Archivbild - Der Vizepräsident des Brandenburger Landtags, Dieter Dombrowski (CDU), spricht an der Glienicker Brücke in Potsdam bei einer Gedenkveranstaltung zum Beginn des Mauerbaus. (Quelle: dpa/Maurizio Gambarini)
Audio: Antenne Brandenburg | 13.09.2018 | Dominik Lenz | Bild: dpa/Maurizio Gambarini

Dieter Dombrowski befürwortet Koalition - Brandenburger CDU wirbt für Bündnis mit Linkspartei

Weil Ingo Senftleben der erste märkische CDU-Ministerpräsident werden möchte, sucht er nach neuen Koalitionspartnern und spricht aus, was auf Bundesebene undenkbar ist: ein Bündnis mit der Linkspartei. Unterstützt wird er von einem einstigen Linken-Gegner. Von Dominik Lenz

Potsdam, 6. November 2009: Der rot-rote Koalitionsvertrag steht, Matthias Platzeck wird gerade als Ministerpräsident neu vereidigt, als der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski den Plenarsaal stürmt und in Häftlingskleidung gegen die Linke in Regierungsverantwortung protestiert. Von einem Tag, an dem die Täter rehabilitiert und die Opfer diskreditiert werden, spricht er damals: "Für die Menschen, die am meisten leiden mussten unter SED und Stasi, für die ist das heute ein Schlag ins Gesicht." 

Doch inzwischen tritt Dombrowski als Befürworter einer Koalition aus Linken und CDU in Brandenburg auf und sagt, die CDU müsse gesprächs- und zusammenarbeitsfähig sein. 

20 Monate saß Dombrowski in der DDR in Haft, er ist Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft. Doch fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer und neun Jahre nach seinem drastischen Protest hat sich für Dombrowski auch die politische Welt weiter entwickelt, wie er dem ARD-Politmagazin Kontraste sagt: "Das ist eine lange Zeit und eine ganze Generation von Ganoven aus der SED, die gibt es nicht mehr. Und natürlich hat sich auch die jetzige Linkspartei hineingefunden in unsere Demokratie."

Dombrowski ist wichtiger Kronzeuge

Dombrowski ist damit ein wichtiger Kronzeuge für den umstrittenen Kurs seines Landeschefs Ingo Senftleben. Der brüskierte im Frühjahr die Bundes-CDU mit seiner Ankündigung, nach der Landtagswahl im kommenden Herbst auch mit der Linken über eine mögliche Koalition reden zu wollen. Eine Position, die er seitdem immer wieder unterstreicht: "Es gilt für mich der Anspruch eines Politikwechsels. Und den möchte ich erreichen", so Senftleben. Zuallererst gehe es um die Frage, ob Menschen miteinander Politik machten könnten, auch in einer bisher nicht bekannten Koalitionsoption. "Und da gibt es meiner Erfahrung nach die klare Aussage, dass man zum Beispiel mit Kollegen der Linkspartei im Landtag sehr vertrauensvoll Dinge auch beraten kann, entscheiden kann."

Kühle Taktische Überlegungen für Senftleben, denn natürlich weiß er um die teilweise großen Differenzen bei Themen wie innere Sicherheit oder Schulbildung. 

Union steckt in einem Dilemma

Der Kurswechsel bleibt ein Vabanque-Spiel meint der Politologe Albrecht von Lucke. Die Union stecke in einem Dilemma: "Einerseits wird sie sich in absehbarer Zeit nach neuen Koalitionspartnern umsehen müssen. Aber sie hat keinen guten Ausweg." Eine Koaltion mit der Linkspartei werte die AfD auf, als letzten Ort einer antikommunistischen Position, das werde die AfD für sich reklamieren. Gehe die Union nicht in eine Koalition mit der Linkspartei, werde sie Schwierigkeiten haben, einen Koalitionspartner zu finden, so die Ansicht des Politologen.

In Ostprignitz-Ruppin scheiterte gerade der Versuch knapp, gemeinsam mit der Linken einen CDU-Landrat zu wählen. Der Basis gibt das nicht gerade Sicherheit. Umso wichtiger, dass sich Senftleben auf prominente Stimmen wie Dombrowski verlassen kann.

Beitrag von Dominik Lenz

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24 Kommentare

  1. 23.

    Was für ein Sinneswandel? Vor etwa 10 Jahren noch aus Protest mit DDR-Häftlingskleidung im brandenburgischen Landtag wegen der Regierungsverantwortung der Linken herumgelaufen und jetzt auf einmal gemeinsame Sachen mit den Linken machen wollen! Ich bin fassungslos! Hier zeigt sich mal wieder, wenn es um Macht und Posten geht, dann ändert man schnell mal seine Meinung! Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln!

  2. 22.

    Eine rechtsextreme Partei, die noch dazu offen mit Gruppen paktiert die unseren Staat abschaffen wollen und somit von diversen VS Ämtern beobachtet werden können schon deshalb kein Gegenstück zu den LINKEN sein.

    Und um die FDP zu wählen muß man m.E. schon Hotelier, Billig Airlines Betreiber oder irrationaler TXL Fan sein. :-P

  3. 21.

    Die Linke ist das radikale Gegenstück zu AfD. Die orientierungslose CDU vergrault noch die letzten bürgerlichen Anhänger der Mitte. Für diejenigen, die für Rechtstaat, Ordnung und Freiheit eintreten, bleibt nur die FDP als wählbare Alternative übrig.

  4. 20.

    An diesem Beispiel erkennen wir, es gibt nur geringfügige Unterschiede zwischen CDU, SPD, FDP, Grüne u. Linke. Im Prinzip könnten sie sich zu einem Block vereinigen. Der Wähler hätte dann eine tatsächliche Wahl zwischen Block u. AFD!!!

  5. 19.

    Rein rechtlich war der damalige Namenswechsel von der SED zur PDS insbesondere auf Betreiben von Gysi keine neue Parteiengründung.Grund: Man spekulierte auf das SED-Vermögen.

    Der Schwenk der CDU, gemeinsame Sache mit der Linkspartei zu machen, wird die AfD freuen. Denn den Weg werden etliche von der CDU nicht mitgehen.

  6. 18.

    Nach ihrer "Logik" wäre die FDP und die cDU Nachfolgeparteien der NSDAP.

    Kiesinger, Naumann, ...

  7. 14.

    "Diejenigen die heute bei den Linken was zu sagen haben,"

    Wer zum Beispiel, können Sie Namen, und Quellen nennen?

  8. 13.

    Diejenigen die heute bei den Linken was zu sagen haben, wurden von denen ins Amt gehievt, die zu DDR Zeiten für Mauer und Stacheldraht verantwortlich waren.

  9. 12.

    Dass ausgerechnet ein Herr Dombrowski eine derartige Koalition befürwortet befremdet schon sehr. Da muss man sich dann wirklich nicht mehr wundern, wenn die Leute AfD oder gar nicht wählen.

  10. 11.

    Hallo,

    wie sollte man die Koalition aus CDU/Die Linke denn nennen? "Links-Konservativ"?

    Ich sehe das so, dass die CDU einfach nur machtgeil ist. Ich finde jedenfalls Regierungen aus Linkspartie und SPD die beste Option. Es braucht einen starken linken Block gegenüber der AFD.

  11. 10.

    Wie kommen Sie darauf? Beweise vorlegen!!! Ist einer der heutigen politischen Akteure der Linkspartei verantwortlich für Stacheldraht und Mauertote der DDR? Steht im Parteiprogramm der LINKEN was von Mauern bauen um Deutschland und Leute erschießen, die raus oder rein wollen?
    Her Märker... bitte mal auf dem Teppich der heutigen Wirklichkeit bleiben und nicht in einer Welt von vor 28 Jahren gedanklich stehen bleiben.

  12. 9.

    Seitdem Merkel die CDU entkernt hat, ist die "Christlich" demokratische Union ein Verein der politischen Beliebigkeit geworden, der nur eine Determinante kennt, den Machterhalt von Merkel.

    Es sind Verhältnisse wie in Italien und in Griechenland zu beobachten, die am stärksten programmatisch voneinander abweichenden politischen Strömungen finden sich problemlos zum Zwecke der Posten- und Machtsicherung zusammen.

    Da kann sich natürlich auch die CDU mit den SED-Erben in ein Regierungsboot setzen.

  13. 8.

    Schon 1989/90 wurden die Weichen falsch gestellt, die Folgen sieht man heute u.a in Sachsen.

  14. 7.

    Die Linke sollte konsequenterweise gar nicht mehr koalieren, so lange sie nicht selbst die stärkste Partei ist (zumindest in den ostdeutschen Ländern).

  15. 6.

    Die CDU mit der SED Nachfolgepartei Die Linke?
    Das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die im Stasi-Knast saßen und den Familien und Freunden der hunderten Mauertoten.
    Bei den letzten Bundestagswahlen verlor die CDU über 400.000 Wähler an die AfD -_ist das der Plan?
    Sollte es zu diesem Bündnis kommen, trete ich aus der CDU aus.

  16. 5.

    Ich schäme mich für die deutsche Politik und ihr schnelles Vergessen von Leid in der DDR Diktatur.

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