eihräder von LimeBike (vorn) und von der Sharing-Plattform Mobike stehen auf dem Gendarmenmarkt.
Video: Abendschau | 29.08.2018 | Sylvia Wassermann | Bild: dpa/Jens Kalaene

Parken auf der Straße - Berliner Grüne wollen Leihräder auf der Straße parken

Auf den Straßen parken Autos, Motorräder, Roller - warum nicht auch Leihräder, haben sich die  Berliner Grünen gedacht. Sie fordern, diese Parkerkaubnis in einem weiteren Kapitel des Mobilitätsgesetzes zu erlauben.

Die Berliner Grünen fordern, dass Leihfahrräder in Zukunft wie Motorräder und Roller auf der Straße parken sollen. Sie wollen das in einem weiteren Kapitel des Mobilitätsgesetzes verankern. Dadurch soll es mehr Platz auf den Bürgersteigen geben - Polizei und Ordnungsamt sollen das durchsetzen.

Fußgängerampeln lange genug auf Grün

Außerdem wollen die Grünen im Mobilitätsgesetz verankern, dass Fußgängerampeln so lange grün bleiben müssen, dass es möglich wird, in einer Grünphase die ganze Straße zu überqueren. Zusätzlich fordern die Grünen mehr Spielstraßen, weniger Verkehr, weniger Lärm und mehr Grün in der Stadt. 

Das Berliner Mobilitätsgesetz hatte das Abgeordnetenhaus im Sommer beschlossen. Es ist allerdings noch nicht komplett. Ein Kapitel zum Fuß- und Wirtschaftsverkehr steht noch aus. Das soll jetzt erarbeitet werden.

"Free floating" nervt viele Anwohner

Im vergangenen Jahr hatten neue Anbieter weitere Hunderte Leihräder in Berlin aufgestellt - zusätzlich zu den bereits bestehenden rund 5.000. Geschätzt rund 20.000 Mietfahrräder standen im Frühling 2018 auf Berliner Straßen. Bei Anwohnern sorgen die Räder teils für Unmut, weil es keine festen Parkzonen gibt und die Räder in Grünflächen, auf Gehwegen oder Bushaltestellen abgestellt werden.

Die Bezirke sträubten sich allerdings bisher, feste Leihrad-Parkzonen einzurichten - Grund ist der große Aufwand. Auch die Rad-Anbieter sind gegen vorgegebene Parkflächen, damit die Kunden keine zusätzlichen Wege auf sich nehmen müssen.

Leihfahrräder stehen und liegen am Potsdamer Platz (Quelle: dpa/Khang Nguyen)Leihräder in Berlin

Aktivisten monieren ungleichen Platzverbrauch

Aktivisten in Berlin forderten bereits im Frühjahr in sozialen Netzwerken, Parkzonen auf Pkw-Parkplätzen einzurichten. Unter dem Hashtag "#umparken" machten sie auf den ungleichen Platzverbrauch durch Autos und Räder aufmerksam, indem sie mehrere Leihräder auf einem Pkw-Parkplatz abstellten.

Aus Sicht der Freien Demokraten kommt der Vorschlag der Grünen allerdings nicht in Frage: "Das chaotische Abstellen von Leihfahrrädern auf Bürgersteigen durch ein chaotisches Abstellen auf der Straße zu ersetzen, wie die Grünen es vorschlagen, ist keine Lösung", teilte Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am Mittwoch mit. Stattdessen müssten die Anbieter verpflichtet werden, für ein ordnungsgemäßes Abstellen der Räder zu sorgen. Außerdem müssten mehr Fahrradparkplätze am Übergang zum öffentlichen Personennahverkehr geschaffen werden.

Kommentar

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38 Kommentare

  1. 37.

    Ich vermute mal, dass gemeint ist, Straßen mit Mittelinsel vollständig überqueren zu können. Es gibt Ampeln, bei denen man es nicht schafft, beide Straßenhälften zu überqueren und dann zwischen den vorbeirauschenden Autos auf der kleinen Insel stehen bleiben muss.

  2. 36.

    Ich denke es geht hier vor allem um Ampeln mit einer kleinen Verkehrsinsel in der Mitte. Bei denen braucht man oft zwei Ampelphasen um die Straße komplett zu überqueren, entweder weil die Zeit zu kurz ist oder weil die beiden Hälften der Straße zu unterschiedlichen Zeiten grün haben. Es gibt auch Ampeln wo beide hälften zur gleichen Zeit ausreichen lan grün hätten. das sind dann Bedarfsampeln wo das Drücken auf einer Seite nur für diese Seite grün anfordert. für die andere muss man dann in der Mitte drücken, wenn nicht gerade jemand von der anderen Seite auch rüber möchte.
    Das ist oft an mehrspurigen Hauptverkehrsstraßen der Fall wo man für das Überqueren der Straße wegen der langen Ampelphasen für die Hauptrichtung schon mal 4 bis 5 Minuten braucht.

  3. 34.

    Könnte mal jemand den "Grünen" erklären, dass es zum sicheren Überqueren der Strasse NICHT auf die Länge der Grünphase für Fussgänger ankommt ?

    Die Dauer der Grünphase bestimmt nur, wie lange die Fahrbahn BETRETEN werden darf.
    Ist man erstmal drauf, darf - und muss - man die Fahrbahn zügig überqueren. Egal, welche Farbe die Fussgängerampel dann anzeigt !

    Entscheidend ist die Zeit zwischen "Fussgängerampel wird ROT" (ab jetzt darf die Fahrbahn nicht mehr betreten werden) - und "QUERverkehr bekommt GRÜN"
    Diese Zeit wird bei der Planung von Kreuzungen so bemessen, dass man - bei normaler Gehgeschwindigkeit (ca. 1 m/s) - die Fahrbahn SICHER überqueren kann.
    In der Nähe von Schulen / Altenheimen wird dabei auch mit noch niedrigeren Geschwindigkeiten gerechnet.

    Mal wieder eine Forderung von schlecht informierten Populisten und Besserwissern ...

  4. 33.

    Ich find die Grünen-Forderungen gut und für Selbstverständlichkeiten, daß man die Straße in ein und derselben Grünphase überqueren kann und daß abgestellte oder geparkte Fahrräder nicht die Geh+Radwege blockieren, sondern auf Parkflächen geparkt werden. Weil nun mehr Menschen mit dem Fahrrad fahren statt mit dem Auto, brauchen die weniger Platz und können ihn an die Radfahrer abgeben. Auch die Foristenvorschläge, Blumenbeete auf die Straßen und keine Privatautos sind gut. Blumenbeete würden den Aufenthaltswerrt der Straßen enorm bessern. Weniger Privatautos würden volkswirtschaftliche Ressourcen (Material, Platz usw.) einsparen und freisetzen. Die Bürger könnten ihr Geld sinnvoller einsetzen. Man muß nur Bus+Bahh bessern.

  5. 32.

    Zum einen dürfen Fahrradfahrer auf der Straße fahren, auch wenn es einen Radweg gibt.

    Zum anderen: Hat jemand schon beobachtet wie eine ältere Person beispielsweise mit einem Rollator bei Grün in Berlin über eine Straße Kommt? Das ist nicht witzig, das ist schlichtweg nicht möglich!

    Wenn Radfahrer auch Steuern zahlen, dann bitte auch die Aufklärung von Fahrraddiebstählen von 1% auf 80% erhöhen!

    Wird die Stänkerei gegen Leihräder wohl von der Autoindustrie initiiert, weil für sie gefährlich?

  6. 31.

    Das Öl wird nicht ausgehen, versprochen!
    Eine gezielte Netzrecherche abseits vom Mainstream schaft da sehr schnell Klarheit.
    Das heißt nicht, da es mit aller Gewalt verschleudert werden muss.

  7. 30.

    Ich verstehe die Forderung nicht.
    In der StVO (§12, Absatz 4 ist das Halten und Parken von Fahrzeugen klar geregelt. Und es steht dort ganz klar Fahrzeuge - keine Unterscheidung zwischen Kraftfahrzeugen und anderen Fahrzeugen.
    Fahrbahnrand bzw. Seitenstreifen bedeutet übrigens nicht Radweg oder Schutzstreifen! Das gilt auch für nur kurz haltende Kraftfahrzeuge, sogar, wenn der oder die Fahrerin nur kurz zum Bäcker muss.
    Für alle ohne Führerschein hier schön nachzulesen: https://dejure.org/gesetze/StVO/12.html
    alle mit kennen das ja bereits.

    Und zurück zur Forderung: Für morgen fordere ich Donnerstag!
    Mal sehen, ob das auch so ausführlich diskutiert wird.

  8. 29.

    Alle Leute die ich kenne, möchten den RRG-Autohasser-Senat am liebsten sofort in die Wüste schicken. Wie Sie schon erwähnten, müssen wir leider bis 2021 darauf warten.

  9. 28.

    Wenn das Privatauto abgeschafft werden soll und nur Radfahrer in Berlin den Vorrang haben sollen dann bitte auch
    eine "Fahrradsteuer" die der, der Privatautos gleichkommt. Nummernschild mit TÜV-Plakette wie beim Auto.
    Aber Radfahrer in Berlin haben ja "Narrenfreiheit" dank unseres Senats.
    Eine STVO kennen diese ja nicht.

  10. 27.

    Auch über 2021 wird es Rotrotgrün geben und diese Stadt wird endlich Autofrei gemacht. Es gibt in dieser Stadt mehr Platz für Autos als für Menschen......

  11. 26.

    Sie Grünen haben gleich doppelt bewiesen, dass sie wie viele Radfahrer auch keine Ahnung von den Verkehrregeln haben:
    1) Gehweg sind ebenso wie die Fahrbahn Teil der Strasse.

    2) Dass Räder, egal ob mit oder ohne Motor nur eingeschränkt auf der Fahrbahn abgestellt werden dürfen, ist in der StVO vorgeschrieben. Für die ist allerdings der Bund zuständig und nicht die Länder.

  12. 25.

    Irgendwie erklärt mir dieses Ansinnen der Grünen, warum ihre Umfrageergebnis sinken.
    Leider müssen wir noch bis 2021 warten, um diesen Senat los zu werden.

  13. 24.

    Er hat doch Privatautobesitz gesagt und nicht Zulieferindustrie und Servicebetriebe. Die Wirtschaftskraft Deutschlands hängt bestimmt nicht davon ab, dass möglichst viele Autos in der Innenstadt herumfahren und parken.

  14. 23.

    Ja spinnen die denn schon wieder ?????

    Kaum werden die Umfrageergenisse wieder mal besser, schon kommt wieder jemand von denen mit so einer fixen Idee ähnlich dem "Veggie-Day"-Blödsinn um die Ecke.

    Lernen die denn nicht ein einziges Mal was dazu?

  15. 21.

    Ich weiss, dass Sie trollen. Aber das Abschaffen von Privatautobesitz ist über kurz oder lang erforderlich. Allein schon um das restliche Öl nicht zu verschwenden. Benzin wird ohnehin auch ohne staatliche Massnahmen aufgrund des Mangels an Ölreserven für Private unerschwinglich werden. Vielleicht 50 Jahre wird es noch dauern oder mehr. Der Markt wird es auch ohne den Staat regeln. Nur dann ist es schon lange zu spät. Fahrräder auf den Strassen abzustellen ist da absolut ein Schritt in die richtige Richtung.

  16. 20.

    Wollen Sie unsere Wirtschaftskraft Deutschlands ruinieren? Die Steuereinnahmen? Die Zulieferindustrie? Die Servicebetriebe? Was gibt es denn noch so???

  17. 19.

    Seht an jetzt ist auch den Grünen zu warm.

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