Ronald Gläser (AfD), Vorsitzender des Datenschutzausschusses am 10.09.2018, zu Beginn der Sitzung im Abgeordnetenhaus. (Bild: dpa/Wolfgang Kumm)
Audio: rbb | 10.09.2018 | Jan Menzel | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Anzeige gegen Berliner AfD-Abgeordneten - Gläser droht Abwahl im Ausschuss wegen Retweet

Der Berliner AfD-Abgeordner Ronald Gläser hat am Montag zugegeben, den illegal veröffentlichten Haftbefehl von Chemnitz auf Twitter geteilt zu haben. Das könnte ihn jetzt seinen Posten als Vorsitzender des Ausschusses für Datenschutz kosten.

Nach der Weiterverbreitung eines Haftbefehls nach tödlichen Messerstichen in Chemnitz droht dem Berliner AfD-Abgeordneten Ronald Gläser die Abwahl als Vorsitzender des Datenschutzausschusses. Gläser räumte am Montag ein, nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen die erste Seite eines Haftbefehls bei Twitter geteilt zu haben. Darauf seien etwa der Name und das Geburtsdatum eines Verdächtigen zu lesen gewesen.

Gläser habe den Datenschutz "in eklatanter Weise verletzt", sagte der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer im Ausschuss am Montag. Wenn Gläser nicht selbst zurücktrete, werde er in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag stellen. Die Sitzung ist am 15. Oktober. Auch Ausschussmitglieder anderer Fraktionen kritisierten Gläser.

Gläser lobt "mutige Tat"

Wegen der Tat in Chemnitz sitzen zwei Männer in Untersuchungshaft, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren. Nach einem dritten Verdächtigen wird gesucht. Der Tod des Deutschen hatte eine Serie von Demonstrationen ausgelöst. Insbesondere rechtsgerichtete und rechtspopulistische Kräfte hatten immer wieder zu Kundgebungen aufgerufen.

Ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden hat zugegeben, den Haftbefehl fotografiert und weitergereicht zu haben. Er wurde suspendiert. Bilder des teils geschwärzten Dokuments kursierten im Internet und wurden von anderen weiterverbreitet, was auch strafbar sein kann. Wegen der unrechtmäßigen Veröffentlichung hat die Staatsanwaltschaft Dresden mehrere Objekte durchsuchen lassen, darunter Räume des rechtspopulistischen Bündnisses "Pro Chemnitz".

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren

Er habe nicht gewusst, dass das als Straftat gewertet werden könne, sagte Gläser. Der Tweet sei ein Fehler gewesen. Am nächsten Morgen habe er den Beitrag gelöscht. Was der sächsische Justizbeamte gemacht habe, sei aber "eine mutige Tat", sagte Gläser vor Journalisten. Er wolle als Ausschussvorsitzender nur dann zurücktreten, wenn er zu einer Haftstrafe oder einer Bewährungsstrafe verurteilt werde. Er nehme Datenschutz sehr ernst, sei aber nicht die höchste Instanz des Datenschutzes in der Stadt, sondern leite nur die Sitzungen des Ausschusses. Gläser erklärte, die Justiz "wird sich dieser Sache annehmen".

Die Staatsanwaltschaft prüft nach einer Anzeige weiter, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Gläser einleitet. Dafür müsste seine Immunität aufgehoben werden. Als gewählte Volksvertreter werden Abgeordnete besonders geschützt: Sie dürfen nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden.

"Ich sehe nicht, wie sie uns als Ausschuss weitervertreten können"

Niklas Schrader von der Linken warf Gläser vor, er nehme positiven Bezug auf die Straftat des Beamten. Allein daran könne man erkennen, dass es mit Gläsers Reue nicht wirklich weit sei. Dirk Stettner (CDU) warf dem stellvertretenden Fraktionschef Gläser vor, den Datenschutz
dann nicht einzuhalten, wenn es ihm politisch gut passe.

Gläsers Erklärung zeige, dass er den Schutz persönlicher Daten nicht ausreichend ernst nehme, sagte Kohlmeier von der SPD. "Ich sehe nicht, wie Sie hier uns als Ausschuss weiterhin vertreten können." Er werde mit seiner Fraktion über den Abwahlantrag der FDP sprechen. Bei der CDU ist nach Informationen aus Parteikreisen auch ein solcher Antrag im Gespräch. Nach Angaben der Parlamentsverwaltung kann ein Ausschussvorsitzender mit einfacher Mehrheit abgewählt werden.

Kommentar

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20 Kommentare

  1. 20.

    Seit wann ist Vera Lengsfeld noch als Bürgerrechtlerin zu bezeichnen? Das war sie vielleicht mal, das ist lange her.

    Diese Dame ist eine Sympathisantin von Rechtsextremen und Rechtsextremisten. Mit diesem Hintergrund ist eine "Zeugen-Veröffentlichung" von dieser Dame zu bewerten.

    "Spätestens seit 2018 unterstützt Lengsfeld offen die AfD, sympathisiert mit teilweise rechtsextremen Gruppierungen wie Pegida und der sogenannten Identitären Bewegung und bekämpft vor allem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Vera_Lengsfeld

  2. 19.

    Seit wann ist Vera Lengsfeld noch als Bürgerrechtlerin zu bezeichnen? Das war sie vielleicht mal, das ist lange her.

    Diese Dame ist eine Sympathisantin von Rechtsextremen und Rechtsextremisten. Mit diesem Wissen ist eine "Zeugen-Veröffentlichung" von dieser Dame zu bewerten.

    "Spätestens seit 2018 unterstützt Lengsfeld offen die AfD, sympathisiert mit teilweise rechtsextremen Gruppierungen wie Pegida und der sogenannten Identitären Bewegung und bekämpft vor allem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Vera_Lengsfeld

  3. 18.

    Obwohl natürlich ungesetzlich, wird ein Teil der Bevölkerung die Zusatzinformationen mit Interesse gelesen haben. Warum gerade der AfD Mann in exponierter Stellung sich an den Veröffentlichungen beteiligt hat, ist eine ausgesprochenen Dummheit.

    Das war doch gar nicht nötig gewesen. Der Original-Veröffentlicher, da sein Motiv zur Veröffentlichung parallel mitteilte, hat doch genug "Follower" gehabt, womit die Information ohnehin dann in der Welt gewesen ist.

    In diesem Zusammenhang eine Frage an das fachkundige Forums-Publikum: Gibt es inzwischen eine amtliche Version des Tathergangs zu dem Chemnitz-Verbrechen? Dass man wenigstens sich ein Bild darüber machen kann, was von der Zeugen-Veröffentlichung etwa der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zum Tathergang zu halten ist.

  4. 16.

    Was heisst denn das hier an dieser Stelle? Sie Sie der einsame Rufer nach dem Licht der Wahrheit? Hier hat ein afd-ler eine Straftat begangen. Und ganz transparent und wahrhaftig: Jetzt wird ermittelt gegen ihn und alle fleissigen afd-Netzwerker in Sachsen und anderswo, die den Haftbefehl illegal verbreitet haben.

  5. 15.

    Ob Herr Gläser WIKIPEDIA kennt? https://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz

  6. 14.

    Stimmt. Ganz besonders bei dieser "Partei" der Relativierer, Mausrutscher und Anhänger der "alternativen Fakten".

  7. 13.

    Was hat das mit Transparenz und Wahrheit zu tun wenn man illegale Dinge tut? Wie wäre Ihr Kommentar wenn ein AFD' ler der Täter gewesen wäre?
    Also einfach mal die blaue Brille absetzen und Hirn benutzen

  8. 12.

    Zitat:"Er habe nicht gewusst, dass das als Straftat gewertet werden könne, sagte Gläser."
    Sehr traurig, dieses Unwissen für den Vorsitzenden des Datenschutz-Ausschusses.

    Zitat:"Er nehme Datenschutz sehr ernst, sei aber nicht die höchste Instanz des Datenschutzes,......"
    Die Ernsthaftigkeit war sehr deutlich zu erkennen. <Ironie aus>

  9. 11.

    Transparenz und Wahrheit hatten es schon immer schwer.

  10. 10.

    Dieser AfD-Mann ist eine komplette Fehlbestzung und gehört schnellstens aus dem Amt genommen.

    Er teilt illegal auf Facebook einen Haftbefehl, stellt personenbezogene Daten ins Netz - und will Vorsitzender im Datenschutzausschuss sein? Das ist brandgefährlich. Auf diesen Mann ist kein Verlass. Jemand, der den Datenschutz mit Füßen tritt, hat im Ausschuss für Datenschutz nichts zu suchen. Schon gar nicht als Vorsitzender!

  11. 6.

    Was für ein unsinniger Vergleich. Die Veröffentlichung eines Haftbefehls hat absolut nichts mit whistleblowing zu tun. Im Gegenteil, Adressen unbeteiligter Privatpersonen zu veröffentlichen geht garnicht. Ihr Vergleich zu Snowden zeigt, dass Sie von Snowden und seinem Engagement absolut keine Ahnung haben. Äpfel und Birnen ...

  12. 5.

    Quatsch mit Soße!

    Deshalb darf Snowden ja auch nicht mehr aus Rußland ausreisen, oder wie? Erst nachdenken, dann tippen!

  13. 4.

    Sie vergleichen "aus Versehen" Äpfel mit Birnen. Herr Snowden hat nach deutschenm Recht erstmal keine strafbare Handlung vorgenommen.

    Im vorliegenden Fall wurde eine strafbare Handlung nach § 353d StGB. Dazu die lächerliche Aussage zu hören, dass er nicht wusste, dass es strafbar ist, amüsiert schon. Wie will denn die möchtegern Rechtstaatspartei eben diesen "verteidigen", wenn sie die Gesetze nicht kennt. Zur Nachhilfe hier noch ein Grundsatz dazu: "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe".

    Das der Herr sich mit dem Thema Datenschutz befasst, macht es doppelt lustig. Er hätte wissen müssen, dass es nicht DSGVO-konform ist, was er tut. Insofern hoffe ich, dass einige der explizit im Haftbefehlt erwähnten Personen (nicht nur die Inhaftierten) ihn und die anderen Veröffentlicher gemäß Artikel 82 DSGVO auf Schadenersatz verklagen.

  14. 3.

    Die Frage ist nicht, wem es nützt, sondern worum es im konkreten Einzelfall geht.
    Bei Snowden ging es um die Aufdeckung von Geheimdienstpraxen, die mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar waren und sind.
    In dem hier dargestellten Fall geht es um eine Veröffentlichung von Namen von Verdächtigen und Zeugen. Das ist ein völlig anderer Hintergrund und entsprechend auch anders zu bewerten.

  15. 2.

    Vorsitzender des Datenschutzausschusses, Mitglied einer Partei, die lautstark auf Recht und Gesetz pocht -> verletzt den Datenschutz und kennt das entsprechende Gesetz nicht.

    Wenn nicht täglich Leute auf ihn und seine Kameraden reinfallen würden, wärs direkt lustig.

  16. 1.

    Bei Snowden waren alle Dokumente die veröffentlicht wurden richtig und gut. Da gab es keinen Datenschutz. Die Frage ist immer wieder, wem nützt es, allein daraus folgt ob gut oder boese!

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