Polizist mit Megafon beim Maifest in Kreuzberg am 01.05.2018 (Quelle: imago/Gerhard Leber)
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Bundesniveau bis 2021 - Berliner SPD will Gehälter im öffentlichen Dienst stark anheben

Weniger befristete Stellen, höherer Mindestlohn: Die Berliner SPD debattiert derzeit darüber, wie Jobs im öffentlichen Dienst attraktiver gemacht werden könnten. Auch einen starken Gehaltssprung wünschen sich einige Genossen. Aber: Das kostet.

Zahlreiche Funktionäre in der Berliner SPD wollen die Gehälter der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Hauptstadt kräftig erhöhen. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 sollten die Entgelte an das Niveau der Kollegen im Bund angeglichen werden, heißt es in einem Antrag aus Alt-Pankow für den SPD-Landesparteitag im November. Zuerst berichteten die "Bild"-Zeitung, die "B.Z." und die "Berliner Morgenpost" am Samstag darüber.

Das wäre allerdings ein enormer Sprung nach oben, da die Beschäftigten beim Bund derzeit zwölf Prozent vorausliegen. Nur ein Prozent mehr für die mehr als 104.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst würden nach Angaben der Berliner Finanzverwaltung rund 45 Millionen Euro im Jahr kosten.

Weniger befristete Jobs, höherer Mindestlohn

Der fünfseitige Antrag, der auch der dpa vorliegt, trägt den Titel "Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten". Es wird daran erinnert, dass Berlin in den vergangenen Jahren hohe Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet hat, zuletzt weit mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr.

Ein Teil solle an die Bürger zurückgegeben werden, vor allem auch an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Diese hatten in den Jahren 2004 bis 2010 im sogenannten Solidarpakt auf bis zu ein Zehntel ihres Gehalts verzichtet, um Berlins enormen Schuldenberg von damals 63 Milliarden Euro in den Griff zu bekommen.

So sollen tariflose Jobs beseitigt, befristete Arbeitsverhältnisse nur noch in Ausnahmefällen zugelassen und der Mindestlohn bis 2021 auf 12,63 Euro steigen, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erreichen. Dieser Mindestlohn soll in Berlin von Gesetzes wegen eingeführt werden.

Der Bund zahlt mehr

Um mehr und qualifiziertes Personal für die Hauptstadt zu gewinnen, müsse das Land vor allem gegenüber dem Bund konkurrenzfähiger werden. Dieser zahle durchweg bessere Gehälter und werbe regelmäßig die besten Köpfe ab. Deshalb müssten die Berliner Beschäftigten bis 2021 so wie im Bund bezahlt werden.

Das Papier gehe vor allem von der SPD-Fraktion aus, bestätigte eine Sprecherin der Berliner SPD. Die Partei unterstütze das Vorhaben.

Finanzsenator weiß von nichts

Derzeit werde dieser Antrag breit in den Orts- und Kreisverbänden der SPD, unter Abgeordneten des Landes und des Bundes sowie in den Bezirken diskutiert, hieß es von der dpa unter Berufung auf SPD-Kreise. Auch der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller und der Finanzsenator seien informiert und eingebunden.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) äußerte sich auf dap-Anfrage allerdings zurückhaltend. "Das Papier ist uns nicht bekannt. Es wurde der Finanzverwaltung nicht zugeschickt", sagte seine Sprecherin am Samstag.

Sendung: Inforadio, 08.09.2018

Kommentar

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10 Kommentare

  1. 10.

    SPD, ihr seid verloren. Statt zu labern, tun! Wie lange seid ihr schon in Berlin an der Macht?

  2. 9.

    Denkt auch jemand außer der Sicherung seiner eigenen Person, werte Politiker, auch mal an Ihren Wahlauftrag. der lautet nicht sich selbst zu verbessern, sonder für das Wohl des Volkes da zu sein.Hier ist bei entsprechenden Ergebnissen auch selbst verständlich eine Höhere Verguetung notwendig. Aber erst bei besseren Ergebnissen, nicht wie BER ,nicht wie Bildungswesen , nicht wie Gesundheitswesen und nicht wie Rentenabsicherung und -höhe
    Die persönliche Wahrnehmung der Verantwortung ist ja in negativer Sicht dokumentiert durch die zB am BER verbrannten Millionen, resultierend aus der super guten Leistung der Verantwortlichen Politiker oder Staatsbetriebe
    Und das hat nichts mit rechts oder links zu tun das ist die Realität.

  3. 8.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/09/berlin-vor-70-jahren-reichststag-ernst-reuter-schaut-auf-diese-stadt.html
    Politiker mit Weitsicht, Mut und Charakter wie z.B.
    Ernst Reiter gehlen uns heute....AUCH IN DER SPD.

  4. 7.

    Booah, hab' ich doch gewußt. schreibt der erste Kommenator Drechs: "Wir haben unsere Tochter auch anderswo als Beamtin untergebracht".
    Der öffentliche Dienst ist ein Selbstbedienungsladen.

  5. 6.

    Alles nur Gedönz, seit Jahren. Wer hat denn die Verwaltung in die jetztzige Katastrophe gespart. Herr Wowereit und seine Genossen. Es zöhlen nur Taten und nicht Worte. Wer eine wachsende Stadt will, braucht eine funktionierende Verwaltung. Wer hier herzieht, braucht nicht nur Arbeit und Wohnung und die Bürgerämter sondern die komplette Verwaltung in den Bezirken und Landesbehörden. Wann kommt das bei einem Senat an, der sich scheinbar vorrangig um Fahrradwege kümmert und dabei nicht mal dss Leihrräderchaos in Griff bekommt.

  6. 5.

    Ich glaube der SPD kein einiges Wort mehr und selbst wenn das hier stimmen sollte, von mir bekommt Ihr keine einzige Stimme mehr, auch nicht mehr aus Mitleid. Früher war ich wie auch meine Eltern stolze Wähler der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Leider bin ich seit 12 Jahren mit eure Politik nicht mehr einverstanden und die SPD hat auch nichts mehr mit Ihrem Namen zu tun. Früher war das eine stolze Partei die man wählen konnte, aber diese Zeiten sind lange vorbei. Echt nur noch traugig was da abgeht. Danke für die tollen Zeiten damals, da habt Ihr für die Arbeiter gekämpft. Heute kämpft ihr nur noch um Machterhalt und euer Überleben.

  7. 4.

    Es ist lange überfällig. Der Meister wird nicht anerkannt, ist aber Voraussetzung etwa als Lebensmittelkontrolleur. Nach seiner Ausbildung (2 Jahre) mit Anwärterbezügen, bekommt er dann A6. Das ist abzüglich der PKV weniger, als ein Kassierer im Discounter bzw. jeder andere Beruf mit einer normalen Ausbildung.
    Aber dann wird sich gewundert, dass es so viele unbesetzte Stellen gibt.

  8. 3.

    Hat jemand in der SPD auch mal einen Durchblick über die eigenen Aussagen? Erst sollen wir an das Mittel des Bundes beim Gehalt angepasst werden und nun direkt an das Niveau des Bundes angepasst werden. und es wird wieder eine Nullnummer, wie oft in den letzten Jahren die SPD anpassen wollte.

  9. 2.

    Gelächter ... Hat sich die Berliner SPD mal die Büros und Toiletten angesehen? Der Zustand sagt viel darüber aus, welches Verständnis die Berliner Politik zu Wertschätzung und Menschenwürde hat ... Es gibt Kollegen und Kolleginnen bei der Berliner Polizei, die verlassen zum Toilettengang das Gebäude und gehen gegenüber ins Café ... Soviel zur Attraktivität ... Wir haben unsere Tochter auch anderswo als Beamtin untergebracht, da sie solche sanitären Zustände von zu Hause aus nicht kennt.

    Im Übrigen ... Ist von Niveau des Bundes ODER vom Durchschnittsniveau des Bundes die Rede? Das ist ein Unterschied ...

  10. 1.

    Will, will, will...
    MACHEN!

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