v.l.n.r.: Eine Stadtteilmutter im Gespräch, BerlinPass und ein Mann kauft an einem Automaten ein Ticket (Quelle: Collage rbb|24, imago/epd, dpa/Britta Pedersen, dpa/Sascha Steinach
Audio: Inforadio | 15.08.2018 | Jan Menzel | Bild: Collage rbb|24, imago/epd, dpa/Britta Pedersen, dpa/Sascha Steinach

Bilanz von Rot-Rot-Grün - Der Senat und seine sozialpolitischen Versprechen

Als die rot-rot-grüne Koalition im Herbst 2016 antrat, wollte sie vor allem eine ressortübergreifende Strategie gegen Armut entwickeln. Was hat die Koalition in punkto soziale Stadt und soziale Gerechtigkeit umgesetzt? Von Jan Menzel

Die Stadtteilmütter sind in Berlin zu einer Institution geworden. Das Angebot wurde vor 14 Jahren als Projekt in Neukölln aus der Taufe gehoben. Heute sind 113 Stadtteilmütter in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln im Einsatz. Sie geben Hinweise in Erziehungsfragen und helfen Familien, erläutert Ulrike Koch vom Diakonischen Werk. "Qualität der Stadtteilmütter ist, dass sie qua Herkunft und Muttersprache, Familien – insbesondere aktuell auch geflüchtete Familien – viel frühzeitiger erreichen als andere soziale Einrichtungen. Sie begleiten Familien und informieren über unser Sozial- und Bildungssystem", erläutert Ulrike Koch.

Zwölf neue Stellen für Stadtteilmütter

Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün vorgenommen, die Arbeit der Stadtteilmütter zu stärken. So wurden neue sozialversicherungspflichtige Stellen versprochen. Ebenso wurde in Aussicht gestellt, die Ausbildung der Frauen zu Stadteilmüttern dauerhaft über den Landeshaushalt zu finanzieren. Alix Katharina Rehlinger vom Träger  Diakoniewerk Simeon zieht ein positives Zwischenfazit. "Wir sind sehr froh, dass einige feste Stellen geschaffen worden sind" so Rehlinger. Außerdem arbeiten seit diesem Frühjahr festangestellte Stadtteilmütter an zwölf Berliner Familienzentren. "Insofern ist das ein großer Teilerfolg."

Sozialticket günstiger geworden

Ein zweites zentrales sozialpolitisches Versprechen von Rot-Rot-Grün betrifft den Öffentlichen Personennahverkehr. Im Koalitionsvertrag ist vermerkt, dass das Sozialticket billiger werden soll. Seit Februar kostet das Sozialticket statt 36 Euro 27,50. Neu ist auch, dass Wohngeldempfänger und Bezieher einer SED-Opferrente Anspruch auf das günstige Ticket haben. Eine spürbare Verbesserung, findet Christian Thomes von der Caritas. "Das Sozialticket hat tatsächlich Geld in die Tasche der Menschen gespült, die kein Geld haben. Es ist deutlich günstiger geworden. Das ist gerecht und bedeutet Mobilität und Teilhabe."

Mehr Menschen profitieren von BerlinPass

Das dritte Beispiel ist der BerlinPass. Er ermöglicht verbilligten Eintritt bei Kultur- und Sportveranstaltungen. Rot-Rot-Grün hat wie im Koalitionsvertrag angekündigt den Kreis der Berechtigten so wie beim Sozialticket auch erweitert. Für Christian Thomes von der Caritas ist auch dies eine sinnvolle sozialpolitische Maßnahme. "Es sind alles Menschen mit geringem Einkommen, sehr geringen Unterstützungsleistungen und in der Regel können sie nicht in die Philharmonie gehen oder an Sportveranstaltungen teilnehmen und sind von vielen Sachen ausgeschlossen. Mit dem BerlinPass sind die Preise so günstig, dass jeder teilnehmen kann.

Das Fazit dieser Versprechen der Koalition: Drei Beispiele mit konkreten Verbesserungen für zehntausende Menschen. In diesen Fällen hat die Koalition ihre Versprechen eingelöst.

Ausblick: Im letzten Teil der Serie geht es um die Koaltionsversprechen zum Thema Kitabedarfsplanung.

Beitrag von Jan Menzel

Kommentar

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18 Kommentare

  1. 18.

    Dass Ihr Beitrag dem meinen "nicht nachsteht" ist eine positive Bewertung eigenen Handelns bzw. einer selbst erbrachten Leistung und daher DURCHAUS ein Eigenlob.
    Führt der Senat ohne Murren aus, was die Bundesregierung durch Rechtsbruch ermöglicht, ist diesem das ebenso durchaus anzulasten.
    Keinerlei Protest... kein Hinweis auf bestehende Probleme mit Integrationsverweigerern... Auch Opportunismus stellt ein Versagen dar.
    Was an meinem "massenhaft" eine Übertreibung sein soll, könnten Sie eventuell mal erläutern.
    (Allerdings sehe ich da ein generelles Problem, da für Linke auch tausende "Einzelfälle" keinerlei Aussagekraft haben, während der Hinweis, dass wir nicht jeden ins Land lassen sollten auf das Herandämmern eines Vierten Reiches hindeutet. Und nein: Das ist keine Übertreibung, sondern eine Überspitzung.)
    Und auch was meine "üblichen Übertreibungen" betrifft, bitte ich um Beispiele.
    Ansonsten müssen Sie mit dem Vorwurf leben, dass von Ihnen nur heiße Luft kommt.

  2. 17.

    Sie haben da was falsch verstanden, mein Kommentar enthielt mindestens soviel Polemik wie ihrer, kein Eigenlob.

    Und noch etwas haben sie falsch verstanden, hier geht es um "Der Senat und seine sozialpolitischen Versprechen" und nicht über etwagige oder tatsächliche Versäumnisse der BUNDESregierung. Und die Definition "massenhaft" ist mal wieder eine der üblichen Übertreibungen mit denen sie hier so gerne arbeiten.

  3. 16.

    Schönes neues Berlin . Furchtbar .
    Den Senat gibt es noch ?

  4. 15.

    Apropos: "Mehr Menschen profitieren von BerlinPass" - Jedenfalls ist es jetzt so, dass BerlinPass Besitzer in den Berliner Schwimmhallen nun bereits um 15 Uhr wieder draußen sein müssen. Vor der letzten Wahl war es noch so, dass die Ermäßigung bis um 15 Uhr als Eintrittszeit galt, und man danach noch so lange bleiben konnte, wie die Schwimmhalle geöffnet war. Das war in jedem Fall besser.

  5. 14.

    Würde wahlweise auch mehr Cash nehmen, dafür, dass ich mir den Rücken auf der Baustelle krumm arbeite...
    Wahlweise dürfte mal mein BVG-Ticket auch günstiger werden!

  6. 13.

    Falscher Ansprechpartner. Das Wohngeldgesetz (WoGG) regelt die Unterstützung des Staates durch Wohngeld in der Bundesrepublik Deutschland.

    "Damit trat die Reform des Wohngeldes, durch die das Wohngeld von bisher durchschnittlich 90 Euro auf 142 Euro monatlich erhöht werden sollte, zum 1. Januar 2009 in Kraft. Mit Inkrafttreten konnten Heizkosten mit einem festen Betrag nach der Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (z. B. für eine Person 24 Euro, für 2 Personen zusammen 31 Euro) in die Miete eingerechnet werden. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurden diese Regelungen zur Heizkostenanrechnung jedoch nach nur zwei Jahren wieder aus dem Gesetz gestrichen."

    "Bedanken" sie sich bei dem Kabinett Merkel II (cDU/cSU/FDP).

    https://de.wikipedia.org/wiki/Wohngeldgesetz#Neufassung_des_Wohngeldgesetzes

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_II

  7. 12.

    Falscher Ansprechpartner. Das Wohngeldgesetz (WoGG) regelt die Unterstützung des Staates durch Wohngeld in der Bundesrepublik Deutschland.

    "Damit trat die Reform des Wohngeldes, durch die das Wohngeld von bisher durchschnittlich 90 Euro auf 142 Euro monatlich erhöht werden sollte, zum 1. Januar 2009 in Kraft. Mit Inkrafttreten konnten Heizkosten mit einem festen Betrag nach der Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (z. B. für eine Person 24 Euro, für 2 Personen zusammen 31 Euro) in die Miete eingerechnet werden. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurden diese Regelungen zur Heizkostenanrechnung jedoch nach nur zwei Jahren wieder aus dem Gesetz gestrichen."

    "Bedanken" sie sich bei dem Kabinett Merkel II (cDU/cSU/FDP).

    https://de.wikipedia.org/wiki/Wohngeldgesetz#Neufassung_des_Wohngeldgesetzes

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_II

  8. 11.

    Alles Ansichtssache.
    Ich laste es nicht dem Senat an, sondern der Regierung (eine Namensnennung würde vermutlich zur Zensur führen):
    Wer massenhaft Unqualifizierte ins Land lässt, hat dann halt massenhaft Unqualifizierte im Land.
    Wer Unterschiede als etwas Böses und Ungerechtes verteufelt, kann sich auch nicht ernsthaft mit diesen Unterschieden und deren tatsächlichen Ursachen auseinandersetzen.
    Und wer Forderungen nur an Deutsche richtet, muss sich den Vorwurf der Parteinahme und Ungerechtigkeit gefallen lassen.
    Was den letzten Satz Ihres Postings betrifft: Eigenlob stinkt.
    Sie sollten die Bewertung der Qualität Ihrer Beiträge lieber den Lesern überlassen.

  9. 10.
    Antwort auf [gabriele acker] vom 16.08.2018 um 10:47

    So sehe ich das auch, Herr Müller ist zwar schnell dabei Flüchtlinge Schiffen im Mittelmeer auf zu nehmen, da ist alles vorhanden Wohnung, Sozialhilfe, aber ich bekomme kein Wohngeldzuschuss weil meine Rente mit € 1,74 über den Satz ist, das war selbst der Mitarbeiterin im Bezirksamt peinlich mir das zu sagen.

  10. 9.

    Und das wollen sie jetzt dem RRG Senat anhängen? Das fing doch schon '89 an. In der DDR war jeder der einigermaßen einen Traktor bedienen kann und wußte an welchen Ende des Spatens er anfassen muß ein Agrarinschenör.

    Wer Ironie in meinem Beitag findet darf in gerne behalten. Zumindest steht mein Kommentar ihrem in nichts nach. :-P

  11. 8.

    "Fähig" ist hierbei das Stichwort:
    Es gäbe zwar reichlich potentielle Arbeitnehmer, doch was können, wichtiger: was WOLLEN diese?
    Dass man der eigenen Klientel generell Ehrgeiz und Fleiß unterstellt (und jedem helfen will, ob er's verdient oder nicht), führt dazu, dass es massenhaft Gering- und Garnichtqualifizierte gibt und die Ansprüche soweit gesenkt werden, dass Elektroingenieure wohl künftig keinen Fernseher mehr bedienen können und Fünf-Sterne-Köche das Wasser nicht mehr heiß bekommen.
    Strebsamkeit wird mehr und mehr zum Relikt einer Zeit ohne Rundumversorgung.

  12. 7.

    Wow! Der Senat nimmt nur die Dinge in Angriff, die Geld kosten und sich einfach umsetzen lassen!
    Wann wird mal etwas für die arbeitende Bevölkerung getan???
    Das fängt schon bei Kleinigkeiten an. Wenn man mal zum Bürgeramt muss oder ein Auto anmelden will, geht das nur, wenn man einen Urlaubstag „opfert“.
    Und wo soll immer das ganze versprochene Personal herkommen? Wir in der freien Wirtschaft finden kein fähiges Personal mehr und das trotz vieler Arbeitsloser.

  13. 6.

    Die Sicherheit dass ihre Steuergelder nicht für Prestigeobjekte wie Autobahnen, unsinnige Offenhaltungen eines maroden Flughafen o.ä. verschwendet werden sondern dort ankommen wo das Geld Menschen zu Gute kommt, die das bitter nötig haben. Kurz:

    # 3

  14. 5.

    Ist ja ein Wunder dass überhaupt was gemacht wurde, ich habe das Gefühl das der Senat von Berlin garnichts macht, was ist mit sozialen Wohnungsbau, was ist mit Kitas was ist mit der Feuerwehr und Polizei , was ist mit den Gehwegen , alles defekt in dieser Stadt, man weiss garnicht wo man anfangen und aufhören soll. Wo bleiben die Mehreinahmen durch Steuergelder durch den Tourismus? Berlin verkommt immer mehr. Es sind zwar Ansätze vorhanden aber irgendwie vollbringt dieser Senat garnichts. Wenn man tagtäglich durch diese eins wunderschöne Stadt geht kann man nur staunen wie elend und verdreckt Berlin geworden ist. Aber mit so etwas beschäftigt sich der Senat nicht. Es ist wie immer es wird beschlossen und beschlossen nur die Umsetzung findet nie statt.

  15. 2.

    Und was bekommen diejenigen, die das mitfinanzieren?

  16. 1.

    Ja, Applaus! Als wären das die drei Punkte, mit denen die Bürger dieser Stadt am meisten zu kämpfen hätten. Die Liste der halb- oder unsinnigen Errungenschaften ist sicherlich länger, als die Positivliste. Ich erinnere an den Versuch, die Straßennamen zu "gendern". DAS sind Probleme. Aber der Umstand, dass Familien keinen Kitaplatz finden, oder die Verwaltung Personalprobleme hat, dass. Wir zusehends zu einer Stadt der offenen Gewaltausübung verkommen, wird in meiner Wahrnehmung durch RRG ausgeblendet. Hier scheint es ein paar roten Spinnern um die Verwirklichung ihrer romantisch-sozialistischen Forderungen zu gehen.

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