Die beiden Berliner Politiker Sawsan Chebli (SPD) und Sebastian Czaja (FDP) sehen sich für zwei missverständliche Wortmeldungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz in den sozialen Medien breiter Kritik ausgesetzt (Quelle: imago/Mike Schmidt/Christian Ditsch)
Audio: radioBerlin 88,8 | 28.08.2018 | Knut Müller | Bild: imago/Mike Schmidt/Christian Ditsch

Ausschreitungen in Chemnitz - Chebli und Czaja geraten bei Twitter zwischen die Fronten

Die beiden Berliner Politiker Sawsan Chebli (SPD) und Sebastian Czaja (FDP) sehen sich für zwei missverständliche Wortmeldungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz in den sozialen Medien breiter Kritik ausgesetzt. Beide stellten ihre ursprünglichen Tweets nach teilweise harschen Reaktionen mittlerweile klar.

Die Staatssekretärin Chebli hatte zunächst am Montag vielsagend geschrieben: "Wir sind zu wenig radikal." Der Fraktionsvorsitzende Czaja hatte darauf - allerdings nicht direkt - geantwortet: "Antifaschisten sind auch Faschisten."

Chebli: Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat

Chebli hatte beim Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben, Rechte würden immer stärker, lauter und radikaler. Zuvor waren in Chemnitz Anhänger rechter Gruppierungen zu Spontandemos aufmarschiert, nachdem am Wochenende ein Mann bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen mehreren Menschen verschiedener Nationalitäten getötet worden war.

"Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft", schrieb Chebli weiter. Später löschte sie den Beitrag und erklärte ihre Wortwahl bei Twitter und Facebook. Sie habe "radikal" im Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeint, erklärte Chebli, die in Berlin Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales ist. "Angesichts der ekelhaften rechten Gewalt möchte ich das Wort nicht weiter verwenden, weil es als gewalttätig verstanden werden könnte." Es dürfe nur eine Gewalt geben, die des Rechtsstaats.

Czaja: "Wir müssen laut sein, aber niemals radikal"

Chebli hatte zahlreiche Repliken, auch von anderen Politikern erhalten, darunter von Czaja. Doch der geriet am Dienstag selbst unter Beschuss, nachdem er provokant schrieb: "Antifaschisten sind auch Faschisten." Auch wenn er nachschob: "Feuer mit Feuer zu bekämpfen ist keine gute Idee. Gewaltmonopol liegt allein beim Staat. Wir müssen laut sein, aber niemals radikal." Später betonte er mehrfach, dass seine Aussage zwar provokant formuliert war, es aber eine Pflicht einer aufgeklärten bürgerlichen Mitte sei, gegen Rechts aufzustehen. Seinen viel kritisierten Tweet hat Czaja nicht gelöscht.

Breites Bündnis hat Großdemo in Berlin angekündigt

Als Antwort auf die rechten Ausschreitungen der vergangenen Tage plant ein breites Bündnis derweil eine Groß-Demonstration in Berlin. Dazu erwarten die Veranstalter rund 10.000 Teilnehmer. Die Demonstration unter dem Motto "Für eine offene und solidarische Gesellschaft" beginnt am 13. Oktober um 13 Uhr und soll in zwei Marschblöcken vom John-F.-Kennedy-Platz und vom Alexanderplatz zum Platz des 18. März am Brandenburger Tor ziehen.

Eingeladen hat ein Bündnis von mehr als hundert Organisationen von Amnesty International über den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zum Zentralrat der Muslime. Sie sprechen sich gegen Rassismus und Hetze aus und fordern Solidarität statt Ausgrenzung.

Sendung: Inforadio, 28.08.2018, 18 Uhr

Kommentar

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23 Kommentare

  1. 22.

    Wenn eine Gesellschaft und ihre Medien selbst extrem werden und dieser Extremismus zur Normalität wird, dann ist jede
    fundierte Kritik "überzogen".

    Na da bin ich mal auf ihre Erklärungen gespannt welchen "Extremismus" sie meinen.

  2. 21.

    Das schreibt einer der sich als "links" bezeichnet aber hier andauernd AfD Positionen vertritt. False flag mal anders.

    Aber auch nicht neu.

  3. 20.

    Wenn eine Gesellschaft und ihre Medien selbst extrem werden und dieser Extremismus zur Normalität wird, dann ist jede
    fundierte Kritik "überzogen".

    (X) Wahlkreuz entscheidet ;-)

  4. 19.

    Du packst hier doch so gut wie jeden in die Schublade der AfD,der nicht exakt deiner Meinung ist. Steh wenigstens dazu.
    Ich respektiere dein Anschreiben gegen rechts,aber Differenzieren gehört nicht zu deiner Stärke.

  5. 18.

    Ich bin doch schon überrascht, was hier für eine Diskussionskultur herrscht. User, die offen zugeben, andere Disputanten zu verunglimpfen, nur weil sie anderer Meinung sind, wird hier beim rbb24 ein freies Feld eingeräumt. Erwiderungen, wie meine vor ein paar Minuten zu diesem "Kommentator" @IchMeinJaNur, werden anscheinend unterdrückt. Das ist kein Aushängeschild für Demokratie und Meinungsfreiheit.
    Wie schrieb schon Rosa Luxemburg? "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." - die scheint es nicht mehr zu geben.

  6. 17.

    P.S. Es heißt übrigens Geschichtsrevisionisten. Das kommt davon wenn man bei Leuten wie ihnen ungeprüft mit C&P arbeitet.

  7. 16.

    Was sie als "Andersdenkende" bezeichnen sind Nazis, Rechtsradikale oder Geschichtsresivisionisten.

    Und die werde ich weiterhin als das bezeichnen was sie sind. Das ist kein verunglimpfen.

  8. 15.

    Das aus der Feder von Einem, der gerne mal Andersdenkende als Nazi, Rechtsradikalen oder Geschichtsresivisionisten verunglimpft?
    Respekt.

  9. 14.

    Ich und ich vermute andere auch, haben von ihnen nichts anderes erwartet, zumindest was ihren zweiten Satz betrifft.

  10. 13.

    Denken wir mal auch einen Moment an die drei Opfer?
    Nebenbei: ich gebe Herrn Czaja (FDP) Recht, als er schrieb: "Antifaschisten sind auch Faschisten."

  11. 12.

    Ihr Versuch ALLE Antifaschisten auf eine Gruppe zu reduzieren ist ...durchschaubar und genau dass was sie anderen vorwerfen.

    Sorry wenn ich auf ihren äußerst dummen, weil plumpen Versuch nicht eingehe.

    Und ihr "Danke für die Bestätigung meines Beitrages!" hat

    a) noch nie funktioniert und ist

    b) sowas von abgedroschen, fällt ihnen nichts mehr neues ein?

  12. 11.

    Denken wir mal auch einen Moment an die drei Opfer?
    Nebenbei: ich gebe Herrn Czaja (FDP) Recht, als er schrieb: "Antifaschisten sind auch Faschisten."

  13. 10.

    Herzlichen Glückwunsch, Sie haben bereitwillig das passende Beispiel für meine Aussage geliefert!
    Wir wissen doch alle, wer mit Antifaschisten gemeint ist - die nennen sich ja selbst verniedlichend Antifa. Diese radikale Kampftruppe ist der Ideologie ihrer Gegner näher, als sie wahrhaben wollen, nur der Anstrich ist ein anderer. Aber statt sich mit dem Gedanken der Aussage auseinanderzusetzen, geilt man sich an einem einzelnen Wort auf. Eine Rücktrittsforderung für diese Nichtigkeit durfte natürlich auch nicht fehlen. Danke für die Bestätigung meines Beitrages!

  14. 9.

    Dann schauen wir uns mal den "Satzfetzen" nochmal genauer an.

    "Antifaschisten sind auch Faschisten." Hätte er geschrieben Linksextremisten sind auch Extremisten hätte man daran nicht auszusetzen gehabt.

    Er behauptet aber dass diejenigen die sich Faschisten entgegenstellen diesen gleichzusetzen wären. Das ist eine bodenlose Frechheit und eine Verunglimpfung von Antifaschisten ohne Beispiel. Ob er damit davon ablenken will dass die FDP eine unrühmliche Vergangenheit mit Neonazis in den eigenen Reihen hat oder von dem "rechtsliberalen" Flügel (von Stahl und Konsorten)seiner Partei oder das einfach nur dummes "Gezwitscher" war, es bleibt unentschuldbar.

    Das sind (aufr)echte Demokraten schon für weniger zurückgetreten.

  15. 8.

    Wieviele Problemkieze hat denn Velten? Ich dachte immer da werden ab 21 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt? :-P

  16. 7.

    Das ist das große Problem unserer Zeit, es werden Worte und Satzfetzen zerrissen, nur um sich nicht mit den dahinter liegenden Aussagen beschäftigen zu müssen. Czaja hat ja absolut recht damit, dass wir das Grundübel des Nationalsozialismus nicht mit radikalen Linksaußenaktivisten bekämpfen können und dies auch nicht fördern sollten. Beide Extreme gefährden unsere Demokratie. Der Widerstand dagegen muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Nur wird diese Mitte gerade sehr strapaziert, mit viel zu hohen Steuern, sinkender Sicherheit, zunehmender Unsicherheit bei Rente und Arbeit. Die Frustration nimmt zu, die Mitte der Gesellschaft zieht sich zurück und stärkt damit beständig die Ränder. Das ist das eigentliche Problem.
    Dieses ganze Political Correctness ist für mich nichts anderes, als Sprechverbote für unbequeme Wahrheiten durchsetzen zu wollen, gepaart mit einer Angst, nur nirgends anzuecken. Vorauseilender Gehorsam, den die meisten wirklich Betroffenen überhaupt nicht wollen.

  17. 6.

    Hieran sieht man mal wieder die ganze Verlogenheit der Gesellschaft. Zwei - mit etwas Intelligenz - durchaus als passend einzuschätzende Kommentare zweier sehr verschiedener Politiker müssen unbedingt kaputtgeredet werden. Wir bräuchten mehr dieser Kommentare, die aufgrund des persönlich-politischen Hintergrunds der Personen, klar einordenbar sind. Aber die ganzen Social-Media-Trolle, die nur auf irgendeinen "Fehltritt" von irgedwem warten, müssen da jetzt natürlich ganz betroffen sein, oder die Tweets in der Luft zerreissen. Schöne neue Medienwelt...wenn alle nur noch politically correcten Neusprech sülzen, gibt's erst recht ein Radikalisierungsproblem in der Bevölkerung. Ich begrüße solche Tweets, weil sie zeigen, dass es nicht an allen Politikern vorbeigeht, was in diesem Land passiert.

  18. 4.

    Soso - Herr Czaja meint Antifaschisten seien auch Faschisten. Da weiss ich ja nun was das Problem ist. Wenn einer der sich für eine etablierte und seriöse Partei hält solch eine Haltung hat. Das er es auch noch sagt - im Chor mit der AfD und mit dem was noch weiter rechts davon kommt ist dann nur noch folgerichtig. HIER haben wir das Problem. Es ist diese biedermeierlich-bräsige sich als Mitte empfindende Klientel die den Schuss nicht gehört hat.

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