Margarete Koppers (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 | 11.09.2018 | Bild: dpa

Amt auf Lebenszeit - Koppers zur Generalstaatsanwältin von Berlin ernannt

Margarete Koppers ist am Dienstag offiziell zur neuen Generalstaatsanwältin von Berlin ernannt worden. Noch kurz vorher hatten CDU und FDP gefordert, mit der Berufung abzuwarten - Hintergrund ist die Affäre um belastete Schießstände.

Der Berliner Senat hat die Ernennung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin beschlossen. Es gebe keinen Grund, warum man nach sorgfältiger Prüfung die Probezeit nicht mit der Ernennung abschließen sollte, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder am Dienstag. Die Ernennungsurkunde sollte die Juristin und frühere Polizei-Vizepräsidentin am Mittwoch von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bekommen, wie ein Sprecher mitteilte.

Koppers bekleidet das Amt bereits seit März, bislang allerdings in Probezeit. Ihre Ernennung am Dienstag gilt auf Lebenszeit. Die Berufung wird allerdings von Vorwürfen überschattet, die im Zusammenhang mit der Schießstand-Affäre bei der Polizei stehen.

Als Koppers Polizei-Vizepräsidentin war, sollen Polizeibeamte jahrelang Schießtraining in maroden Anlagen erhalten haben, obwohl früh klar war, dass Entlüftungsanlagen unzureichend und die Atemluft gesundheitsgefährdend kontaminiert waren. Inzwischen ermittelt in der Sache die Staatsanwaltschaft - also Beamte aus ihrer eigenen Behörde.

Opposition fordert Sondersitzung

CDU und FDP werfen Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, ein Disziplinarverfahren gegen Koppers verhindert zu haben, um sie zur Generalstaatsanwältin zu machen. Geisel weist das zurück, gegen Koppers liege nichts vor. Die Opposition fordert dennoch eine Sondersitzung des Innenausschusses nächste Woche.

Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP hatten den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) aufgefordert, die Ernennung auf Lebenszeit zunächst auszusetzen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erklärte am Dienstag, er missbillige den Senatsbeschluss. Es wäre besser gewesen, die Vorbehalte gegen Koppers abzuräumen, damit sie ihr Amt unbelastet ausüben könne.

Von Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus, hieß es am Dienstagmorgen: "Der Senat muss mit der finalen Ernennung der Personalie Koppers warten, bis die Sondersitzung des Innenausschusses jegliche Zweifel beseitigen konnte." Sein Kollege von der CDU, Burkard Dregger, teilte mit: "Wenn es trotz aller Bedenken zu einer endgültigen Ernennung kommen würde, wäre dies eine Missachtung des Parlaments und ein Affront gegenüber Berlins Polizisten."

Kommentar

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10 Kommentare

  1. 10.

    So ein korrupter Filz aber auch...

  2. 9.

    Frau koppers kannte den Sachverhalt bereits bevor Herr Kandt Polizeipräsidenten wurde. Da hätte sie handeln können und müssen.

  3. 8.

    Nachweislich zig kranke Polizisten, die mit Spott und Hohn gestraft werden. Aber RRG in Berlin ist zu vielen fragwürdigen Taten fähig. Für mich unklar, wie eine belastete Polizeivizepräsidentin nach oben fallen kann zur Generalstaatsanwältin?! Ich möchte aber mal den kleinen Polizeimeister sehen, der etwas Dreck am Revers hat, Beförderung unvorstellbar. Aber die Frauenquote muss ja erfüllt werden, wie auch immer.

  4. 7.

    Ich würde zu gern wissen warum die Vize Polizeipräsidentin schuld ist und ihr Vorgesetzte nicht.
    Hatte Herr Kandt nicht ein CDU Parteibuch?

  5. 6.

    Nur noch Filz in dem Fall auf Kosten der armen Polizisten die erkrankt sind .Keiner will und darf Schuld sein .

  6. 5.

    Was für ein Spruch: "Wo kein Kläger, da kein Richter" - dieser Sache. Fordern nicht schon seit Monaten die Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss? Und wird der nicht eben so lange von RRG verhindert?
    Hätte Frau Koppers Charakter gehabt, hätte sie mit der Benennung und Amtseinführung noch gewartet, bis alles aufgeklärt wäre. So aber, wirft das ein fades Licht auf das Amt einer Oderstaatsanwältin, dem Postengeschacher und die Rot-Rot-Grüne-Regierung.
    Peinlich!
    Vielleicht sollte der RBB mal eine Umfrage machen, was der Bürger darüber denkt.

  7. 4.

    Genau.
    Würde sogar noch einen Schritt weitergehen und sagen die Grünen haben etwas in der Hand, wie sonst erklärt sich das Auswahlverfahren?
    Ich glaube, der „glücklichste“ Mensch ist der Staatsanwalt der die Ermittlungen gegen Frau Koppers führt. Er bekommt sicher ein neues Büro, ohne Fenster und Telefon damit er in aller Ruhe seine Arbeit verrichten kann.

  8. 3.

    Wo kein Kläger, da kein Richter.
    Das gilt auch im Rechtsstaat.
    Wenn die Dienstbehörde sagt, dass es kein Dienstvergehen oder schlimmer gab (obwohl man es nicht übersehen kann), dann wird es kein Disziplinarverfahren geben.
    Das ist moralisch vielleicht nicht sauber. Aber Unmoral ist legal.
    Man könnte spekulieren, dass Frau Kopper gegen Geisel irgendetwas in der Hand hat, mit dem sie alles erpressen/durchsetzen kann. Anders kann ich mir die ganze Sache nicht zu erklären.
    Die Wahrheit ist jetzt nicht mehr wichtig, weil Fakten sie entbehrlich gemacht haben.

  9. 2.

    Super, da kann man dem Senat nur gratulieren. Eine schöne Schelle für alle betroffenen Polizisten in der Schießstandaffäre.
    Mal sehen wie lange es dauert bis das Verfahren gegen die Generalstaatsanwältin auf Grund von „Geringfügigkeit“ eingestellt wird.

  10. 1.

    Einen positiven Aspekt hat diese Ernennung.

    Sie beweist ein für alle Mal endgültig, das Filz in Berlin jede Farbe hat.

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