Zwei Obdachlose auf einem Bürgersteig in Berlin (Foto: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau, 05.08.2018, Georg Berger | Bild: dpa/Paul Zinken

Platzmangel in Berliner Notunterkünften - "Betten bekämpfen nicht die Ursache von Problemen"

Die Zahl der Wohnungslosen in Berlin hat sich seit 2014 fast vervierfacht. Tausende Obdachlose leben hier – auch viele Familien. Eine Obdachlosenhelferin lobt zwar die aktuellen Bemühungen der Politik. Mehr Platz in Notunterkünften löse jedoch nicht das Problem. Von Vanessa Klüber

Immer mehr Familien bitten Strassenfeger e.V. um eine Unterkunft. Mara Fischer, Vorsitzende des Vereins, der sich für Obdachlose einsetzt, erklärt rbb|24, dass sie und ihre Mitarbeiter sich deshalb auch immer häufiger vor Familien stellen und sagen müssen: "Heute haben wir leider keinen Platz".

Das sei "nicht schön und belastend", sagt sie. Auch wenn dann zum Beispiel mit Hilfe des Jugendamts zumindest für die Kinder eine Lösung gefunden werden könne. Im Zweifel haben die Eltern dann aber keinen Schlafplatz in der Nacht.

37.000 Wohnungslose in Berlin

Wie viele Menschen sich in Berlin in solch einer Wohnungsnot befinden, dazu gibt es noch immer keine verlässlichen Zahlen. Die Schätzungen der Wohlfahrtsverbände zu Obdachlosen gehen weit auseinander: Mal werden 4.000 genannt, mal über 10.000 die auf der Straße leben.

Wohnungslos waren laut Senatsverwaltung für Soziales im Jahr 2017 rund 37.000 Menschen. Menschen, die sich hinter dieser Zahl verbergen, kommen zum Beispiel bei Freunden unter, leben in Wohnheimen, Hostels oder Kriseneinrichtungen. Damit hat sich die Zahl der Wohnungslosen in Berlin von 2014 bis 2017 fast vervierfacht.

Die Obdachlosen und Wohnungslosen stellten laut Fischer einen Querschnitt der Gesellschaft dar: "Es sind Mütter, die arbeiten gehen, die Kinder haben, Geflüchtete, EU-Migranten und andere Gruppen." Für die große Zahl an Unterkunftssuchenden schiebt sie jedoch niemandem konkret die Schuld zu.

"Alle geben sich Mühe, dass das vorangebracht wird."

Die aktuelle Berliner Regierung habe mehr ganztägige Plätze für Obdachlose geschaffen, sagt Fischer: 220 sind es aktuell. Auch die Kältehilfe für Notunterkünfte in den Wintermonaten wurde auf über 1.000 Plätze aufgestockt.

Strassenfeger e.V. hat 31 Betten in der Storkower Straße sowie ein Zimmer, das für Familien freigehalten wird. "Alle Beteiligten geben sich Mühe, damit das vorangebracht wird." Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die ganzjährigen Unterbringung- und Vermittlungseinrichtungen "bedarfsgerecht ausgebaut" werden. Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sei dran, das auch umzusetzen, so Fischer.

Alle sind überlastet

Auch der Staatssekretär des Bundesfamilienministeriums, Stefan Zierke (SPD), war zu Besuch bei Strassenfeger e.V. und habe sich ein Bild von der Situation gemacht. Fischer lobt dies. Man suche gemeinsam nach Lösungen: Alle Bezirksämter, die Jobcenter, die anderen Träger wie Caritas, Diakonie, Stadtmission und Awo und auch Jugendämter arbeiten zusammen, wenn Menschen eine Unterkunft brauchen.

"Ich finde, alle Akteure sind sehr motiviert", sagt Fischer. Dass nicht schneller die dringend benötigten Unterkünfte geschaffen würden, liege an den in Deutschland und Berlin komplizierten Verwaltungsverfahren, die aber nunmal so seien. Trotz der Verbesserungen: Alle sind überlastet. Es mangelt an Personal, Platz und Mitteln.

Strassenfeger e.V. hofft auf Mittel aus Integriertem Sozialprogramm

Die Obdachlosenzeitung "Strassenfeger" stellte ihre Produktion zuletzt ein, außerdem wurde der Obdachlosentreff "Kaffee Bankrott" dichtgemacht. Zur Konsolidierung des Vereins, hieß es dazu im Juni. Nun hat der Verein 900 Quadratmeter Fläche frei, auf die weitere Betten kommen sollen – sofern es Mittel aus dem Integriertem Sozialprogramm geben wird. Dann sollen weitere 35 Plätze für Familien geschaffen werden.

Sollte dies nicht geschehen, könne die Fläche nicht weiter bewirtschaftet werden und der Mietvertrag müsste gekündigt werden. "Jeder Träger sucht händeringend nach Fläche, neue Unterkünfte für Obdachlose müssen in der Regel in die Außenbezirke", sagt Fischer. "Wir sind am S-Bahnhof Landsberger Allee". Durch die Nähe zur Ringbahn in Prenzlauer Berg sei dies eine gute Lage.

Die Verdrängung aus den Kiezen müsse gestoppt werden

Die Entscheidung, ob der Umbau zur Unterkunft auch gefördert wird, soll im September fallen. "Auch 100 Plätze sind viel zu wenig", sagt Mara Fischer. Eine Zahl, wieviele Plätze konkret ausreichen würden, will sie nicht nennen.

Denn es müssten die Ursachen bekämpft werden: Verdrängung von Menschen aus ihren Kiezen zum Beispiel - und von Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiteten. "Wir machen immer nur ein Pflaster auf die Wunde. Betten bekämpfen ja nicht die Ursache von Problemen", und die würden nicht schnell in den nächsten Jahren zu lösen sein.

Beitrag von Vanessa Klüber

Kommentar

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29 Kommentare

  1. 29.

    Ich glaube, bei von dem Begriff "Empathie" haben wir unterschiedliche Auffassungen. Sie gehen scheinbar von einer tiefen Nachvollziehbarkeit der Probleme, Gefühlslage und Einschränkungen aus, die den Alltag Behinderte ausfüllen. Das halte ich jedoch für zu weit gegriffen, da letztlich ausschließlich die Person, die sich in der jeweiligen konkreten Situation befindet zu 100 % ihren Kontext erfassen kann. Dies können jedoch keine Schulungen der Welt wirklich leisten, bzw. gesunderen Menschen diese Situation derart begreifbar machen, wie es von ihnen (dem Anschein nach) gefordert wird.

    Ich wiederum hatte Ihren Vorwurf mir gegenüber als Vorwurf der Mitleidlosigkeit bis hin zur Gleichgültigkeit aufgefasst. Offenbar hatte ich Sie da falsch verstanden.

    Habe ich Sie jetzt insgesamt richtig verstanden, dass es Ihnen bei Ihren Vorwürfen gegenüber dem deutschen Staatswesen vor allem um die Inklusion von Behinderten geht? Oder werfen Sie konkrete Rechtsverletzungen/Diskriminierung vor?

  2. 28.

    Was die Schulungen zu speziellen Rechen Behinderter betrifft, kann ich Ihnen leider keine Antwort geben. Mir ist noch nicht einmal klar, ob diese zwingend notwendig sind, da die entsprechenden Rechtsvorschriften natürlich allesamt beachtet und angewandt werden müss(t)en. Schließlich sollten Personen, die bestimmte Stellen besetzen, auch die nötigen (rechtlichen) Kenntnisse aufweisen, die damit verbundenen Tätigkeiten adäquat auszuführen. Zudem sollten die Prozesse der jeweiligen Institution ebenfalls rechtskonform gestaltet sein. Ob dies wirklich IMMER der Fall ist, mag zu beweisen sein. Letztlich ist aber genauso fraglich, ob tatsächlich absichtlich und systematisch Behinderte schlechter gestellt werden, wie von Ihnen vorgeworfen.

  3. 27.

    Zunächst einmal danke ich Ihnen für den Link. Tatsächlich hat die UNO einige Umstände in Deutschland kritisiert und Verbesserungsvorschläge gemacht. Bis zum 24. März 2019 wird DE nun über Anpassungsmaßnahmen berichten und sich anschließend einer erneuten Prüfung durch den zuständigen Ausschuss der UN unterziehen. Damit ist dieser Sachverhalt nun einigermaßen nachvollziehbar.

    Ob ausgerechnet die von Ihnen angesprochenen Schulungen zur Würde von Behinderten nötig sind, wage ich zunächst einmal zu bezweifeln, da die Würde eines jeden Menschen in Deutschland garantiert ist - ob behindert oder nicht. Inwiefern diese jedoch tatsächlich umgesetzt oder eingehalten wird, ist schwierig zu beurteilen bzw. ohne größeren Prüfaufwand in meinen Augen nicht möglich. Insbesondere in Pflegeheimen wird dies ja zurzeit diskutiert (bspw. Menschen, die längere Zeit in ihren Ausscheidungen liegen müssen, weil zu wenig Pfleger vorhanden sind, um sie zeitnah zu säubern usw.).

  4. 26.

    Die konkrete Sach- und Rechtslage zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland ist nachfolgend zu entnehmen https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/themen/staatenberichtspruefung0/ Nochmals, zeigen Sie mir bitte staatlich geförderte Schulungen zur Würde und den Rechten behinderter Menschen! Es gibt keine: nicht für Jobcenter, Richterpersonal und den Rest des deutschen Staates! Irgendwelche abstrakten Bla-Bla-Veranstaltungen von Akademikern führen nicht zur Rechtsanwendung der UN-BRK, denn wo sind die konkreten Rechte aus der UN-BRK? Woher wollen Sie wissen oder die Empathie erlernt haben, wie sich Funktionsbeeinträchtigungen von behinderten Menschen auswirken? Sollten Sie also jemals einer gehbehinderten Frau im Bus Ihren Platz angeboten haben, so würde ich das als Selbstverständlichkeit verstehen, aber nicht als Empathie gegenüber Behinderten.

  5. 25.

    Also so langsam habe ich das Gefühl, dass Sie gar keine konkreten Beispiele für die von Ihnen vorgeworfenen Rechtsverletzungen haben. Ich habe Sie nun mehrfach aufgefordert, konkrete Beispiele zu nennen. Jedoch kriege ich jedes Mal nur eine schwammige Antwort. Sie "reden um den Brei herum".
    Daher noch einmal: Inwiefern stellt der Gesetzgeber eine Barriere zur Gleichstellung behinderter Menschen dar? Welche Rechte schränkt er ein bzw. welchen Pflichten kommt er nicht nach?
    Im Übrigen haben Sie zuvor von der Judikative gesprochen, jetzt geht es jedoch um die Legislative. Also zwei vollkommen unterschiedliche Organe und daher auch eine ganz andere Diskussionsgrundlage.

    Im Übrigen bleiben Sie mir nach wie vor eine Antwort hinsichtlich Ihres Vorwurfes mangelnder Empathie meinerseits gegenüber Menschen mit Behinderung schuldig.

  6. 24.

    „Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können“. ( § 2 Absatz 1 Satz 1 SGB IX) ABER "Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entsteht, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern," (UN-BRK, Präambel, lit. e) Meiner Meinung nach ist der Gesetzgeber die größte Barriere zur echten Gleichstellung behinderter Menschen, weil die Verpflichtungen aus Art. 4 UN-BRK nur bestenfalls ansatzweise erfüllt werden! Unsere Judikative? (s. Art. 97 Abs. 1 GG)

  7. 23.

    Wie kommen Sie darauf, dass es mir an Empathie gegenüber Menschen mit Behinderung mangeln würde?

    Und Sie brauchen nicht über 50 Aktenzeichen auflisten. Ein paar würden schon reichen, denn ganz ohne Quellen ergibt eine Diskussion keinen Sinn. Behauptungen kann schließlich jeder machen - gerade in Zeiten von "Fake News" (auch "Propaganda" genannt) und gefühlten Wahrheiten.

    Fraglich ist zudem, ob diese Bemerkung von einem einzelnen Richter gemacht wurde oder, ob sie tatsächlich der Ansicht eines signifikanten Teils unserer Judikative entspricht. Letztlich bleibt die Frage, weshalb Sie dagegen keine Rechtsmittel eingelegt haben, weiterhin im Raume stehen. Interessant wäre zudem der Kontext, indem diese Bemerkung gemacht wurde. Sind die Inhalte der UN-BRK möglicherweise deshalb als irrelevant abgetan worden, weil sie in DE längst so oder noch stärker umgesetzt bzw. gesetzlich verankert sind?
    Mir ist nach wie vor unklar, welche konkreten Recht Ihnen verwehrt werden.

  8. 22.

    @IckBinAanBalina: Wenn mir im Beisein des Rechtssekretärs vom DGB in einer öffentlichen Verhandlung vor dem LSG Berlin-Brandenburg vom vorsitzenden Richter entgegen geschleudert wird, dass es in Nigeria auch keine UN-Behindertenrechtskonvention gibt und es egal ist, ob wir in Deutschland sind, brauche ich mich nicht mehr über den schleichenden rechtsstaatlichen Untergang zu wundern. Ich werde Ihnen hier nicht die über 50 Aktenzeichen der Gerichtsverfahren auflisten, in denen meine Würde und Rechte als Schwerbehinderter skrupellos ignoriert wurden. Sie besitzen ebenso weder Empathie noch Fachkompetenz um begreifen zu können, was Behinderung und Diskriminierung im Sinn der UN-BRK bedeutet! Sie haben die Möglichkeit, das Gegenteil zu beweisen.

  9. 21.

    "Das Benachteiligungsverbot wird niemals zur Sprache kommen können, weil der Gesetzgeber seiner Pflicht zu geförderten Schulungen iSd UN-BRK seit März 2009 nicht nachkommt. mehr..."
    Haben Sie dafür auch einen Nachweis? Aktuell gibt es Ihrerseits ausschließlich Vorwürfe, jedoch bleiben Sie Nachweise und konkrete Beispiele schuldig. Ohne diese erübrigt sich jedoch unsere Diskussion, da Ihr Argumente weder verifiziert, noch falsifiziert werden können. Dementsprechend kann ich auch keine Gegenargumente liefern bzw. mich Ihrer Meinung anschließen - ich kann sie nämlich gar nicht erst nachvollziehen.
    Wo wird denn, ganz konkret, Ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Nicht-Diskriminierung verletzt? Und warum gehen Sie dagegen dann nicht vor?

  10. 20.

    "Das Personal des Staates muss sich an alle einschlägigen Rechtsnormen und die Rechtssprechung halten, tut es aber nicht mit verlässlicher Garantie, weil darauf spekuliert wird, dass kein Mensch Tag und Nacht gegen Grundrechtsverletzungen prozessieren kann. Insbesondere nicht behinderte Menschen!"
    Natürlich müssen sich alle öffentlichen Stellen - genauso wie jeder andere sich in Deutschland befindliche Mensch - an unsere Gesetze in Gänze halten. Wenn doch mal gegen einzelne Normen verstoßen wird, muss dies aber nicht automatisch mit böser Absicht geschehen. Kaum ein Land hat so viele Gesetze wie Deutschland. Da wundert es nicht, dass auch Amtsträger manchmal Einzelnormen übersehen.
    Weshalb Sie grundsätzlich unterstellen, dass dies in Häme, Hass oder anderweitigen Abneigungen gegenüber Menschen mit Behinderung begründet liegt, erschließt sich mir jedoch nicht.

  11. 19.

    Sie unterstellen mir zu Unrecht, den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu kennen. Nirgendwo habe ich geschrieben, dass ich Diskriminierungen - welcher Gruppe auch immer - für richtig halte.
    Und von einer Prognosefähigkeit haben Sie bisher nichts geschrieben. Sehr wohl haben Sie implizit verlangt, dass künftige Behinderungen erkannt oder bestehende beseitigt werden sollen ("Zeigen Sie mir bitte einen deutschen Amtsträger, der mögliche Behinderungen ... vorab erkennen bzw. bestehende beseitigen kann", Skeptiker, Montag, 06.08.2018, 14:30 Uhr). Das kann kein Mensch leisten, dazu müssten unsere Würdenträger "Jesus" heißen.

  12. 18.

    Ich muss also feststellen, dass Sie noch nicht bis zum Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und Artikel 11 der Verfassung von Berlin durchgedrungen sind.
    Amtsträger besitzen keine Fähigkeit zum Prognostizieren und zu Ermessensentscheidungen?
    Das Personal des Staates muss sich an alle einschlägigen Rechtsnormen und die Rechtssprechung halten, tut es aber nicht mit verlässlicher Garantie, weil darauf spekuliert wird, dass kein Mensch Tag und Nacht gegen Grundrechtsverletzungen prozessieren kann. Insbesondere nicht behinderte Menschen! Auch behinderte Menschen sind nicht unbegrenzt belastbar.
    Mein Vorschlag: Besuchen Sie öffentliche Sitzungen im Sozialgericht Berlin und/ oder im Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und lauschen Sie den Worten aller Prozessbeteiligten. Das Benachteiligungsverbot wird niemals zur Sprache kommen können, weil der Gesetzgeber seiner Pflicht zu geförderten Schulungen iSd UN-BRK seit März 2009 nicht nachkommt.

  13. 17.

    Brückenkopf OranienburgSonntag, 05.08.2018 | 21:13 Uhr
    Das System macht Angst. Genau ...
    Auf den Innenhöfen der Wohnungen direkt neben dem roten Rathaus auf den Parkbänken vor dem roten Rathaus (M-E-F) ist das Elend des reichen Staates zu sehen, aber vor allem zu riechen! Berlin – Wir verslumen immer mehr!

  14. 16.

    1. Berlin ist noch nicht "voll". Einige Freiflächen sind durchaus noch vorhanden (bspw. das Tempelhofer Flugfeld, Tegel, Schrebergärten, ...) und auch in die Höhe hat Berlin noch viel Potential.
    2. Nicht immer ist Umziehen eine Option, schließlich ist das auch arg vom Job, dem Job des/der Lebensgefährten/-in, Freundeskreis, ggf. Pflegefällen in der Familie etc. abhängig. Daher sollte die Idee umgedreht und für Arbeitgeber Anreize geschaffen werden, auf dem Land/in Kleinstädten mehr Jobs anzubieten.
    3. Warum sollten ausgerechnet die Besserverdienenden gestraft werden? Andersherum könnte man ja auch obdach- und arbeitslose aus der Stadt verbannen. Außerhalb ist Wohnraum sicherlich günstiger. So oder so: Eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aus einem Gebiet zu verbannen ist sicherlich grundgesetzwidrig - zu recht! Mal ganz davon abgesehen dass sich jeder Wohnungen/Häuser kaufen und an jene vermieten darf, die ihm geeignet vorkommen. Da hat der Staat nicht reinzureden.

  15. 15.

    Ein Gebiet, das voll ist, ist voll! Dann passt eben keiner mehr rein. Wenn doch noch einer rein will, muss ein anderer gehen. Das ist physikalische Notwendigkeit und die Gesetze der Physik stehen noch über dem GG und den Menschenrechten!
    Die Lösung liegt wo anders: 1. keine uneinbringlichen politischen Versprechungen machen.
    2. Die Einsicht schaffen, wo anders zu siedeln, z.B. auf dem Dorf in McPom, Brandenburg... In vielen Kleinstädten in den neuen Bundesländern wurden Häuser abgerissen, weil sie keiner wollte.
    3. ÖPNV verbessern, sodass man vom Stadtrand und den Kleinstädten leichter in die City kommt.
    Natürlich könnte man auch als Gentrifizierungsverbot allen, die mehr als 3000€/Monat Brutto verdienen, befehlen, in die Stadt hinein zu pendeln. Aber dafür reichen die Bahnen und Straßen bei weitem nicht aus und trotzdem würden immer weitere Arme nachströmen, die auch noch einen Platz in der A1-Zone abhaben wollen.

  16. 14.

    "... Ignoranz meines Grundrechts als Schwerbehinderter ..."
    Von welchem spezifischen Grundrecht sprechen wir denn überhaupt?

    "Zeigen Sie mir bitte einen deutschen Amtsträger, der mögliche Behinderungen ... vorab erkennen bzw. bestehende beseitigen kann"
    Das ist doch jetzt Quatsch. Amtsträger sind sicherlich vieles, aber ganz sicher keine Hellseher. Das können Sie nicht ernsthaft verlangen. Oder missverstehe ich Ihre Aufforderung gerade?

    Sollten Sie der Meinung sein, einzelne Verwaltungsakte, Beschlüsse oder gar Gesetze seien (grund-)rechtswidrig, können Sie doch Klage dagegen einlegen. Dafür haben wir unsere Gerichte! Auch der Staat muss sich an Vorschriften und Gesetze halten.

    Ein nachvollziehbares Beispiel bzw. eine überprüfbare Quelle haben Sie jedoch noch nicht genannt. So ist es mir leider nicht möglich, ihre Argumentation angemessen nachzuvollziehen.

  17. 13.

    Insbesondere Volljuristen im Staatsdienst sind durch das langjährige Studium an einer Universität bestens dahingehend ausgebildet, dass vor Grundrechtseingriffen die Grundrechtsprüfung unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips stattfinden muss. Die gesundheitsschädlichen Erfahrungen aufgrund von Ignoranz meines Grundrechts als Schwerbehinderter haben mich erkennen lassen, dass die systematische Rechtswidrigkeit von Grundrechtseingriffen in Form von Verwaltungsakten und Beschlüssen bzw. Urteilen willkürlich stattfindet. Zeigen Sie mir bitte einen deutschen Amtsträger, der mögliche Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (Präambel, lit. e) vorab erkennen bzw. bestehende beseitigen kann! Noch schlimmer ergeht es Wohnungslosen, die um ihre Grundrechte betrogen werden, denn Staatsbedienstete haben im Geist des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu handeln. i.q.e.d.

  18. 12.

    Die Anzahl der Obdachlosen ließe sich, wenn auch geringfügig, verringern, wenn man endlich erlauben würde, als Meldeadresse bzw. 1. Wohnsitz ein Wochenendhaus auf Pachtland oder einen zum Dauercampen geeigneten Wohnwagen auf dem Campingplatz zuzulassen. Viele Obdachlose haben ein kleines Einkommen oder Rente, können sich aber die Mieten in Berlin kaum leisten. Die Jahrespacht eines Wochenendehauses oder Dauercampingplatzes im Umland sehr wohl. Und man sollte mal
    das Klischee beseitigen, daß alle Obdachlosen dreckig, ungepflegt und dumm sind. Es kann schnell jeden treffen.

  19. 11.

    Der Artikel beschreibt, dass es Obdachlose Menschen gibt. Ich halte dagegen: Das müsste nicht so sein, da Wohnungslose in Deutschland einen Unterbringungsanspruch haben. Als Grund, weshalb es dennoch Obdachlosigkeit gibt, führe ich vor allem fehlende Information über die vorhandenen gesetzlichen Ansprüche, weshalb ich meine, dass die Informationsproblematik gelöst werden muss, um das Problem selbst zu bekämpfen.
    Das wird nicht jedem helfen, da es sicherlich auch einige mit psychischen Problemen gibt, die diesen Anspruch nicht gelten machen können oder wollen. Sicherlich können hier auch sprachliche Barrieren eine Rolle spielen.
    Dass wissentlich und absichtlich geltendes Recht von staatlicher Seite systematisch gebrochen wird, halte ich jedoch für ein übles Gerücht oder - wenn überhaupt - für tragisches Einzelfälle einzelner skrupelloser Würdenträger (die es sicherlich auch gibt). Ggf. lasse ich mich - entsprechende seriöse Quellen vorausgesetzt - jedoch gerne eines Besseren belehren.

  20. 10.

    Der rbb24-Artikel zeigt die unbestreitbaren Fakten auf, und zwar als Ergebnis der Verweigerung von Rechtsansprüchen aus Verfassung, Gesetz und Recht. Nach meinen Erfahrungen, können Sie hierzulande Tag und Nacht versuchen Rechtsansprüche geltend zu machen, wenn jedoch Exekutive und Judikative eher das Wohl der Staatskasse im Blick haben als die Grundrechte, verkommen sämtliche einschlägigen, nationalen und internationalen (EU-Recht, Völkerrecht) zur Bedeutungslosigkeit. Ihren Optimismus in allen Ehren, doch die brutale Realität politischer und staatlicher Unfähigkeit steht zur Diskussion.

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