Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion die Linke im Bundestag
Audio: Inforadio | 06.09.2018 | Annette Miersch | Bild: imago/M. Popow

Inforadio Forum | Wagenknechts linke Sammelbewegung - Der lange Weg bis zum "Aufstehen"

Braucht Deutschland eine neue linke Bewegung? Linken-Fraktionschefin Wagenknecht hat mit "Aufstehen" eine gegründet. Im rbb Inforadio-Forum hat sie die Idee nun verteidigt. Sie erntete viel Applaus - aber auch Skepsis. Von Annette Miersch

Das Kino Babylon in Berlin Mitte ist ausverkauft. 500 Menschen verfolgen die Podiums-Diskussion, zu der das Inforadio vom Rundfunk Berlin Brandenburg eingeladen hat. Viele sind hier, weil sie Sympathie für die Idee einer neuen linken Sammlungsbewegung und deren Frontfrau Sarah Wagenknecht haben.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag macht schnell klar, worum es ihr und den anderen 80 Initiatoren der Bewegung geht: um einen Regierungswechsel. "Ich will, dass es in Deutschland mal wieder eine Regierung gibt, die den Mut hat, es mit den herrschenden Wirtschaftslobbys aufzunehmen und eine Politik zu machen, die zu mehr Gleichheit führt, die diesen neoliberalen Mainstream verlässt!"

Bewegung gründen oder Wahlen gewinnen?

Nur eine Regierung, die für sozialen Ausgleich sorgt, werde das rechte Abdriften der Gesellschaft aufhalten, betont Wagenknecht. Für diese Kampfansage bekommt sie tosenden Applaus vom Publikum.

Historiker Paul Nolte, Professor an der Freien Universität Berlin, zweifelt, ob das eine von oben verordnete, linke Bewegung schaffen kann. "Da müssen die linken Parteien doch nur die parlamentarische Mehrheit gewinnen. Da kann man fragen, wozu braucht es eine Bewegung?" Nolte kritisiert, dass sich Wagenknecht zum "Urmeter" machen würde, also entscheide, was links und was nicht links ist.

Skepsis bei SPD-Erneuerer Kühnert

Sarah Wagenknecht lässt das nicht gelten und kontert, dass die Parteien, die neben den Linken dem linken Lager zugerechnet werden - also SPD und Grüne - in der Vergangenheit nicht unbedingt eine Politik gemacht haben, die auf soziale Gleichheit ausgerichtet ist. "Ich sage nicht, dass sie nicht links sind, sondern dass sie die Ungleichheit erhöht und nicht verringert haben."

Derartige Angriffe von Seiten der Linken-Politikerin würden SPD-Mitglieder eher verschrecken, gibt Kevin Kühnert zu bedenken. Der Bundesvorsitzende der Jusos, der für ein linke Erneuerung der SPD steht, findet vieles aus dem "Aufstehen"-Gründungsaufruf unterstützenswert, bleibt aber trotzdem auf Abstand. "'Aufstehen' ist nicht unser politischer Gegner! Wir stimmen überein, dass wir am Ende des Tages eine ähnliche Art von Regierungsbildung und vor allem von Programmbildung haben wollen.  Ich halte nur die Strategie für falsch und bin nicht bereit, dafür relevante gesellschaftliche Konflikte einfach bei Seite zu schieben", sagt der Jungpolitiker.

"Warten Sie doch mal ab, wo die hinkommen"

Kühnert fordert eine klare Positionierung der Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht in Sachen AfD, Rechtsradikalismus und Flüchtlingspolitik sowie mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten von SPD-Genossen.

Mit so vielen Bedingungen sei der Jungpolitiker auf dem falschen Gleis, meint Journalist und Verleger Jakob Augstein. Zu sehr würde Kühnert ganz im Sound alter Partei-Funktionäre sprechen. "Das will doch keiner mehr hören, diese Nabelschau der SPD", mahnt Augstein, und ergänzt unter dem Applaus des Publikums. "Ich bin nicht der Pressesprecher der Bewegung. Aber das ist der erste Schritt. Und dann warten Sie doch mal ab, wo die hinkommen."

Viele im Publikum wollen mitmachen

Er glaube nicht, sagt Augstein, dass es das wichtigste Ziel der Bewegung sei, die SPD zu bewegen, sondern ganz allgemein wieder  Leute für linke Politik zu mobilisieren. "Was danach daraus wird, ist im Moment offen. Das müssen Sie auch aushalten, dass das offen ist", sagt er zu Kühnert. Der antwortet: "Deswegen sitze ich hier."

In der anschließenden Fragerunde wollen viele im Publikum wissen, wie die Bewegung auf die Beine kommen soll, welche konkreten Beteiligungsmöglichkeiten sie haben. Es wird deutlich: Daran arbeitet Initiatorin Sarah Wagenknecht noch.

Dass es neue linke Bewegungen in Deutschland braucht, scheint auf dem Podium und auch im Saal am Ende Konsens zu sein. Nur der Weg dorthin muss noch erstritten werden.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

20 Kommentare

  1. 20.

    Sicherheit (FRIEDEN, Gesundheitsfürsorge, Rente, Arbeit und SOLIDARITÄT)und ebensolche Perspektiven für die Zukunft der folgenden Generationen.
    Ich glaube, daß die Mehrzahl der Menschen damit vollauf zufrieden wäre. Und wenn sie dabei auch das Maß an Freiheit hätten, daß es ihnen ermöglicht ein erfülltes Leben zu führen und wenn sie sich ihrerseits für die Gesellschaft engagieren können, wären sie vielleicht sogar glücklich. Aber genau das, wird im herrschenden neoliberalen Dogma eben nicht geboten. Es wird gar nicht gewollt. Stattdessen setzt man auf die "produktiven" Kräfte von Neid und Gier (außer in der kurzen Adventszeit) . Dann muss man sich auch nicht wundern, wenn sich zivilisatorisches und humanistisches Gedankengut mehr und mehr verabschiedet. Wenn "Aufstehen" hier einen Blick auf die Sterne in die Köpfe der Menschen projizieren kann, wäre schon viel gewonnen. Aber die Gegner in neoliberal dominierten Parteien und Medien sind mächtig.

  2. 19.

    Es läuft nicht nur in der Schweiz. Auch anderswo bestimmen die Menschen mit. Es gibt wohl kein Land dieser Erde, wo es so leicht ist, ohne jeglichen Bildungsabschluss in die Politik zu gehen wie in Deutschland. Das ist für mich das eigentliche Problem. Wer in Deutschland zwei, drei Semester Theaterwissenschaften studierte, kann es in der Politik bis ganz nach oben bringen. Und legt dann noch obendrein fest, was andere für Abschlüsse vorzuweisen haben.

  3. 18.

    So ist es! Sie haben meine volle Zustimmung! Tragisch ist dass ausgerechnet ehemalige SED Kader einem Alexander Gauland den Weg im Land Brandenburg ebneten und das irgendwie niemand so recht sehen will.

  4. 17.

    Gut aufgesagt, nur ist seit dem Gedicht viel Wasser durch den Rhein geflossen. @G. Pflugmann beschreibt in seinem Kommentar die Situation schon sehr treffend.

  5. 16.

    Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht... ein Wintermärchen...

  6. 15.

    Es gibt viele "kleine" Zusammenschlüsse, Bewegungen und Organisationen, die im Sinne der Menschenrechte mehr Druck erzeugen und auch real zur Umsetzung von Forderungen beitragen. Einfach mal im eigenen Umfeld umgucken oder bei Spaziergängen oder auf anderen Wegen das passende für einen selbst finden. Aktuell freue ich mich am meisten über die Erfolge der Deutschen Umwelthilfe und aller, die sich für saubere Luft einsetzen. Ich träume schon davon in Berlin endlich frei durchatmen zu können - Dank saubererer Luft :)
    Sara und allen Parteigenoss*inn*en wünsche ich trotzdem viel Erfolg dabei, ihre Parteien davon zu überzeugen den neoliberalen Ideen abzuschwören - und sich auf einen humanitären, friedlichen Pfad für uns alle zu begeben.

  7. 14.

    "Soziale Ungerechtigkeit" in Ihrem Sinne gibt es in allen entwickelten Staaten, insbesondere auch in allen EU-Staaten. Das ist kein deutsches Spezifikum.

    Die Ungerechtigkeit ist so ungerecht, daß diese Staaten zum Sehnsuchtsort weltweiter Migration geworden sind.

  8. 13.

    Den alten Wein in neuen Schläuchen erkennen manche ja bei der AfD auch nicht.

    Wobei. Scheint ja bei der selbsternannten "Alternative" ehern so zu sein, dass man sich den alten Wein wünscht...

  9. 12.

    Welche Motivation bietet der HartzIV-Bescheid und dessen Berechnungen zum Aufstehen? - Bestenfalls, zum Liegenbleiben bis der Bestatter kommt. Oder auf zum Kiosk: Trost und Prost!

  10. 10.

    Wem soll denn dieses Aufstehen etwas bringen? Wer glaubt denn noch einer Frau Wagenknecht? Sie hatte doch nun seit 1989 hinreichend Zeit in der mehrfach gewendeten SED was auch immer ändern zu können. Will wirklich niemand zur Kenntnis nehmen, welch alter Wein da in neuen Schläuchen aufgetischt wird?

  11. 9.

    Auf jeden Fall braucht Deutschland eine neue Bewegung,die Altparteien sollten sich auflösen,ihre Zustimmungen sinken immer mehr in den Keller,sie schaffen es auch nicht,sich u.a.gegen die AfD stellen und die Bevölkerung hinter sich zu bringen.Sie sollten mal in die Schweiz schauen,da läuft es!!! Und die Schweizer bestimmen mit!!!

  12. 8.

    Seehofer mit seinem "die Ausländer sind schuld" hat wie immer kein bisschen Recht. Die "Mutter aller Probleme" ist natürlich der Neoliberalismus (wie ihn die CSU vorantreibt) und die daraus resultierende Soziale Ungerechtigkeit. Da macht eine linke soziale Bewegung durchaus Sinn. Nur ist es ein künstliches Produkt. Von oben inszeniert. Und das noch von Frau Wagenknecht, die jetzt nicht dafür bekannt ist zu einen.

    Ich rechne deshalb nicht mit einem Erfolg. Höchstens wenn sie den radikalen Gegenpart zu radikalen AfD darstellt. Dann haben wir jedoch Weimaer Verhältnisse. Und dann wären die Rechten fast an ihrem Ziel angelangt.

  13. 7.

    Es ist viel Kritik an der neuen Bewegung zu lesen und zu hören. Was ich vermisse sind konkrete Vorschläge wie denn sonst die sich verschlechternden sozialen Zustände in dieser Republik zu verbessern sind!? Immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne, immer weniger Tariflöhne. Stetig steigende Altersarmut.
    Wie dramatisch sich die Verhältnisse in den vergangenen Jahrzehnten verschlechtert haben, wird dadurch deutlich, dass 1965 nur jedes 75. Kind auf Sozialhilfe angewiesen war. Heute ist es jedes fünfte.
    Zweifellos gibt es nicht wenige Lohnabhängige, gerade auch unter den Facharbeitern und mittleren Angestellten, die noch in gesicherten Verhältnissen leben, aber deren Zahl wird immer kleiner.
    Große Konzerne entziehen dem Gemeinwesen jedes Jahr Milliarden Euro Steuern. Das ist alles unakzeptabel und muss geändert werden. Wenn nicht mit dieser Bewegung, wie dann sonst?

  14. 6.

    Was hat der Mensch zu beklagen, wenn es ihm gut geht, wenn er Zukunft hat. Was gibt es für einen Menschen zu beklagen, wenn er keine Angst um seine Existenz hat? Was gibt es für den Menschen zu beklagen, wenn er mitbestimmen und mitgestalten kann?

    Der Mensch ist so strukturiert, dass er gerne im Außen Schuld vergibt, statt selbst vor seiner Haustüre zu kehren. Damit gibt #aufstehen dem Volk eine Chance. Lange hört man doch im Umfeld, dass es keinen gibt, der die Herausforderungen annehmen möchte.

    #Sahra zeigt Gesicht und gibt dem einfachen Volk eine Stimme. Für ihren Mut meinen Respekt. Die Menschen habe doch auf jemanden gewartet, der ihnen eine linke alternative Stimme gibt. Und wo sie nun da ist, wird sie von denen, denen es damit an den Kragen geht doch selbstverständlich ungemütlich.

    Ich wünsche mir, dass #aufstehen eine Partei wird. #aufstehen ist eine Chance für Deutschland. Der Bürger wird zeigen, was er daraus macht. Egal wen es von oben nicht passt.

  15. 5.

    früher in derSchule :
    " Aufstehen------Setzen "

  16. 4.

    Ja, sehe ich ähnlich. Und WIE BITTE? "Ich will, dass es in Deutschland mal wieder eine Regierung gibt, die den Mut hat, es mit den herrschenden Wirtschaftslobbys aufzunehmen und eine Politik zu machen, die zu mehr Gleichheit führt, die diesen neoliberalen Mainstream verlässt!" Da habe ich leider wenig Hoffnung, wenn ich die Taten betrachte: PDS & SPD haben zigtausende kommunale Wohnungen verkauft (auf Vorlage von Sarazin als Finanzsenator (immer noch SPD) wurde der Verkauf der über 60.000 GSW Einheiten beschlossen) und GRÜNE & SPD haben Hartz IV erschaffen .... Also die bewegten sich zumindest mit ihrem Tun im neoliberalen Mainstream der zunehmenden Privatisierung der Daseinsvorsorge.
    https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2004/pressemitteilung.48073.php

  17. 3.

    Die Mutter aller Probleme ist die Migration, sagt Seehofer. Da liegt er vollkommen richtig. Und auf diesem Gebiete hat Wagenknecht nichts anzubieten.

    Im Gegenteil, die Mutter aller Probleme wird von Wagenknecht klein geredet, in den Hintergrund geschoben. Weil Wagenknecht den Spagat zwischen einer realistischen Migrationspolitik und ihren Linksparei-Träumern "Keine Abschiebung von kriminellen Migranten" nicht leisten kann. Auch wenn gelegentlich bei Wagenknecht die Erkenntnis reift "dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden" sei.

    Es werden noch Wetten angenommen, daß Wagenknechts "Aufstehen" in wenigen Wochen mausetot ist.

    Da bin ich anderer Meinung als Gauland.

  18. 2.

    Was diese Bewegung außer noch mehr geistloser Gleichmacherei will, ist in den Berichten über ihre Entstehung irgendwie untergegangen.
    Und es sicher ein Armutszeugnis für die Beteiligten, dass sie ihre politischen Wünsche in den eigenen Parteien nicht durchsetzen konnten und daher lieber im Beiboot Platz nehmen.
    Was also will uns dieses "Aufstehen" (ein Vorgang, mit dem man eigentlich spätestens nach ein paar Minuten fertig sein sollte) sagen?
    "Wir sind alle gleich. Jeder für sich. Ganz individuell. Weil wir in der Masse unserer Parteikollegen bislang kaum etwas zustande gebracht haben."?
    Also die Betonung des Einzelnen, der wie alle anderen zu sein hat?
    Klingt für mich nach einer Art politischem Pepetuum mobile, dass sich aus der eigenen Absurdität speist und sich eigentlich sofort selbst abschaffen müsste.
    Lauter geltungsbedürftige Individuen, die sich für mehr Gleichheit einsetzen?

  19. 1.

    Ich würde Bündnis 90/Die Grünen nicht zum ausgesprochen linken Spektrum zählen. Das würde auch dem Gründungsimpuls widersprechen. Der Gründungsimpuls der Grünen jedenfalls im so bez. Westen bestand ja gerade darin, die Fortschrittsbesoffenheit, sprich: die eindimensionale Definition von Fortschritt aufzulösen, den die so bez. Rechte und die so bez. Linke gleichermaßen in sich tragen.

    Die einen nannten und nennen es teilweise immer noch "Technischen Fortschritt", so, als wenn es nur einen einzigen Weg einer Weiterentwicklung gäbe, die anderen setzten völlig unkritisch auf die "Fortentwicklung der Produktivkräfte". Bei Letzterem hat die Partei Die Linke nur taktisch davon Abstand genommen. Das betrifft auch viele in den Bündnisgrünen, die darin nur ein neues Betätigungsfeld sehen. Und das ist zu merken.

    Der Entwicklugnspfade gibt es viele, genau das sehe ich als Offenheit an und Aufgabe einer POLITISCHEN Gestaltung. Die Verteilungsfrage ist eine Unterform davon.

Das könnte Sie auch interessieren