Das Brandenburger Tor in Berlin (Quelle: ard)
Video: rbb24 | 19.09.2018 | Georg Berger | Bild: ard

Plötzlich 180.000 Einwohner weniger - Berlin und Hamburg scheitern mit Klage gegen Volkszählung

Wie viele Einwohner hatte Berlin 2011? Und wurde damals richtig gezählt? Darüber hat am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht entschieden. Berlin und Hamburg hatten geklagt, weil ihnen beim Zensus damals Einwohner und Geld abhanden kamen. Sie sind gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochvormittag sein Urteil über die Erfassung der Bevölkerungszahlen im Jahr 2011 verkündet.

Demnach sind die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg hatten gegen den Zensus 2011 geklagt. Dessen Ergebnisse sind eine wichtige Größe für den Finanzausgleich.

Damit wird bei der nächsten Volkszählung 2021 möglicherweise wieder diese Methode angewandt.

470 Millionen Euro pro Jahr weniger für Berlin

Berlin und Hamburg gehen davon aus, dass sie beim Zensus 2011 benachteiligt wurden und daher beim Länderfinanzausgleich zwischen armen und reichen Ländern viel Geld verloren haben. Berlin erhielt ab 2013 rund 470 Millionen Euro pro Jahr weniger und musste für 2011 und 2012 noch rund 940 Millionen Euro nachzahlen.

Hoffnungen auf nächste Volkszählung 2021

Die Finanzsenatoren von Berlin und Hamburg richten nach der Niederlage ihren Blick auf die nächste Volkszählung 2021. Er habe die Hoffnung, dass es dann zu einem besseren Ergebnis für die großen Städte komme, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) in Karlsruhe. Bis 2021 werde Berlin nun seine Möglichkeiten nutzen, um zum Beispiel ein besseres Melderegister zu schaffen.

Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) entnahm dem Urteil Chancen für künftige Volkszählungen: "Insofern waren das für das Thema rechtliche Weiterentwicklung wichtige Hinweise, die Karlsruhe hier gegeben hat."

FDP-Rechtssprecher fordert Verbesserungen für Einwohner, Firmen, Startups, Touristen

FDP-Rechtssprecher im Berlienr Abgeordnetenhaus Holger Krestel äußerte sich zum Urteil, es solle als Chance für Berlin begriffen werden. "Unsere Stadt kann und wird nur überleben, wenn sie ihre Anziehungskraft für Einwohner, aber auch Firmen, Startups und Touristen wesentlich verbessert", teilte er mit. Steuererhöhungen dagegen verböten sich aus seiner Sicht.

Bundesbürger mögen persönliche Zählung nicht

Bei der damaligen (registergestützten) Volkszählung werteten die Statistiker zum ersten Mal vorwiegend die polizeilichen Meldedaten aus. Persönlich erfasst wurde nur ein kleiner Teil der Bürger.

Grund für die neue Art der Volkszählung waren Proteste vieler Bundesbürgerinen und -bürger, die sich seit den 1980er-Jahren nicht mehr persönlich zählen lassen wollten. So fand die letzte traditionelle Volkszählung im Jahr 1987 statt. In der DDR war zuletzt im Dezember 1981 gezählt worden.

Die neue Art des Zensus wurde 2001 zum ersten Mal getestet. Fast zehn Jahre dauerte es dann noch, bis am 9. Mai 2011 - im Rahmen einer EU-weiten Zählung - die erste gesamtdeutsche Volkszählung seit 1946 stattfinden konnte. Die Ergebnisse sind bis heute höchst umstritten - denn im Ergebnis wurden die Einwohnerzahlen vor allem vieler großer Städte nach unten korrigiert.

Berlin hatte plötzlich 180.000 Einwohner weniger

Der Zensus, dessen Daten im Mai 2013 veröffentlicht wurden, ergab, dass in Deutschland statt der knapp 81,8 Millionen nur rund 80,2 Millionen Menschen leben. Für Berlin wurde demnach die Einwohnerzahl um etwa 180.000 Einwohner nach unten korrigiert - auf knapp 3,3 Millionen. Hamburgs Einwohnerzahl wurde um mehr als 82.000 abgesenkt.

Berlin und Hamburg büßten wegen der Zensus-Ergebnisse viele Millionen Euro ein.  

Hamburg und Berlin kritisieren das registergestützte Verfahren als nicht ausgereift. Kleinere Gemeinden kämen dabei generell besser weg. Insgesamt haben vor den Verwaltungsgerichten rund 340 Kommunen gegen den Zensus geklagt. Diese Verfahren ruhten, solange das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hatte.

Sendung: Inforadio, 19.09.2018, 12.25 Uhr

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    kein Wunder dass in Berlin tausende Menschen in der Unterwelt, illegal leben .....wenn man sich gegen eine Volkszählung wehren kann. Warum findet die nicht einfach statt? Hier wird schon Kriminialität unterstützt, sonst könnten sich Clans nicht dermassen ausdehnen.

  2. 3.

    Berlin hätte gerne noch mehr Fremdgeld der anderen Bundesländer verballert. Jetzt soll sehr kurzfristig bis 2021 ein verbessertes Melderegister in Berlin geschaffen werden. Sehr ehrgeiziges Ziel! Dann wird halt die Arbeit an anderer Stelle in der Landesverwaltung dafür liegenbleiben. Was soll es?
    Mit dem Anmelden hier ist das in Berlin so eine ganz besondere Sache. Wenn man die Meldewilligen so mies behandelt wie nirgendwo sonst, dann ist die Niederlage des Landes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht eigentlich nur ein sehr sympathischer Befund hierfür.
    In der Berliner Landesverwaltung aber gilt doch ohnehin das Credo: Ist doch nur Geld! Und im Zweifel von den anderen....

  3. 2.

    Und was hat der Gang zu Gericht nun den Steuerzahler gekostet? Ich nehme an die Kosten zahlt der Kläger

  4. 1.

    war doch keine Volkszählung--
    Stichproben und hochgerechnet-----

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