Demonstranten protestieren in der Innenstadt gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan und für Demokratie in der Türkei. (Quelle: dpa/Bänsch)
Video: rbb24 | 28.09.2018 | | Bild: dpa/Bänsch

Staatsbesuch in Berlin - Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen Erdogan

Mehrere tausend Menschen haben am Freitag in Berlin gegen den türkischen Präsidenten Erdogan protestiert und mehr Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit für die Türkei gefordert. Beim Bankett mit Bundespräsident Steinmeier kam es dann zum Eklat.

Beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist das gestörte Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland offen zu Tage getreten. Beim Staatsbankett im Schloss Bellevue sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut seinem vorab verbreitetem Redetext von "Irritationen, die noch nicht überwunden sind".

Steinmeier will "nicht zur Tagesordnung übergehen"

Nach den Zerwürfnissen im deutsch-türkischen Verhältnis wollte sich Steinmeier mit der Einladung Erdogans um eine Wiederannäherung bemühen, aber kritische Punkte nicht aussparen. Beunruhigend viele Menschen aus der Türkei suchten Zuflucht in Deutschland, sagte der Bundespräsident am Freitagabend. Sie seien auf der Flucht "vor wachsendem Druck auf die Zivilgesellschaft". An Erdogan gerichtet, ergänzte Steinmeier: "Ich hoffe, Herr Präsident, Sie verstehen, dass wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen."

Erdogan seinerseits verlangte Respekt vor der türkischen Justiz und verwies auf in Deutschland lebende türkische Staatsbürger, die in der Türkei verurteilt worden seien. Dann wurde Erdogan regelrecht wütend: "Hunderte, Tausende" von Terroristen liefen in Deutschland frei herum. "Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?", rief Erdogan.

Aus Protest gegen den türkischen Präsidenten hatten mehrere Politiker ihre Teilnahme am Staatsbankett abgesagt. Dagegen hatte sich der türkisch-stämmige Grünen-Politiker Cem Özdemir für eine Teilnahme entschieden. Zwar halte er das Format für fragwürdig, sagte Özdemir am Freitagabend der rbb-Abendschau. Ein Arbeitsbesuch wäre besser gewesen. Als Kritiker Erdogans wollte er dennoch ganz bewusst an der Veranstaltung teilnehmen.

Bis zu 6.000 Menschen bei Demo im Tiergarten

Zuvor war es in Berlin zu weiteren Protesten gegen den türkischen Präsidenten gekommen. Die Kritik der Erdogan-Gegner richtete sich dabei vor allem gegen die Unterdrückung von Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei.

Die Hauptkundgebung, zu der deutsche, türkische und kurdische Parteien, Initiativen und Verbände aufgerufen hatten, setzte sich um kurz nach ab 16 Uhr am Potsdamer Platz in Bewegung. Zunächst wurden nur etwas mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt. Später schlossen sich immer mehr Menschen dem Demonstrationszug an, so dass die Polizei am Abend von einer Zahl im mittleren vierstelligen Bereich sprach. Die Veranstalter gaben die Teilnehmerzahl mit rund 8.000  an; ursprünglich hatten sie mit 10.000 Demonstranten gerechnet.

"Erdogan not welcome" in Tiergarten

Die Kundgebung stand unter dem Motto "Erdogan not welcome". Auf Transparenten stand zu lesen: "Keine Deals mit Erdogan - Rüstungsexporte stoppen" und "Schluss mit dem Genozid gegen die kurdische Gesellschaft". Am Start der Demo-Route am Potsdamer Platz hatten Demonstranten einen Modell-Panzer mit aufgemalter türkischer und deutscher Flagge und dem Schriftzug "Made in Germany" aufgebaut.

Auf dem Weg in Richtung Tiergarten musste die Polizei den Protestmarsch in der Kurfürstenstraße vorübergehend stoppen. Demo-Teilnehmer hatten sich unerlaubterweise vermummt und Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt. Auch Pyrotechnik wurde gezündet. Die Polizei forderte den Versammlungsleiter auf, für einen ordnungsgemäßen Ablauf zu sorgen. Wenig später konnte sich der Zug wieder in Bewegung setzen.

Groß-Kundgebung gegen Erdogan-Besuch

Grundsätzliche Kritik an Staatsbesuch

Ziel war der Große Stern in Berlin-Tiergarten. Dort trafen die Demonstranten um kurz nach 19 Uhr zu einer Abschlusskundgebung ein. Nicht weit entfernt davon, im Schloss Bellevue, fand am Abend das Staatsbankett zu Ehren Erdogans statt. Auch dagegen richtet sich der Protest vieler Erdogan-Gegner. Sie werfen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Bundesregierung vor, Erdogan überhaupt zu einem Staatsbesuch zu empfangen.

Türkischer Journalist fordert Pressefreiheit

"Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert", hieß es in dem Aufruf zur Demo. Der Berliner Linken-Politiker Hakan Tas sagte in seiner Rede: "Wir dulden keine Diktatoren in Berlin." Erdogan gehöre nicht auf den roten Teppich, sondern nach Den Haag. Dort hat der Internationale Strafgerichtshof seinen Sitz.

Ertugrul Yigit, Chefredakteur des internetportals Aurupa Postasi, der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei" trägt, wird im Bundeskanzleramt aus der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Erdogan, Präsident der Türkei geführt.
Der türkische Journalist Ertugrul Yigit | Bild: Michael Kappeler/dpa

Zu einem Zwischenfall kam es auf der gemeinsamen Pressekonferenz Erdogans mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der türkische Journalist Ertugrul Yigit, Chefredakteur des Webportals "Aurupa Postasi", war mit einem T-Shirt erschienen, auf dem er "Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei" forderte. Als er Erdogan damit konfrontierte, wurde er von Sicherheitsbeamten aus dem Saal geführt.

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte das Vorgehen der Ordner. Im Kanzleramt halte man es bei Pressekonferenzen wie der Deutsche Bundestag, twitterte er - "keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen." Unabhängig, ob das Anliegen berechtigt sei oder nicht.

Merkel sieht "tiefgreifende Differenzen"

Merkel wies auf der Pressekonferenz mit Erdogan darauf hin, dass es wichtig sei, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben. Es gebe viele gemeinsame Interessen zwischen beiden Ländern, etwa die Bekämpfung des Terrorismus, die Lage in Syrien und die Frage der Migration. Zugleich wies Merkel auf "tiefgreifende Differenzen" in Hinblick auf Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit hin. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass weitere in der Türkei inhaftierte Menschen freikommen.

Erdogan fordert Auslieferung von Can Dündar

Dagegen verlangte Erdogan ein Verbot der regierungskritischen Gülen-Bewegung in Deutschland und bestätigte, dass die Türkei die Auslieferung des in Deutschland lebenden türkischen Journalisten Can Dündar fordert. Der frühere Chef der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" werde in Deutschland "auf dem Silbertablett herumgereicht", obwohl er in der Türkei zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, sagte Erdogan beim Staatsbankett mit Bundespräsident Steinmeier am Freitagabend.  

NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten zuvor berichtet, dass die Türkei ein Auslieferungsersuchen an Deutschland gestellt hat. Neben Dündar soll es sich auf 68 weitere Menschen beziehen, die von Deutschland ausgeliefert werden sollen.

Dündar war im Sommer 2016 nach Deutschland gegangen, nachdem er in seiner Heimat wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden war. Der Pressekonferenz von Erdogan und Merkel war Dündar am Freitag ferngeblieben, weil er nach eigenen Aussagen eine "diplomatische Krise" vermeiden wollte.

Kurdische Proteste gegen türkisches Staatsoberhaupt

Am Freitagmorgen war Erdogan von Bundespräsident Steinmeier mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen worden. Ungefähr zur gleichen Zeit hatten Mitglieder von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für bedrohte Völker gegen Erdogan protestiert. Am Hauptbahnhof waren dazu rund 60 Menschen zusammen gekommen.

Nach der Ankunft Erdogans hatte es bereits am Donnerstagabend heftige Proteste gegen den türkischen Präsidenten gegeben. Wie ein Polizeisprecher rbb|24 sagte, war es im Bereich Mariannenplatz zu einer spontanen Demo gekommen, an der sich 100 bis 150 Personen beteiligten. Es seien Steine geworfen, Feuerwerkskörper gezündet und Gegenstände auf die Fahrbahn gelegt worden. Dabei seien mehrere Fahrzeuge und die Glasscheiben eines Wartehäuschens beschädigt worden.

Den Angaben zufolge, wurden aus der Menschenmenge heraus auch Parolen gerufen, unter anderem in kurdischer Sprache. Die Kundgebung wurde schließlich gestoppt.
Beamte hätten acht Personen festgenommen und Verfahren unter anderem wegen Landfriedensbruches eingeleitet. Zwei Polizisten seien bei dem Einsatz leicht verletzt worden.

Brennende Mülltonnen und Autoreifen

Auf Twitter berichtete die Polizei am Freitagmorgen außerdem von "brennenden Mülltonnen und Autoreifen in Spandau, Tempelhof und Charlottenburg". Ein Sprecher bestätigte gegenüber rbb|24, dass diese im Zusammenhang mit dem Erdogan-Besuch standen. Zudem seien entsprechende Plakate angebracht worden.

Am frühen Morgen hätten auch an der Heerstraße in Spandau Autoreifen gebrannt. Dort sei der Schriftzug "Rojava" zu sehen gewesen, ein kurdischer Begriff für eine syrische Region an der Grenze zur Türkei, wie die Polizei dem rbb sagte. Zudem zündeten Unbekannte in Charlottenburg, im Volkspark Wilmersdorf und im Tempelhofer Weg Mülltonnen an.

Weiteres Treffen mit Merkel und Reise nach Köln

Am Samstagmorgen will der türkische Präsident noch einmal Kanzlerin Merkel treffen, diesmal zu einem Frühstück. Anschließend reist Erdogan weiter nach Köln, wo er die neue Zentralmoschee des Moscheeverbands Ditib einweihen will. Die dort geplante Außenveranstaltung darf nach Angaben der Stadt allerdings nicht stattfinden. Es sei kein ausreichendes Sicherheitskonzept seitens der Ditib vorgelegt worden, sagte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). Die Eröffnungszeremonie mit Erdogan darf damit nur mit geladenen Gästen stattfinden.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen

Erdogan war am Donnerstagmittag in Begleitung seiner Frau Emine in der Haupstadt eingetroffen. Während des Besuches gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Bis Samstag ist daher auch mit starken Verkehrsbehinderungen in der Berliner Innenstadt zu rechnen. Zeitweise werden Straßen gesperrt, vor allem am Freitag, wenn der türkische Präsident mehrfach zwischen Schloss Bellevue, Neuer Wache, dem Hotel Adlon und dem Bundeskanzleramt hin und her gefahren wird.

Die Demonstrationen sowie die Aufbauarbeiten für den Tag der Deutschen Einheit auf der Straße des 17. Juni führen zu weiteren Sperrungen. Auch ist der S-Bahn- und der Busverkehr beeinträchtigt. Detaillierte Informationen zu den Verkehrsbehinderungen finden Sie hier.

Demonstration und Sonderbereiche der Polizei zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Quelle: rbb|24/OpenStreetMap)

Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen Tarnnamen

Insgesamt sollen bis zu 4.200 Polizisten aus Berlin, sieben anderen Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz sein, teilte die Polizei mit. Bei der Vergabe von Tarnnamen vor dem Polizeieinsatz beim Besuch Erdogans ist es zu einem Vorfall mit Bezug zum NSU-Terror gekommen: Zwei Beamte des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) benutzten den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt. Berliner Beamten seien sie in einer Liste aufgefallen. Gegen die Betroffenen seien Disziplinarverfahren eingeleitet werden, so das LKA.

Sendung: Inforadio, 28.09.2018, 9:20 Uhr

Kommentar

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19 Kommentare

  1. 19.

    Wir finazieren auch den BP und die Politiker, was meinst Du was alles so von unsere Steuergelder bezahlt wird da spielt Erdogan keine Rolle mehr.

  2. 18.

    Erdogan hat überhaupt nicht Recht. Bei uns ist die Organisation PKK verboten. Nicht mehr und nicht wenigen. Das kurdische Volk kann hier in Frieden leben, wenn es der türkische nicht stört.

  3. 17.

    Man kann ja nun von Erdogan halten was man will, aber irgendwie hat er nicht ganz unrecht, Deutschland sollte erst mal bei sich so richtig aufräumen und dann kann man über andere meckern. Wir haben doch einer Kindergartenregierung

  4. 16.

    Wir finanzieren den Aufenthalt einen VOM BUNDESPRÄSIDENTEN EINGELADENEN GAST mit allem Pomp, den die meisten Bürger hier nicht haben wollen. Haben die Politiker überhaupt noch den Draht zu uns Bürgern? Ich sage nein. Ständige Fehlentscheidungen und fehlende Empathie unterhöhlen das Vertrauen in eine gute Regierungsarbeit. Dazu kommen noch die sturen Begleiterscheinungen einiger schon fast Despoten/innen in allen! Parteien.
    Schaue ich mir die Mentalität der damaligen politischen Akteure nach dem 1. Weltkrieg an, finde ich Parallelen zum heutigen Geschehen.
    Fehlendes Rückgrat, Sturheit, Innovationslosigkeit und Selbstverliebtheit hat in allen Ländern der Welt zu schlimmen Verhältnissen geführt.


  5. 15.

    Steinmeier war es nicht wohl in seiner Haut.
    Ich finde es auch unmöglich, daß man so einen Diktator auch noch hofiert, das macht mich richtig wütend.
    Alles was mit Türkei inzwischen zu tun hat, ist für mich gestorben. Kein Urlaub, kein türkisches Produkt, kein türkischer Restaurantbesuch etc., immerhin haben über 68 Prozent der bei uns lebenden Türken Erdogan gewählt.

    Und was ich am allerschlimmsten empfand, daß auch noch gleichzeitig ein Haftbefehl mit Auslieferungsantrag in Berlin aus der Türkei einlief, während des gestrigen Staatsbesuches, wo Bürgerrechtler, Journalisten etc. vom deutschen Staat festgenommen werden sollten zur Auslieferung und Verurteilung in der Türkei. Auch Can Dündar steht natürlich auf dem Auslieferungsantrag, den ich sehr schätze.

  6. 14.

    Was ich nicht begreife, bitte rbb helfen Sie mir, Erdogan vertritt einen rigiden Islam und seine Frau ist immer mehr eingepackt – man schaue bitte auf ältere Bilder, die eine elegante Frau zeigen. Hier wird Erdogan kritisiert, jedoch ist seine Politik fest mit dem Islam verbunden. Ich verstehe auch die Gegner nicht, weil das Eine das Andere bindet. Was darf ich seit dem Mord an Hatun Sürücü anders verstehen. Vor 2015 durfte der Islam noch kritisiert werden. Und wenn Ihr es wieder nicht zeigt/veröffentlicht, dann habt wenigstens Ihr es gelesen.

  7. 12.

    Es macht mich wütend, dass unsere Regierung solch einem Dispoten eine Plattform auf dieser Ebene zur Selbstdarstellung bietet. Das unterwürfige Verhalten unserer sogenannten Spitzenpolitker ist zum Ko..zen. Ich fordere Neuwahlen in Deutschland, damit diese unfähige Regierung endlich abgelöst wird.

  8. 11.

    Einfach nur peinlich wie die Regierung den Erdogan so hoferieren und bückling machen. Da fühlen sich nur die radikalen Türken , Salafisten und andere merkwürdigen Gruppierungen bestätigt.

  9. 9.

    Bei Pressekonferenz mit der Kanzlerin Journalist nach Kritik an Erdogan aus dem Saal geführt

    Soviel zum Thema Meinungsfreiheit und Demokratie...

    zum Kotzen!!!

  10. 8.

    Mein Dank an alle, die heute auf der Straße zeigen, wie wenig wilkommen Autokraten wie Erdogan hier sind. Zeigt ihm, was Demokratie und freie Meinungsäußerung bedeutet...Hat er eigentlich seine bekannte Schlägergruppe mitgebracht?

  11. 7.

    Der Journalist hat Eier in der Hose. Das andere nennt man Diplomatie

  12. 6.

    Stimmt. Auch darüber bin ich sehr gespannt. So hoffe ich, wird genauestens darüber berichtet werden. 66% unserer Bürger haben sich bei einer Umfrage gegen eine weitere finanzielle Unterstützung dieses Despoten ausgesprochen.

  13. 5.

    In diesem Zusammenhang hätte man noch erwähnen können, dass über die Akkreditierung von Journalisten türkischer Zeitungen zu dieser Veranstaltung nicht das Bundespresseamt entschieden hat. Man dies großzügig der türkischen Botschaft überlassen! Kritische türkische Journalisten mussten also draußen bleiben.

  14. 4.

    Dann hätte er doch auf das Theater, und nichts anderes ist es, wenn man einem Diktator den Teppich ausrollt und dem Bürger billige Phrasen um die Ohren haut, verzichten können und diesen "Besuch" als Arbeitsbericht umwidmen können.
    Aber, so geht es Einem, der sein politisches Gelingen an einen Flüchtlingsdeal kettet. Und die Kanzlerin hofft, dass der noch funktioniert. Darum dann doch eher den servilen Kniefall vor diesem selbstgefällig "Demokraten".

  15. 3.

    @ Lothar, nicht nur der BP ist nicht wohl in seiner Haut, sondern kritisch-denkende Buerger finden diese "ERDOGAN-SHOW" masslos uebertrieben. Man kann gespannt sein, wie er in Koeln vor seinen "LANDSLEUTEN??!!" auftritt und die bekannten "HASS-PREDIGTEN" (trotz aller gegenteiligen Ankuendigungen) von sich gibt??!! Nur so wird er naemlich innenpolitisch in der Tuerkei als der STARKE-MANN gefeiert , auch wenn die desolate Wirtschaft des Landes etwas ganz anderes zeigt - oder?

  16. 2.

    Ich verstehe nicht, warum man Erdogan mit militärischen Ehren empfängt. Und was die ganze Sicherheit kostet. Das Geld hätte man bestimmt sinnvoller ausgeben können. Wir wurden von Erdogan als nazis beschipft und Frau Merkel mit Hitler verglichen. Und dann dieser Pomp. Aber Herr Erdogan braucht wohl Geld. Ihm dass zu geben sind wir dann wieder gut genug.
    Es spielt auch keine Rolle was in der Türkei los ist.

  17. 1.

    Schaut man sich das Photo zum Artikel genauer an, könnte man den Eindruck gewinnen, unserem Bundespräsident ist nicht wohl in seiner Haut.

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