Burkard Dregger, CDU, spricht am 10.08.2018 mit dem rbb für das Sommerinterview (Bild: rbb-Fernsehen/Abendschau)
Video: Abendschau | 11.08.2018 | Heike Bettermann | Bild: rbb-Fernsehen/Abendschau

Sommerinterview | Burkard Dregger (CDU) - Dregger fordert Rücktritt von Bausenatorin Lompscher

CDU-Fraktionschef Dregger hat scharfe Kritik an der Wohnungsbaupolitik des Berliner Senats geübt. Senatorin Lompscher habe versagt und müsse zurücktreten, sagte er im rbb. Dregger äußerte sich auch zu möglichen Koalitionspartnern für die CDU.

Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger hat den Rücktritt von Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) gefordert. Die Linke habe in der Berliner Wohnungspolitik versagt und sei nicht bereit, mit privaten Investoren zusammenzuarbeiten, sagte Dregger im rbb.  

"Sie will gar nicht bauen"

Die Bausenatorin wolle gar nicht bauen, sagte Dregger im Sommerinterview der Abendschau. Er kritisierte vor allem den Aufkauf bereits vorhandener Wohnungen aus dem Wohnungsmarkt: Das würde nicht helfen, schon gar nicht bei einem Bedarf von bis zu 30.000 Wohnungen pro Jahr in Berlin.

Zu wenige Wohnungen für zu viele Wohnungssuchende führten zu steigenden Preisen und sozialen Spannungen: "Aus meiner Sicht muss die Dame zurücktreten", so der Fraktionschef.

Koalitionen mit AfD und Linke ausgeschlossen

Einer möglichen Koalition mit der AfD erteilte Dregger eine klare Absage. Die AfD sei alles andere als gemäßigt. Auch die Linke komme für ihn als Koalitionspartner nicht in Frage: Sie blockiere beispielsweise in Sicherheitsfragen alles. In fünf Jahren kann sich Burkard Dregger nach eigenen Angaben vorstellen, Senator in einer CDU-geführten Berliner Landesregierung zu werden.

Das vollständige Interview können Sie hier anschauen:

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Kommentar

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27 Kommentare

  1. 27.

    Für sie ist ein Mensch nur ein Kostenfaktor. Mit Verlaub, ich kann diese neoliberale Schaize nicht mehr hören!

    "Dem Menschenrecht auf Wohnen ist bereits mit dem Bett in einer Notunterkunft genüge getan. Soviel zu Ihrem tollen "Menschenrecht"."

    Ohne Kommentar.

  2. 26.

    Dem Menschenrecht auf Wohnen ist bereits mit dem Bett in einer Notunterkunft genüge getan. Soviel zu Ihrem tollen "Menschenrecht".
    Ohne massive Steigerung des Angebots wird sich an der Situation nichts ändern, zumal der erwartete Luxus beständig zunimmt - immer mehr Zimmer, immer mehr Quadratmeter pro Person, wenn möglich Fahrstuhl und Balkon, Grün und Parkplätze vor dem Haus, Warmwasser aus der Wand, hochwertige Materialien... Alles vor 50 Jahren kaum vorstellbar, da hockten noch 5-köpfige Familien in zwei Zimmern auf 40 m². Mehr kann und wird ein Staat nicht leisten können, selbst wenn er das Thema Wohnung ganz an sich ziehen würde. Marzahn-Hellersdorf (im Ursprungszustand) ist ein Beispiel dafür, wie staatliche Wohnungsversorgung aussieht. Deshalb ja: Sozialistische Träumereien!

  3. 23.

    .... und wer bezahlt die Miete für einen erheblichen Teil der Bevölkerung? Der Senat bestimmt nicht, siehe Mietzuschuss, der in den meisten Fällen nur für 10 Jahre gewährt wird, bezogen auf die jeweiligen Wohnungen. Also, zehntausende von Wohnungslosen unter die Brücken!!

  4. 19.

    Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Luxusgut. Insofern sind notwendige Marktregulierungen keine "Sozialistische Träumereien", sondern notwendige Eingriffe um die Menschen vor den Ausgeburten ihrer neoliberalen Alpträume zu schützen.

    Ihre Vorschläge sind seit Jahrzehnten schlichtweg gescheitert, der neoliberale Unsinn des sich selbst regulierenden Marktes ist ein Märchen. Durch ständiges Wiederkäuen wird das Märchen auch nicht wahrer.

    Die Gründe warum u.a. Berlin kommunale Wohnungsbaugesellschaften gegründet hatte sind dringender denn je, aus diesem Grunde muß Schluß sein mit dem gescheiterten neoliberalen Experiment, welche viele Menschen ins Elend stürzt und nur wenigen nutzt, die sich daran dumm & dämlich verdienen.

  5. 18.

    Sozialistische Träumereien von Verstaatlichung werden das Problem ganz bestimmt nicht lösen. Der Mietpreis wird über Angebot und Nachfrage bestimmt, auch Genossenschaften haben nur geringfügig geringere Neumieten als private Anbieter. Es bleibt also nur, die Nachfrage zu drosseln, was nicht gelingen wird in einer wachsenden Stadt oder eben das Angebot an Wohnraum zu erhöhen, um Druck aus dem Kessel zu nehmen. Da unsere werte Bundesregierung aber die Baukasten durch Energieeinsparmaßnahmen schön in die Höhe getrieben hat, lohnt sich Investition in Wohnungen kaum noch oder nur über Luxusausstattung, wo man bessere Mieten verlangen kann. Aber selbst das entlastet den Markt, weil dann einfachere Wohnungen frei werden. Kontraproduktiv ist dann aber, wenn diese Wohnungen völlig überteuert neu vermietet werden, weil immer noch zu viel Nachfrage besteht. Es muss also mehr und einfacher gebaut werden, um einen positiven Effekt zu erzielen.

  6. 16.

    Sie möchten wissen, wo die bebaubaren Flächen herkommen sollen? Das werden Sie spätestens merken, wenn Sie die Kündigung von Ihrer Kleingartenkolonie bekommen (falls Sie Pächter sind). Denn das ist im Prinzip „Bau-Reserve“, die nie jemand gebraucht hat - bis heute. Wurde mir zumindest so erklärt.

    In Berlin spielt es wahrscheinlich keine Rolle mehr wen man wählt, weil die Politiker nur noch reagieren, statt zu agieren.

  7. 14.

    Tramlinien und Radwege sind bei steigendem Verkehrsaufkommen und Tausenden von gefährlichen und umweltschädlichen Autos so ziemlich das Sinnvollste, was man machen kann!

    Privates Engagement im Wohnungsbau ist ein blanker Euphemismus. Privater Wohnungsbau bedeutet Rendite für Superreiche, die Neumieter finanziell ausnehmen. Bauen, Bauen, Bauen senkte keine einzige Bestandsmiete. Enteignen und Vergenossenschaften müsste das Mantra sein.

  8. 12.

    Wie jetzt? Man fährt alle Bereiche Berlins gegen die Wand und nun bejammert man dass es eine Senatorin nicht schnell genug schafft die gewollte Ausplünderung der Berliner wieder zurückzufahren?

    Das ist schon nicht mehr Heuchelei, das ist auch nicht mehr Realitätsverweigerung, das ist schon pathologischer Starrsinn.

    Wer wählt denn sowas?

  9. 11.

    Ich muss auch hier wieder die Frage stellen, was hat privatfinazierter Wohnungsbau, gemeint sind Eigentumswohnungen und luxusimmobilien, mit bezahlbarem Wohnraum zu tun? Und wenn dem Herrn die Mieter so am Herzen liegen, wo ist die Initiative Richtung Bundes-CDU, gewisse mieterfeindliche Gesetze wieder rückgängig zu machen? Denn viele Schutzmechanismen versagen aufgrund der Hintertürchen in der Bundesgesetzgebung.

  10. 10.

    Meinetwegen kann man gerne in Zehlendorf, am Grunewald und in Spandau (= das Kernland der CDU) alle Einfamilienhäuser plattwalzen und da Mehrfamilienhäuser hinsetzen. Wo sollen die Flächen denn sonst herkommen? Wenn man nicht jeden Park vollbetonieren will und wenn man nicht will, dass die Menschen dicht an dicht leben (und sich gegenseitig stressen), dann ist in Berlin nicht mehr wirklich was zu bauen. Das RRG sollte sich nicht verarschen lassen sondern eine umweltfreundliche und menschenfreundliche grüne Städtentwickling fördern und nicht alles vollbetonieren!

  11. 9.

    In Berlin ist die Inkompetenz von SPD, Linken und Grünen Politikern/innen haarsträubend! Erst werden Wohnungen, Schulen und Kindergärten für viel Geld abgerissen. Schüler/innen mit Bussen durch den Bezirk gekarrt und auf Überkapazitätenverwiesen. Rund 10 Jahre später möchten die gleichen Parteien an den selben Standorten wieder neu bauen. Wozu hat man es dann erst abgerissen. Eine Prognose bzw. Statistik zur Stadtentwicklung wird wohl in den Bezirken/ vom Senat nicht betrieben. Die leben auch heute nur im Jetzt und können nicht für die Zukunft voraus denken!

  12. 8.

    Die Ideologie-Keule darf natürlich nicht fehlen, wenn man zur Attacke gegen RRG bläst. Stellt sich dann die Frage, welcher Senat dann besser wäre und warum?

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