Teilnehmer an dem Neonazi-Aufmarsch anlässlich des 30. Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß stehen am 19.08.2017 in Berlin auf einem Platz am Bahnhof in Spandau. (Quelle: dpa/Zinken)
Bild: dpa

Geplanter Rudolf-Heß-Marsch am Samstag - Polizei verweigert Neonazis gewünschte Strecke in Spandau

Verboten werden konnte der für Samstag geplante Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Spandau auch in diesem Jahr nicht. Doch die Neonazis müssen weit entfernt vom Ort des früheren Kriegsverbrechergefängnisses laufen. Das hat die Polizei nun bestimmt.

Die Demonstration von Neonazis an diesem Samstag in Berlin-Spandau muss weit entfernt von dem Ort des früheren Kriegsverbrechergefängnisses der Alliierten verlaufen. Das bestimmte die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei. In dem alten Gefängnis saß der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, bis er sich dort vor 31 Jahren, am 17. August 1987, im Alter von 93 Jahren selbst tötete. Der Bau in der Wilhelmstraße wurde danach abgerissen.

Die erwarteten 500 Neonazis sollen nun von der Schmidt-Knobelsdorf-Straße über den Seeburger Weg, die Maulbeerallee, den Magistratsweg und den Brunsbütteler Damm bis zur Ecke Nennhauser Damm laufen. Dort ist die Abschlusskundgebung geplant.

Von der Schmidt-Knobelsdorf-Straße zum Nennhauser Damm

Allerdings hat der Anmelder angekündigt, die Entscheidung der Polizei über die Route beim Verwaltungsgericht anzufechten, um seinen Wunsch nach einer Kundgebung nahe dem Ort des Gefängnisses durchzusetzen. Die Polizei begründete ihre Entscheidung unter anderem mit der früher angemeldeten Gegendemonstration, die ebenfalls dort stattfinden soll und zu der deutlich mehr Teilnehmer erwartet werden.

In Mitte meldeten die Neonazis eine zweite Demonstration an. Nach Medienberichten soll sie möglicherweise nahe der britischen Botschaft in der Wilhelmstraße stattfinden, weil die Veranstalter von den Briten die Herausgabe von Akten zu Heß fordern. Über diese Strecke gab es zunächst noch keine Entscheidung.

Grüne, Linke, Gewerkschaften und Initiativen haben zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen zwischen dem Bahnhof Spandau und der Heerstraße angemeldet. Zur größten Veranstaltung sind 4.000 Teilnehmer angegeben. Zudem gibt es Gegendemonstrationen in Mitte.

"Jede Verherrlichung von Heß ist untersagt"

Die Polizei legte eine ganze Reihe von Bestimmungen für die Neonazi-Demonstration in Spandau fest. Das hatte bereits Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, der bedauert hatte, dass die Veranstaltung nicht verboten werden kann.

"Jede Verherrlichung von "Rudolf Heß" in Wort, Schrift oder Bild wird untersagt", heißt es in dem Auflagenbescheid der Polizei. Verboten sind auch ein durch Trommeln erzeugter Marschtakt, Marschmusik, Fackeln und offenes Feuer. Außerdem Uniformen und gleichartige Kleidung sowie dunkle Springerstiefel und Bomberjacken in bestimmten Farben.

Positive Aussagen zum NS-Regime oder Gewaltaufrufe müssen ebenso unterbleiben. Erlaubt sind zur Erinnerung an Heß nur "kleine tropfsichere Kerzen (z. B. Grabkerzen)". Geisel hatte versichert: "Die Polizei Berlin wird die Einhaltung der Auflagen streng kontrollieren und mögliche Verstöße ahnden."

Vor einem Jahr zogen zum 30. Todestag von Heß Hunderte Neonazis durch Spandau, sie wurden jedoch von zahlreichen Gegendemonstranten gestoppt.

CDU Spandau kritisiert Demo-Route

Die CDU Spandau hat die genehmigte Route des "Rudolf-Heß-Marsches" indes scharf kritisiert. Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau, erklärte: "Innensenator Geisel hat erneut eine Chance vertan, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern. Mit der heute kurzfristig veröffentlichten Routenwahl durch die Innenverwaltung durch mehrere Ortsteile verschafft er zudem den Neonazis unnötig viel Aufmerksamkeit."

Es sei unerträglich, dass den Neonazis mit einer Demonstrationsroute durch die Wilhelmstadt und durch Staaken sogar ein größerer Radius eingeräumt wird als in den Vorjahren. Deshalb fordert Wegner Innensenator und Polizei auf, die Demonstrationsroute zu verändern und den Radius zu verkleinern. "Sonst werden viele 10.000 Menschen im Spandauer Zentrum, in der Wilhelmstadt und in Staaken von der Neonazi-Demo betroffen sein." Außerdem ruft der CDU-Politiker die Spandauer Bevölkerung dazu auf, sich friedlich an dem Protest des Bezirks gegen den Neonazi-Aufmarsch zu beteiligen.

Sendung: Abendschau, 15.08.2018, 19:30 Uhr

Kommentar

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20 Kommentare

  1. 19.

    Ich bin auch der Meinung, lasst sie demonstrieren - es ist ihr verfassungsmässiges Recht - , aber die Rieselfelder in Gatow/Kladow tun es als Veranstaltungsort auch ;-)

  2. 18.

    Ich habe ihn schon zur Kenntnis genommen, aber wehret den Anfängen, respektive den makaberen Ideen. Dann schon eher auf dem eingezäunten und nicht einsehbaren Gelände der Wasserwerke an der Falkenseer Chaussee. Kann man gut umstellen, und das marschierfreudige Völkchen kann schön im Kreis laufen und nicht ausbüchsen.In diesem Fall Nazis rein.

  3. 17.

    Man denke nur an die Familie Quant. Heute eine der reichsten Familien Deutschlands. Gestern war Großvater Quant Waffenhersteller für die Nazis und Profiteur von den Judenenteignungen. Oma Quant war erst seine Frau und später heiratete sie Goebbels. Man muss sich immer dahin stellen, wo es warm rauskommt.

  4. 15.

    Genau so ist es.
    Verbieten geht gesetzlich nicht, also unbedingt polizeilich beobachten, ansonsten ignorieren.
    Ekelerregend bleibt es allemal, aber Aufmerksamkeit zu zollen hat bisher nur das Gegenteil bewirkt.

  5. 14.

    Ich möchte noch ein paar Worte zu den Äußerungen von Herrn Wegner von der CDU verlieren.Der Aufmarsch wurde von einem Gericht genehmigt. Der Innensenator kann diese Demo also gar nicht verhindern. Die Alternativroute muß einen räumlichen Bezug zur ursprünglichen haben, sonst hätte die Gefahr bestanden, dass per Eilverfahren die ursprüngliche Route eingeklagt worden wäre. Die Innenverwaltung besteht nicht aus dem Sen. Inn allein. Dort sind eine Grosszahl von Personen tätig, die zur Ausarbeitung beitragen. Diesen Leuten Inkompetenz zu unterstellen, und das von einem Vertreter der Partei, die immer behauptet die innere Sicherheit gepachtet zu haben,und angeblich doch hinter Polizei und Justiz steht, nur um sich parteipolitisch zu profilieren, stellt das angebliche Wohlwollen gegenüber den Beamten mehr als in Frage.

  6. 13.

    Darf ich darauf hinweisen, dass sich in diesem Bereich ein muslimischer Friedhof befindet. Ich denke nicht, dass dies der geeignete Ort für die Selbstdarstellung dieser" Herrenmenschen " wäre.

  7. 12.

    Dünnes Eis - wenn als Keimzelle des Faschismus am Ende die <...> Elemente des Finanzkapitals stecken, dann wäre ich vorsichtig. Die Meisten der Faschos am Samstag gehören eher zum Bildungsfernen Niveau - aber mitnichten zum Finanzkapital.....
    Das war eine These von Herrn D. um dem Kapitalismus den Kampf anzusagen unter dem Vorwand des Kapitals - wer und was damit gemeint war, kann man sich ebenso ausmalen - das war Antisemitsmus in Reinkultur, getarnt als sozialistische Rettung der Welt.

  8. 11.

    Nördlich von Pankow hinterm Autobahnring wäre nicht schlecht, da gibt's die passende Berliner Luft immer noch...

  9. 10.

    Der gute Dimitroff hatte leider nicht ganz Recht, seine Aussage stimmt nur bis „terroristische Diktatur". Mit dem Finanzkapital hat Faschismus nichts am Hut, umgekehrt genau so wenig. Faschismus behindert die Geschäfte des Kapitals. Es waren einzelne Unternehmer aus der Industrie, die seinerzeit die Nazis gefördert haben, Krupp und Konsorten ganz vorn weg. Für die hieß Krieg gute Geschäfte. Finanzströme sind dagegen auf Frieden und freien Handel angewiesen.

  10. 9.

    Braun zu braun? ;-)

    Aber die Felder sind ja nicht mehr in Betrieb, sonst hätte es gepasst.

  11. 8.

    Die Rieselfelder Gatow / Karolinenhöhe, wären genau richtig für solche Veranstaltungen.

  12. 7.

    Und was kann nun schon wieder Fr.Merkel dafür????? Neulich meinte einer hier sogar das sie für das warme Wetter schuld ist.....

  13. 6.

    Warum verharmlost der RBB mit der Bezeichnung Neonazi diese fürchterliche Angelegenheit? Warum wird nicht die korrekte Bezeichnung "Faschismus" benutzt und warum wird bei den Teilnehmern dieser "Gedenkkundgebung" nicht die korrekte Bezeichnung "Faschisten" benutzt, die einem anderen deutschen Kriegsverbrecher und deutschem Faschisten "gedenken"? Neonazis sind Faschisten, der deutsche Nationalsozialismus war und ist Faschismus.
    G. Dimitroff schrieb dazu ... Faschismus ist die „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.

  14. 5.

    Obwohl ich Neonazis von ganzem Herzen verachte, möchte ich Ihnen hier tatsächlich zustimmen. Die mediale und Vorort-Aufmerksamkeit durch Rundfunk und Gegendemonstranten wertet diese Individuen ja noch auf. Die suchen doch bewusst diese Provokation, weil sie wissen, dass es hervorragend funktioniert, dass die Antifa wieder kampfbereit stehen und sich "Rangeleien" mit der Polizei liefern wird, dass diese Kreaturen dann jemanden haben, auf den sie mit dem Zeigefinger verweisen können "Guckt mal, diese Linken gilt es zu bekämpfen!". Es ist inzwischen zum unwürdigen Ritual verkommen, ohne dass eine der beiden extremen Seiten dadurch auch nur einen Bürger von ihrer "Sache" überzeugen könnte. Ignorieren, ansonsten massenhafte Polizeibegleitung (man kann gerne Tatütata eingeschaltet lassen ;-) ) und denen vergeht ganz schnell die Lust an ihren Gedenkmärschen. Gleichzeitig in der Gegend des ehemaligen Gefängnisses noch ein Friedensfest von der Stadt veranstaltet, wäre dann das Sahnehäubchen!

  15. 4.

    Kleiner Hinweise am Rande: Betrachtet man die Wachtürme im vormaligen Kriegsverbrechergefängnis (Berlin-Spandau, Wilhelmstraße) bei https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsverbrechergef%C3%A4ngnis_Spandau und die wachturmartigen Bauten der Bertolt-Brecht-Oberschule (ebenfalls in der Wilhelmstraße) könnte der Eindruck von Ähnlichkeit einer historischen Erinnerung entstehen. Unweit des ehemaligen Gefängnisgeländes befanden sich noch weitere militärische Einrichtungen, die unter Denkmalschutz stehen. https://www.berlin.de/landesdenkmalamt/denkmale/denkmale-der-alliierten/grossbritannien/spandau/brooke-barracks-und-wavell-barracks-647988.php

  16. 3.

    Die Veränderung der Route ist absoluter Mist. Denn jetzt laufen diese Leute durch ein dichtbesiedeltes Wohngebiet. Das ist wirklich nicht nachvollziehbar.

  17. 2.

    Lasst doch diese armseligen und fehlgeleiteten Menschlein marschieren. Über die Aufmerksamkeit, die ihrem gestörten Verhalten gezollt wird, freuen sie sich noch zusätzlich.
    Wer bis nicht kapiert hat, was R. Hess für ein böser und ganz offensichtlich seelisch kranker Verbrecher war, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen.

  18. 1.

    Warum werden solche Aufmärsche von Neo Nazis nicht verboten vor was hat unser Staat Angst in andere Länder gibt es so was nicht aber in Deutschland kann ja jeder machen was er will. Diese Neo Nazis sollte man wenn es ginge einsperren genau wie die so genanten Reichs Bürger das sind Menschen der untersten Kategorie und sind nur auf Gewalt aus solche Leute braucht Deutschland nicht Frau Merkel

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