Diana Golze (Die Linke), Brandenburgs Gesundheitsministerin (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Audio: Radioeins | 09.08.2018 | Bild: dpa/Britta Pedersen

Gesundheitsministerin will im Amt bleiben - Golze: "Rücktritt wäre Flucht vor Verantwortung"

Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) kämpft um ihren Job: Rücktrittsforderungen wies sie in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft zurück. Wegen des Medikamentenskandals will die Opposition ihre sofortige Entlassung.

Die wegen eines Medikamentenskandals unter Druck geratene brandenburgische Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) lehnt einen Rücktritt ab. "Ich sähe einen Rücktritt als Flucht vor der Verantwortung", sagte Golze in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. "Dazu bin ich nicht bereit."

Golze beteuerte, "alles dafür zu tun, dass sich ein solcher Fall in Brandenburg nie wiederholen kann". Die Aufklärung der Vorgänge könne aber nicht - wie von der Opposition gefordert - bis Ende der Woche geschehen. "Ich möchte eine ordentliche, tiefgründige und vorbehaltlose Aufklärung", sagte Golze. Eine Task Force unter Leitung eines externen Experten werde Zeit brauchen.

CDU fordert sofortige Entlassung

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterdessen aufgefordert, Golze sofort zu entlassen. Senftleben sagte der "Märkischen Oderzeitung", mit ihrer zögerlichen Aufklärung des Medikamentenskandals habe Golze dazu beigetragen, dass die Brandenburger und vor allem betroffene Patienten das Vertrauen in den Staat verloren hätten. 

Er warf der Gesundheitsministerin vor, nicht nach betroffenen Patienten zu suchen, die die in Griechenland gestohlenen und in Deutschland vertriebenen Krebsmedikamente eingenommen haben. Vor der CDU hatte bereits die AfD die Entlassung von Golze gefordert.

Woidke will Expertenbericht abwarten

Der von Golze verantworteten Arzneimittelaufsicht wird vorgeworfen, auf einen schwunghaften Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten lange Zeit nicht ausreichend reagiert zu haben. Am Vortag hatte auch Woidke eine Kabinettsumbildung nicht ausgeschlossen, zunächst solle aber ein bis Ende August erwarteter Bericht der Expertenkommission zu dem Skandal abgewartet werden.

Sendung: Brandenburg aktuell, 09.08.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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59 Kommentare

  1. 59.

    Schade, dass Sie nicht verstehen, was Sie lesen.
    Ich schrieb von der SED Nachfolgepartei Die Linke und nicht über das Alter einer unfähigen Sesselkleberin, die in dieser Partei ist, die sich jetzt um die Unschuldsvermutung kümmert, die sie zu der Zeit, als Die Linke noch SED hieß, überhauptnicht kümmerte und Menschen verschwinden ließ. Nach der "Wende" wusste davon die SEDPDSDieLinken davon nichts. Es sind die Gene. Das sieht man auch an der ahnungslosen Frau Golze. Die weiß nach eigenem Bekunden auch von nichts. Obwohl das, nach Kontraste, gelogen ist.

  2. 58.

    "Was aber aufgrund der Schwere der Vorfälle nicht geht ist "business as usual"! Mitarbeiter oder Führungskräfte, die diese Schweinerei entschieden haben, gehören zumindest erstmal beurlaubt oder der Entscheidungsgewalt entzogen!"

    In dem Punkt stimmen wir sehr wohl überein.
    Meine Aussagen bezogen sich da eher auf die Forderung nach Rücktritt, die Sie aber nicht erheben.

    Das hemmende Moment, diese Maßnahmen zu ergreifen, sehe ich eher darin, zu sehr eine schützende Hand über Bedienstete zu halten, vor dem Hintergrund, dass gerade in Ostdeutschland Verquickungen zwischen der Partei Die Linke und Personalräten bestehen.

  3. 57.
    Antwort auf [Otto Normalo] vom 14.08.2018 um 10:55

    Und ich empfinde es als unanständig hier mit billigster Polemik Propaganda auf dem Rücken der Patienten zu betreiben.

  4. 56.

    Ich erwarte immer noch eine Antwort bzgl. Hr. Geisel und seiner Verantwortung.

    Ihre "Nichtantwort" beantwortet MIR eben NICHT meine Frage, ganz im Gegensatz zu ihnen.

  5. 55.

    Sie versuchen abzulenken! Es geht nicht darum, Vergangenheit ungeschehen zu machen. Es geht darum, Verantwortung für das Handeln oder auch Nicht-Handeln der Vergangenheit zu übernehmen. Falls Frau Golze da drastisch versagt hat, muss sie gehen, dann ist sie für das Amt in der Zukunft nicht mehr tragbar. Noch wissen wir aber nicht, ob ihr Versagen als Führungskraft so schwerwiegend war, dass ein Rücktritt notwendig sein wird. Das bleibt abzuwarten, weshalb ich eine derartige Forderung derzeit auch nicht stelle.
    Was aber aufgrund der Schwere der Vorfälle nicht geht ist "business as usual"! Mitarbeiter oder Führungskräfte, die diese Schweinerei entschieden haben, gehören zumindest erstmal beurlaubt oder der Entscheidungsgewalt entzogen! Es darf nicht der Eindruck aufkommen, dass vertuscht, verschwiegen und ausgesessen werden soll.

  6. 54.

    "... dieser Skandal hätte so überhaupt nicht passieren dürfen. Wenn nachweislich Hinweise vorlagen und dann aber nichts passiert ist, dann gibt es dort ein gewaltiges Führungsproblem."

    Ich möchte schlicht und einfach die Eindeutigkeit der Hinweise bestreiten.
    Sie und auch andere Menschen kennen gewiss tausende Grenzfälle aus dem Alltag. Ob es nun das Innenleben einer Behörde ist oder im Betrieb oder sonstwo, wo etwas zu entscheiden ist.

    Wir können nur für die Zukunft handeln, deshalb muss offen an die "Fehlstellen" der Strukturen rangegangen werden, nicht die Vergangenheit ungeschehen machen.

  7. 53.

    "Ein Vorgesetzter ist wie gesagt immer für die Taten oder Nichttaten seiner Angestellten verantwortlich."

    "Hier standen und stehen direkt Menschenleben auf dem Spiel."

    Also muß, ihrer Meinung nach, Hr. Geisel endlich die Verantwortung übernehmen und zurücktreten? Ihrer Ausführung nach hat er ja den Anschlag am Breitscheidplatz politisch zu verantworten.

  8. 52.

    Ein Vorgesetzter ist wie gesagt immer für die Taten oder Nichttaten seiner Angestellten verantwortlich. Er hat die Arbeit seiner Untergehenden regelmäßig zu überwachen und sich Bericht erstatten zu lassen. Die Frage der persönlichen Konsequenzen daraus ergibt sich aber aus der Schwere der Verfehlungen und den genauen Umständen, wie diese Verfehlungen überhaupt möglich gewesen sind. Hier geht es um andere Dimensionen als die Nichtzahlung von Hartz-IV-Empfänger IV oder die Nichtreparatur eines Gehweges. Hier standen und stehen direkt Menschenleben auf dem Spiel. Glauben Sie wirklich, das nimmt ein kleiner Beamter auf seine Kappe und verschweigt es der ganzen Behörde? Journalisten haben offenbar anderes herausgefunden. Das sind die bisher bekannten Fakten, der Rest gehört jetzt aufgeklärt. Die Parteizugehörigkeit ist davon völlig losgelöst. Frau Golze ist mir nicht mal all zu unsympathisch, aber deswegen muss man trotzdem Missstände anprangern dürfen.

  9. 51.

    Sie können sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein kleiner Beamter die Entscheidung zum Nichtstun getroffen haben könnte? - Die enorme Anzahl der Gerichtsverfahren wegen unterlassener Amtshandlungen dürfte kaum zu erfassen sein, und wie oft sind RessortleiterInnen deswegen gegangen worden?

  10. 50.

    Also sind sie der Meinung Hr. Geisel sollte endlich für die Verfehlungen seiner "Partypolizisten", den Mißständen an der Polizeiakademie, den Skandal rund um die Überwachung von Amri Konsequenzen ziehen und zurücktreten?

    Falls nicht, Begründung bitte.

  11. 49.

    Nein, Helmut, dieser Skandal hätte so überhaupt nicht passieren dürfen. Wenn nachweislich Hinweise vorlagen und dann aber nichts passiert ist, dann gibt es dort ein gewaltiges Führungsproblem. Entweder macht da jeder Ressortleiter was er will oder die Ministerin wollte es nicht wissen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein kleiner Beamter die Entscheidung zum Nichtstun getroffen haben könnte, so etwas wird auf deutlich höherer Ebene beraten und Entschieden. Egal ob die Entscheidung mit oder ohne Frau Golze getroffen wurde, verantwortlich ist sie trotzdem. Ob ihre Verantwortung ausreicht für einen Rücktritt, wissen wir noch nicht. Das gehört jetzt aufgeklärt, aber ohne diejenigen, die an den Fehlentscheidungen beteiligt waren.

  12. 48.

    Ihrem Kommentar schließe ich mich an und stelle zudem fest: Es gab noch keinen Minister (m/w) für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit Erfahrungen im Umgang mit solch einem Medikamentenskandal in Brandenburg.

  13. 47.

    Ihrem Kommentar schließe ich mich an und stelle zudem fest: Es gab noch keinen Minister (m/w) für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit Erfahrungen im Umgang mit solch einem Medikamentenskandal in Brandenburg.

  14. 46.

    Wenn nicht ausgerechnet die CDU jeden Tag irgendeinen Rücktritt fordern würde,könnte man die Aufforderung ja wenigstens ernst nehmen,aber so..

  15. 45.

    Kann man den so einer wildgewordenen Dame weiterhin Verantwortung übertragen?

  16. 44.

    An die Opfer denkt niemand! Welch ein Armutszeugnis. Über die Wirksamkeit von Medikamenten, auch hinsichtlich von Aufbewahrungs- und Lagervorschriften, ist das Gesundheitsministerium verantwortlich. Bei Kenntnisnahme von Unregelmäßigkeiten ist sofort zu handeln. Oder möchten Sie in einer Therapie teure unwirksame Medikamente verabreicht bekommen?

  17. 43.

    Am 5. November 2014 wurde Golze zur Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ernannt... https://de.wikipedia.org/wiki/Diana_Golze Das bedeutet FÜNF RESSORTS und die Vermutung, ob der Einsparwahn als die eigentliche Ursache des Skandals zu bezeichnen ist. Wer in dieser Angelegenheit Rücktrittsforderungen stellt, erwartet eine absolut fehlerfreie Amtsausübung, die bereits vom Umfang her unmöglich ist. Ausgerechnet CDU und SPD, die sich seit Jahren mit HartzIV, der UN-BRK und dem PPP-Projekt BER in Unfähigkeit beweisen, Bevölkerung und Staatskasse vor unzumutbaren Belastungen zu bewahren, äußern überzogene Kritik.

  18. 42.

    Ich stimme Diana Golze zu: Rücktritt wäre Flucht vor Verantwortung

  19. 41.

    Warum fordern Politiker der CDU+AfD den Rücktritt von Frau Golze, obwohl sie die Aufklärung eingeleitet hat? Noch dazu mit nicht einhaltbaren zu knappen Terminen? Geben sie nur vor, Aufklärung zu forden und wollen die Aufklärerin in Wirklichkeit nur loswerden, um die Aufklärung zu behindern? Warum? Weil sie selbst im Medikamentenskandal drinstecken? Die Motivation der Rücktrittsforderer sollte man genauer untersuchen. Ich habe selbst das Problem, daß Leute mich zur Eile treiben und mich damit nur behindern und bremsen. Laßt die Ministerin jetzt mal nmachen und wenn sie Ergebnisse hat, sehen wir weiter. Daß sie Aufgaben delegiert, ist bei Ministern normal. Das wäre zuviel, wenn die alles alleine machen müßten. Das schafft niemand. "Er warf der Gesundheitsministerin vor, nicht nach betroffenen Patienten zu suchen, die die in Griechenland gestohlenen und in Deutschland vertriebenen Krebsmedikamente eingenommen haben." Was würde das zur Aufklärung der Schuldfrage beitragen?

  20. 40.

    Wie gesagt... ich bin immer noch nicht der ausgemachte Linken-Freund, aber ich mag Leute, die authentisch rüberkommen, nicht brüllen, sondern aushalten. Ich mag Camping-Urlauber, obwohl sie sich Luxus-Hotels leisten könnten. Ich mag Leute, die sich auf Krücken ins Amt schleppen, obwohl sie locker ein Jahr damit daheim bleiben könnten. Ich mag Leute, die einem ins Gesicht schauen beim Reden. Und deren Sorgenfalten erkennbar sind, anstelle einer ewig-gleichen Maske der Hartfaser-Frisierten. Ich mag Volksvertreter, die tief in ihrem Herkunftswahlkreis verwurzelt sind. Da ist mir deren Partei erstmal schnurz. Ich mag Leute, die authentisch sind.
    Deswegen habe ich bisher auch noch kein Problem mit Diana Golze.

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