Baukräne über einer Baustelle in Berlin (Quelle: imago/Seeliger)
Audio: Inforadio | 15.08.2018 | Sebastian Schöbel | Bild: imago/Seeliger

Bilanz von Rot-Rot-Grün - R2G baut nicht genug, hilft aber armen Menschen

Kaum ein Thema beschäftigt Rot-Rot-Grün so sehr wie die Lage am Berliner Wohnungsmarkt. Die Koalition ist sich einig, dass nur Neubau oder der Ankauf von Wohnungen bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Doch was hat der Senat bisher umgesetzt?

Das Berliner Stadtbild wird vor allem durch Baukräne geprägt. Unter jedem könnte dringend benötigter Wohnraum entstehen - eventuell sogar für sozialverträgliche 6,50 Euro pro Quadratmeter. Schließlich verspricht der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag "jährlich 6.000 Wohnungen mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften" zu bauen.

Doch die vielen Kräne trügen: Statt der 30.000 neuen Wohnungen, die bis zum Ende der Legislaturperiode entstehen sollen, werden es laut jüngsten Senatsberechnungen nur etwas mehr als 26.000 sein.

"Die Konkurrenz ist wahnsinnig groß"

Die Wohnungswirtschaft schiebt es auf bremsende Bürgerbeteiligung. Rainer Wild vom Berliner Mieterverein sieht andere Gründe: die fehlenden Kapazitäten am Bau und die bislang nicht vorhandenen Bau-Abteilungen in den städtischen Wohnungsunternehmen.

Und dann sei da natürlich noch der Berliner Immobilienmarkt selbst, meint Wild. "Die Konkurrenz ist wahnsinnig groß und in dem Wettbewerber-Kampf unterliegen die städtischen häufig gegen andere private Unternehmen, die deutlich höhere Summen zahlen können."

Und das gelte für den Verkauf von Wohnungen genauso wie für den Verkauf von Bauland, sagt Rainer Wild. Und fügt hinzu: Selbst wenn Berlin 30.000 landeseigene Wohnungen bauen würde, den Anstieg der Mietpreise würde das kaum stoppen.

Das Fazit diese Versprechens der Koalition: Versprechen gebrochen.

Der Zwangsumzug scheint vom Tisch

Rot-Rot-Grün verspricht aber auch, armen Menschen in dieser Situation zu helfen, in ihren Wohnungen zu bleiben. Vielen Arbeitslosen beispielsweise drohte in der Vergangenheit der Zwangsumzug, weil das Jobcenter ihre Miete für zu hoch einstufte.

Ein Teufelskreis, sagt Frank Steger vom Arbeitslosenzentrum der Evangelischen Kirche in Moabit. "Die Leute konnten gar nicht umziehen, weil es die billigen Wohnungen am Markt nicht gab. Sie sind letztendlich in ihrer Wohnung geblieben und haben die Differenz zwischen dem, was das Jobcenter bezahlt hat und dem was die Miete kostet, letztendlich aus ihrer Regelleistung bezahlt, die für den Lebensunterhalt da ist."

SPD, Linke und Grüne änderten daraufhin die Aufwendungsverordnung: Seit Januar bekommen Betroffene nun tatsächlich mehr Geld. Bei einer Person in einer 50 Quadratmeter großen Wohnung zum Beispiel stieg der Betrag von bisher 364,50 auf 404 Euro.

"Insgesamt sagen Statistiken, dass 86.000 Menschen, deren Miete vorher nicht komplett übernommen wurde, wieder eine Erstattung im vollen Umfang bekommen."

Das Fazit diese Versprechens der Koalition: Versprechen gehalten.

Doch weil die Mieten weiter steigen, so ist sich Steger sicher, muss die Aufwendungsverordnung wohl bald wieder geändert werden.

Beitrag von Sebastian Schöbel

Kommentar

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12 Kommentare

  1. 12.

    Unangemessener Kommentar.

    Alleinerziehende Mütter oder Pflegekräfte leisten ziemlich viel bei wenig Geld.

    Übrigens haben auch Hartz4 Empfänger (die ja meistens jahrelang in die Sozialkassen eingezahlt haben) meiner Meinung nach das Recht in ihrer Wohnung zu bleiben. Warum sollten, die Ausziehen nur weil der Besitzer des Hauses sich ändert?

  2. 11.

    Wieso meiner Echokammer?
    Wiederholen sie nicht immer wieder Altbekanntes, durch Ihren Zwang nach Aufmerksamkeit?
    Und, dass Sie Anderen (9) vorwerfen zu "sudeln", finde ich schon lustig.

  3. 10.

    Na Eure Platten sind auch nicht besser - noch Fragen?
    Das MV darf wieder mal für krude Gedanken eines Provinzpossierlichen herhalten....Schauen Sie mal nach Marzipanien oder Hohenschöngrausen, das Salvador-Allende-Viertel in Köpenick ist auch nicht besser. .

  4. 8.

    "Was ist denn los? Jeden Tag positive Nachrichten von R2G?"

    Nein das ist schlicht die Realität außerhalb ihrer Echokammer.

  5. 7.

    Das hoffe ich auch ,dieser Senat ist ein totaler Reinfall.Einer überbietet den Anderen an Unfähigkeit.
    Das muss Mal gesagt werden .

  6. 6.

    Am gestrigen Abend im ZDF bin ich bei einem Beitrag das Wohnen betreffend hängen geblieben. Dabei wurde auch von einer internationalen Immobilienmesse in Cannes berichtet. Unsere Berliner Bausenatorin Frau Lombscher zählte zu den Teilnehmern. Da es sich hier ausschließlich um Luxusimmobilien handelte war ich schon sehr verwundert. In einem kurzen Interview äußerte sich Frau Lombscher zum sozialen Wohnungsbau, dass Alles seine Zeit hat und die Dauer des Wohnens in einer preiswerten Wohnung zeitlich begrenzt ist. Liebe Frau Lombscher auch ich bin der Meinung, dass Alles seine Zeit hat. Daher möchte ich meine Hoffnung auf eine möglichst kurze Amtszeit von Ihnen zum Ausdruck bringen.

  7. 5.

    Wenn man nichts oder zu wenig baut, muss man sich den Bestand mal anschauen. Vielleicht kann man Büroflächen zu Wohnraum umwidmen oder die Vermietung von kompletten Ferienwohnungen grundsätzlich verbieten und sie dem Wohnungsmarkt wieder zuführen?

  8. 4.

    Weil sich die Bausenatorin scheut, sich mit kleingeistigen und engstirnigen Kleingärtnern, die auf Landesbesitz eingerichtet haben, in den Clinch zu gehen.
    Im Konflikt "Blankenburger Feld" ist sie schneller umgefallen, als sie "Wohnungsbauvorhaben" hatte sagen können.

  9. 3.

    "R2G baut nicht genug, aber tut was für die armen Leute". Man kann es auch anderes ausdrücken: Hart erarbeitete Steuergelder werden für die verschwendet die entweder wenig leisten oder überhaupt nichts leisten. Warum werden keine benötigten Wohnungen gebaut, obwohl die Stadt genug Flächen besitzt? Warum nicht schnell ein neues Märkisches Viertel?

  10. 2.

    Was ist denn los? Jeden Tag positive Nachrichten von R2G? Macht man sich Mut, ist das pfeifen im dunklen Wald? In Anbetracht der steigenden Umfragewerte der AfD will man die wenigen positiven Ergebnisse gebührend feiern?

  11. 1.

    Ich weiß nicht, ob die Inflation rein technischer Abkürzungen Schule machen sollte. Gerade, wenn es um die Gestaltung mitmenschlicher Verhältnisse und nicht etwa um Waschmittel geht. "K2R" war ja eine gepriesene Waschmittelformel in den 1970ern/80ern.

    Für mich gehen Buchstaben-Zahlen-Kombinationen in ihrer Abstraktion noch weit über die reinen Buchstabenkombinationen bei Parteien hinaus. die ja einen unendlich wirkenden Namen griffig verkürzen sollen. Rot-Rot-Grün ist aber so lang nicht, dass das weder augesprochen noch ausgeschrieben werden könne.

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