Symbolbild Abschiebung Sami A.: Flugzeug am Flughafen Düsseldorf
Video: rbb aktuell | 15.08.2018 | Bild: dpa

Sammelabschiebung via München - Drei Menschen aus Brandenburg nach Afghanistan abgeschoben

Zum ersten Mal in diesem Jahr sind drei Asylbewerber aus Brandenburg nach Afghanistan abgeschoben worden – per Sammelabschiebung über den Flughafen München. Die Maschine landete am Mittwochmorgen in Kabul.

Drei abgelehnte Asylbewerber aus Brandenburg sind am Dienstagabend im Zuge einer bundesweiten Sammelabschiebung vom Flughafen München aus zurück nach Afghanistan gebracht worden. Die Maschine mit insgesamt 46 Afghanen aus mehreren Bundesländern ist nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrates wie geplant gestartet und am Mittwochmorgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen.

Gründe für die Abschiebung wurden nicht genannt

Wie das brandenburgische Innenministerium rbb|24 bestätigte, waren zwei Asylbewerber aus dem Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde in Cottbus sowie ein weiterer aus dem Kreis Oberhavel für den Abschiebeflug vorgesehen. Sie waren die ersten Asylbewerber in diesem Jahr, die aus Brandenburg nach Afghanistan abgeschoben wurden, teilte ein Ministeriumssprecher schriftlich mit. Gründe für die Abschiebung nannte er nicht.

Grundsätzlich müssten Abschiebungen aber immer eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalles durch die örtlichen Ausländerbehörden vorausgehen, heißt es in dem Schreiben weiter.

Personengruppen, die für eine Abschiebung nach Afghanistan vorrangig in Frage kommen, seien zum Beispiel Gefährder, rechtskräftig verurteilte Straftäter und solche Asylbewerber, die sich der Mitwirkung an der Identitätsfeststellung hartnäckig verweigerten.

In der Münchner Innenstadt protestierten mehrere hundert Menschen gegen die Abschiebung. Sie verwiesen auf die anhaltende Gewalt in Afghanistan durch die radikal-islamischen Taliban und die Terror-Miliz IS.

Grüne: "Eskalation im Umgang mit afghanischen Geflüchteten"

Auch die Fraktion der Grünen im brandenburgischen Landtag reagierte mit Kritik auf die Abschiebungsentscheidung. Obwohl Afghanistan Schauplatz regelmäßiger Anschläge und militärischer Kampfhandlungen und damit alles andere als sicher sei, beteilige sich Brandenburg nun erneut an der unverantwortlichen Praxis zahlreicher anderer Bundesländer, Sammelabschiebungen durchzuführen, sagte der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel am Dienstag. Er wirft der Landesregierung eine Kehrtwende in der Asylpolitik vor.

Nach Informationen der Fraktion seien bei einem Treffen zwischen den kommunalen Ausländerbehörden und der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg im Juli die Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan weitestgehend aufgehoben wurden. Das geplante Vorgehen der Behörden stelle eine Eskalation im Umgang mit afghanischen Geflüchteten dar, welche man allenfalls in Bayern vermuten würde, aber niemals dem Innenminister einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg zugetraut hätte, heißt es von Seiten der Grünen weiter.

Innenministerium weist Vorwürfe zurück

Das Innenministerium weist die Vorwürfe gegenüber rbb|24 zurück. Die zuständigen Behörden in Brandenburg orientierten sich bei Abschiebungen nach Afghanistan grundlegend an den Lageberichten des Auswärtigen Amtes und nachfolgenden entsprechenden Bewertungen durch die zuständigen Bundesbehörden sowie der politische Meinungsbildung im Land Brandenburg selbst. "Das war so und das bleibt auch so", heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums. Eine neue Haltung in dieser Frage gebe es nicht. Und damit könnte von einer Kehrtwende keine Rede sein.

Asylpolitische Sprecherin der Linken reist nach München

Kritik kommt indes aber auch aus den eigenen Reihen: Die Brandenburger Linke lehne Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ab, teilte die Landesvorsitzende Anja Mayer mit. Ihre Partei halte es für politisch falsch, dass das Auswärtige Amt im Mai die Lageeinschätzung veröffentlicht hat, dass es nun sichere Gebiete in Afghanistan gebe. Tatsächlich seien dort verstärkte militärische Auseinandersetzungen zu beobachten, von sicheren Gebieten könne entsprechend nicht die Rede sein.

Bei den aktuellen Fällen aus Brandenburg seien nach Kenntnis der Linken Rechtsmittel eingelegt. "Wir erwarten, dass vor diesem Hintergrund die Entscheidungen durch die zuständigen Ausländerbehörden geprüft und gegebenenfalls korrigiert werden!", so Mayer.

Auch die asylpolitische Sprecherin der Brandenburger Linken, Andrea Johlige, hält Afghanistan für kein sicheres Land. Am Dienstag reiste sie nach München, um am Flughafen Kontakt mit den abgelehnten Asylbewerbern aufzunehmen. Wie es auf Twitter heißt, wurden sie und eine Mitstreiterin aber nicht durchgelassen. Nach eigenen Angaben wollte sich Johlige am Abend in der Münchner Innenstadt mit anderen Aktivisten an einer Demo gegen die Sammelabschiebung beteiligen.

Sendung:  Inforadio, 15.08.2018, 7:20 Uhr

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