Archivbild: 2015,Michael Müller (SPD),Regierender Bürgermeister von Berlin zu Gast am Stand von der Siemens AG.(r.)Klaus Heidinger (Quelle: Imago)
Video: rbb aktuell | 08.08.2018 | Anja Widell | Bild: imago stock&people

Streit um Baukonditionen - Müller und Siemens sondieren in Sachen Zukunftscampus

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am Mittwoch mit Siemens-Managern über den geplanten Zukunftscampus des Technologie-Konzerns gesprochen. Es habe einen "ersten konstruktiven Austausch" zwischen Konzernvorstand Cedrik Neike und dem Regierenden Bürgermeister gegeben, teilte ein Sprecher des Technologiekonzerns im Anschluss mit. Zu den Inhalten äußerte er sich nicht.

Von Berlins Regierender Michael Müller hieß es nach dem Treffen, Siemens und der Berliner Senat wollten die Gespräche fortsetzen. "Mir ist dieses Projekt persönlich sehr wichtig und es ist für die Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Berlin von großer Bedeutung", so Müller. "Daher wird der Senat in den vereinbarten weiteren Gesprächen mit Siemens erörtern, welche Voraussetzungen nötig sind, um das Projekt nach Berlin zu holen."

Bis zu 600 Millionen Euro will der Konzern innerhalb von zehn Jahren in einen Innovationscampus investieren. Als Standort ist die Siemensstadt in Berlin-Spandau im Gespräch. Siemens, als einer der großen Arbeitgeber in Berlin, stellt jedoch dafür Bedingungen - ansonsten würde sich der Vorstand für eine internationale Ausschreibung entscheiden, heißt es. Aus Unternehmenskreisen verlautete, der Konzern tendiere derzeit zu dieser Variante.  

Siemens verlangt Lockerung des Denkmalschutzes

Das Unternehmen erwartet von Berlin Zugeständnisse wie erweiterte Baurechte und eine Lockerung des Denkmalschutzes bei Umbauten, schnelles Internet und eine moderne Verkehrsinfrastruktur an dem neuen Standort. Gerade die Verbindung zum künftigen Hauptstadtflughafen BER müsse verbessert werden, nachdem Tegel geschlossen sei. 

Falls sich Siemens für Berlin und den Standort Siemensstadt entscheidet, sollen dort auf knapp einem Quadratkilometer Büros, Forschungslabors, Hightech-Produktionsanlagen, ein Hotel, eine Schule und Einzelhandel untergebracht werden. Geplant ist, Start-up-Firmen auf dem Gelände anzusiedeln, außerdem soll es dort Mietwohnungen geben.

Angespanntes Verhältnis

Das Verhältnis zwischen der Siemens-Geschäftsführung und dem Berliner Senat ist zurzeit jedoch schwierig: Am Standort Siemensstadt mit rund 11.700 Mitarbeitern will das Unternehmen voraussichtlich 900 Arbeitsplätze abbauen - was Müller kürzlich als "Schande" bezeichnete.  Zudem lehnten Senat und Bezirksamt im Juli Pläne von Siemens ab, dessen Berliner Repräsentanz in einem denkmalgeschützten Ensemble gegenüber der Museumsinsel einzurichten.

Vor dem Treffen am Mittwoch hatte die Opposition kritisiert, Müller nehme sich der Sache erst relativ spät persönlich der Sache an. "Er muss sich für Berlin einsetzen. Es gibt kaum eine Investition, die so gut zu Berlin passt", betonte der Berliner CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Gräff am Mittwoch im rbb. Michael Müller hätte frühzeitig auf Siemens zugehen müssen. "Maulige Töne bringen niemand etwas", erklärte Gräff am Mittwoch. Müller solle mit dem Unternehmen gemeinsam Ideen entwickeln, wie es weitergehen kann.  

"Frühere Differenzen überwinden"

Der FDP-Wirtschaftsexperte Stefan Förster riet Müller, "frühere Differenzen mit der Geschäftsleitung zu überwinden und sich mit Siemens an einen Tisch zu setzen". Die IHK drängt den Senat ebenfalls zur Initiative. Der Innovationscampus sei laut der IHK-Präsidentin Beatrice Kramm "für den Wirtschaftsstandort Berlin ein Impuls von großer Tragweite". Der Senat solle deshalb "aktiv den Austausch mit Siemens suchen und ein starkes Signal an das Unternehmen senden". Der wirtschaftliche Erfolg Berlins sei auf einen zukunftsorientierten Industriekern angewiesen.

Der Senat sieht eine Verortung des Zukunftscampus in Berlin auch grundsätzlich positiv: Die Grünen-Politikerin Ramona Pop sagte dem rbb: "Gerade in der Verbindung von Industrie und Digitalisierung hat Berlin unheimlich viel zu bieten. Und deswegen ist Berlin auch der richtige Ort für diesen Siemens-Zukunftscampus."

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Also ich würde nicht so negativ sehen. Das wäre schon eine große Chance für die Stadt.
    Der Denkmalschutz treibt schon manchmal seltsame Blüten. Kenne da haarsträubende Dinge, aber auch vernünftige Kompromisse.
    Verkauf an "meistbietende Investoren"..? Naja, Ergebnisse sieht man: KüchenAktuell, Obi und SB-MöbelBoss. Nachhaltige Stadtentwicklung sieht anders aus.
    Thema "Ausschreibung": Wer hat denn die Gesetze gemacht, dass Investitionen > X EU-weit zwingend ausgeschrieben werden müssen? Ja wohl die staatliche Seite, hat ja auch einen Sinn. Dann aber 1) bitte selber dran halten (--> U-Bahnen für die BVG ohne Ausschreibung vergeben...!?) und 2) nicht wundern, wenn Unternehmen es so machen. Wäre ich als Siemens auch zickig.
    Zum BER: Die reine Entfernung ist nicht das Problem, sondern die vermurkste Anbindung (falls er mal irgendwann eröffnet). Einfach mal U-Bf. Rohrdamm -> SXF bei BVG.de eingeben... 1:05 mit U-Bahn und Bus für 30 km Luftlinie... oder mit U/S/RE über Ostkreuz...

  2. 2.

    Siemens sollte Berlin als Standort so klein wie möglich halten und die Gebäude an meistbietende Investoren verkaufen.
    Dieser Senat wir immer eine Gefahr darstellen für den Konzern Siemens.
    Der regierende Bürgermeister ist nicht so ausgestattet das er Entscheidungen selber treffen kann und der Nachfolger sicherlich auch nicht, das ist keine Basis für die Ansiedlung insbesondere die Entfernung für Cargo und Besucher über dann Schönefeld anstatt Tegel. Schon das kleine Haus in Mitte wurde durch Herrn Lederer verboten, wie dann erst ein riesiges neu zu erbauendes Gewerbe entstehen soll erklärt sich mir nicht.

  3. 1.

    Ich sehe schon was Siemens vorhat. Erst Müller in Verhandlungen locken, dann ihn für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich machen (egal wie absurd die Forderungen sind). CDU, AfD und FDP werden Unterstützungsfeuer bieten. Dann wird verkündet, dass man "leider" eine internationale "Ausschreibung" durchführen muss (wie von Anfang an geplant). Bei dieser "Ausschreibung" wird man sich dann gegen Berlin entscheiden und in irgendein Billiglohnland gehen (wie von Anfang an geplant). Die politische Verantwortung wird so auf Müller abgewälzt und Siemens steht nicht als Jobvernichter da (wie von Anfang an geplant). Wetten wir?

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