ILLUSTRATION - Eine Frau hält auf einem Spielplatz eine brennende Zigarette in der Hand (Foto: dpa/Franziska Kraufmann)
Audio: Inforadio |11.09.2018 | Markus Streim | Bild: dpa

Senatorin präsentiert Gesetzentwurf - Kolat will Rauchen auch auf Spielplätzen verbieten

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) will ein schärferes Rauchverbot in Berlin. Das Qualmen soll auch an Orten im Freien verboten werden. Und Shisha-Bars verlieren ihre Sonderstellung. 

Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) will das Rauchverbot in Berlin verschärfen. Künftig soll das Rauchen zum Beispiel auch auf öffentlichen Spielplätzen oder vor Krankenhäusern verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die rot-rot-grüne Landesregierung im Herbst dem Parlament vorlegen. "Es ist längst wissenschaftlich erwiesen, dass Tabakrauch nicht nur denen schadet, die selbst rauchen, sondern auch den Passivrauchern", teilte Kolat am Dienstag mit.

Verbot auch für E-Zigaretten, Tabakerhitzer und E-Wasserpfeifen

Nach zehn Jahren sei es an der Zeit, das Berliner Nichtraucherschutzgesetz zu überarbeiten. Künftig sollen auch E-Zigaretten, Tabakerhitzer und E-Wasserpfeifen überall dort verboten sein, wo das für normale Zigaretten gilt.

Zur Begründung hatte Kolat dem rbb am Dienstagmorgen noch vor der Vorstellung des Gesetzentwurfs gesagt: "Im Dampf dieser neuen Produkte sind zwar wesentlich geringere gesundheitsgefährdende Stoffe als bei Tabakwaren, doch sie sind nachgewiesen." Würden mehrere E-Produkte gleichzeitig in einem Raum konsumiert werden, dann entstehe dort die gleiche Problematik der Feinstaubbelastung wie bei Zigarettenrauch und dies sei genauso schädlich für die Gesundheit, so die SPD-Politikerin.

Höhere Bußgelder

Zudem sollen "überholte Ausnahmebestimmungen wie für Shisha-Bars" aufgehoben werden, hieß es von Kolat zur Vorstellung des Gesetzenwurfs. Shisha-Bars müssten dann wie andere Gaststätten zum Beispiel einen Nichtraucherraum einrichten. Alternativ könnten sich kleinere Shisha-Bars auch zur Raucherkneipe erklären und dafür auf Essen verzichten, sagte ein Sprecher des Senatsgesundheitsverwaltung. Er rechnet damit, dass das Parlament Anfang 2019 über den Entwurf abstimmt. Die neuen Regeln für Shisha-Bars könnten dann nach einer Übergangsfrist ab 2020 gelten.

Bei Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz sieht die Gesundheitsverwaltung höhere Bußgelder vor: Statt jetzt 100 bis 1.000 Euro sollen künftig 500 bis 10.000 Euro fällig werden.

Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz war Anfang 2008 in Kraft getreten. Es soll Menschen vor dem Passivrauchen schützen. Für Shishas, also Wasserpfeifen, galt bisher eine Ausnahmeregelung.

Sendung: Abendschau, 11.09.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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105 Kommentare

  1. 105.

    Komm ja nicht aus Berlin. Aber wenn ich das Thema Spielplatz Mal nehme, dann liegt bei mir inne Gegend ehr das sich dort Jugendliche aufhalten. Gerne auch auf Spielplätzen, spät abends, Wochendende Mal Nachts. Was macht unsere Jugend heute gern, Smartphone, WhatsApp, rauchen, Alkohol trinken. Es sind nicht alle so, will auch niemanden schlecht machen aber es ist leider so. Ich komm auch nur aus einem kleinen Dorf.
    Tut mir leid, aber ich sehe keine Erwachsenen die sich daneben benehmen!
    Das mit Kippen wegwerfen ist nicht okay, aber ist leider noch nie anders gewesen.

  2. 104.

    Dieses leidige Thema um die Shishabars halte auch ich für einfach bescheuert. Aber das Rauchverhalten muß sich tatsächlich ändern. Ein rücksichtsvoller Umgang miteinander sollte doch wohl noch machbar sein. Wenn ich mir eine Kippe anstecken will schaue ich mich einmal um. Habe ich die Kippe zuende geraucht, nicht einfach wegschmeißen, sondern ausdrücken und in den Apfall damit. Oder meinem Taschenaschenbecher. So einfach geht’s.

  3. 103.

    Wie soll das auf Spielplätze überhaupt aussehen. Werden dann irgendwo Grenzen gezogen oder kommen da Schranken (wäre für Schranken, mit Pförtner, Eintrittskarte und so) hin, ab wo nicht mehr geraucht werden darf? Werden da dann Aschenbecher in der Nähe aufgestellt, nicht das die Stummel um den Spielplatz rum liegen?! Darf man denn Grillen, oder ist im Umkreis von 600m auch verboten?
    Was ein Stress für Raucher. Ich zieh den Hut vor denen!
    Mit Shisha hab ich nicht viel zu tun, man geht dort ein um halt eine Shisha zu konsumieren, denk ich Mal so. Sitzt dann ein seltener Nichtshishaher allein in sein Nichtshishaabeil?

  4. 102.

    Ich selbst habe zum Glück nie geraucht, finde Zigaretten und den Qualm einfach nur eklig und sehe auch keinen Sinn darin, sich die Gesundheit damit zu gefährden. Meine Eltern sind/waren beide starke Raucher, mein Vater qualmte zuletzt 3-4 Packungen am Tag und hat sich auch mit 67 Jahren durch Alkohol und Nikotin zugrunde gerichtet. Meine Mutter lebt zwar noch, hatte aber aufgrund ihrer Qualmerei schon eine Hinblutung und einen Herzinfarkt - trotzdem schafft sie es nicht aufzuhören. Meine Schwester und ich litten schon als Kinder unter der Raucherei unserer Eltern - jede Beschwerde wurde als Spinnerei abgetan - und kämpfen beide mit chronischen Atemwegsinfekten, ich habe sogar Asthma bekommen... Ich denke mal, das reicht, um meine Sichtweise zu erklären?

  5. 101.

    Eine grobe Unverschämtheit von Feinstaub zu reden, wo doch unser aller Atemluft durch ständig dampfende Diesel- und andere Fahrzeuge gefährdet ist. Aber dort Abhilfe zu schaffen und die Autos aus der Stadt zu schaffen, dass unsere Kinder wieder zu Atem kommen ist sie sich zu feige. Da müsste man sich mit der Industrie und den Geldmagnaten auseinandersetzen. Da ist der kleine Popel von der Straße schneller dranzukriegen mit immer neuen Reglementierungen... Wie sieht es eigentlich mit der Landwirtschaft und der Massentierhaltung aus? Dort sollten alle Politiker mal ihre Nasen reinhalten, dort ist genug zu tun...

  6. 100.

    Darüber Tabakzigarette an ganz bestimmten öffentlichen Plätzen nicht zuzulassen, darüber kann durchaus diskutieren. Nichtraucherzimmer in Shisha-Bars, deren einzige Zweckbestimmung es ist, Schisharauchen zu ermöglichen, sind ein Schildbürgerstreich. Wirklich fatal ist es aber, Dampfen mit Zigarettenrauchen auf eine Stufe stellen zu wollen und damit das Potential der E-„Zigarette“ zur Bekämpfung der Tabaksucht zu verschenken. Hier sollte sich die Berliner und insgesamt die deutsche Politik ein Vorbild an UK nehmen, wo nicht irgendwelche populärwissenschaftlichen Halbwahrheiten nachgeplappert werden, sondern sich die Meinungsbildung auf solide Forschungsgrundlagen stützt. Als Einstieg empfehle ich Frau Kolat und vor allem Ihren zuständigen Mitarbeiter (gerne aber auch Journalisten, die sich etwas eingehender mit Thema beschäftigen möchten, bevor sie darüber schreiben)die Lektüre dieses Artikel: https://www.presseportal.de/pm/103765/4043305

  7. 99.

    Mich würde ganz am Rande interessieren, ob Sie zu den ehemaligen Rauchern zählen oder ob Sie schon immer den Nichtrauchern angehören? Für mich als Raucher gilt zuerst mal die Rücksichtnahme. Gehört sich so! Aber damit stehe vermutlich auf verlorenem Posten. Rauchen ist längst nicht mehr schicklich, nur noch ein Ballast, eine Sucht. Deshalb freue ich mich immer wieder Menschen zu sehen die auch ohne Rauchen ihren Spaß haben können u.sollen. Ich rauche weil es mir immernoch gefällt und mich noch kein Raucherhusten plagt.

  8. 98.

    Das war ja wieder klar, dass versucht wird, auf Autoabgase und andere Probleme abzulenken. Dass das auch "Baustellen" sind, wird keiner bestreiten, aber ist es wiklich so ein Problem, mal Rücksicht zu nehmen? Tut doch nicht so, als würde Euch das Rauchen gleich gänzlich verboten. Es geht bei Krankenhäusern, Speilplätzen etc. auch nicht nur ums kurze Durchlaufen der Rauchschwaden, sondern darum, dass der Qualm viele Meter weit noch deutlich zu riechen ist und dann auch in Räume zieht oder eben leider die Leute ihre Kippen achtlos überall hinwerfen. Das ist nicht nur unschön und unnötig, sondern Kippen können auch in Kinderhände gelangen oder das Grundwasser verseuchen.
    Wer sich für Drogenkonsum entscheidet, hat das so zu praktizieren, dass er andere weder belästigt noch gefährdet. Würden alle Raucher sich von selbst rücksichtsvoll verhalten, gäbe es gar keinen Anlass für Gemecker oder Verbote - das haben sie sich selbst zuzuschreiben.

  9. 97.

    Wär schön, wenn sich Frau Kolat auch für die Durchsetzung des Rauchverbots im ÖPNV einsetzen würde. Ihre Grünen Kolleg*innen Frau Pop und Herr Kirchner sind im Aufsichtsrat der BVG leider nicht so engagiert. Ein Verkaufsverbot von Tabakwaren in den U-Bahnhöfen wäre schon ein großer Fortschritt. Ich sehe immer wieder Männer auf den U-Bahnhöfen Kippen kaufen, die sich dann direkt vor Ort auf dem Bahnhof eine anzünden. Bei Ansprache "das Rauchen bitte zu unterlassen" wird oft mit Schlägen gedroht; siehe dazu auch die Berichte zu Angriffen auf Sicherheitspersonal.

  10. 96.

    Ich stimme Ihnen in allem, was Sie geschrieben haben, zu. Statt sich wichtigeren Themen, wie Dieselfahrverbot, zuzuwenden, werden Nebenschauplätze aufgemacht. Rauchverbot in der Öffentlichkeit - wie absurd.
    In geschlossenen Räumen, auf unterirdischen Bahnhöfen unterschreibe ich es, aber was hier geboten wird, ist blankes Kaberett. Danach kommt das Rauchverbot in privaten Fahrzeugen, im privaten Umfeld?
    Mir geht die Maßregelung und Entmündigung durch den Staat auf den S**k. Das ist ja schlimmer als in der untergegangenen DDR, dem Staat der alle Bürger bevormundete, überwachte - alles zum Wohle des Volkes ( darf man heute noch "Volk" schreiben?)

  11. 95.

    Es werden ja immer mehr. Erst 100.000, jetzt schon 120.000. Bald wohl die ganze Menschheit, die von den Rauchern bedroht wird.
    Anscheinend ist die Klimaerwärmung vorbei, der Raucher ist es jetzt!
    Was für ein Irrsinn.

  12. 94.

    Hier 100.000 Tote, da 120.000. Was kommt noch? Morgen die ganze Welt, die der Raucher zugrunde richtet?
    Lenkt schön von der NX- und CO2-Debatte ab. Sicher, die Autoindustrie ist ein stärkerer Gegner, als der Bürger.
    Ich deute das als blinden Aktionismus einer bis dato farblosen Senatorin.

  13. 92.

    Der Berliner Senat scheint die Bevölkerung dieser Stadt für verblödet zu halten. Für Radwege werden Bäume abgeholzt, für Wohnungen Berliner Wälder und Straßenbäume, die Aktivitäten gegen den Feinstaub halten sich in sehr überschaubaren Grenzen - bei diesen Dingen spielt die Gesundheit der Berliner keine Rolle. Aber der Zigarettenrauch, den man für einen kurzen Moment beim Betreten eines Krankenhauses einatmet - der muss natürlich unterbunden werden. Meine Güte, was für ein Theater.
    Nicht, dass ich dafür bin, dass auf Spielplätzen geraucht wird. Das nicht. Nichtraucherschutz muss schon sein. Keine Frage. Aber es wäre wirklich schön, wenn das Thema "Gesundheit" für die politisch Verantwortlichen in Berlin ausnahmslos eine derart große Rolle spielen würde.

  14. 91.

    Man kann es auch übertreiben, sollte aber eventuell das Atmen verbieten?
    Also SEHR subtil ist die Ironie in dieser Aussage nicht gerade versteckt.
    Ich bin zwar kein Biochemiker, kann mir aber nicht vorstellen, dass das Einatmen von Giftstoffen der Gesundheit zuträglich ist (meines Wissens werden sogar Duftlampen und Lufterfrischer von Fachleuten kritisch gesehen).
    Und ist es nicht bereits ein Warnsignal, wenn ein Hustenreiz ausgelöst wird?

  15. 90.

    Diskutieren-ok. Fakten ignorieren und belächeln-nicht ok.
    Passivrauchen ist Körperverletzung. Das ist ein Fakt. Raucher sollen rauchen-völlig legitim. Da sie aber diejenigen sind, die dabei gesundheitschädliche Stoffe absondern, müssen sie sich sozialkompetent und rücksichtsvoll verhalten, nur dort rauchen wo es erlaubt ist, angemessenen Abstand von allgemein Nichtrauchern, Kindern und Kranken halten und ihre Kippen entsorgen. Dann ist alles ok. Diese albernen und meist aggressiven Schnellschüsse à la: "Ich lass mir das Rauchen nicht verbieten" (hat auch keiner vorgehabt), oder : "Ich finanziere die halbe Stadt durch's Rauchen" (bis die Gesundheit streikt und die halbe Stadt das kranke Leid der Raucher finanziert)...sind nur ein weiteres Indiz dafür, dass (fast) jeder nur an sich denkt und das, egal mit welchen Mitteln, um jeden Preis durchsetzen will (übertragbar auf alle Themen: Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger, Politik u.v.m.).
    Das Recht auf Rauchen sei gewährt, das Recht auf rauchfreie Luft für Nichtraucher aber doch schon noch wichtiger. Gestern in trauter Runde haben meine vier rauchenden Besucher, von denen ich in Jahrzehnten noch nie solch z.t. dreiste und egoistische Sprüche gehört habe und die immer defensiv und höflich ihrer Qualmerei nachgehen, entsetzt den Kopf geschüttelt, als ich ihnen einige Beiträge vorlas. Ich glaube so wenig wie gestern haben sie noch nie geraucht ;-) In dem Sinne: #ichbindannmalweg

  16. 88.

    Man kann es auch übertreiben.
    Welcher Nichtraucher geht schon in eine Shisha-Bar? Wenn ihm seine Gesundheit so sehr am Herzen liegt, dann meidet er solche Orte, da hier ja der Zweck ganz klar erkennbar ist.
    Ich bin zwar kein Chemiker, kann mir aber nur schwerlich vorstellen, wie beim verdampfen einer Flüssigkeit Feinstaub entsteht.
    Und wenn man ganz genau sein will, sollte man auch gleich das atmen verbieten. Das ist für die Mitmachen wegen des Kohlenmonoxid-Aussstosses auch nicht gesund.

  17. 87.

    Hier ein paar unbequeme Fakten für Raucher und die Tabakindustrie: Tote in Folge des Rauchens in Deutschland jährlich ca. 120.000 Menschen. Volkswirtschaftlicher Schaden durch Rauchen in Deutschland jährlich ca. 80 Milliarden Euro. Quelle: Drogenbericht der Bundesregierung 2017, Seite 31. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Drogen_und_Sucht/Broschueren/Drogen-_und_Suchtbericht_2017.pdf

  18. 86.

    Zunächst mal STEHEN Shisharaucher meiner Beobachtung nach eher selten. Und meines Wissens hat sich niemand (auch ich nicht) darüber beklagt, dass Raucher rauchen, wenn sie dabei unter sich bleiben.
    Auch hält niemand irgendwen davon ab, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.
    Was aber keineswegs in Ordnung geht, ist, andere (und sei es auch nur kurz) zum Passivrauchen zu zwingen.
    Rauchen können sich aufhalten, wo sie wollen.
    Nur sollten sie nicht überall rauchen dürfen.
    Und es macht einen Unterschied, ob man etwas als eklig empfindet oder ob es ein Gesundheitsrisiko darstellt.
    Nebenbei bemerkt finde ich es paradox, dass zwar U-Bahn-Stationen in dieser Hinsicht Tabuzonen sind, Bus-Wartebereiche aber nicht: Wer (aus Alters-/Gesundheitsgründen oder wetterbedingt) in einem Wartehäuschen Platz nimmt, sollte ebensowenig mitrauchen müssen.

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