Emblem der Berliner Polizei auf der Jacke eines Polizeibeamten im Rahmen einer Verkehrskontrolle in Berlin (Quelle: imago/Florian Gaertner/photothek.net)
Video: Abendschau | 27.09.2018 | Norbert Siegmund | Bild: imago stock&people

Berliner Staatsanwaltschaft und LKA ermitteln - Geisel nimmt Spionagevorwurf gegen Polizisten "sehr ernst"

Während der türkische Präsident Erdogan im Adlon weilt, ermittelt die Berliner Polizei gegen einen Mann aus den eigenen Reihen. Er soll laut "Tagesspiegel" in Berlin lebende türkische Oppositionelle abgehört haben. Polizeipräsidentin und Innensenator versprechen Aufklärung.

Ein Berliner Polizist wird verdächtigt, für die Türkei zu spitzeln. Das berichtete zuerst der "Tagesspiegel" am Mittwoch. Der Mann wurde laut der Zeitung dabei beobachtet, wie er den türkischen Geheimdienst über türkische Oppositionelle informiert habe, die in Berlin wohnen.

Auf Twitter bestätigte die Polizei am späten Mittwochabend, dass es laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des LKA "gegen einen unserer Kollegen" gebe. Sollte sich der Verdacht "der Übermittlung sensibler Daten an die türkische Botschaft" bestätigen, so hätte der Beamte eine "schwere Straftat begangen", hieß es weiter. "Ein solcher, durch einen Einzelnen verursachte Schaden, könnte nicht rückgängig gemacht werden."

Geisel: Keine Gefahrenlage für Türkischstämmige in Berlin

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) reagierte am Donnerstag erstmals auf die Vorwürfe. "Wir nehmen das sehr ernst. An die Beschäftigten der Berliner Polizei legen wir im Namen der Sicherheit zu Recht hohe Maßstäbe an", so Geisel in einer gemeinsamen Mitteilung mit der Polizeipräsidentin Barbara Slowik. 

"Zurzeit haben wir keine Erkenntnisse zu einer möglichen Gefahrenlage für die türkischstämmigen Berlinerinnen und Berliner", wird Geisel weiter zitiert. "Sollte sich das ändern, ist die Berliner Polizei auch darauf vorbereitet."

Auch für Slowik sei es ein "schwerwiegender Vorwurf", dem nachgegangen werde. "Sollte er sich erhärten, werde ich alles daran setzen, diese Person aus dem Dienst der Polizei Berlin zu entfernen." Ihr sei wichtig, dass das Vertrauen in die Polizei Berlin nicht durch das mögliche Fehlverhalten eines Einzelnen beschädigt werde.

Protest gegen Besuch von Staatspräsident Erdogan

Es wäre nicht der erste konkrete Fall von Spionage durch den türkischen Geheimdienst, der in Deutschland bekannt wurde. In der Vergangenheit sollen bereits Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses bespitzelt worden sein.

Die türkische Botschaft hat Spionagevorwürfe bisher immer zurückgewiesen und wollte laut "Tagesspiegel" zum aktuellen Fall keine Stellungnahme abgeben. Der neue Verdacht fällt zeitlich mit dem Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoganzusammen. Am Donnerstagmittag landete Erdogan mit seiner Frau Emine zu einem mehrtägigen Berlin-Besuch auf dem Flughafen Tegel. Mehrere tausend Polizisten werden im Einsatz sein, einerseits, um Erdogan zu schützen, andererseits, um Proteste gegen ihn abzusichern.

Bislang sind laut Polizei zehn Kundgebungen angemeldet. Die größte setzt sich am Freitag um 16 Uhr unter dem Motto "Erdogan Not Welcome" am Potsdamer Platz in Bewegung. Der Veranstalter geht von 10.000 Teilnehmern aus. Entlang der Strecke wird deshalb mit lang anhaltenden Verkehrsbehinderungen gerechnet.

Sendung: Abendschau, 26.09.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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35 Kommentare

  1. 35.

    "Und wie ist es, wenn ein Erbe nur auf Grund der Staatsangehörigkeit angetreten kann? Sie würden ganz freiwillig auf dieses Erbe verzichten? "

    Was für ein Unfug. Ein Erbe kann völlig unabhängig von der Staatsangehörigkeit angetreten werden. Die Staatsangehörigkeit hat allenfalls Auswirkungen, welches Erbrecht angewandt wird.

  2. 34.

    Was stimmt den z.B. an dem Kommentar von Rita_21 nicht? Klären sie uns doch als DDR Bürger auf!

  3. 33.

    Wo sind denn nun die Beweise, oder verbreiten Sie Fake News?
    Es ist immer wieder schön mit anzusehen, wie Hobbyhistoriker versuchen, Menschen in der DDR darzustellen. Insbesondere tun sich Solche hervor, die dort nie lebten, geschweige denn einen Besuch abstatteten. Lassen Sie sich von einem dort Jahrzehnte wohnenden Zeitzeugen sagen, über soviel Blödsinn kann ich nur müde lächeln.

  4. 30.

    Danke - das spricht mir aus ganzem Herzen! Die Aufzählung ist vielleicht noch nicht ganz vollständig, aber die Hauptfiguren sind schon genannt. Sollte dazu jemand eine Petition an die entsprechend verantwortlichen Stellen in Regierung und Sicherheitsbehörden starten - ich bin Erstunterzeichner.

  5. 29.

    Wundert mich nicht. Die Polizei nimmt ja auch nur Leute, die sportlich sind und keine Augenfehler haben. Auf Intelligenz, Mitdenken und Verfassungstreue wird seit Jahren ein feuchter Kehricht gegeben. Das kommt dann eben dabei raus...

  6. 28.

    Ein höherer Beamter? und
    die türkische Rockerorganisation „Osmanen Germania BC“ auf Anweisung der türkischen Regierungspartei AKP einen Bandenkrieg gegen Gegner Recep Tayyip Erdogans geführt und als Handlanger des türkischen Staatspräsidenten in Deutschland fungiert haben könnte.
    Da kann einem schon Angst und Bange werden.

  7. 27.

    Ein höherer Beamter? Also ab Polizeirat aufwärts, so las ich es in einigen Zeitungen.Allerdings stellt sich für mich die Frage, könnte es sich eventuell auch um ein Netzwerk handeln? Mal abwarten was die Ermittlungen ergeben.

  8. 26.

    Das ist in der Tat eine gute Frage!

    Weil Menschenrechte schon immer weniger interessiert haben als Wirtschaftsinteressen?

  9. 25.

    Daher ist jetzt die Frage:

    warum ist unsere Bundesregierung so dumm und fällt auf diesen Erdogan herein?? Warum sagen wie diesen Besuch von diesem Verbrecher Erdogan nicht ab und warum muss es ausgerechnet noch ein Staatsbankett fuer Erdogan sein?? Denn ich sehe es so, dass viele Politiker, die ihre Teilnahme an dem Bankett verweigern - recht damit haben!

    Erdogan sollte eigentlich sofort in die nächste Maschine zurueck in die Tuerkei gesetzt werden, er sollte bei uns als Gefährder eingestuft werden, Einreise-Sperre gegen Erdogan und sein Regime verhängt werden und wir sollen seine Fingerabdruecke in der Gefährder-Datenbank speichern. Zusätzlich sollten wir als Deutschland und EU einen internationalen Haftbefehl gegen Erdogan beantragen inklusive Red Notice.

    Gleiches gilt allerdings auch fuer Trump, die werte Frau May, den werten Herrn Netanjahu, Assad und noch etliche mehr.

  10. 24.

    Dazu hier das Geständnis von Collin Powell in der Sueddeutschen:

    https://www.sueddeutsche.de/politik/powell-ueber-irak-rede-vor-un-sicherheitsrat-schandfleck-meiner-karriere-1.928315

    Weiterhin macht die irakische Zentralregierung - obwohl es eigentlich keinen Staat Irak mehr gibt weil der zerfallen ist - mit der Tuerkei gemeinsame Sache:

    https://www.n-tv.de/politik/Irak-bittet-Erdogan-um-Unterstuetzung-article20223593.html

    "Seit dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum ist die Lage im Irak angespannt. Kurden gehen weiterhin auf die Straße, um für ein freies Kurdistan zu protestieren. Um die Situation zu beruhigen, hat die irakische Regierung nun die Türkei um Hilfe ersucht."

    Und da schließt sich jetzt der Kreis!! Die Tuerkei und die USA wollen ihre Gegespieler auf dem Ölmarkt - die Kurden, den Iran und Qatar - vom Markt schmeißen. Deswegen auch der derzeit so hohe Ölpreis! Und genau deswegen auch diese Giftgas-Angriffe gegen die Kurden!

  11. 23.

    Siehe dazu hier bei den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/16/neue-kriege-usa-streben-globale-kontrolle-ueber-oel-industrie-an/

    Und mit diesen ganzen Rohstoffkriegen - auch durch die Tuerkei in den Kurdengebieten mit diesem Giftgas-Angriff in Afrin - verursachen die immer neue Fluechtlingsströme, immer neue Schneisen der Gewalt und des Blutes in dieser Welt. Dazu komme noch diese völkerrechtswidrigen Raketen-Angriffe in Syrien und die drei hochillegalen Irak-Kriege bei denen es ebenfalls NICHT um Giftgas ging, sondern nur um das Eine: Öl!! Woher ich dass weiss?
    Richtige Antwort: aus einem Geständnis von Collin Powell in der Sueddeutschen!

  12. 22.

    Dass heißt:

    wenn diese ganzen Journalisten wie Wersilow und diese anderen ermordeten Journalisten diesen ganzen Ruestungskonzernen, diesen Politikern und allen Beteiligten aus diesen Steueroasen auf den Fersen waren, dann hatten diese Dienste mehr als genug Grund, die umzulegen. Und Wersilow lebt verdammt hochgefährlich. Denn er hat nicht nur Russland gegen sich, sondern viele weitere auch. Und die Frage ist eben: steckt da auch die Tuerkei mit drin?? Wuerde mich ehrlich gestanden nicht wundern.

    Denn der Tuerkei geht es - wie den USA - nur um das Eine: um die Ölquellen in den Kurdengebieten! Und den USA geht es um das Öl in Venezuela, im Irak, in Afghanistan, im Iran und so weiter. Woher ich das weiss?
    Richtige Antwort: von den Deutschen Wirtschafts Nachrichten!

  13. 21.

    Denn wir wissen auch, dass diese ganzen Ruestungskonzerne schon durch die Panama-Papers, diese Paradise-Papers, die Lux-Leaks und so weiter aufgeflogen sind. Es gab schon mehrfach Ermittlungen gegen Ruestungskonzerne deswegen. Zuerst in 2014, dann erneut 2015 und auch eine Anklage-Erhebung in 2017:

    https://www.hna.de/wirtschaft/kmw-manager-wegen-steuerhinterziehung-angeklagt-7427276.html

    "München/Kassel. Gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden und Miteigentümer des Rüstungskonzerns Kraus-Maffei Wegmann (KMW) Manfred Bode (75) hat die Staatsanwaltschaft München jetzt Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben."

    "Nach mehrjährigen Ermittlungen zu Panzergeschäften mit Griechenland will die Anklagebehörde sechs Beschuldigte vor Gericht bringen - Bode, weitere KMW-Manager und die früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft."

  14. 20.

    Daraus sieht man, dass nicht nur die Tuerkei rumspioniert, sondern jeder tut es. Und wenn es stimmen sollte, dass russische Söldner hier in Zentralafrika Journalisten ermordet haben und es Verbindungen zu diesen weiteren Journalistenmorden geben sollte:

    a) Slowenien
    b) Ukraine
    c) in anderen osteuropäischen Ländern
    d) Daphne Galizia auf Malta

    dann wäre dass der Hammer. Denn: diese ganzen Länder haben eine Gemeinsamkeit: es handelt sich bei allen um Steueroasen! Dass heißt: wenn diese Journalisten da irgendwelchen Politikern zum Beispiel bei Steuerhinterziehungen auf der Schliche waren und nochdazu zum Beispiel Trump - in Verbindung mit diesen Recherchen von ZDF-Zoom - in der Russland-Affäre ebenfalls auf der Schliche waren und Wersilow da was weiss, dann hat Wersilow sich nicht nur mit Russland angelegt, sondern mit jemande von ganz Oben: dem Weißen Haus, der russischen Regierung, den Militärs von Russland und den USA, der englischen Administration May....

  15. 19.

    Weiterhin ist es so, dass es - während Wersilow noch nicht bei Bewusstsein war - einen Versuch gab, ihn in der Klinik umzulegen, der aber vereitelt wurde:

    https://www.dw.com/de/aktivistin-pussy-riot-mann-werzilow-unter-polizeischutz/a-45635717

    "Tolokonnikowa sagte, diese Maßnahmen seien als Reaktion auf eine mögliche Ausspähung durch die russischen Sicherheitsdienste ergriffen worden. "Der Polizeischutz ist notwendig, um Pjotr und uns allen Sicherheit zu bieten", sagte auch Wersilows jetzige Freundin, Veronika Nikulshina. "

    oder hier:

    https://www.focus.de/politik/ausland/nach-mutmasslicher-vergiftung-pussy-riot-aktivist-pjotr-wersilow-geht-es-besser-doch-seine-familie-verlangt-polizeischutz_id_9646076.html

    "Wersilow und einige andere Pussy-Riot-Aktivisten hätten sich nicht mehr sicher gefühlt, nachdem Wersilows Manager am Wochenende von zwei Unbekannten bis zum Krankenhaus verfolgt worden sein soll."

  16. 18.

    Zusätzlich wissen wir ja, dass Wersilow den russischen Geheimdienst wegen seiner Vergiftung beschuldigt:

    https://www.tz.de/politik/pussy-riot-aktivist-wersilow-aus-klinik-entlassen-zr-10277102.html

    "Wersilow beschuldigt russischen Geheimdienst"

    "Wersilow, Mitglied der russischen Polit-Punk-Band Pussy Riot, machte den russischen Geheimdienst für seine Erkrankung verantwortlich. "Ich gehe fest davon aus, dass der russische Geheimdienst hinter meiner Vergiftung steckt, möglicherweise der russische Aufklärungsdienst GRU", sagte er der Bild-Zeitung."

    "Der 30-Jährige sieht einen Zusammenhang zu drei russischen Journalisten, die im Juli in Zentralafrika ermordet worden seien. Sie seien eng mit ihm verbunden gewesen und hätten über russische Söldner in Zentralafrika berichten wollen."

    Aber: da können auch noch andere dahinter stecken als "nur" Russland. Denn ueber die Tagesschau weiss ich, dass der Westen ebenfalls mit Novichok experimentiert hatte.

  17. 17.

    Außerdem wissen wir doch seit der NSA-Affäre, dass hier jeder gegen jeden spioniert und dass der BND, der Bundesverfassungsschutz und die GCHQ, der MI5, der MI6, die CIA, die kanadische CSIS, die russischen Dienste und andere ebenfalls keinen Strich besser sind. Die spionieren genauso rum sie sonstwas. Zusätzlich scheint es zwischen diesem Fall Skripal und den brandheißen Recherchen von diesem Wersilow ebenfalls Verbindungen zu geben und weitere Verbindungen zu diesen Journalistenmorden in Zentralfrika und auch zu weiteren Journalistenmorden in Slowenien, in der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern.

    Zusätzlich sieht es - nach meinem Recherchen - aber auch so aus, als wuerde es zwischen dieser Sache an der Wersilow dran ist und dieser Russland-Affäre eine Verbindung geben. Und die Verbindungsfiguren sind Putin und Trump. Weiteres Material dazu gibt es bei ZDF-Zoom in der Doku "gefährliche Verbindungen".

  18. 16.

    Und auch dass hier mit der - möglichen - Bespitzelung des Berliner Abgeordnetenhauses durch die Tuerkei:

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/09/polizist-berlin-vorwurf-spionage-tuerkei-erdogan.html

    "Es wäre nicht der erste konkrete Fall von Spionage durch den türkischen Geheimdienst, der in Deutschland erhoben wurde. In der Vergangenheit sollen bereits Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses bespitzelt worden sein."

    wäre genauso illegal von Seiten der Tuerkei. Sowas verstößt gegen unser Strafgesetzbuch, gegen das Grundgesetz (Artikel 10 Absatz 1, Artiel 20, Artikel 23 und Artikel 25), gegen die EU-Grundrechte und gegen internationales Recht (UN-Menschenrechts-Charta und UN-Zivilpakt Artikel 2, Artikel 5, Artikel 17)

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