ganz andere Frage.

Rot-Rot-Grün trat vor 21 Monaten an mit einem Versprechen, dass die Berlinerinnen und Berliner künftig innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen im Bürgeramt erledigen können. Doch der Praxistest im Bürgeramt Wedding zeigt, dass für die meisten, die kommen, um sich umzumelden oder einen neuen Pass zu beantragen, die Wartezeit noch immer deutlich länger ist. Einige brauchten mehrere Wochen, andere exakt die gewünschten 14 Tage. Online gibt es derzeit erst lange nach der angestrebten 14-Tage-Frist Termine. Erst wieder für September kann man sich anmelden. Wer aber die nötige Zeit hat, kann auch einfach im Bürgeramt Wedding vorbeischauen und hat auch ohne Anmeldung Glück: Anstellen, Warten, Drankommen, fertig.

Hotline “115“ für Termine stadtweit

Wer darüber hinaus auch einen weiteren Weg in Kauf nimmt, kann die Behördennummer 115 wählen. Dort werden Termine stadtweit vergeben, oft schon für den nächsten Tag, dann aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht um die Ecke sondern am anderen Ende der Stadt. Es gibt also mehrere Möglichkeiten, und für Innenstaatssekretärin Sabine Smentek  (SPD) ist klar, dass die Situation sich in den vergangenen zwei Jahren spürbar verbessert hat: "Wenn wir heute darüber reden, dass man 'nicht ganz in 14 Tagen' und in seinem Wunschbürgeramt und 'nicht ganz' seinen Wunschtermin kriegt, dann sieht man doch schon, dass wir einiges verändert haben." Klar aber sei: Man ist noch nicht fertig.

Das elektronische Bürgeramt ist nur Wenigen bekannt

Versprochen hatte die Koalition auch, dass die Bürger künftig deutlich mehr von zu Hause erledigen können und nicht persönlich ins Amt kommen müssen. Dieser personalisierte Online-Zugang, das Service-Konto Berlin, besteht seit dem Frühjahr.

Allerdings können bislang nur Kitagutscheine und Anwohnerparkausweise beantragt werden. Bekannt ist den meisten Berlinern diese Möglichkeit allerdings nicht. Nur 12.000 Nutzer sind in der Millionenmetropole Berlin registriert. Staatssekretärin Smentek betont dennoch, dass der Senat im Zeitplan liege: "Wir haben immerhin angefangen und es gibt das Servicekonto. Das gibt es noch nicht in allen Bundesländern." Darum sei der Senat froh, dass der Termin für die Einführung dieser Möglichkeit auch gehalten werden konnte. Nun werde dieser Dienst verbessert: "Wir bauen das jetzt sukzessive auf."  

So soll es laut Sabine Smentek bis zum Jahresende weitere Angebote des elektronischen Bürgeramtes geben, darunter das e-Wohngeld.

Das Fazit diese Versprechens der Koalition: Mehr als ein Anfang ist gemacht, vieles ist besser geworden, die selbst gesteckten Ziele hat die Koalition aber noch nicht erreicht.

Sendung: Inforadio, 13.08.2018, 8 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

14 Kommentare

  1. 14.

    1. So ein Anwohnerparkausweis läuft ja nicht aus heiterm Himmel plötzlich ab. Nach Ihrem Text zu urteilen, haben anscheint schlicht Sie vergessen rechtzeitig einen neuen zu beantragen.
    2. Beantragen, Verlängern oder Ändern kann man den Ausweis auch schriftlich. Dafür muss man nicht auf das Amt. Formular ausfühlen + Kopien beilegen und innerhalb von 1-2 Wochen ist ein neuer Ausweis im Briefkasten.

  2. 13.

    Manchmal ist das Bürgeramt echt auf Zack, muss man echt loben:
    Anwohnerparkausweis abgelaufen, zwei Tage später hing das erste Knöllchen am Auto. Am Tag drauf das nächste...
    Da kriegte ich ein bisschen Angst ums Budget und dachte mir, kann man bestimmt online beantragen, geht ja schnell. Hurra, ja kann man. Bürgerkonto online eingerichtet, Passwort ausgedacht, alles schick. Nur: Man muss die Zulassungsbescheinigung hochladen, Größenbechränkung 2 MB. Wie krieg ich das bei meinem Smartphone so klein? Daran bin ich gescheitert. OK, selber schuld, ich kann ja mal einen Bildbearbeitungskurs machen. Nächste Möglichkeit: Termin im Bürgeramt beantragen. Geht ja alles schön online. Am 8.8. beantragt, nächstmöglicher Termin Mitte September (6 Wochen x 7 Tage x 10 € Knöllchen/Tag, schluck :-( !!! Immerhin, man kann die Terminreservierung ausdrucken und hinter die Windschutzscheibe legen. Seitdem ist gut, keine Knöllchen mehr. Geht doch alles, was regt ihr euch auf... (Ironie off).

  3. 12.

    Das geht jetzt alles so schnell mit den Terminen, dass wir hier schon einen Zeitsprung durchlaufen haben - entweder auf den 01. April oder gar weiter mitten hinein in den linken Wahlkampf ....

  4. 11.

    Brandenburg könnte so seine Beamten auslasten und für Gebühren Gelder generieren. Da würde die Kasse gut klingeln!
    Sie haben recht: Wir Berliner haben nichts anderes verdient, weil wir Ochsen selbst solchen katastrophalen Senat gewählt haben.

  5. 10.

    Auf dem Bild scheint es sich um das Bürgeramt in der Fröbelstrasse (P-berg) zu handeln. Vor nicht allzu langer Zeit klebte am Ausgang der Ausgabestelle für Dokumente ein Zettel mit etwa folgendem Spruch (genauer Text vergessen, aber inhaltlich passt es): "Lieber Gott, lass es Feierabend werden!"
    Wer innerhalb eines Amtes so etwas anbringt und das auch noch geduldet wird, soll aufhören zu jammern wegen fehlendem Personals, sondern selbst erst mal in die Hacken spucken!
    Teilweise STEHT (!!) man dort in der Fröbelstrasse ZWEI Stunden an, nur um in 8 Wochen einen Termin zu bekommen!! Bessere Erfahrungen habe vich mit dem Bürgeramt in Neukölln gemacht.

  6. 9.

    Brandenburg ist nicht für die Fehlbesetzung in Berlin zuständig. Warum sollten andere das Personal für die verfehlte Politik in Berlin vorhalten. Wir haben den Senat doch selbst gewählt.

  7. 8.

    Selten so gelacht!

    Wenn Sie sechs Wochen Wartrzeit beim KVA als gut ansehen ist Ihnen nicht mehr zu helfen. Für mich das herumdoktern der jetzigen unfähigen Regierung nur noch katastrophal.

  8. 7.

    Es gäbe sicher diverse Möglichkeiten, eine Expedition im Behördendschungel zielführender zu gestalten:
    Digitalisierung (es würde Besucher und Ämter sicher entlasten, könnte man diverse Dinge schnell und problemlos von zuhause aus erledigen), regelmäßige Umfragen bzw. das Aussenden von Kundschaftern (um zu erfahren, wo es weswegen Probleme gibt) und zentrale Beratungsstellen (die einem behördenübergreifend - wie auch dieser Artikel - Hinweise geben, was wie und wo voraussichtlich am schnellsten geht und ggfs. Alternativen aufzeigt).
    Das typisch deutsche Mehr (meist Geld oder Personal) würde ich diesen Optionen unterordnen.
    Erst nachsehen wo's klemmt und dann ggfs. aufstocken.

  9. 6.

    Warum können gesetze nicht einfach dahingehend geändert werden, dass man z.B. auch im Umland von Berlin Sachen hinsichtlich Ausweis/Reisepass/Autoummeldung usw. erledigen kann. Viele Bürgen würden auch ins Umland fahren. Warum geht das einfach nicht? RRG packt ers doch nicht.

  10. 5.

    " Die Wartezeit lässt sich nur dann verkürzen, wenn man mehr Personal einstellt - und daran hapert es.." Wer trägt denn die Verantwortung dafür ? Ich könnte auch sagen, wenn der Müller kein Mehl liefern, kann der Bäcker kein Brot backen. Geben Sie nun den Müller die Schuld oder den Bäcker ?

    Wir haben leider keine " Macher " mehr in Berlin sondern nur noch Debattierer und Rot-Rot-Grün debattieren lieber, anstatt die Probleme anzupacken. Das erinnert mich an Freunde, die auch gerne debattieren und Pläne machen möchten, wie die Umzugskartons am besten aus dem fünften Stock, in den Umzugswagen gelangen konnten. Bevor die mit der Diskussion fertig waren, hatten ich und noch ein Freund von mir, die Kartons nach unten getragen. Ich habe das Gefühl, dass diese Menschen heute, in Verantwortliche Position im Senat sitzen.

  11. 4.

    Die Wartezeit lässt sich nur dann verkürzen, wenn man mehr Personal einstellt - und daran hapert es. Soweit ich weiß, ist der Markt für entsprechendes Personal leergefegt. Das Versprechen ist also nicht einzuhalten, wenn man bisherige Behördenwege einhält. Nur wenn alle Berliner ihren Ausweis mit Zusatzfunktion und Zusatzgerät ausstatten würden, könnten mehr Abläufe digitalisiert werden und somit schneller erledigt sein. Aber dagegen spricht wieder eine gewisse Technikfeindlichkeit der Bevölkerung. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz und das Problem wird uns noch lange, lange begleiten....

  12. 3.

    die Verkürzung ist geschafft
    Statt 8 Wochen, jetzt NUR noch 6 !!!!
    da sind doch die 14 Tage--------

  13. 2.

    Gründe zur Selbstbeweihräucherung finden sich offenbar immer und die Sprache der positiven Psychologie lässt selbst die RRG Regierung von Berlin in einem guten Licht erscheinen, wenn man deren Errungenschaften von unten nach oben ansieht. Für mich als Bürger dieser Stadt ist diese Regierung aber leider nahezu unfähig, denn bei den wahren Schmerzthemen tut sich nichts.

  14. 1.

    Wenn man eine Selbstverständlichkeit ( hier bessere und schnellere Bürgerdienste )in 2 Jahren nicht hinbekommt, ist es um diese Landesregierung, sehr schlecht bestellt.

Das könnte Sie auch interessieren