Archivbild: Andrea Nahles und Michael Müller am 11. November 2017. (Quelle: imago/Ditsch)
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Erneuter Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters - Müller will Hartz-IV-Sanktionen "kritisch überprüfen"

Seit gut einem Jahr fordert Berlins SPD-Chef Michael Müller Änderungen an Hartz IV. Unter anderem ein "solidarisches Grundeinkommen" hatte er ins Spiel gebracht - was auf viel Kritik stieß. Jetzt spricht sich Berlins Regierender erneut für Reformen aus.

Berlins Regierungschef Michael Müller unterstützt die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles, bei jungen Hartz-IV-Empfängern auf Sanktionen zu verzichten. "Das Hartz-IV-System hat keine gesellschaftliche Akzeptanz und ist ungerecht", betonte der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister in einem Statement.

Es sei gut, "wenn jetzt Andrea Nahles den Arbeitslosengeld-Anspruch verlängern und die Sanktionen für unter 25-Jährige abschaffen will." Durch seinen Vorschlag für ein Solidarisches Grundeinkommen werde endlich innerhalb und außerhalb der SPD ernsthaft über soziale Alternativen zu Hartz IV diskutiert.

"Wie wirken Sanktionen? Kontraproduktiv!"

"Ich bin dafür, das Arbeitslosengeld nach Lebensarbeitszeit deutlich länger bis zu drei Jahre zu gewähren", so Müller weiter. "Und wir wären gut beraten, das gesamte Sanktionssystem kritisch zu überprüfen." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits im Frühjahr angekündigt, einzelne Bestimmungen zu prüfen. 

Nahles hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: "Wie wirken denn überhaupt Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv! Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen."

Bei der Union stieß Nahles' Vorstoß auf Ablehnung. Ein Verzicht auf Sanktionen komme nicht in Frage, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, den Funke-Zeitungen. "Zur Unterstützung durch Hartz IV gehören eben auch Mitwirkungspflichten mit dem Ziel, wieder Arbeit zu finden." Das sei gerade bei jungen Arbeitslosen wichtig.

Müller hatte bereits im Mai und im vergangenen Jahr einen entsprechenden Vorstoß in Richtung Grundeinkommen unternommen und damit eine Grundsatzdebatte nicht nur in der SPD angestoßen.

Sendung: Abendschau, 19.08.2018, 19:30 Uhr

Kommentar

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57 Kommentare

  1. 57.

    Nein, man wird "nur" wohnungslos und für die Gutscheine müssen sie wieder auf das Amt.

    Die Liste der "Verbrechen" die man begehen kann um sanktioniert zu werden ist lang. Termine beim Amt nicht wahrgenommen weil der Sachbearbeiter ein kleiner Sadist ist, Maßnahme abgebrochen weil man dort ohne Beschäftigung herumsitzt nur damit der Träger seine Maßnahme mit Teilnehmern füllen kann usw. usf. ...

    Diese Strafen sind kontraproduktiv und dienen nur der Einschüchterung, der Erniedrigung, zum Brechen des eigenen Willen. Letztendlich kosten sie den Steuerzahler wesentlich mehr als wenn man eine niedrige Prozentzahl Schmarotzer durchfüttert. Schmarotzer würde ich persönlich ohnehin woanders suchen als bei den Schwächsten der Gesellschaft, da gibt es andere wo es um Millionen-, nein Milliardensummen geht.

    Das Ziel ist m.E. auch weniger der jugendliche Arbeitslose, sondern eher der, der im Niedriglohnsektor arbeitet jeden, wirklich jeden Job anzunehmen um nur nicht arbeitslos zu werden.

  2. 56.

    Bleiben Sie mal bitte auf dem Teppich! Verhungern muss trotz der Sanktionen niemand, im Notfall gibt es sogar Gutscheine für Lebensmittel. Die Sanktionen sind eine Bestrafung und sollen genau als solche dienen.
    Wenn Sie wegen eines Verbrechens zu einer Geldstrafe nach Tagessätzen verurteilt werden, befinden Sie sich in genau derselben Konstellation. Bei 60 Tagessätzen haben Sie zwei Monatsgehälter nicht zur Verfügung. Da schreit auch niemand auf, dass das das Existenzminimum auffrisst. Das Mittel dagegen ist ganz einfach: Nicht gegen das Gesetz verstoßen, dann hat man nichts zu befürchten.

  3. 55.

    Steffen, wir sprechen hier ziemlich genau von Todesstrafe, weil jemand nicht im Niedriglohnsektor arbeiten geht. Sanktionen, ja, aber nicht in dem Ausmaß. Das Existenzminimum muss unberührbar bleiben.

    Dass Sie angeblich einen Menschen aus Prinzip opfern würden fände ich viel schlimmer, kann nicht so recht glauben, dass Sie das tatsächlich täten.

    Sich mittragen zu lassen ist doch nicht das, was alle wollen. Ich kenne genug Menschen, die schaffen wollen, die spontan 10 Ideen hätten, was man erarbeiten könnte. Nicht mal des Geldes, sondern des schönen Lebens wegen.

    Andere auszunutzen, zu berauben, zu hintergehen, sonstwie zu schädigen ist, so mein Glaube, nicht mit Strafen auszumerzen, sondern muss substituiert werden durch Wertschätzung für das Leben im Allgemeinen, es gibt doch kaum etwas kostbareres. Und wenn wir das als Gesellschaft im großen Stil professionell vermitteln können, werden wir weit mehr erreichen, viele Probleme lösen, davon bin ich überzeugt.

  4. 54.

    Ganz einfache Antwort: Jeder Leistungsempfänger hat es selbst in der Hand! Wer seine Pflichten so grob verletzt, dass er sanktioniert wird, hat wissentlich und freiwillig auf die Grundsicherung des Lebensunterhalts verzichtet. Pflichten und Rechte bilden immer eine Einheit!
    Wir können uns gern darüber unterhalten, ob jede einzelne dieser Sanktion angemessen und gerechtfertigt ist, weil da unbestritten Überreaktionen des Amtes stattfinden, die in dieser Härte nicht immer gerechtfertigt sind. Das ist zutiefst ungerecht und muss korrigiert werden. Aber das System der Sanktionen generell in Frage zu stellen nützt nur denen, die sich auf Kosten der Gesellschaft auf die faule Haut legen wollen!

  5. 53.

    Die Sanktionen sind eben kein legitimes Mittel. Kein echter Schwerverbrecher wird so behandelt. Es muss verstanden werden, dass Sanktionen in Form von "Kürzung von Leistungen zur Sicherung des LEBENSUNTERHALTS", so wird es auch explizit auf den Leistungsbescheiden genannt, eine Form der Körperverletzung, in Gänze vollzogen dann eine Art Tötung sind. Es sind schärfste Repressalien und ich schätze, dass sich jemand, der dem noch nicht ausgesetzt gewesen ist, kaum vorstellen kann, dass sowas in Deutschland möglich ist.
    Das schlimmste, das das Strafmaß kennt, ist Freiheitsentzug. Was auch immer man angestellt hat, im Gefängnis gibt es Unterkunft und Essen, kurz: menschenwürdige Unterbringung.
    Nur Hartz4-Bezieher werden heftiger angegangen.

    Ja, es soll auch von mir aus verhindert werden, dass sich Menschen bewusst auf die faule Haut legen und andere für sich arbeiten lassen, das ist nämlich nicht gerecht. Aber Arbeit dient dem Leben, nicht umgekehrt.

  6. 51.

    Ich denke doch, aber die Antwort bleibt dieselbe. ;-)
    Sonst gern zurück zum Thema, falls Sie was Substantielles beizutragen haben.

  7. 49.

    Nein, wirklich nicht. Ihr Weltbild möchte ich bestimmt nicht haben.


    Aber auch als Unternehmer wären sie eine Niete. Spinnen wir die Sache doch mal weiter. Der U 25 Mensch kommt nicht zu einem Termin. Sanktion. Sperre. Er verliert seine Wohnung, wird obdachlos. Die Verwaltung der Obdachlosigkeit kostet den Steuerzahler ungleich mehr als wenn ein paar kümmerliche Prozent sich wirklich einen faulen Lenz machen. Von der möglichen, zumeist sehr schwierigen Wiedereingliederung mal ganz abgesehen.

    Der Topf ist nur ein anderer und ganz arme Würstchen haben die Genugtuung "Hach! Den haben wir es aber gezeigt." Endlich habe ich einen den noch mieser geht wie mir und es sogar noch gesellschaftlich erwünscht wenn ich auf den noch herumtrampeln darf.

    P.S. Und die Anspielung mit dem Maserati haben sie offensichtlich auch nicht verstanden.

  8. 48.

    Mit Sicherheit nicht. Ihr menschenverachtendes Weltbild möchte ich nicht haben.

    Aber auch als Unternehmer wären sie eine Niete. Spinnen wir die Sache doch mal weiter. Der U 25 Mensch kommt nicht zu einem Termin. Sanktion. Sperre. Er verliert seine Wohnung, wird obdachlos. Die Verwaltung der Obdachlosigkeit kostet den Steuerzahler ungleich mehr als wenn ein paar kümmerliche Prozent sich wirklich einen faulen Lenz machen. Von der möglichen, zumeist sehr schwierigen Wiedereingliederung mal ganz abgesehen.

    Der Topf ist nur ein anderer und ganz arme Würstchen haben die Genugtuung "Hach! Den haben wir es aber gezeigt." Endlich habe ich einen den noch mieser geht wie mir und es sogar noch gesellschaftlich erwünscht wenn ich auf den noch herumtrampeln darf.

  9. 46.

    So wie sie hier ihren verlorenen Posten krampfhaft und mit kindischen Vorschlägen ("Stuhlkreis") verteidigen könnte man auf die Idee kommen sie sind ein Nutznießer dieses perfiden Systems.

    Maseratifahrer? Oder beschäftigen sie Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen die sie so schön er- und auspressen können da sonst als Aufstocker Repressalien drohen?

  10. 45.

    Vielleicht sollten sich einige nochmals in Erinnerung rufen, warum die SPD damals 2003 unter Gerhard Schröder die Hartz IV Gesetze ab 1.1 2005 rausbrachte. Es sollte ein Niedriglohnsektor und der Boom der Leiharbeit entstehen. Nur unter der Angst durch Androhung von Sanktionen durch die Jobcenter wurden die Arbeitnehmer gezwungen auch unter dem Tariflohn einen Job anzunehmen. Eine staatliche Ausbeutung motiviert durch die etablierten Parteien von CDU, CSU SPD und Grünen. Die Folgen davon verspürt die SPD noch heute. Nun geht der Zerfall der Genossen weiter und man versucht noch zu retten, was zu retten ist. Die Sanktionen für U25 kamen erst viel später.

  11. 44.

    Ja genau! Bilden wir mit denen, die gar nicht arbeiten wollen, doch einen Stuhlkreis, jeder tanzt erst mal seinen Namen und darf ausgiebig erläutern, warum er arbeitsunwillig ist und dieser Staat deshalb die moralische Unterstützung hat, ihn mit durchzufüttern. Und alle, die jeden Morgen früh aufstehen, zwei Stunden zur Arbeit pendeln, die acht, neun oder zehn Stunden den Buckel krumm machen, die Hälfte ihres Einkommens an Steuern und Sozialabgaben abdrücken, die dürfen durchs Fenster zugucken und haben sich gefälligst darüber zu freuen. Habe ich Sie korrekt verstanden?

    Warum bitteschön soll ich Menschen lieben, die mich ausnutzen wollen? Wenn ich masochistisch veranlagt wäre, gäbe es preiswertere Möglichkeiten, dieser Lust zu frönen. Ich erachte es für sinnvoller und moralischer, das Geld denen zukommen zu lassen, die wirklich diese Hilfe benötigen, zum Beispiel Alleinerziehenden, Kindern armer Familien, Rentnern mit geringer Rente oder Arbeitslosen, die sich bemühen.

  12. 43.

    Ich will gleich zwei mal widersprechen:
    1) Dass man den eigenen Kinder nicht hilft, haben Sie hineininterpretiert. Es ging aber um die Bedingungen und Regeln, unter denen man das tut. Diese stellt privat jeder ganz selbstverständlich auf. Beim anonymen Gebilde "Staat" ist es aber plötzlich etwas ganz Schlimmes?
    2) Ob Menschen sanktioniert werden, geht mich als Steuerzahler sehr wohl etwas an. Die Sanktionen sind ein legitimes Mittel, die Gesamtkosten der sozialen Unterstützung im Rahmen zu halten. Auch wenn ich durch angemessene Sanktionen vielleicht nicht entlastet werde, bleiben mir so wenigstens weitere Steuererhöhungen erspart oder das Geld steht für andere dringend notwendige Investitionen zur Verfügung.

    Es ist Aufgabe des Staates, bedürftige Menschen zu unterstützen. Im Gegenzug ist es aber Aufgabe des Unterstützten, seine Situation wo immer möglich zu verändern, um nicht mehr auf Hilfe angewiesen zu sein. Sozialstaat ist gut und wichtig, aber kein Selbstzweck.

  13. 42.

    Ich hoffe, dass Sie keine eigenen Kinder haben, dem eigenen Sohn oder Tochter würden Sie bei drohender Obdachlosigkeit vermutlich auch nicht helfen. Alg II wird aus Steuern finanziert und jeder Arbeitnehmer zahlt auf der Grundlage seines Bruttoverdienstes laut einer festgelegten Lohnsteuer Tabelle seine Lohnsteuer. Da ist es völlig Banane, ob es das Sanktions System gibt oder nicht, zumal gerade die Bundesagentur für Arbeit Milliarden für Unfugsmassnahmen verschwendet. Kein Land der Welt kann sich das Bürokratie Monster Hartz IV leisten. Sie werden es mit keinem Cent an ihrem Konto bemerken, ob 1, 10 oder 1000 Leute sanktioniert wurden oder nicht. Von daher kann Ihnen das Schicksal dieser Menschen auch völlig Latte sein. Solidargemeinschaft bei Steuern? Wir sind doch nicht im beitragsfinanzierten Ruder Verein.

  14. 41.

    Existenzminimum. Schon elendig tief. Wird das gekürzt, ist der Tod zum Greifen nah.
    Aus Todesangst sollen also Menschen arbeiten. Und das soll Erfolg genannt werden, das soll das Beste sein, das Deutschland im 21. Jh. zu bieten hat.

    Mit was tötet ihr eure Scham ab? Wie schafft ihr das? Wie konntet ihr das Lieben verlernen, wo ist die Wertschätzung dahin? Warum wird ein Mensch plötzlich nur noch über seine Arbeitsleistung, nein über seine Hörigkeit am Leben gehalten?
    Und an diesen zu Tode gequälten armen Würmern bereichern sich dann auch noch welche.

    Warum nicht diesen jenen, die nicht arbeiten wollen, Mut machen, sie coachen, sie analysieren, schauen, wo es zwickt? Ganz menschlich, nah, freundschaftlich. Nein, Todesdrohung muss es sein. Armes Deutschland.

  15. 40.

    Sie verwechseln hier, wie viele andere auch, etwas entscheidendes. Der Staat, also wir alle (!) ist kein Wirtschaftsunternehmen, welches so kostensparend und effektiv wie möglich zu führen ist.

    Gerade die Neoliberalen sind es die als erstes nach dem Staat rufen wenn es um die Fleischtöpfe geht.
    Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Das Credo der Banken, Versicherungen, der FDP uvm.

    Aber an den Schwächsten der Gesellschaft wird sich mit aller Macht des Staatsapperats ausgetobt?

    Da haben wir wieder einer der übelsten deutschen Eigenheiten: Nach oben buckeln, nach unten treten. Offensichtlich brauchen viele Deutsche immer einen, den sie unter sich wähnen auf denen man ungestraft herumtrampeln kann.

  16. 39.

    Ja, das ist der falsche Ort hier. Und ich habe mit U 25 Leuten gearbeitet, ja. Sanktionen sind der falsche Weg. Ja, es gibt einen geringen Prozentsatz die wirklich nicht WOLLEN, bei den anderen liegt es hauptsächlich am KÖNNEN.

    Ich halte es für grundgesetzwidrig am Existenzminimum noch zu streichen, für menschenunwürdig sowieso. Und ich verstehe sie sehr gut. Soviel zu neoliberales Märchen.

    Satzende, auch endgültig.

  17. 38.

    Es ist auch nicht Aufgabe des Staates (das sind wir alle, kein anonymes Konstrukt), Menschen durchzufüttern, die sich nicht an aufgestellte Regeln halten. So einfach ist das. Bekommt man eigentlich schon als Kind beigebracht - wenn man nicht wie vereinbart abwäscht, wird das Taschengeld gestrichen.
    Die Menschen, um die es hier geht, nehmen die Hilfe des Staates in Anspruch auf der Suche nach einer neuen Beschäftigung. Dass dieser Staat, vertreten durch die Mitarbeiter des Jobcenters, dann das Recht hat, diese Personen regelmäßig sprechen zu wollen, sich nach den erfolgten Bemühungen zur Jobsuche zu erkundigen und (wenn auch zu wenig und oft unpassende) Angebote für eine Arbeitsstelle unterbreitet, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Wer das nicht akzeptieren kann, hat sich die Sanktion reichlich verdient. Oder wären Sie bereit, Ihre eigenen Kinder ein Leben lang und bis zu Ihrem eigenen Tod zuhause ohne Gegenleistung zu versorgen? Oder stellen Sie da nicht auch Bedingungen?

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