Ein Wohnhaus in Berlin-Wedding steht leer und verfällt. (Quelle: imago/Olaf Selchow)
Bild: imago/Olaf Selchow

Serie| Meinungen zum Leerstand in Berlin - "Das Bezirksamt hat jetzt eine Waffe in die Hand bekommen"

Wohnraum in Berlin ist gefragt. Ein neues Gesetz erlaubt es den Behörden jetzt, leerstehende Häuser zu übernehmen und wieder fit machen zu lassen. Aber: Macht das auch Sinn? Meinungen von Politikern und Betroffenen.

Sandra Obermeyer, (parteilos) Stadträtin für Bürgerdienste in Mitte, über das Treuhänder-Modell -

Bis ich einen Treuhänder einsetzen kann, muss ich den ganzen Weg mit dem Eigentümer bestritten haben. Ich muss ihn aufgefordert haben, tätig zu werden, damit in den Wohnungen wieder gewohnt werden kann. Das haben wir jetzt angeordnet. Aber er kann sich gegen jede Maßnahme, die wir ergreifen, gerichtlich zur Wehr setzten. Es bleibt uns leider nichts anderes übrig als das auszustreiten. Das kann sich mit Sicherheit noch mehrere Monate bis zu einem Jahr hinziehen.

Stephan von Dassel, Bezirksbürgermeister Mitte, Bündnis 90/Grüne zum Treuhändermodell und dem Haus Kameruner Straße 5 -

Wir führen alle Maßnahmen durch, gegebenenfalls gegen den Willen des Eigentümers. Wir haben die finanzielle Sicherheit vom Senat, denn das kann teuer werden. Es wird die Ausnahme bleiben, dass wir in die Pflichten eines Eigentümers eintreten. Und es wird dauern, die Wohnungen herzurichten. Ich befürchte, es wird vor Sommer 2020 nichts werden, bevor das Haus wieder so hergerichtet ist, dass man da einziehen kann: Es ist ein langer Weg. Ich kann nur an alle Eigentümer appellieren, mit ihrem Eigentum so umzugehen, wie es das Grundgesetz sagt: Eigentum verpflichtet.

Mehr zum Thema

Räumung einer Schrottimmobilie in der Kameruner Straße am 16.04.2018. (Quelle: rbb/Miriam Keuter)
rbb/Miriam Keuter

Serie | Bezirke ohne Durchblick - Mindestens 75 Wohnhäuser in Berlin stehen leer

   

Carsten Brückner, Vorsitzender des Verbandes "Haus und Grund" -

Es werden Fristen gesetzt, es werden Androhungen ausgesprochen, aber auf die Eigentümer zuzugehen und zu fragen, was ist die Ursache für den Leerstand und Hilfsangebote zu machen, das ist in der Vergangenheit ausgeblieben.

Roman Czapara, einer der letzten Mieter der Calvinstraße 21 -

Das Bezirksamt kennt diese Geschichte schon seit Jahren. Es ist mehr oder weniger aktiv und versucht, manche Sachen zu machen. Aber jetzt kommt ein Punkt, wo es eine Entscheidung treffen kann. Denn das Bezirksamt hat jetzt mit dem neuen Gesetz eine Waffe in die Hand bekommen und kann dem Eigentümer sagen: bis hierhin und jetzt Stopp!

Hintergrund

Tatjana Sterneberg steht vor einem leerstehenden Gebäude in Berlin (Quelle: rbb)
rbb

Serie | Den Leerstand bekämpfen - Wie funktioniert die Treuhandlösung?

   

Ingrid Schipper, Bürgerin, Gründerin der "Nachbarschaftsinitiative Friedenau e.V." -

Eigentum verpflichtet eigentlich nur dazu, Steuern zu zahlen und Abgaben. Es verpflichtet aber offensichtlich nicht dazu, Wohneigentum bewohnbar zu machen. Das scheint im Moment nicht durchsetzbar zu sein. Aber ich hoffe, dass sich das ändert, denn die Wohnungsnot wird nicht einfach zurückgehen. Deshalb muss man die leeren Wohnungen retten und sie wieder bewohnbar machen.

Christiane Heiß, Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, Stadträtin für Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt, Bündnis 90/Die Grünen -

Wenn Sie wissen wollen, was der Elefant im Zimmer ist: Der Elefant im Zimmer sind die Ferienwohnungen. Davon haben wir ca. 26.300 Wohnungen in Berlin. Wenn wir die dem Wohnungsmarkt wieder zuführen würden, dann hätten wir sofort deutliche Entspannung. Wenn wir hier aber über sechs oder acht mögliche Wohnungen reden, die man zwei bis drei Jahre sanieren muss, um sie bewohnbar zu machen, wenn wir das in Beziehung setzen, dann bin ich immer eher bei der gewerblichen Nutzung dabei und nicht so sehr bei diesem schwierigen Randphänomen von Einzeleigentümern.

Sendung: Inforadio, 03.09.2018, 07:40 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

Das könnte Sie auch interessieren