Ein Tropf hängt an einem Krankenhausbett (Quelle: dpa/Sommer)
Audio: Inforadio | 28.08.2018 | Amelie Ernst | Bild: dpa/Sommer

Hintergrund - Abwiegeln, abwarten: Chronologie des Lunapharm-Skandals

Gestohlene, möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente - der "Kontraste"-Bericht über die Brandenburger Firma Lunapharm brachte im Juli Gesundheitsminister Golze in Bedrängnis. Inzwischen ist sie zurückgetreten. Doch offene Fragen bleiben. Eine Chronologie von Amelie Ernst

Mitte Juli berichtet das ARD-Politikmagazin "Kontraste" über den Handel mit in Griechenland gestohlenen Krebsmedikamenten. Einen Tag danach beteuert Thomas Barta, der zuständige Abteilungsleiter im Brandenburger Gesundheitsministerium, über einen Diebstahl sei vorher nichts bekannt gewesen: "Davon haben wir jetzt über die Ermittlungen und Recherchen von 'Kontraste' erfahren."

Landesamt für Gesundheit wiegelt ab

Doch das Landesamt für Gesundheit, das dem Ministerium untersteht, weiß laut Akten spätestens Anfang März 2017 von dem Medikamentendiebstahl in Griechenland – denn damals ging ein Antrag der griechischen Behörden auf Amtshilfe im Landesamt ein. Aber es dauert eine ganze Woche, bis das Ministerium diese Tatsache einräumt. Zunächst lautet die Strategie: Beruhigen.

"Wir haben selbstverständlich diese Medikamente, nachdem wir festgestellt haben, dass der Vertriebsweg nicht eingehalten wurde, geprobt", erklärt Barta. "Und in keinem der untersuchten Fälle hat sich herausgestellt, dass die Wirksamkeit nicht mehr gegeben war." Er könne also davon ausgehen, dass Patientinnen und Patienten sich darauf verlassen konnten, wirksame Medikamente erhalten zu haben.

Hotline soll helfen

Gesundheitsministerin Diana Golze versetzt die für Medikamentenkontrollen zuständige Abteilungsleiterin in ihrem Haus und richtet eine Telefon-Hotline für verunsicherte Patienten ein. Die Ministerin zeigt sich betroffen: "Ich bin ehrlich entsetzt und entschuldige mich auch bei den Patientinnen und Patienten und den Angehörigen, das wir es nicht verhindern konnte." Ihr Hauptanliegen sei aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen: "Aber auch für die Zukunft verhindern, dass so etwas noch einmal passieren kann."

Betriebserlaubnis erst nach TV-Bericht entzogen

Am 20. Juli entzieht Golze Lunapharm die Betriebserlaubnis, weil die Zuverlässigkeit des Unternehmens ihrer Meinung nach nicht mehr gegeben sei. Der Schritt erfolgt damit mehr als ein Jahr nachdem das Landesamt über die Unregelmäßigkeiten informiert wurde. Ebenso lange ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft gegen Lunapharm, unter anderem wegen Hehlerei - und ebenfalls mit Wissen des Landesamtes.

Doch trotz - oder wegen - des Medikamentenrückrufs, mehrerer Personalwechsel, einer "Task Force" und einer entzogenen Betriebserlaubnis stellen sich Ende Juli immer mehr Fragen: Wie kann es sein, dass Mitarbeiter im Landesamt nachweislich über die Vorwürfe gegen Lunapharm informiert waren, diese Information aber nicht an den Amtsleiter oder an das Ministerium weitergaben? Lag es am Personalmangel oder doch an Nachlässigkeit? Golze und Landesamts-Chef Detlev Mohr denken an Korruption und erstatten Anzeige gegen zwei Mitarbeiter, doch die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht.

Golze unter Druck

Der Druck auf Golze wächst, die AfD fordert erneut ihren Rücktritt, später auch die CDU. Aber die Ministerin will bleiben. Sie habe die Aufgabe, aufzuklären, sagt sie Anfang August, und werde das auch tun. Denn das habe sie den Patientinnen und Patienten, den Brandenburgerinnen und Brandenburgern versprochen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke will sich nicht vorschnell von seiner Gesundheitsministerin trennen. Der Schaden für die rot-rote Koalition wäre zu groß. "Über eine Kabinettsumbildung wird momentan auch intern, das kannn ich hier so sagen, nicht geredet", erklärt Woidke. "Es gibt dazu keinen Diskussionsstand, es gibt auch keinen Bedarf dafür." Ganz uneingeschränkt gilt das aber offenbar nicht, denn der Regierungschef fügt an: "Allerdings kann es sein, dass Ende August das Kabinett nicht mehr so aussieht wie heute."

Skandal weitet sich aus - Golze wirft hin

In den Augustwochen weitet sich der Skandal allerdings immer weiter aus: Spuren zeigen Richtung Italien und in die Schweiz. Die Staatsanwaltschaft Potsdam durchsucht zudem mehrere Geschäftsräume von mutmaßlichen Lunapharm-Geschäftspartnern in Hessen. "Kontraste"-Reporter finden heraus, dass Lunapharm bereits seit 2013 und noch bis zum Frühjahr 2018 Medikamente aus Griechenland bezogen hat. Ministerin Golze wusste davon nichts, sagt sie im Interview mit "Kontraste".

Bis zum 28. August arbeiten die Experten der "Task Force" an ihrem Bericht über die Medikamenten-Deals, am Nachmittag soll er im Kabinett thematisiert werden. Noch bevor Details bekannt werden, gibt Golze ihren Rücktritt bekannt: Nicht nur einzelne Mitarbeiter hätten Fehler begangen; es gebe auch strukturelle Mängel bei Aufsicht und Kontrolle, sagt sie. Ob Patienten, die die Medikamente bekommen haben, mit gesundheitlichen Folgen rechnen müssten, könne bisher "weder bestätigt noch ausgeschlossen" werden.

In dem Skandal um gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente hatte die frühere Gesundheitsministerin Brandenburgs, Diana Golze (Linke), eine Task Force eingesetzt.

Die Chronologie stammt aus dem Bericht der Task Force.

Lunapharm-Chronologie aus dem Bericht der Task Force

  • 2015

  • 2016

  • 2017

  • 2018

Beitrag von Amelie Ernst

Kommentar

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1 Kommentar

  1. 1.

    Interessant ist nur, dass der scheinbare Riesenskandal nie dem Europäischen Warnsystem pflichtgemäss gemeldet wurde, auch als die Ermittlungen längst abgeschlossen waren, bis heute nicht.Es gab halt gar keine Diebstähle, die man hätte melden können.
    Interessant ist auch ein fehlendes Datum. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat erst ein Jahr nach dem Begehren der Griechen, sehr gemütlich, die Räume von Lunapharm durchsucht.Am 22.November 2017. Gefunden wurde nichts.Die Griechen haben brav gewartet. Die Ruhe erklärt sich auch daraus, dass es gar keine Diebstähle gibt. Wenn diese Medikamente so gefährlich sind, haben die Polizeibehörden in Deutschland und Griechenland sehr viel Gelassenheit bewiesen.

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